GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verhandlungsschrift
über die 25. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
im Sparkassensaal
12. Februar 2007
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Rudolf List SPÖ
Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Georg Bachmair
Kurt Wurzer
Baumgartner Petra
Karl Krennmüller
Ing. Ernst Aigner
Harald Palmetshofer
Gottfried Bachl
Helmut Tripolt
Karl-Heinz Pramhaas
Johann Karmedar
Packy Andreas
Ingrid Lauss
Claudia Durchschlag
Mag. Wolfgang Streitner jun
Manfred Kobler
Elisabeth Bernecker
Günther Gruber Ersatz
Herta Felbringer Ersatz
Alberndorfer Elfriede Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr
Ottilie Irndorfer
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Franz Lina SPÖ
Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Dipl.-Ing. Karl Weinberger ÖVP
für die Gemeinde:
Natascha Blaimschein
als Schriftführerin:
Helga Schmidt
Vorsitzender:

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Ich eröffne die heutige 25. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge des Amtes vor:
o Dringlichkeitsantrag: „Bebauungsplanänderung Nr. 75.02 „Eiber-Welserstraße“,
Ermöglichung von Flachdächern – Grundsatzbeschluss“
o Dringlichkeitsantrag: „Grundsatzbeschluss zur Bewerbung als Leaderregion“
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung
einverstanden. Diese werden am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
e) Zur Schriftführerin wird Helga Schmidt bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde:
Martha Deibl erkundigt sich, wann die Kanalbenützungsgebühr das letzte Mal erhöht wurde und
was nun die Konsequenzen einer Nichterhöhung in Bezug auf die Verwirklichung von Projekten
sind.
Der Bürgermeister berichtet, dass seit 1995 keine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
mehr vorgenommen wurde. Die Inflation betrug 24 % in diesen 12 Jahren. Es wurde eine Erhöhung
von 5,02 % vorgeschlagen und diese ist abgelehnt worden. Das Land teilt mit, dass wir
keine Zuschüsse mehr erhalten, wenn die Gebühren nicht erhöht werden. Die Rücklagen werden
für Reparaturen aufgebraucht, jedoch nicht zur Rückzahlung der gestundeten Darlehen.
Frau Dr. Christa Karner:
Die Wortmeldung liegt als Bestandteil dem Protokoll bei.
Herr Hermann Lettenmayr möchte mitwirken, was die Ausschreibung für die Saunasanierung
betrifft. Bei der Umsetzung der Baumaßnahmen soll die Reihenfolge:
1. Räume
2. Dach
3. Fassade
eingehalten werden.
Die Demontage der Holzschalung könnte von den Bauhofmitarbeiten durchgeführt werden.
Herr Lettenmayr würde sich für die Überwachung zur Verfügung stellen.
Herr Werner Reisetbauer teilt mit, dass der Alpenverein zugesagt hat, sich an den Kosten für
den Einbau der Kletterwand zu beteiligen. Die Kostenhöhe wäre interessant.
Der Bürgermeister erklärt, dass für die Saunarenovierung Mittel in Höhe von € 100.000,-- zur
Verfügung stehen. Die Finanzierung der Renovierung erfolgt in Rahmen des Sporthallenprojektes.
Die Ausschreibung wird im Zuge der Ausschreibung dieses Gesamtprojektes durchgeführt.
Bevor weitere Schritte gesetzt werden dürfen, ist die §-86-Genehmigung abzuwarten. Die Kletterwand
ist im Plan enthalten. Wahrscheinlich ist Ende März die Angebotseröffnung. Die Aufträge
müssen vom Gemeinderat vergeben werden.
Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

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Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 4.12 2006
Punkt 3) Voranschlag 2007
a) Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
b) Veränderung der Vereinbarung der bestehenden Globalbudgets
c) Kreditübertragung des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines Grundstückteils (FZZ) an
die Ferngas
d) Darlehensoptimierung Kanal BA 07, Verlängerung der Gesamtlaufzeit
e) Ordentlicher und Außerordentlicher Haushalt
f) Prioritätenreihung außerordentliche Vorhaben
Punkt 4) KEG; Budget für 2007 u. mittelfristige Finanzplanung – Genehmigung durch die
Kommanditistin (Gemeinde)
Punkt 5) DI Gerold Brunnmayr – Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung des
Verkehrsflächenbeitrages
Punkt 6) Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – weitere Vorgangsweise
Punkt 7) Nachwahlen in Ausschüsse seitens der SPÖ-Fraktion
Punkt 8) Nachwahlen in Ausschüsse seitens der ÖVP-Fraktion
Punkt 9) Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in den ÖV-Gemeindeverband
„Regionalverkehr Pyhrn-Eisenwurzen“
Punkt 10) Errichtung einer biogenen Heizanlage - Grundsatzbeschluss
Punkt 11) Raumordnungsverfahren, Flächenwidmungsplan, ÖEK, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr.4.56/1.7, Angerschmid-Eichbergweg,
Wohngebiet in Mischbaugebiet, Versagungsgründe der Baurechtsabteilung
b) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.66/1.9, Unimarkt-Linzerstraße,
Mischbaugebiet in Geschäftsbaugebiet, Genehmigung
c) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.58/1.10, Planck-Gschwendtberg,
Grünland in Wohngebiet, Baulanderweiterung Wohnnutzung, Grundsatzbeschluss
d) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.69, Brunnmayr-Industriestr.,
Grünland in Betriebsbaugebiet, Grundsatzbeschluss
Punkt 12) Umbau Gemeindeamt - Grundsatzbeschluss
Punkt 13) Antrag der ÖVP, Grünen und FPÖ: Vergabe der Freiveranstaltungen im Forum
durch den Gemeinderat
Punkt 14) Antrag der ÖVP, Grünen und FPÖ: Auflösung des Arbeitsvertrages mit der Firma AXIS
Punkt 15)
Dringlichkeitsantrag: „Bebauungsplanänderung Nr. 75.02 „Eiber-Welserstraße“,
Ermöglichung von Flachdächern – Grundsatzbeschluss“
Punkt 16) Dringlichkeitsantrag: „Grundsatzbeschluss zur Bewerbung als Leaderregion“
Punkt 17) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen

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Obfrau Gertraud Eckerstorfer berichtet über folgende Ausschussangelegenheiten:
- Räume im Objekt Ecker mit Seniorenvertreter wurden besichtigt für Seniorentreff: Die Begeisterung
hielt sich in Grenzen.
- Jugendzentrum – Wechsel des Leiters steht bevor: 3 Bewerbungen liegen vor.
- Weiterführung der Windelgutschein-Aktion
- Anrufsammeltaxi – Wird in der Gemeindezeitung verstärkt beworben.
- Seniorennachmittag: 28.4.07 im Forum
- Durchführung einer Bedarfserhebung für Sommerkindergarten 07
b) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum
Obmann Johann Kaplinger berichtet über die Durchführung der 50. Ortsschimeisterschaft und
lädt die Mitglieder des Gemeinderates ein zur Teilnahme am Samstag, 10. März 2007.
c) Räumlichkeiten für Bücherei
Räumlichkeiten für die Bücherei in den Objekten Ecker, Neubauer und Packy wurden besichtigt.
Die Räumlichkeiten im Objekt Packy erweisen sich als ideal, weil ebenerdig, von der Größe
passend und behindertengerecht.
d) Unterschriftenliste gegen Umfahrungsvariante 1
Eine Liste mit Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Umfahrungsvariante 1 aussprechen,
wurde am Gemeindeamt abgegeben.
e) Förderung für den Einbau des Horts
Seitens des Landes Oberösterreich wurden für den Einbau eines dreigruppigen Schülerhorts im
Objekt Kirchengasse 6 Fördermittel in Höhe von € 400.000,-- zugesagt. Änderungspläne für den
Umbau des ehemaligen Bezirksgerichtes liegen vor. Der Lift soll nun in die Nische beim Haupteingang
eingebaut werden. Die Polizei erhält einen eigenen Aufgang.
f) Schreiben der ÖBB - Unterführung
Die ÖBB teilen mit, dass im Zuge des vorgesehenen Ausbaus der Pyhrnbahn die Errichtung einer
Unterführung als Ersatz für die Eisenbahnkreuzung Steyrerstraße vorgesehen ist. Ein Zeit-

