GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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2007 Sparkasse Umschuldung 18.300,00 26.600,00 22.400,00 22.500,00
2007 Kommunalkredit Umschuldung 23.800,00 32.200,00 29.800,00 26.200,00
48.700,00
Bei einer Laufzeitverlängerung beider o.g. Darlehen auf 33 Jahre würde der Nettoaufwand von
veranschlagten € 71.400,-- für das Finanzjahr 2007 auf € 48.700,-- sinken. Das ist eine Differenz
von € 22.700,--.
Oben angeführter Vergleich wurde der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben. Die Aufsichtsbehörde
vertritt die Meinung, dem Auftrag der Darlehensoptimierung laut Erlass Gem-300030/179-
2005-Sec/Pü vom 4. Oktober 2005 nachzukommen.
Zitat aus dem Erlass Gem-300030/179-2005-Sec/Pü vom 4. Oktober 2005
„… Die in den ursprünglichen Förderungsrichtlinien geltende Beschränkung, wonach der Annuitäten-zuschuss
des Bundes mit maximal 90 % einer Darlehensannuität beschränkt ist, ist entfallen.
Daraus ergibt sich für die Förderungsnehmer die Möglichkeit, durch eine Umgestaltung der
aushaftenden Darlehen (z. B. Streckung der Laufzeit, Änderung der Tilgungshöhe) die Annuitäten-höhe
zu verändern. Dadurch könnte - auch wegen des den alten Förderungsverträgen
zugrunde gelegten Basiszinssatzes - die Annuitätenhöhe bis auf den Zuschussbetrag oder sogar
darunter gesenkt werden.
Daraus ergeben sich - ohne die Gefahr einer Rückzahlungspflicht an die Förderstelle des Bundes
– Optimierungsmöglichkeiten zur Entlastung der ordentlichen Haushalte der Gemeinden,
weil in vielen Gemeinden die finanzwirtschaftlichen Abgänge aus allgemeinen Steuermitteln zu
bedecken sind. Es ist lediglich sicherzustellen, dass allenfalls und vorübergehend auftretende
Übergenüsse bei den Annuitätenzuschüssen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden.
Gemeinden mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt, aber auch Wasserverbände haben
diese Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen und - im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der
laufenden Kreditverträge - umzusetzen. Diesbezüglichen Vollzugsberichten sehen wir bis 31. 3.
2006 entgegen.
Im Hinblick auf die Lebensdauer der Kanal- und Wasserleitungsanlagen (hier kann bei einer
differenzierten Betrachtung der Immobilienbestandteile eine Nutzungsdauer von bis zu 33 Jahren
und mehr zugrunde gelegt werden) ergäben sich nicht unwesentliche Verringerungen der
jährlichen Kosten und Ausgaben, die zudem finanzwirtschaftlich sofort wirksam wären. …“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Darlehen 0062-020565 der Sparkasse Neuhofen
Bank AG für Bauabschnitt Kanal 07 einer Laufzeitverlängerung von 25 auf 33 Jahre zuzustimmen.
Die Zinssatzvereinbarung bleibt unverändert.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Darlehen 100.294 der Kommunalkredit Austria AG
für Bauabschnitt Kanal 07 einer Laufzeitverlängerung von 25 auf 33 Jahren zuzustimmen.
Der Zinssatz wird von 6-Monats-EURIBOR + 0,10% Zuschlag auf 6-Monats-EURIBOR +
0,13% Zuschlag erhöht.