GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Budget für 2007 und die mittelfristige Finanzplanung –<br />
wie vorgetragen – zu genehmigen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;<br />
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart<br />
3 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner, Irndorfer<br />
Punkt 5) DI Gerold Brunnmayr – Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung des<br />
Verkehrsflächenbeitrages<br />
Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen und ist daher gemäß § 64 Abs. 4<br />
der OÖ. <strong>Gemeinde</strong>ordnung befangen. Frau Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer übernimmt<br />
den Vorsitz.<br />
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid<br />
zu genehmigen:<br />
Bescheid<br />
über die von Herrn DI Gerold Brunnmayr, Am Mühlbach 1, 4501 <strong>Neuhofen</strong>/Krems, gegen den<br />
Bescheid des Bürgermeisters vom 07.11.2006, AZ. II-612/850-2006-Dr, fristgerecht eingebrachte<br />
Berufung, ergeht vom <strong>Gemeinde</strong>rat der Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong>/Krems, auf Grund<br />
der <strong>Gemeinde</strong>ratsitzung vom 12. Februar 2007, als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich<br />
der Landesvollziehung (Bauordnung) folgender<br />
Spruch:<br />
Der Berufung des Herrn DI Gerold Brunnmayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der<br />
Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong>/Krems wie oben angeführt, wird keine Folge gegeben. Es wird festgestellt,<br />
dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht<br />
verletzt wird.<br />
Der Bauplatz – Gstke. 200/15 u. 200/19, KG <strong>Neuhofen</strong>, ist durch eine öffentliche Verkehrsfläche<br />
der <strong>Gemeinde</strong> aufgeschlossen.<br />
Der Verkehrsflächenbeitrag in der Höhe von € 3.132,78 gemäß Bescheid AZ. II-612/850-2006-<br />
Dr, vom 07.11.2006, ist umgehend auf das Konto der Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong>/Krems einzuzahlen.<br />
Rechtsgrundlagen :<br />
§§ 19 – 21 OÖ. Bauordnung 1994 i.d.g.F.<br />
OÖ. Landesabgabenordnung LGBl.Nr. 107/1996 i.d.g.F.<br />
OÖ. <strong>Gemeinde</strong>ordnung 1990, LGBl. 91/1990 i.d.g.F.<br />
Begründung:<br />
Laut § 19 Abs. 1 - 3 OÖ. Bauordnung hat die <strong>Gemeinde</strong> anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung<br />
für Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche<br />
der <strong>Gemeinde</strong> oder des Landes aufgeschlossen sind bzw. anlässlich der Errichtung der öffentlichen<br />
Verkehrsfläche und dadurch der Bauplatz, auf dem ein Gebäude schon besteht, aufge-