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punkt der der Durchführung der Baumaßnahmen kann noch nicht genannt werden, die Planungen
laufen jedoch.
g) Anfrage der ÖVP-Fraktion – Entwicklung der Personalkosten
Entwicklung der Personalkosten im Vergleich der Jahre 2002 bis Voranschlag 2007:
Betrag in €
2000 € 1.060.957,55 d.s. 17,97% der ord. Einnahmen
2001 € 1.152.262,16 d. s. 19,84% der ord. Einnahmen
2002 € 1.131.314,28 d. s. 17,93% der ord. Einnahmen
2003 € 1.185.731,93 d. s. 18,31% der ord. Einnahmen
2004 € 1.219.268,09 d. s. 17,44% der ord. Einnahmen
2005 € 1.260.547,96 d. s. 17,35% der ord. Einnahmen
2006 € 1.292.834,13 d. s. 18,74% der ord. Einnahmen
2007 € 1.383.500,00 d. s. 20,17% der ord. Einnahmen
h) Anfrage der ÖVP-Fraktion – Ausgaben für die Firma Axis
Rechnung: Betrag: Beleg-Nr:
2004 1. Teilrechnung 1.680,00 7167
2005 2. Teilrechnung 6.420,00 3953
2005 3. Teilrechnung 6.480,00 7117
2006 Schlussrechnung 3.420,00 5142
GESAMT 18.000,00
Punkt 2) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 4.12 2006
Prüfungsausschussobmann Hauhart bringt den örtlichen Prüfbericht vom 4.12.2006 dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis.

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Der Bürgermeister teilt zur Kritik, dass Zahlungen für die Netzwerkverkabelung in der HS I vor
Endabnahme überwiesen wurden, mit, dass eine Teilrechnung bereits im September bezahlt
wurde, die Arbeiten jedoch vorher abgenommen wurden. Dieser Angelegenheit wird von Amts
wegen näher nachgegangen.
Für die Landesprojekte soll in Zukunft eine eigene Ausschreibung gemacht werden.
GR Bachmair kritisiert, dass die Summe für die Verkabelung vorher im Gemeindevorstand beschlossen
hätte werden müssen.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde abgeklärt
wurde und alles in Ordnung ist.
GV Strauß hat Bedenken wegen eigener Ausschreibung bei Landesbaustellen. Es ist fraglich, ob
Privatfirmen dort tätig werden dürfen. Kollisionen werden befürchtet.
GV Hauhart stellt unter Hinweis auf die Angelegenheit „Brücke Hagmair“ fest, dass man über
Kosten im Vorfeld entscheiden können muss.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass sich die Gemeinde in dieser Richtung zukünftig absichern
wird.
3) Voranschlag 2007
a) Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
Die ab dem Jahr 2007 gültigen Mindestgebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen
wurden mit Beschluss der OÖ Landesregierung vom 2. Juni 2005 festgesetzt
und den Gemeinden per Erlass vom 25. Oktober 2006 mit der AZ: Gem-511001/220-2006-Jl/Pü
bekannt gegeben. (Kopie im Anhang)
In diesem Erlass ist folgendes festgehalten:
Es haben alle oberösterreichischen Gemeinden diese Mindestgebühren festzusetzen, auch jene
Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben. Nach § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005, darf
der Jahresbetrag der Kanalbenützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung
und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten
erreichen.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich
Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die unter
Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005 um mindestens 20 Cents über
den Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
Die Berechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 lassen erkennen, dass die Mindestgebühren des
Landes OÖ nicht erreicht werden können. Aufgrund der Verpflichtung für Abgangsgemeinden,
die Mindestgebühren einzuhalten, müssen deshalb die Kanalbenützungsgebühren jährlich angehoben
werden.
Nachdem die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems lt. Kanalgebührenordnung die Kanalbenützungsgebühr
nach der Quadratmeteranzahl der verbauten Fläche berechnet, welche zurzeit €

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1,875/m² inkl. 10% USt. beträgt, mussten diverse Berechnung zur Kalkulation erfolgen (liegen
in der Buchhaltung auf).
ERGEBNIS der Gebührenkalkulation für die nächsten Jahre:
Kanalbenützungsgebühr 2006 € 1,875/m²
bestehende Kanalbenützungsgebühr
Kanalbenützungsgebühr 2007 € 1,978/m² Erhöhung: € 0,103 das sind 5,49%
entspricht der Mindestgebühr des Landes von € 2,95 + € 0,20 + 10% MWSt. = € 3,47
Da sich die Zahlen der mittelfristigen Plan-Ausgaben jährlich verändern und auch die Mindestgebühren
des Landes OÖ sich ebenfalls jährlich verändern, sollte es jeweils im Herbst, bei der
Erstellung des Voranschlages für das nächste Jahr, zu einer konkreten und detaillierten Neuberechnung
der Kanalbenützungsgebühren kommen. Die Berechnungen ab dem Jahr 2008 wurden
sehr vorsichtig angelegt.
Konsequenzen eines Nicht-Einhaltens der Mindestgebühren sind z.B. die Auszahlungssperre
von Bedarfszuweisungsmitteln, keine Gewährung von BZ-Mitteln zum Ausgleich des ordentlichen
Haushaltes bzw. Stopp von anlaufenden Projekten.
Natascha Blaimschein präsentiert nach Aufforderung des Bürgermeisters eine Berechnung der
Kanalgebühren auf Basis Jän./Feb. 07 mittels Beamer. Die entsprechende Folie ist dem Protokoll
beigefügt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems vom 30. Juni 2004 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom
24. Oktober 2005 und 16. November 2006 ab 1. Jänner 2007 abzuändern und gemäß § 76 Abs.
4 der OÖ Gemeindeordnung i.d.g.F. zu beschließen.
Die Gebührenänderungen werden allen Mitgliedern des Gemeinderates vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht und bilden als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.
Die ÖVP-Fraktion erklärt sich mit der Bezahlung der Mindestgebühr einverstanden. Die Strafgebühr
von € 0,20 kann nicht befürwortet werden. Die Gemeinde muss mit der Gebühr keinen
Gewinn machen. Die Rücklagen sollten zweckgebunden verwendet werden. Rücklagen für den
Kanal sind jedoch teilweise in die Errichtung des Kreisverkehrs geflossenen. Es wird angeregt,
dass der zuständige Ausschuss Überlegungen hinsichtlich Rabatte für den Einbau von Sickergruben
bzw. Nutzwassersystemen anstellt.
Der Bürgermeister dementiert, dass Rücklagen in die Errichtung des Kreisverkehrs geflossen
sind.
GV Strauß berichtet, dass sich diese Problematik (Ablehnung der vorgeschriebenen Gebührenerhöhungen
durch die Opposition) quer durch das ganze Land zieht. Es sollen seitens der zuständigen
Politiker klare Richtlinien für verpflichtende Vorschreibungen gemacht werden. Leider
haben sie nicht den Mut für eine klare Lösung.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.

