GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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wäre. Dies dürfte aber wahrscheinlich vom Land Oberösterreich nicht genehmigt werden. Dies
würde nur im Zuge eines Umfahrungsprojektes Chance auf Verwirklichung haben.
In einem Gemeinderatsbeschluss ist die weitere Vorgangsweise festzulegen. Die Gemeinde
Neuhofen muss bekunden, was sie will. In weiterer Folge wird eine Planung durchgeführt und
als dritter Schritt ist die Zustimmung des Landes als Bauherr mit Zuteilung der Mittel erforderlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Land Oberösterreich einen Planungsauftrag für ein
Abbiegeprojekt bei der Kreuzung Marchtrenkerstraße/Linzerstraße zu erteilen.
Die ÖVP-Fraktion stellt den Zusatzantrag, die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Imhoffstraße
zu überprüfen, da das Platzangebot im Kreuzungsbereich B 139/Marchtrenker Landesstraße
sehr gering ist. Man könnte die Marchtrenker Landesstraße dort einbinden (eine ca.
300 m lange Straße wäre zu errichten.) Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass der Verkehr
„natürlich“ gebremst würde und die „Staus“ in der Linzer- und Marchtrenkerstraße geringer
würden. Der Verkehr würde flüssiger und die Stauungen geringer. Auch wäre es dann möglich,
den von den Grünen schon lange geforderten Radweg entlang des Friedhofes mit Weiterführung
in die Linzerstraße zu errichten.
Die SPÖ-Fraktion fordert, dass das Abbiegeprojekt durch die zusätzliche Planung eines Kreisverkehrs
zeitlich nicht verzögert werden darf. Weiters ist zu bedenken, dass für das Kreisverkehrsprojekt
hohe Kosten (1,2 bis 1,5 Mio. Euro) anfallen würden.
Die ÖVP-Fraktion führt aus, dass von Verkehrsexperten eine Abbiegespur aus verkehrstechnischen
Gründen vor einigen Jahren abgelehnt wurde. Es wurde bereits am 21.10.2004 im Gemeinderat
der Beschluss gefasst, eine Linksabbiegespur auf der B 139 in die Marchtrenker Landesstraße
einschließlich Fahrbahnteiler mit Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer sowie
eine Abbiegespur von der Welserstraße in die Bundesstraße zu errichten.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag samt Zusatzantrag abzustimmen.
Punkt
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
11 Stimmen dagegen: Eckerstorfer, Linzmeier, Strauß, Wurzer, Palmetshofer,
Tripolt, List, Karmedar, Lauss, Bernecker, Felbringer
4 Stimmenthaltungen: Engertsberger, Krennmüller, Streitner, Mayr
7) Nachwahlen in den Ausschüsse seitens der SPÖ-Fraktion
Mit Wirkung vom 12. Jänner 2007 hat Miriam Krennmüller auf die Ersatzmitgliedschaft in
den Ausschüssen Soziales und Generationen sowie Bildung und Kultur verzichtet. Aufgrund
der gültigen Wahlvorschläge sind folgende Nachwahlen vorgesehen:
Ausschuss für Soziales und Generationen: Franz Lina
Ausschuss für Bildung und Kultur: Franz Lina
Gemäß § 52 der Gemeindeordnung ist die Wahl geheim durchzuführen und gemäß § 33 ist es
eine Fraktionswahl. Diese Wahl kann durch Erheben der Hand durchgeführt werden, wenn der
Gemeinderat dies einstimmig beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.