GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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14 Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Budget für 2007 und die mittelfristige Finanzplanung – wie vorgetragen – zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart 3 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner, Irndorfer Punkt 5) DI Gerold Brunnmayr – Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrages Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen und ist daher gemäß § 64 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung befangen. Frau Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer übernimmt den Vorsitz. Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid zu genehmigen: Bescheid über die von Herrn DI Gerold Brunnmayr, Am Mühlbach 1, 4501 Neuhofen/Krems, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 07.11.2006, AZ. II-612/850-2006-Dr, fristgerecht eingebrachte Berufung, ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems, auf Grund der Gemeinderatsitzung vom 12. Februar 2007, als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Bauordnung) folgender Spruch: Der Berufung des Herrn DI Gerold Brunnmayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Neuhofen/Krems wie oben angeführt, wird keine Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt wird. Der Bauplatz – Gstke. 200/15 u. 200/19, KG Neuhofen, ist durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde aufgeschlossen. Der Verkehrsflächenbeitrag in der Höhe von € 3.132,78 gemäß Bescheid AZ. II-612/850-2006- Dr, vom 07.11.2006, ist umgehend auf das Konto der Marktgemeinde Neuhofen/Krems einzuzahlen. Rechtsgrundlagen : §§ 19 – 21 OÖ. Bauordnung 1994 i.d.g.F. OÖ. Landesabgabenordnung LGBl.Nr. 107/1996 i.d.g.F. OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 i.d.g.F. Begründung: Laut § 19 Abs. 1 - 3 OÖ. Bauordnung hat die Gemeinde anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung für Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde oder des Landes aufgeschlossen sind bzw. anlässlich der Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche und dadurch der Bauplatz, auf dem ein Gebäude schon besteht, aufge-
15 schlossen, hat die Gemeinde dem Eigentümer des betreffenden Bauplatzes oder Grundstückes, einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung dieser öffentlichen Verkehrsfläche vorzuschreiben. Die öffentliche Verkehrsfläche, Unterbau und bituminöse Tragschicht, wurde im September 2003 – kurz vor Eröffnung der Spar-Warenhausfiliale, Kremstalstraße 27, 4501 Neuhofen/Krems, fertiggestellt. Die vom Berufungswerber angeführte Begründung, dass er für die Zufahrt zu seiner Liegenschaft Privatgrundstücke nutze, ist unerheblich. Für das Kriterium der Aufschließung ist allein entscheidend, ob das Gebäude durch die betreffende Verkehrsfläche einen Anschluss an das öffentliche Wegenetz hat. Diese Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn der Anschluss über einen Privatweg oder auf Grund eines grundbücherlich sichergestellten Geh- und Fahrtrechtes gegeben ist. Ein unmittelbares Angrenzen des gegenständlichen Bauplatzes bzw. Grundstückes an die Aufschließungsstraße ist daher nicht erforderlich. Ebensowenig ist es maßgeblich, ob die tatsächliche Aufschließung auch über die Straße erfolgt, wenn sie nur möglich ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Vorstellungsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kann jedoch gemäß § 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990, Vorstellung an die Aufsichtsbehörde eingebracht werden. Diese ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Einer Vorstellung kommt eine die Einhebung der Abgabe aufschiebende Wirkung nicht zu, insbesondere wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten. Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 6) Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – weitere Vorgangsweise Eine Besprechung mit dem Straßenmeister und einem Vertreter des Landes hat stattgefunden. Der Vertreter der Landesstraßenverwaltung hat erklärt, dass eine Ampelregelung derzeit nicht in Frage kommt. Es hat eine Zählung stattgefunden. Aufgrund dieser Verkehrzählung liegt die Frequenz sehr weit unter den Notwendigkeiten. Die Ampelregelung hätte zum derzeitigen Status nur Nachteile, weil der Verkehr auf der B 139 durch die Rotphasen ständig angehalten wird. Es stellt sich die Frage: Soll ein Rechtsabbiegestreifen auf der Marchtrenker Straße errichtet werden und zusätzlich ein Linksabbiegestreifen auf der B 139? Es ist die Frage des Radfahrverkehrs und der Gehwege und Schutzwege zu klären. Wenn diese beiden angesprochenen Abbiegestreifen errichtet werden sollen, ist die Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden höchstwahrscheinlich. Es wird noch geklärt, ob ein Linksabbiegen in den Hammerweg (Firma Pölzl) notwendig ist. Ohne Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden ist nur eine sehr einfache Variante dieser Verkehrslösung möglich. Es wurde auch angesprochen, dass der Kreisverkehr an der Imhoffstraße mit Anbindung der Marchtrenker Landesstraße sehr zweckmäßig
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