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Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ
b) Veränderung der Vereinbarung der bestehenden Globalbudgets
Im Beschluss des Gemeinderates vom 4. Dezember 2003 wurde die autonome Budget-
Verwaltung des Haushaltes an die Pflichtschulen bzw. lt. Beschluss des Gemeinderates vom
14. Dezember 2001 die autonome Verwaltung des Budgets an die Freiwilligen Feuerwehren
beschlossen.
Punkt 9) der Vereinbarung der Pflichtschulen bzw. Punkt 4) der Vereinbarung der Freiwilligen
Feuerwehren besagt Folgendes:
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird einvernehmlich festgelegt und grundsätzlich nach
der Finanzkraft der Gemeinde wertgesichert.“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass aufgrund der sehr prekären finanziellen Lage der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, diese Punkte wie folgt geändert werden:
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird jährlich vom Gemeinderat festgelegt.“
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Kreditübertragung des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines Grundstückteils (FZZ)
an die Ferngas
Gemäß § 15 Abs. 1 der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, GemHKRO,
LGBl. Nr. 69/2002 obliegt die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag
vorgesehene Zweckbestimmung (Kreditübertragung) der vorherigen Beschlussfassung
durch den Gemeinderat.
Aufgrund des Verkaufes des Gemeindegrundstückes an die Ferngas AG, auf dem seit Jahren die
Reduzierstation Sportallee der Ferngas stationiert ist, wird die Buchhaltung laut Beschluss des
GR vom 28. September 2006 einen Erlös von € 20.000,-- verzeichnen können.
Die Verwendung vom Erlös aus veräußertem Vermögen ist im § 78 der GemHKRO geregelt.
Weiters unterliegt die Kreditübertragung der Beschlussfassung des Gemeinderates.
Dieser Verkaufserlös von € 20.000,-- soll dem außerordentlichen Projekt Ballspielhalle zufließen,
von wo aus es dann der KEG zur Errichtung dieses Vermögensgegenstandes eingesetzt
wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Erlös aus dem Verkauf des Gemeindegrundes Sportallee
an die Ferngas AG in der Höhe von € 20.000,-- lt. § 15 Abs. 1 der OÖ GemHKRO i.d.g.F.
an das Projekt Ballspielhalle zu übertragen, von wo aus er an die KEG als Finanzmittel der Gemeinde
an die KEG übertragen wird.

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Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner
d) Darlehensoptimierung Kanal BA 07, Verlängerung der Gesamtlaufzeit
Ein Kriterium zur Förderungsbemessung für die Bedeckung des ordentlichen Haushaltsabganges
ist die Optimierung von Darlehen von Siedlungswasserbauten auf marktkonforme Zinssätze
und Laufzeitverlängerungen auf 33 Jahre.
Nach einer Prüfung durch die Abteilung Gemeinden bestehen in Neuhofen an der Krems 2 Darlehen,
die bzgl. oben genanntem Kriterium geändert werden müssen.
Darlehen 0062-020565
Sparkasse Neuhofen Bank AG
Für Bauabschnitt Kanal 07
Laufzeit: 25 Jahre
Zinssatz: 6-Monats-EURIBOR + 0,35% Zuschlag
Lt. Schreiben vom 14. Dezember 2006 der Sparkasse Neuhofen an der Krems kann eine Laufzeitverlängerung
auf 33 Jahre durchgeführt werden, wobei die Zinssatzvereinbarung unverändert
bleibt.
Darlehen 100.294
Kommunalkredit Austria AG
Für Bauabschnitt Kanal 07
Laufzeit: 25 Jahre
Zinssatz: 6-Monats-EURIBOR + 0,10% Zuschlag
Lt. Schreiben vom 5. Dezember 2006 der Kommunalkredit kann eine Laufzeitverlängerung auf
33 Jahre durchgeführt werden, wobei jedoch der Zuschlag auf den 6-Monats-EURIBOR auf
0,13% erhöht wird.
Die Schuldendienstersätze verbleiben laut Kommunalkredit in der gegebenen Laufzeit und in
der gegebenen Höhe und werden nicht auf die Laufzeitverlängerung der o.g. Darlehen angepasst.
Vergleich lt. gegebener und fiktiver Tilgungspläne:
Jahr Darlehen Bemerkung Tilgung Zinsen Zuschuss Netto-Bel.
2006 Sparkasse tatsächlich 33.225,97 25.238,14 22.780,18 35.683,93
2006 Kommunalkredit tatsächlich 47.091,65 25.567,02 29.866,42 42.792,25
78.476,18
2007 Sparkasse Voranschlag 35.300,00 21.900,00 22.400,00 34.800,00
2007 Kommunalkredit Voranschlag 48.100,00 18.300,00 29.800,00 36.600,00
71.400,00

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2007 Sparkasse Umschuldung 18.300,00 26.600,00 22.400,00 22.500,00
2007 Kommunalkredit Umschuldung 23.800,00 32.200,00 29.800,00 26.200,00
48.700,00
Bei einer Laufzeitverlängerung beider o.g. Darlehen auf 33 Jahre würde der Nettoaufwand von
veranschlagten € 71.400,-- für das Finanzjahr 2007 auf € 48.700,-- sinken. Das ist eine Differenz
von € 22.700,--.
Oben angeführter Vergleich wurde der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben. Die Aufsichtsbehörde
vertritt die Meinung, dem Auftrag der Darlehensoptimierung laut Erlass Gem-300030/179-
2005-Sec/Pü vom 4. Oktober 2005 nachzukommen.
Zitat aus dem Erlass Gem-300030/179-2005-Sec/Pü vom 4. Oktober 2005
„… Die in den ursprünglichen Förderungsrichtlinien geltende Beschränkung, wonach der Annuitäten-zuschuss
des Bundes mit maximal 90 % einer Darlehensannuität beschränkt ist, ist entfallen.
Daraus ergibt sich für die Förderungsnehmer die Möglichkeit, durch eine Umgestaltung der
aushaftenden Darlehen (z. B. Streckung der Laufzeit, Änderung der Tilgungshöhe) die Annuitäten-höhe
zu verändern. Dadurch könnte - auch wegen des den alten Förderungsverträgen
zugrunde gelegten Basiszinssatzes - die Annuitätenhöhe bis auf den Zuschussbetrag oder sogar
darunter gesenkt werden.
Daraus ergeben sich - ohne die Gefahr einer Rückzahlungspflicht an die Förderstelle des Bundes
– Optimierungsmöglichkeiten zur Entlastung der ordentlichen Haushalte der Gemeinden,
weil in vielen Gemeinden die finanzwirtschaftlichen Abgänge aus allgemeinen Steuermitteln zu
bedecken sind. Es ist lediglich sicherzustellen, dass allenfalls und vorübergehend auftretende
Übergenüsse bei den Annuitätenzuschüssen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden.
Gemeinden mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt, aber auch Wasserverbände haben
diese Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen und - im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der
laufenden Kreditverträge - umzusetzen. Diesbezüglichen Vollzugsberichten sehen wir bis 31. 3.
2006 entgegen.
Im Hinblick auf die Lebensdauer der Kanal- und Wasserleitungsanlagen (hier kann bei einer
differenzierten Betrachtung der Immobilienbestandteile eine Nutzungsdauer von bis zu 33 Jahren
und mehr zugrunde gelegt werden) ergäben sich nicht unwesentliche Verringerungen der
jährlichen Kosten und Ausgaben, die zudem finanzwirtschaftlich sofort wirksam wären. …“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Darlehen 0062-020565 der Sparkasse Neuhofen
Bank AG für Bauabschnitt Kanal 07 einer Laufzeitverlängerung von 25 auf 33 Jahre zuzustimmen.
Die Zinssatzvereinbarung bleibt unverändert.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Darlehen 100.294 der Kommunalkredit Austria AG
für Bauabschnitt Kanal 07 einer Laufzeitverlängerung von 25 auf 33 Jahren zuzustimmen.
Der Zinssatz wird von 6-Monats-EURIBOR + 0,10% Zuschlag auf 6-Monats-EURIBOR +
0,13% Zuschlag erhöht.

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Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
e) Ordentlicher und Außerordentlicher Haushalt
Der Voranschlag wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 22. Jänner 2007 besprochen
und nach den dort berichteten Tatsachen wie folgt verändert:
ORDENTLICHER HAUSHALT:
Pensionsbeiträge der Gemeindebeamten:
Position 1/080000/751100 (Seite 29) von € 210.000,-- auf€ 215.000,--
Darlehenstilgungen für den BA07 Kanal:
Position 1/851000/346020 (Seite 75) von€ 48.100,-- auf € 23.800,--
Position 1/851000/346030 (Seite 75) von€ 35.300,-- auf € 18.300,--
Kreditzinsen für den BA07 Kanal:
Position 1/851000/650200 (Seite 75) von€ 18.300,-- auf € 32.200,--
Position 1/851000/650300 (Seite 75) von€ 21.900,-- auf € 26.600,--
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Sanierung Hauptschule 1, 2.BE:
Position 6/212200/871000 (Seite 103) von€ 16.800,-- auf € 0,--
Position 6/212200/871100 (Seite 103) von€ 16.800,-- auf € 0,--
Errichtung Kreisverkehr:
Position 6/612200/871100 (Seite 105) von € 33.000,-- auf € 0,--
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Voranschlag – wie folgt – zu beschließen:
ORDENTLICHER Haushalt
AUSSERORDENTLICHER Haushalt
Einnahmen: € 6.858.700,00 Einnahmen: € 1.053.000,--
Ausgaben: € 7.170.600,00 Ausgaben: € 1.510.000,--
Fehlbedarf: € 311.900,00 Fehlbedarf: € 457.000,--
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
16 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
1 Stimmenthaltung: Mayr
f) Prioritätenreihung außerordentliche Vorhaben
Lt. unserer Aufsichtsbehörde, dem Land OÖ, hat eine Gemeinde ihre Vorhaben nach Priorität zu
reihen, um Bedarfszuweisungsmittel anfordern zu können.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 22. Jänner 2007 folgende Prioritätenreihung erstellt.
1.) Salzsilo (die Anschaffung wurde bereits durchgeführt)
2.) Sanierung Laufbahnen UNION
3.) Sanierung Amtsgebäude
4.) Löschfahrzeug FF Weißenberg (Grundsatzbeschluss GR vom 30.06.2005)

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5.) Aufbahrungshalle
Zitat aus den Bestimmungen für die Beantragung, Gewährung und Flüssigmachung von Bedarfszuweisungsmitteln:
„….Im Hinblick auf die von der Gemeinde zu erstellende mittelfristige Finanzplanung und unter
Berücksichtigung auf die geltende Prioritätenreihung werden formlose Ansuchen nicht behandelt
bzw. berücksichtigt…..“
GR Chalupar merkt an, dass die Sanierung des Amtsgebäudes vordringlich ist.
Der Bürgemeister stellt den Antrag, die vom Finanzausschuss durchgeführte Prioritätenreihung
zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
1 Stimme dagegen: Mayr
Punkt 4) KEG; Budget für 2007 u. mittelfristige Finanzplanung – Genehmigung durch die
Kommanditistin (Gemeinde)
Folgende Vorhaben werden mittels der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co
KEG durchgeführt:
‣ Kinderbetreuungseinrichtungen Kirchengasse 6
‣ Ballspielhalle
‣ Stockbahnenhalle
ORDENTLICHER HAUSHALT:
Der ordentliche Voranschlag erscheint wie folgt ausgeglichen (Seite 15-19):
Einnahmen: € 390.100,--
Ausgaben: € 390.100,-- Saldo: € 0,00
Im ordentlichen Haushalt werden für die zentrale Verwaltung der KEG, sowie für die Vorhaben
folgende erfolgswirksame Einnahmen und Ausgaben veranschlagt:
• lfd. Aufwand für Grund und Gebäude
• Beratungskosten
• Zinsaufwand für aufgenommene Darlehen
• Darlehensgebühr
• lfd. Instandhaltung der Gebäude
• Erfassung der Abschreibung
• Großreparaturen
• Mieterlöse
• Erlöse der Betriebskosten

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Die Buchungen des ordentlichen Voranschlages gehen unmittelbar in die Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung ein, wobei ein Gewinn oder Verlust ermittelt wird. Dieser Gewinn oder Verlust verbleibt
jedoch nicht im ordentlichen Haushalt, sondern wird mit einer Verrechnungsbuchung in
das außerordentliche Vorhaben „Beteiligungen und Kapitalkonten“ übertragen. Das heißt, der
ordentliche Haushalt ist somit immer ausgeglichen.
Im gegebenen Voranschlag für das Finanzjahr 2007 ist ein Verlust in der Höhe von € 56.000,--
ausgewiesen (Seite 18).
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Der außerordentliche Haushalt erscheint wie folgt ausgeglichen (Seite 29-30):
Einnahmen: € 1.185.300,--
Ausgaben: € 1.185.300,-- Saldo: € 0,00
Im außerordentlichen Voranschlag werden für die einzelnen Vorhaben (Kinderbetreuung, Ballspielhalle
und Stockbahnenhalle) alle bestandswirksamen Buchungen durchgeführt, die auf den
Jahresgewinn oder –verlust keine Auswirkungen haben. Das sind folgende Einnahmen und Ausgaben:
• Darlehensaufnahme
• Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse
• Erwerb von Grund und Gebäude
Für diese Vorhaben müssen beschlossene Finanzierungspläne bestehen, womit auch der Haushaltsausgleich
gesichert ist.
Weiters scheint ein Vorhaben mit dem Namen „Beteiligungen und Kapitalkonten“ auf. Hier
werden als Ausgaben die Darlehenstilgungen (aus allen aufgenommenen Darlehen) und eine evt.
Verrechnung des Verlustes aus dem ordentlichen Haushalt verzeichnet. Bei den Einnahmen wird
die Pflichteinlage, eine evt. Verrechnung des Gewinnes aus dem ordentlichen Haushalt und der
Liquiditätszuschuss, der dieses Vorhaben immer ausgleicht, verzeichnet.
Wie auf der Seite 30 ersichtlich, zeichnet sich dieses Konto im Finanzjahr 2007 wie folgt ab:
AUSGABEN:
Darlehenstilgung Kirchengasse 6 € 22.000,00
Darlehenstilgung Ballspielhalle € 18.600,00
Darlehenstilgung Stockbahnenhalle € 4.700,00
Ergebnisverrechnung Verlust aus o.HH. € 56.000,00
Summe Ausgaben € 101.300,00
EINNAHMEN:
Liquiditätszuschuss von Gemeinde € 101.300,00
MITTELFRISTIGER FINANZPLAN:
Der Mittelfristige Finanzplan zeigt die in den folgenden Finanzjahren vermuteten Einnahmen
und Ausgaben der einzelnen Vorhaben, bzw. den vermuteten Liquiditätszuschuss von der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems zur Abgangsdeckung, dar.

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Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Budget für 2007 und die mittelfristige Finanzplanung –
wie vorgetragen – zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart
3 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner, Irndorfer
Punkt 5) DI Gerold Brunnmayr – Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung des
Verkehrsflächenbeitrages
Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen und ist daher gemäß § 64 Abs. 4
der OÖ. Gemeindeordnung befangen. Frau Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer übernimmt
den Vorsitz.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid
zu genehmigen:
Bescheid
über die von Herrn DI Gerold Brunnmayr, Am Mühlbach 1, 4501 Neuhofen/Krems, gegen den
Bescheid des Bürgermeisters vom 07.11.2006, AZ. II-612/850-2006-Dr, fristgerecht eingebrachte
Berufung, ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems, auf Grund
der Gemeinderatsitzung vom 12. Februar 2007, als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich
der Landesvollziehung (Bauordnung) folgender
Spruch:
Der Berufung des Herrn DI Gerold Brunnmayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der
Marktgemeinde Neuhofen/Krems wie oben angeführt, wird keine Folge gegeben. Es wird festgestellt,
dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht
verletzt wird.
Der Bauplatz – Gstke. 200/15 u. 200/19, KG Neuhofen, ist durch eine öffentliche Verkehrsfläche
der Gemeinde aufgeschlossen.
Der Verkehrsflächenbeitrag in der Höhe von € 3.132,78 gemäß Bescheid AZ. II-612/850-2006-
Dr, vom 07.11.2006, ist umgehend auf das Konto der Marktgemeinde Neuhofen/Krems einzuzahlen.
Rechtsgrundlagen :
§§ 19 – 21 OÖ. Bauordnung 1994 i.d.g.F.
OÖ. Landesabgabenordnung LGBl.Nr. 107/1996 i.d.g.F.
OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 i.d.g.F.
Begründung:
Laut § 19 Abs. 1 - 3 OÖ. Bauordnung hat die Gemeinde anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung
für Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche
der Gemeinde oder des Landes aufgeschlossen sind bzw. anlässlich der Errichtung der öffentlichen
Verkehrsfläche und dadurch der Bauplatz, auf dem ein Gebäude schon besteht, aufge-

15
schlossen, hat die Gemeinde dem Eigentümer des betreffenden Bauplatzes oder Grundstückes,
einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung dieser öffentlichen Verkehrsfläche vorzuschreiben.
Die öffentliche Verkehrsfläche, Unterbau und bituminöse Tragschicht, wurde im September
2003 – kurz vor Eröffnung der Spar-Warenhausfiliale, Kremstalstraße 27, 4501 Neuhofen/Krems,
fertiggestellt.
Die vom Berufungswerber angeführte Begründung, dass er für die Zufahrt zu seiner Liegenschaft
Privatgrundstücke nutze, ist unerheblich. Für das Kriterium der Aufschließung ist allein
entscheidend, ob das Gebäude durch die betreffende Verkehrsfläche einen Anschluss an das öffentliche
Wegenetz hat. Diese Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn der Anschluss über einen
Privatweg oder auf Grund eines grundbücherlich sichergestellten Geh- und Fahrtrechtes gegeben
ist. Ein unmittelbares Angrenzen des gegenständlichen Bauplatzes bzw. Grundstückes an
die Aufschließungsstraße ist daher nicht erforderlich. Ebensowenig ist es maßgeblich, ob die
tatsächliche Aufschließung auch über die Straße erfolgt, wenn sie nur möglich ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Vorstellungsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kann jedoch
gemäß § 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990, Vorstellung an die Aufsichtsbehörde eingebracht
werden. Diese ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems
einzubringen.
Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag
zu enthalten. Einer Vorstellung kommt eine die Einhebung der Abgabe aufschiebende
Wirkung nicht zu, insbesondere wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der
Abgabe nicht aufgehalten.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 6) Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – weitere Vorgangsweise
Eine Besprechung mit dem Straßenmeister und einem Vertreter des Landes hat stattgefunden.
Der Vertreter der Landesstraßenverwaltung hat erklärt, dass eine Ampelregelung derzeit nicht in
Frage kommt. Es hat eine Zählung stattgefunden. Aufgrund dieser Verkehrzählung liegt die
Frequenz sehr weit unter den Notwendigkeiten. Die Ampelregelung hätte zum derzeitigen Status
nur Nachteile, weil der Verkehr auf der B 139 durch die Rotphasen ständig angehalten wird.
Es stellt sich die Frage: Soll ein Rechtsabbiegestreifen auf der Marchtrenker Straße errichtet
werden und zusätzlich ein Linksabbiegestreifen auf der B 139? Es ist die Frage des Radfahrverkehrs
und der Gehwege und Schutzwege zu klären. Wenn diese beiden angesprochenen Abbiegestreifen
errichtet werden sollen, ist die Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden
höchstwahrscheinlich. Es wird noch geklärt, ob ein Linksabbiegen in den Hammerweg (Firma
Pölzl) notwendig ist. Ohne Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden ist nur eine sehr
einfache Variante dieser Verkehrslösung möglich. Es wurde auch angesprochen, dass der Kreisverkehr
an der Imhoffstraße mit Anbindung der Marchtrenker Landesstraße sehr zweckmäßig

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wäre. Dies dürfte aber wahrscheinlich vom Land Oberösterreich nicht genehmigt werden. Dies
würde nur im Zuge eines Umfahrungsprojektes Chance auf Verwirklichung haben.
In einem Gemeinderatsbeschluss ist die weitere Vorgangsweise festzulegen. Die Gemeinde
Neuhofen muss bekunden, was sie will. In weiterer Folge wird eine Planung durchgeführt und
als dritter Schritt ist die Zustimmung des Landes als Bauherr mit Zuteilung der Mittel erforderlich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Land Oberösterreich einen Planungsauftrag für ein
Abbiegeprojekt bei der Kreuzung Marchtrenkerstraße/Linzerstraße zu erteilen.
Die ÖVP-Fraktion stellt den Zusatzantrag, die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Imhoffstraße
zu überprüfen, da das Platzangebot im Kreuzungsbereich B 139/Marchtrenker Landesstraße
sehr gering ist. Man könnte die Marchtrenker Landesstraße dort einbinden (eine ca.
300 m lange Straße wäre zu errichten.) Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass der Verkehr
„natürlich“ gebremst würde und die „Staus“ in der Linzer- und Marchtrenkerstraße geringer
würden. Der Verkehr würde flüssiger und die Stauungen geringer. Auch wäre es dann möglich,
den von den Grünen schon lange geforderten Radweg entlang des Friedhofes mit Weiterführung
in die Linzerstraße zu errichten.
Die SPÖ-Fraktion fordert, dass das Abbiegeprojekt durch die zusätzliche Planung eines Kreisverkehrs
zeitlich nicht verzögert werden darf. Weiters ist zu bedenken, dass für das Kreisverkehrsprojekt
hohe Kosten (1,2 bis 1,5 Mio. Euro) anfallen würden.
Die ÖVP-Fraktion führt aus, dass von Verkehrsexperten eine Abbiegespur aus verkehrstechnischen
Gründen vor einigen Jahren abgelehnt wurde. Es wurde bereits am 21.10.2004 im Gemeinderat
der Beschluss gefasst, eine Linksabbiegespur auf der B 139 in die Marchtrenker Landesstraße
einschließlich Fahrbahnteiler mit Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer sowie
eine Abbiegespur von der Welserstraße in die Bundesstraße zu errichten.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag samt Zusatzantrag abzustimmen.
Punkt
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
11 Stimmen dagegen: Eckerstorfer, Linzmeier, Strauß, Wurzer, Palmetshofer,
Tripolt, List, Karmedar, Lauss, Bernecker, Felbringer
4 Stimmenthaltungen: Engertsberger, Krennmüller, Streitner, Mayr
7) Nachwahlen in den Ausschüsse seitens der SPÖ-Fraktion
Mit Wirkung vom 12. Jänner 2007 hat Miriam Krennmüller auf die Ersatzmitgliedschaft in
den Ausschüssen Soziales und Generationen sowie Bildung und Kultur verzichtet. Aufgrund
der gültigen Wahlvorschläge sind folgende Nachwahlen vorgesehen:
Ausschuss für Soziales und Generationen: Franz Lina
Ausschuss für Bildung und Kultur: Franz Lina
Gemäß § 52 der Gemeindeordnung ist die Wahl geheim durchzuführen und gemäß § 33 ist es
eine Fraktionswahl. Diese Wahl kann durch Erheben der Hand durchgeführt werden, wenn der
Gemeinderat dies einstimmig beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

17
Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über die beiden Wahlvorschläge abzustimmen.
Beschluss: Der Wahlvorschlag wird einstimmig beschlossen.
Seitens der SPÖ-Fraktion wird anstelle von Walter Lauss als Ersatzmitglied im Jagdausschuss
Bürgermeister Günter Engerstberger vorgeschlagen. Bei dieser Wahl sind ebenfalls die Bestimmungen
über die Wahl des Gemeindevorstandes anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig
einen anderen Wahlvorgang beschließt.
Seitens der SPÖ-Fraktion wird anstelle von Walter Lauss als Stellvertreter im Sanitätsgemeindeverband
Neuhofen West/Allhaming Mag. Wolfgang Streitner vorgeschlagen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über die beiden Wahlvorschläge abzustimmen.
Beschluss: Die Wahlvorschläge werden einstimmig beschlossen.
Punkt 8) Nachwahlen in Ausschüsse seitens der ÖVP-Fraktion
Andreas Packy scheidet aus dem Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft aus. Folgender
Wahlvorschlag liegt seitens der ÖVP-Fraktion vor: Piralli Johann wird Mitglied im Ausschuss.
DI Fellnhofer Johanna wird Obmannstellvertreterin.
Andreas Packy scheidet aus dem Ausschuss für Verkehrwege und Ortsgestaltung aus. Der
Wahlvorschlag seitens der ÖVP-Fraktion lautet auf Piralli Johann.
Johanna Fellnhofer scheidet als Ersatzmitglied aus dem Ausschuss für Bau- und Raumordnung
aus. Der Wahlvorschlag seitens der ÖVP-Fraktion lautet auf Piralli Johann.
Gemäß § 52 der Gemeindeordnung ist die Wahl geheim durchzuführen und gemäß § 33 ist es
eine Fraktionswahl. Diese Wahl kann durch Erheben der Hand durchgeführt werden, wenn der
Gemeinderat dies einstimmig beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über die drei Wahlvorschläge abzustimmen.
Beschluss: Die Wahlvorschläge werden einstimmig beschlossen.

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Punkt 9) Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in den ÖV-Gemeindeverband
„Regionalverkehr Pyhrn-Eisenwurzen“
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beitritt zum ÖV-Gemeindeverband „Regionalverkehr
Pyhrn-Eisenwurzen“ beschlossen.
Die Entsendung eines Vertreters und eines Stellvertreters sind zu beschließen.
Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde, die vom Gemeinderat zu beschicken
sind, sind vom Gemeinderat zu wählen. Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder
Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein oder sie müssen wenigstens in den Gemeinderat wählbar
sein, es sei denn, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften, nach denen die Entsendung
vorzunehmen ist, etwas anderes ergibt oder dass es sich bei dem zu Entsendenden um einen Bediensteten
der Gemeinde handelt.
Als Vertreter in den ÖV-Gemeindeverband wird GV Alfred Strauß vorgeschlagen, als Stellvertreter
GR Manfred Kobler.
Die Abstimmung erfolgt geheim. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art
der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen.
Beschluss: Der Wahlvorschlag wird einstimmig beschlossen.
Am 12. März 2006 findet eine Besprechung mit Nachbargemeinden betreffend Projekt „Busanbindung
Bahnhof Neuhofen“ statt
Punkt 10) Errichtung einer biogenen Heizanlage - Grundsatzbeschluss
Ein Projekt über die „Chance Biomasse“ wurde von Schülerinnen der HAK Linz ausgearbeitet
und der Öffentlichkeit am 12.1.2007 präsentiert. Vom Büro Ing. Plankenauer wurde ein Projekt
für eine Biomasseanlage zum Beheizen von gemeindeeigenen Gebäuden erstellt. Die Leitungen
sollen im Zuge der Sanierung der B 139 verlegt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer biogenen
Heizanlage für gemeindeeigene Gebäude zu fassen und dieses zur Genehmigung einzureichen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) Raumordnungsverfahren: Flächenwidmungsplan u. ÖEK - Änderungen
a) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.56/1.7, Angerschmid-Eichbergweg

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Wohngebiet im Mischbaugebiet 1700 m², Versagungsgründe der Baurechtsabteilung
(Planung wird präsentiert)
Der Gemeinderat hat in der 22. Sitzung am 28. September 2006 diese Änderung genehmigt und
anschließend dem Land OÖ. zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt.
Die Baurechtsabteilung teilt uns durch das Schreiben vom 6.11. eingelangt am 6.12.2006 folgende
Versagungsgründe mit (siehe Beilage 9):
1. In diesem Brief steht dass eine bestehende „Bus“-Garage für einen Kfz-Servicebetrieb umfunktioniert
werden soll, dazu wird angemerkt dass die bestehende Garage Angerschmid
gemeint ist und nicht die benachbarte ehemalige Busgarage der Familie Nußbaumer, welche
das Ansuchen nach dem Grundsatzbeschluss zurückgezogen haben. Ein Nebeneinander von
W und M ist aus rechtlicher Sicht zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sollte im Hinblick
auf die Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen diese Widmungskonstruktion in einem
reinen Wohnsiedlungsbereich nicht erfolgen. Es gibt keinerlei künftige Entwicklungsmöglichkeit
für den Betrieb und können Beispielsfolgen nicht ausgeschlossen werden. Die
Änderung steht daher im Widerspruch mit dem § 21(2) OÖ. Raumordnungsgesetz.
2. Das ÖEK ist grundsätzlich für 10 Jahre ausgelegt, Änderungen sind nur dann genehmigungsfähig
wenn dafür eindeutiges öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann (z.B.
…Erweiterung bestehender größerer Betriebsstandorte…) und keine fachlichen Bedenken
gegen diese Planung bestehen. Das konnte in diesem Fall nicht erfüllt werden.
3. Angeblich kann aus den Unterlagen kein Bürgerbeteiligungsverfahren entnommen werden –
dazu wird angemerkt dass im Grundsatzbeschluss die Befragung der Nachbarn im 50 m Bereich
samt anschließendem gemeinsamen Gespräch des Raumordnungsausschusses mit Antragstellern
und Nachbarn angeführt ist.
4. Der Plan enthält handschriftliche Eintragungen und widerspricht daher den gesetzlichen Bestimmungen,
das müsste durch eine Plankorrektur behoben werden.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat in der letzten Sitzung mit dem Ortsplaner team m
darüber beraten und wird dem Gemeinderat empfohlen die Versagungsgründe, mit den angeführten
Anmerkungen, zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Versagungsgründe der Baurechtsabteilung zur Kenntnis
zu nehmen.
GR Baumgartner und GR Durchschlag sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Flächenwidmungsplan u. ÖEK Änderung Nr. 4.66/1.9, Unimarkt-Linzerstraße
Mischbaugebiet in Geschäftsbaugebiet, Genehmigung
(Planung wird präsentiert)
GR Grundsatzbeschluss erfolgte am 28.9.2006 in der 22. Sitzung.
Verständigung und Bürgerbeteiligung erfolgte vom 1.12.06 bis 29.1.2007.
Bürger-Info Abend mit Raumordnungsausschuss am 22.1.2007 vom 18.30 bis 19.00, dabei gab
es gab es keine Anfragen zum ggs. Verfahren..
Information an der Amtstafel und in der Gemeinde-Info Jänner/Februar 2007.

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Folgende schriftliche Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
Land OÖ. örtl. Raumordnung, (Beilage 3) – Änderung wird zur Kenntnis genommen, der Zusatz
„überwiegend Lebens- u. Genussmittel“ bei der Widmungskategorie in der Planlegende wäre zu
streichen. Das hat der Planer team m bereits durchgeführt.
Land OÖ. Straßen-Planung-, Ausbau, Erhaltung und Betrieb, (Beilage 4) – Planungen des Landes
werden nicht betroffen, Aufschließung über die bestehende Gemeindestraße, ein zusätzlicher
direkter Anschluss wird nicht gestattet (ist auch nicht geplant).
Wenn es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordert, sind erforderliche Maßnahmen wie Zusatz-
bzw. Abbiegespuren oder eine Verkehrslichtanlage vom Antragsteller vorzusehen.
Auf die 15 m Bauverbotszone wird hingewiesen und dürfen im Rahmen dieser Änderung der
Landestraßenverwaltung keine Kosten für Lärmschutz erwachsen.
Bei Einhaltung der o.a.Bedingungen kein Einwand, dies wurden den Antragstellern übermittelt.
Wirtschaftkammer/Landwirtschaftkammer OÖ. (Beilagen 5,6) – keine Einwände.
OÖ. Ferngas AG (Beilage 7) – keine Einwand, Hinweis auf Vorschriften u. Normen.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss kann daher eine positive Empfehlung abgeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung zu genehmigen.
GR Baumgartner, GR Durchschlag und Vbgm. Kaplinger sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner
c) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.58/1.10, Planck-Gschwendtberg
Grünland in Wohngebiet, Baulanderweiterung Wohnnutzung, Grundsatzbeschluss
(Planung wird mit Beamer präsentiert)
Bereits im Oktober 2000 wurde ein Antrag von Fam. Planck auf Umwidmung bei der Gemeinde
eingebracht (Kopie erging an alle Fraktionsobleute) welcher negativ beantwortet wurde mit dem
Hinweis auf die fehlende Baulanderweiterung dafür im ÖEK Siedlungskonzept.
Den neuerlichen Antrag im Juli 2005 hat die Gemeinde ebenfalls schriftlich beantwortet mit dem
Hinweis, dass das Anliegen bei der nächsten Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes
behandelt wird und haben wir um Verständnis ersucht weil zuerst die Hochwasseranalyse abzuwarten
ist. Der Bau- u. Raumordnungsausschuss konnte daher keine positive Empfehlung an
den Gemeinderat weitergeben.
Heuer wurde ein Hochwasser Schutzkonzept für das Kremstal vorgestellt und kann nur längerfristig
mit einer Umsetzung gerechnet werden. Die Gefahrenzonenpläne sind am 22.1.2007 beim
Land OÖ. eingelangt und sind künftig Baulanderweiterungen im Überflutungsbereich unwahrscheinlich.
Folgender Antrag betrifft eine Hanglage weit außerhalb der Gefahrenzone und soll
daher als Einzelverfahren behandelt werden:
Mit Eingaben vom 30.3. bzw. 29.5. und 8.11.2006 hat Frau Arch.DI. Planck Marion die Umwidmung
Ihrer Grundstücke Nr. 709/2, KG Lining, 6647 m² und 710/4, 2814 m², von Grünland
in Bauland Wohngebiet erneut beantragt. Dazu wurde ein Konzept für mehrgeschossige Bauten

21
und Einzelhäuser beigelegt. Das Gelände ist nach Süden abgesenkt (ehemaliger Schotterabbau)
und sind in der Senke verdichtete Wohnformen vorgesehen, nordwestlich oberhalb sind ca. 3
Parzellen in offene Bauweise geplant.
Erhebungsblatt (Beilage 1) und fachliche Beurteilung des Planverfassers (Beilage 2) werden zur
Kenntnis gebracht (Empfehlung für W und WF Wohngebiet für mehrgeschossige förderbare
Wohnbauten oder Gebäude in verdichteter Flachbauweise). Für geförderten, verdichteten
Wohnbau besteht wegen des großen Bedarfes, auch öffentliches Interesse. Durch den bestehenden
Gaststättenbetrieb (Diskothek Entfernung ca. 50-80 m), kann der gewünschte nördliche Teil
vorerst nicht in die Baulanderweiterung aufgenommen werden.
Interessen Dritter werden offensichtlich nicht verletzt und auch keine Entschädigungsansprüche
gemäß § 38 OÖ.ROG gegenüber der Gemeinde ausgelöst.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss gibt eine positive Empfehlung sofern die beschlossenen
privatwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur eingehalten werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung
und Änderung des ÖEK zu fassen. Die Zufahrt wird als Privatstraße
ausgeführt und nicht als Gemeindestraße.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.69, Brunnmayr-Industriestraße
Grünland in Betriebsbaugebiet, Erweiterung ca. 200 m², Grundsatzbeschluss
(Planung wird mit Beamer präsentiert)
Im Antrag der Fam. Brunnmayr vom 11.1.2007 wird für die dringende Erweiterung des Anlieferungs-Lagers
der Fa. Stahlbau Brunnmayr, um eine Baulanderweiterung Betriebsbaugebiet Richtung
Nordosten mit ca. 180-200 m² ersucht.
Erhebungsblatt (Beilage 1) und fachliche Beurteilung des Planverfassers (Beilage 2) werden zur
Kenntnis gebracht.
Geringfügige Baulanderweiterungen bis max. 300 m² sind lt. ÖEK Siedlungskonzept möglich
wenn dadurch Raumordnungsgrundsätze nicht verletzt werden.
Die Kosten für die dadurch notwendige Straßenverlegung um ca. 3,5 m haben die Antragsteller
zu tragen. Zusätzlich ist eine schriftliche Erklärung notwendig dass bei Überflutungen durch
Hochwasser keine Forderungen an die öffentliche Hand gestellt werden können.
Interessen Dritter werden offensichtlich nicht verletzt und auch keine Entschädigungsansprüche
gemäß § 38 OÖ.ROG gegenüber der Gemeinde ausgelöst.

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Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat in der letzten Sitzung darüber beraten und kann eine
positive Empfehlung abgeben, wenn die beschlossenen Maßnahmen zum Infrastrukturentgelt erfüllt
werden und eine Lösung für die Verbreiterung bzw. Verlegung der Lastenstraße vorliegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung
– unter der Bedingung, dass die beschlossenen Maßnahmen zum Infrastrukturentgelt
erfüllt werden und eine Lösung für die Verbreiterung bzw. Verlegung der Lastenstraße
vorgelegt wird – zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr, Chalupar
1 Stimmenthaltung: Hoffelner
Punkt 12) Umbau Gemeindeamt - Grundsatzbeschluss
Ausgehend von dem im Auftrag der Marktgemeinde Neuhofen/Kr. 1992 erstellten Vorentwurf
wurde ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Projekt erarbeitet. Das Gebäude
wird durch einen Aufzug behindertengerecht erschlossen. Zusätzlich zur Außentreppe führen
Rampen zum Gemeindeamt und zur geplanten Bücherei (eigener Eingang). Der neue Vorentwurf
basiert auf dem Raumerfordernisprogramm des Landes OÖ (gemäß Gutachten vom
14.5.2004, DI Pollhammer) und umfasst:
Im DG: Bürgermeister, Sekretariat und Amtsleiter, Foyer samt Sanitäranlagen sowie anstatt
dem viel zu kleinen derzeitigen Sitzungssaal einen Gemeinderatssaal mit Trauungssaal, welcher
durch das Wegschieben von mobilen Trennwänden mehrfach genutzt werden kann.
Im OG: Bauamt, Sekretariat, Archiv, Straßen- und Kanalverwaltung, Gemeindesteuer, Buchhaltungsräume,
ein Sozialraum, das Standesamt mit Büro, eine WC-Gruppe.
Im EG direkt gegenüber dem Haupteingang das Meldeamt zugleich als Bürgerservice
vorgesehen; eine Fläche von ca. 65 m2 für die Heimatstube; ein Büro für Soziales; 2 behindertengerechte
Toiletten (Damen und Herren). Im Foyer können auch kleinere Ausstellungen
gezeigt werden.
Im UG können an Stelle der Heimatstube für die Blasmusik 2 Einzelproberäume untergebracht
werden.
Ein weiterer Aspekt des Umbaues und der Gesamtsanierung ist eine energetische Verbesserung,
sodass der Standard Niedrigenergiehaus (im Sinne der Verhandlung in Kyoto) erreicht
wird. Bei der gesamten Fassadengestaltung bleiben die Fensteröffnungen im EG und OG im
Wesentlichen erhalten, der Dachausbau wird durch ein rundumlaufendes Fensterband belichtet,
das sich mit der Eingangsverglasung verbindet. Dadurch erhält das Gemeindeamt ein frisches
Aussehen. Die 38 cm starken Ziegelaußenmauern werden mit 16 cm starkem Außenwärme-dämmsystem
mit Putzoberfläche versehen. Die Fenster werden mit hochdämmendem
Isolierglas verglast.
Für die erforderliche wärmetechnische Sanierung werden Kosten in Höhe von 1,540 Mio.
Euro seitens des Architekturbüros Kaun genannt, einschließlich einer Aufstockung werden
die Kosten mit 1,8 Mio. Euro beziffert. Der Platzbedarf für eine Aufstockung ist gegeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Amtshauses
zu fassen und beide Varianten (wärmetechnische Sanierung und wärmetechnische Sanierung
+ Aufstockung) beim Land zur Genehmigung einzureichen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23
Punkt 13) Antrag der ÖVP, GRÜNEN und FPÖ: Vergabe der Freiveranstaltungen im FORUM
durch den Gemeinderat
Die ÖVP, Grünen und FPÖ stellen den Antrag, dass die Vergabe der fünf Freiveranstaltungen
der Gemeinde im Forum ab jetzt durch den Gemeinderat gemacht wird.
Begründung:
Die Gemeinde Neuhofen hat sich im Forum fünf Freiveranstaltungen gesichert. Diese sind
für gemeindeeigene kulturelle, soziale und schulische Veranstaltungen reserviert. Leider treffen
diese Kriterien nicht für alle Veranstaltungen zu, die 2006 vom Bürgermeister als Freiveranstaltungen
der Gemeinde vergeben wurden:
1) Pensionistenverband der SPÖ: Weihnachtsfeier 2006
2) Märchennacht des Kulturausschusses
3) Konzert mit Timna Brauer (Kulturausschuss)
4) Präsentation der Umfahrungsvarianten
5) Pensionistenverband der SPÖ: Jubiläumsfeier
Die SPÖ-Fraktion sieht keine Veranlassung für diesen Antrag. Diese Angelegenheit fällt
nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Ein diesbezüglicher Beschluss ist in der Praxis
wirkungslos.
GR Bachmair berichtet, dass bisher nur gemeindeeigene Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen
der Schule als Freiveranstaltungen durchgeführt wurden. Wenn nun ein Verein in dieser
Hinsicht bevorzugt wird, kommt es zu einer Ungleichbehandlung der Vereine. Das ist nicht
erwünscht.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
14 Stimmen dagegen: SPÖ
1 Stimmenthaltung: Mayr
Punkt 14) Antrag der ÖVP, GRÜNEN und FPÖ: Auflösung des Arbeitsvertrages mit der Firma
AXIS
Die ÖVP, Grünen und FPÖ stellen den Antrag, dass der Arbeitsvertrag mit der Firma Axis
aufgelöst wird bzw. keine neuen Aufträge mehr an die Firma Axis erteilt werden.
Begründung:
Da die Gemeinde Neuhofen auch 2007 eine Abgangsgemeinde ist, gehört der Gürtel enger
geschnallt. In den letzten drei Jahren wurden immer wieder Aufträge an die Firma Axis vergeben.
Es wurde eine genaue Ist-Analyse der Verkehrssituation in Neuhofen gemacht, die
auch mit zahlreichen Bildern ausgestaltet wurde. Auf dieser Analyse kann der Ausschuss für

24
Verkehr- und Ortsentwicklung der Gemeinde Neuhofen nun aufbauen und mit den zuständigen
Gremien vom Land weiterarbeiten. Wir aber sind der Meinung, dass wir uns in der jetzigen
finanziellen Situation der Gemeinde einen eigenen Verkehrsplaner nicht mehr leisten
können.
GV Strauß gibt zu bedenken, ob dies nicht von Nachteil für die Gemeinde ist, keine eigenen
Verkehrsplaner zu beschäftigen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
14 Stimmen dagegen: SPÖ
1 Stimmenthaltung: Mayr
Punkt 15)
Dringlichkeitsantrag: „Bebauungsplanänderung Nr. 75.02 „Eiber-Welserstraße“,
Ermöglichung von Flachdächern – Grundsatzbeschluss“
(Planung wird mit Beamer präsentiert)
Im Antrag der Fa. Eiber–Bau GmbH, Neuhofen, vom 9.2. eingelangt am 12.2.2007 - wird für die
Änderungsmöglichkeit der genehmigten 5 Doppelhäuser, Hanningerweg 20-38, mit Satteldächern
7-12 Grad, um die Ergänzung der Legende des Bebauungsplanes für Flachdächer ersucht.
Derzeit sind Sattel-, Walm-, Krüppelwalm- und Pultdächer zulässig.
Fachliche Beurteilung des Planverfassers (Beilage 1).
Im Ortsbebauungskonzept sind grundsätzlich Flachdächer erlaubt und wurden in der Umgebung
bereits Objekte mit Flachdächern errichtet. Die Gebäudehöhe wäre dann um ca. 70 cm niedriger
und kann durch eine Begrünung die optische Gestaltung noch verbessert werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche Bebauungsplanänderung
zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 16) Dringlichkeitsantrag: „Grundsatzbeschluss zur Bewerbung als Leaderregion“
Für Mitgliedsgemeinden an der Leaderregion besteht die Möglichkeit, EU-Förderungen für Projekte
zu lukrieren. Kosten fallen für die Mitgliedsgemeinden vorerst keine an.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Bewerbung als Leaderregion
zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Punkt 17) Allfälliges
a) Umwidmungsverfahren Kirchmair-Imhoffstraße
Derzeit liegen negative Stellungnahmen vor. Der Bürgermeister empfiehlt, sich darüber hinwegzusetzen.
b) Frühschoppen MGV
Der MGV lädt ein zum Radio-Frühschoppen im Forum am 11.3.2006.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22.30 Uhr.
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Schriftführerin
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Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied

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Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger