Lerndaten 8. Teil: Fahrlässigkeitsdelikte

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
181
_______________________________________________________________________________________
Lerndaten 8. Teil: Fahrlässigkeitsdelikte
Seiten: 17 (197 insgesamt)
ca. 90 Minuten (785 insgesamt)
B. Inhaltsübersicht 8. Teil
115 Die fahrlässige Begehungstat (Erfolgsdelikte) - Aufbauten
116 Grundsätze der Fahrlässigkeitstaten
117 Der Unrechtstatbestand der fahrlässigen Erfolgsdelikte
118 Einzelheiten zur objektiven Zurechnung
119 RN bleibt frei!
120 Rechtswidrigkeit und Schuld bei Fahrlässigkeitstaten
121 Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen - grundsätzliche Unterscheidung
122 Das Merkmals der Fahrlässigkeit bei den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen
123 Erfolgsqualifizierte Delikte - Aufbau
124 Prüfungsaufbau: Versuch der Erfolgsqualifikation
124 a Fahrlässigkeitsdelikte: Rechtsprechung
C. Lernkontrolle
1. Durcharbeiten am: ...............
2. Durcharbeiten am: ...............
3. Durcharbeiten am: ...............
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
182
_______________________________________________________________________________________
8. Teil: Fahrlässigkeitsdelikte
υ Lernhinweise: Fahrlässigkeitsdelikte bereiten zum Teil Probleme.
Ursache dafür dürfte u.a. der Umstand sein, dass der "Aufbau" des
Fahrlässigkeitsdelikts als sehr abstrakt erscheint und zu wenig auf die
Schwerpunkte des Falles geachtet wird.
Beginnen Sie bitte das Studium der Fahrlässigkeitsdelikte indem Sie
sich zunächst noch einmal den Aufbau des vorsätzlichen Begehungsdelikts
ansehen (o. RN 8). Sie werden sodann bei der Lektüre der
nachfolgenden Schemata feststellen, dass sich die Fahrlässigkeitsdelikte
nur an einigen wenigen, aber entscheidenden Stellen unterscheiden.
Exakt diese Stellen gilt es hier näher zu betrachten, denn sie sind
potentiell klausurrelevant!
115 Die fahrlässige Begehungstat (Erfolgsdelikte) - Aufbauten
a) Kurzaufbau (Prüfschema 15)
Prüfschema 15: Die fahrlässige Begehungstat (Kurzaufbau) nach
h.M. (vgl. z.B. W/B, AT, RN 875)
A. Tatbestand
I. Eintritt und Verursachung des tatbestandlichen Erfolges
II. (Obj.) Sorgfaltspflichtverletzung und obj. Voraussehbarkeit des tatbestandlichen
Erfolges (and. bei schlichten Tätigkeitsdelikten – hier
genügt die Verwirklichung des Tb durch die im Gesetz näher beschriebene
Tbverwirklichung, s. z.B. § 163); u.U. „gesteigerter“
Grad der Fahrlässigkeit, z.B. § 345 II
III. Objektive Zurechnung des Erfolges
B. Rechtswidrigkeit
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
183
_______________________________________________________________________________________
Prüfschema 15: Die fahrlässige Begehungstat , Forts.
C. Schuld
I. Schuldfähigkeit
II. Persönliche Vorwerfbarkeit:
1. Nichterfüllung der obj. Sorgfaltsanforderungen trotz ausreichender
persönlicher Fähigkeiten bei subj. Vorhersehbarkeit des Erfolges,
einschließl. des Kausalverlaufs
2. (potentielles) Unrechtsbewusstsein
3. Entschuldigungsgründe
b) Detailaufbau (Prüfschema 16)
Prüfschema 16: Die fahrlässige Begehungstat (Detailaufbau)
A. Tatbestandsmäßigkeit
I. Eintritt und Verursachung des sozialschädlichen Erfolges
II. Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (= Sorgfaltspflichtverletzung)
bei objektiver Voraussehbarkeit des tatbestandlichen
Erfolges:
- Gefährliche Handlungen sind nur unter ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen
vorzunehmen oder ganz zu unterlassen
- Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt ergeben sich aus den
Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage "ex ante"
an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der
konkreten und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (h.M.
- nach a.A. ist das individuelle Leistungsvermögen zu verobjektivieren)
-
υ
υ
υ
Sonderwissen ist zu beachten
T.d.L.: Sonderkönnen berücksichtigen
Vertrauensgrundsatz beachten (v.a. im Straßenverkehr; aber
auch z.B. im Bereich der Arzthaftung!)
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
184
_______________________________________________________________________________________
Prüfschema 16: Die fahrlässige Begehungstat, Forts.
III. Objektive Zurechnung des Erfolges unter Berücksichtigung
- der tatbestandlichen Relevanz der Sorgfaltspflichtverletzung
für den Eintritt des Erfolges (sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang);
u.U. objektive Unvermeidbarkeit des Erfolges bei pflichtgemäßem
Verhalten,
- des Schutzzwecks der in Betracht kommenden Sorgfaltsnorm
(Schutzzweckzusammenhang) und
- einer eventuellen "Inadäquanz" des sich atypisch entwickelnden
Kausalverlaufs.
(IV. Tatbestandsannex (s.o.))
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
I. Schuldfähigkeit
II. Spezielle Schuldmerkmale – z.B. "Rücksichtslosigkeit" nach
§ 315 c III Nr. 2 i.V.m. I Nr. 2
III. Persönliche Vorwerfbarkeit der tatbestandlich-widerrechtlichen
Handlung:
1. Fahrl.-fehlerhafte Einstellung zu den Verhaltensanforderungen
der Rechtsordnung als "Schuldform" (begründet durch die Nichterfüllung
der obj. Sorgfaltsanforderungen)
- trotz ausreichender persönlicher Fähigkeiten und
- subj. Voraussehbarkeit des Erfolges einschl. des Kausalverlaufs
2. Mögl. der Unrechtseinsicht (potentielles Unrechtsbewusstsein)
3. Nichtvorliegen von Entschuldigungsgründen, unter Einschluss
der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens in besonderen Konfliktlagen
(nur bei bewusster Fahrl.)
...
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
185
_______________________________________________________________________________________
116 Grundsätze der Fahrlässigkeitstaten
υ Merke: Kennzeichnend für die Fahrlässigkeitstaten ist die ungewollte
Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch eine pflichtwidrige
Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Im Übrigen ist zu beachten:
• Keine Versuchsstrafbarkeit und keine Teilnahme möglich!
• § 15 (Strafbarkeit nur soweit ausdrücklich bestimmt)
• Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit sind die unbewusste
und die bewusste Fahrlässigkeit (allein Bedeutung für die
Strafzumessung).
• Leichtfertiges Handeln liegt dann vor, wenn die gebotene Sorgfalt
in außergewöhnlich hohem Maße verletzt wird - vgl. Begriff
der "groben Fahrlässigkeit" im Zivilrecht.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
186
_______________________________________________________________________________________
117 Der Unrechtstatbestand der fahrlässigen Erfolgsdelikte
Die drei wesentliche Elemente des Unrechtstatbestandes:
• Erfolgsverursachung (s. nachfolgend a)),
• Verletzung der obj. Sorgfaltspflicht (s. nachfolgend b)) und
• die am Schutzzweck der Sorgfaltsnorm orientierte objektive Zurechenbarkeit
des auf dem Verhaltensfehler beruhenden Erfolges
(s. nachfolgend c))
a) Erfolgsverursachung: Der Täter muss den Eintritt des sozialschädlichen
Erfolges durch ein vom Willen beherrschtes oder
beherrschbares Verhalten (= Tun oder Unterlassen) verursacht
haben (vgl. o. RN 7).
b) Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht: Erforderlich ist die
Prüfung eines Verhaltensfehlers unter dem Gesichtspunkt, ob
der tatbestandliche Erfolg objektiv voraussehbar war und ob
der Täter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen
hat.
aa)
Inhalt der Sorgfaltspflicht: Erkennen der aus einem konkreten
Verhalten erwachsenden Gefahren für das geschützte Rechtsgut
und richtige Einstellung im Hinblick darauf. Konsequenzen sind:
• Vornahme der gefährlichen Handlung nur unter ausreichenden
Sicherheitsvorkehrungen oder
• Unterlassen der gefährlichen Handlung
bb)
Art und Ausmaß der anzuwendenden Sorgfalt: Sie ergeben
sich aus den Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage
"ex ante" an einen besonnenen und gewissenhaften
Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des
Handelnden zu stellen sind. Etwaig bestehendes Sonderwissen
des Täters ist zu berücksichtigen.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
187
_______________________________________________________________________________________
cc)
Der Vertrauensgrundsatz: Zu einer Begrenzung der Sorgfaltspflicht
führt der sog. Vertrauensgrundsatz - wer selbst die gebotene
Sorgfalt anwendet, darf seinerseits darauf vertrauen, dass
sein Gegenüber sich ebenfalls sorgfaltsgerecht verhält, solange
nicht das Gegenteil deutlich in Erscheinung tritt oder aus
Gründen besonderer Art Gegenteiliges anzunehmen ist (z.B.
Verhalten von Kindern und älteren Menschen in bestimmten Situationen).
c) Objektive Zurechenbarkeit des auf dem Verhaltensfehler beruhenden
Erfolges = Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang
zwischen Sorgfaltsmangel und Erfolg (dazu s.
nachfolgend RN 118)
118 Einzelheiten zur objektiven Zurechnung
a) Problem: Der Erfolg wäre auch bei einem sorgfaltsgerechtem
Verhalten eingetreten
aa)
Grundsätzliches: Rechtsprechung und Rechtslehre sind sich im
Ergebnis darin einig, dass es an einer Strafbarkeit - etwa nach
§ 222 - fehlt, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass der Todeserfolg auch bei pflichtgemäßem,
rechtlich erlaubtem Verhalten eingetreten, letztlich also unvermeidbar
gewesen wäre. Die dogmatische Einordnung dieser
Problemstellung ist jedoch heftigst umstritten.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
188
_______________________________________________________________________________________
bb)
Meinungsstand im einzelnen
(1) T.d.L.: Verneint mit unterschiedlicher Begründung auf der Tatbestandsebene
den "Zurechnungszusammenhang", wenn es an
der spezifischen Beziehung zwischen Erfolg und Sorgfaltspflichtverletzung
fehlt.
(2) Rspr.: Verlegt das Problem in den Bereich des "Kausalzusammenhangs",
indem sie darauf abstellt, ob gerade die Pflichtwidrigkeit
für den Erfolg ursächlich war.
b) (Problem-)Fall: Autofahrer fährt zu schnell - bei Einhaltung der
zulässigen Geschwindigkeit hätte der Autofahrer den Unfallort
später erreicht.
Die Frage, ob sich schutzzweckrelevante Gefahren des zu
schnellen Fahrens im konkreten Erfolg verwirklicht haben, ist
stets auf die erfolgsursächliche kritische Gefahrensituation zu
beziehen, die mit dem sog. Gefahrerkennungszeitpunkt beginnt.
Nach Auffassung der Rechtsprechung sind dabei auch Eigenbewegungen
des Gefährdeten zu beachten.
c) Sieht man in der Vermeidbarkeit des Erfolges durch pflichtgemäßes
Verhalten eine haftungsbegründende Voraussetzung des
Fahrlässigkeitstatbestandes, so kommt eine Freisprechung nach
dem Grundsatz in dubio pro reo schon dann in Betracht, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der tatbestandliche
Erfolg in gleicher Weise auch bei sorgfältigem, fehlerfreien
Verhalten eingetreten wäre - a.A. ist die Risikoerhöhungslehre
(s.o. RN 12).
d) Auch auf der Opferseite sind Sorgfaltsverstöße möglich, die wegen
ihrer völlig untergeordneten Bedeutung gegenüber der Sorgfaltspflichtverletzung
des Täters die objektive Zurechnung des
Erfolges zu dessen Lasten nicht ausschließen.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
189
_______________________________________________________________________________________
e) Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens sowie die objektive
Zurechenbarkeit des tatbestandlichen Erfolges werden in
der Regel nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gleiche Erfolg
auch durch das fahrlässige Verhalten eines Dritten herbeigeführt
worden wäre (Massenkarambolagefall - BGHSt 30, 228 - bitte
nachlesen!) - Stichwort Reserveursache (vgl. o. RN 10 b) bb)
(3)).
f) Fahrlässig handelnde Nebentäter können ihre Verantwortlichkeit
für den von ihnen herbeigeführten Erfolg nicht mit dem Hinweis
auf das pflichtwidrige Verhalten des jeweils anderen von sich abschieben.
119 RN bleibt frei!
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
190
_______________________________________________________________________________________
120 Rechtswidrigkeit und Schuld bei Fahrlässigkeitstaten
a) Rechtswidrigkeit
Vorliegen von Rechtfertigungsgründen – z.B. Notwehr; rechtfertigender
Notstand; Festnahmerecht nach § 127 I StPO und Einwilligung
des Verletzten in das Risiko einer Rechtsgutsverletzung
b) Schuld
aa)
bb)
Für Schuldfähigkeit und Unrechtsbewusstsein gilt das Übliche
Der Fahrlässigkeits-Schuldvorwurf wird durch die Feststellung
begründet, dass der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten
und dem Maß seines individuellen Könnens imstande war, die
objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und die sich daraus ergebenden
Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen.
121 Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen - grundsätzliche
Unterscheidung
a) Erfolgsqualifizierte Delikte (z.B. §§ 227 i.V.m. 18)
b) Eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen: Vorsatzteil
des Tatbestandes ist für sich allein nicht strafbar, sondern u.a.
erst dann, wenn dadurch fahrlässigerweise eine konkrete Individualgefahr
verursacht wird (z.B. § 315 V, 315 a III Nr. 1); beachte
§ 11 II!
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
191
_______________________________________________________________________________________
122 Das Merkmal der Fahrlässigkeit in den Vorsatz-
Fahrlässigkeits-Kombinationen
Nach h.M. beschränkt sich die Prüfung der Fahrlässigkeit auf die
Vorhersehbarkeit der besonderen Tatfolge, da die Sorgfaltspflichtverletzung
hier regelmäßig schon in der vorsätzlichen Tathandlung
mit enthalten ist (nach einer Mindermeinung bedarf es
stets auch der Erkennbarkeit des tatbestandsspezifischen
Gefahrzusammenhangs zwischen Grunddelikt und Erfolgsqualifizierung).
υ Beachte: Sind an einem erfolgsqualifizierten Delikt mehrere
Personen beteiligt, so ist nach Bejahung des einschlägigen
Grundtatbestandes gem. §§ 29, 18 für jeden Beteiligten gesondert
zu prüfen, ob ihm hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge
Fahrlässigkeit bzw. Leichtfertigkeit zur Last fällt!
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
192
_______________________________________________________________________________________
123 Erfolgsqualifizierte Delikte - Aufbau (getrennte Prüfung)
Prüfschema 17: Aufbau erfolgsqualifizierte Delikte (getrennte Prüfung)
A. (Vorsätzliches) Grunddelikt (übliche Prüfung)
B. Eintritt und Verursachung der "besonderen Tatfolge" i.S.d. § 18
C. Tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs zwischen
Grunddelikt und Erfolgsqualifikation - sog. Unmittelbarkeitszusammenhang
D. Mindestens Fahrlässigkeit, u.U. Leichtfertigkeit bzgl. der Herbeiführung
der qualifizierenden Tatfolge:
I. Objektive Fahrlässigkeitselemente: Einfache bzw. grobe Verletzung
der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die objektive Vorhersehbarkeit
der besonderen Tatfolge und die generelle Erkennbarkeit
des tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs [= Kriterien
des Fahrlässigkeitsunrechts]
II. Subjektive Fahrlässigkeitselemente: Vorwerfbarkeit der Sorgfaltspflichtverletzung
im Hinblick auf die persönlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten des Täters + konkret individuelle Vorhersehbarkeit
der besonderen Tatfolge einschließlich des deliktstypischen
Gefahrenzusammenhangs
[= Kriterien des Fahrlässigkeitsschuldvorwurfs]
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
193
_______________________________________________________________________________________
124 Prüfungsaufbau: Versuch der Erfolgsqualifikation
Der Versuch erfolgsqualifizierter Delikte ist begrifflich möglich,
die Beurteilung ist jedoch letztlich tatbestandsorientiert vorzunehmen
(zu den Formen des Versuchs der Erfolgsqualifizierung
s.o. RN 79 c) dd)!). Dazu zwei Fallgruppen (vgl. W/B, AT, RN
617):
υ Versuch der Erfolgsqualifikation (= wenn der Täter bei verwirklichtem
oder versuchtem Grunddelikt die qualifizierte Folge in
seinen Vorsatz aufgenommen hat, ihr Eintritt aber ausbleibt –
z.B. BGH NStZ 2001, 371) – s. auch Schema 18 u.
Versuch der Erfolgsqualifikation
1. Fall: Täter verwirklicht
Grunddelikt (z.B. § 249), die
von ihm angestrebte (bzw.
mind. mit dolus eventualis in
seine Vorstellung aufgenommene)
schwere Folge (z.B. der
Tod in § 251) bleibt aus – s.
dazu auch Joecks, a.a.O., § 18,
RN 5
2. Fall: Grunddelikt bleibt im
Versuchsstadium „stecken“ und
auch die schwere Folge wird
nur angestrebt – setzt aber
v oraus, dass der Versuch des
Grunddelikts strafbar ist (Arg.:
§ 18 macht die strafschärfende
Wirkung der schweren Folge
von strafbarem Grundverhalten
abhängig, vgl. W/B, AT, RN
617)
υ Erfolgsqualifizierter Versuch (Herbeiführung der besonderen
Folge schon durch Versuch des Grunddelikts) – hier ist nach
h.M. zu fragen, ob die schwere Folge auf dem Erfolg des
Grunddelikts aufbaut oder nicht; Raum für einen erfolgsqualifizierten
Versuch ist nur dort, wo an die Tathandlung angeknüpft
werden kann (z.B. §§ 178, 251; and. z.B. §§ 313 II i.V.m. 308 III);
s. Schema 19 u. und die nachfolgende Übersicht.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
194
_______________________________________________________________________________________
Erfolgsqualifizierter Versuch
1. Fall: Die Norm setzt voraus,
dass sich die straferhöhende
Folge aus dem vorsätzlich herbeigeführten
Erfolg des Grunddelikts
ergibt (bei § 227 ist das
Ergebnis davon abhängig, ob
der Tod Folge des Körperverletzungserfolges
sein muss –
dann scheidet ein Versuch aus
– oder lediglich Folge der Körperverletzungshandlung,
dann
bleibt der Versuch des
§ 227 möglich - in letzterem
Sinne z.B. BGH, Urt. v.
09.10.2002, 5 StR 42/02 – s.
Joecks, a.a.O., § 227, RN 13)
2. Fall: Setzt die Norm keinen
Erfolg des Grunddelikts voraus,
so ist der erfolgsqualifizierte
Versuch denkbar (z.B. bei
§ 251).
Zu Fragen des Rücktritts (im Zusammenhang mit § 251) s.
Joecks, a.a.O., § 251, RN 14 – bitte nachlesen!
Prüfschema 18: Versuch der Erfolgsqualifikation (Normalfall)
A. Grunddelikt (s.o.)
B. Erfolgsqualifikation
I. Tatentschluss bzgl. des Eintritts der schweren Folge
II. Unmittelbares Ansetzen
Prüfschema 19: Versuch der Erfolgsqualifikation/erfolgsqualifizierter
Versuch (Problemfall)
Problem: Grundtatbestand ist im Versuchsstadium steckengeblieben,
die besondere Folge wird fahrlässig herbeigeführt:
A. Tatbestand
I. Tatentschluss bzgl. des Grundtatbestandes
II. Unmittelbares Ansetzen
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
195
_______________________________________________________________________________________
124 a Fahrlässigkeitsdelikte: Rechtsprechung
BGH NStZ 1995, 183 [zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden
erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr
- hier u.a. Strafbarkeit nach § 222]: Der BGH bejaht
die Strafbarkeit des Angeklagten, insbesondere sieht der BGH
keine Bedenken wegen des Vorwurfs der objektiven Sorgfaltswidrigkeit
- nach Auffassung des BGH hat der Angeklagte nicht
darauf vertrauen können, am Steuer keinen Anfall zu erleiden,
weil er trotz jahrelanger Teilnahme am Straßenverkehr noch nie
beim Autofahren einen Unfall erlitten hat, er hätte gerade bei einer
Autofahrt über eine längere Strecke und bei widrigen Verkehrsverhältnissen
damit rechnen können und müssen, dass er
unter dieser Anstrengung am Steuer einen Anfall erleidet.
BGH NStZ-RR 1996, 100: Der BGH bejaht eine Strafbarkeit
nach § 222, wenn sich der Täter an einem "spielerischen Gefecht"
mit scharfen Waffen beteiligte, obwohl dieses ersichtlich
die Gefahr einer Eskalation und eines tödlichen Ausganges in
sich barg.
BGH NStZ 1997, 190: Wer als Vermieter von Wohnungen in einem
Altbau Renovierungsabfälle im inneren Hauseingangsbereich
zwischenlagert, ist ohne Hinzutritt weitere Umstände strafrechtlich
nicht dafür verantwortlich, dass diese Abfälle von einem
Brandstifter als Brandlegungsmittel missbraucht werden und bei
dem Brand des Hauses Menschen getötet oder verletzt werden.
OLG Rostock NStZ 2001, 199 [Verantwortungsprinzip bei mittelbar
verursachtem Erfolg]: Keine Strafbarkeit eines für einen
Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten wegen eines durch Unterlassen
fahrlässig verursachten Brandes, wenn dieser von Dritten
vorsätzlich gelegt worden ist (bitte nachlesen!).
BGH NJW 2003, 2326: Wer in Folge einer Täuschung durch das
Opfer vorsatzlos aktive Sterbehilfe leistet, nimmt nicht an einer
tatbestandslosen Selbstgefährdung teil. Es kommt (u.a.) Strafbarkeit
nach § 222 wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.
BGH, Urt. v. 14.03.2003, Az. 2 StR 239/02 [Strafbarkeit nach
§ 229 wegen Hepatitis B-Infektion durch Herzchirurg?]: Zur
(objektiven) Fahrlässigkeit heißt es: „Art und Maß der anzuwendenden
Sorgfalt resultieren aus den Anforderungen (...), die bei
Betrachtung der Gefahrenlage „ex ante“ an einen besonnenen
und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der
sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind; maßgeblich ist
also, wie sich ein umsichtiger und erfahrener Arzt derselben
Fachrichtung in gleicher Situation verhalten hätte, so dass nachträgliche
wissenschaftliche Erkenntnisse außer Betracht zu bleiben
haben (...).“ [vorliegend bejaht der BGH die Fahrlässigkeit
des Handelns des Herzchirurgen].
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
196
_______________________________________________________________________________________
BGH NStZ 2004, 151 [Zur Verantwortlichkeit von Klinikärzten
für die von dort Untergebrachten beim Ausgang verübte
Straftaten]: Der BGH weist darauf hin, dass Personen, die in einer
psychiatrischen Klinik mit Leitungsfunktionen betraut sind,
wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung
strafbar sein können, wenn sie einem erkennbar tatgeneigten
Patienten Ausgang gewähren und dieser den Ausgang zur Begehung
von Tötungs- und Körperverletzungsdelikten missbraucht.
BGH, Urt. v. 01.02.2005, Az.: 1 StR 422/04, NStZ 2005, 446
[Fahrlässige Tötung wegen eines durch glimmende Zigarettenreste
ausgelösten Wohnungs(Schwel)brandes]: Pflichtwidrig
i. S. einer fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung handelt,
wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem
Schutz des beeinträchtigten Guts dient und zu einer Rechtsgutverletzung
führt, die der Täter nach seinen subjektiven Kenntnissen
und Fähigkeiten hätte vermeiden können. Art und Maß der
anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen,
die nach objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante
an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten
Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind.
Im Rahmen der Vorwerfbarkeit ist bei vorliegender Erfolgsabwendungspflicht
nicht entscheidend, ob die Pflichtwidrigkeit in einem
aktiven Tun liegt oder in einem Unterlassen begründet ist.
Der Erfolg einer fahrlässigen Tötung kann genauso wie der einer
fahrlässigen Brandstiftung durch ein pflichtwidriges Unterlassen
herbeigeführt werden. Für die Entscheidung der Frage, ob ein
Tun oder ein Unterlassen vorliegt, kommt es auf den Schwerpunkt
des Täterverhaltens an.
Im konkreten Fall bejaht der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen
für eine fahrlässige Tötung (durch Unterlassen). Dies
begründet der BGH im wesentlichen damit, dass die Angekl., ohne
zuvor die brennbaren und daher erkennbaren gefährlichen
Materialien zu beseitigen, zahlreichen Gästen in der Wohnung es
gestattete, intensiv zu rauchen; hinzu kam für das Gericht, dass
die Opfer, Kinder der Angekl., noch sehr klein und überdies teilweise
krank waren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz –
so der BGH – hätte die Angekl. das objektiv keineswegs fern liegende
Risiko einer Brandentstehung erkennen können; es war
daher nach Einschätzung des Gerichts geboten, vor Verlassen
der Wohnung diese nach Glutresten abzusuchen. Der BGH geht
davon aus, dass der Angekl. die vom Zigarettenkonsum ausgehende
Brandgefahr bekannt war. Schließlich verweist das Gericht
darauf, dass die Pflicht, das Wohnzimmer vor Verlassen
nach Glutresten abzusuchen, auch dann bestanden hätte, wenn
die Angekl. – wie geschehen – die Wohnung nicht verlassen,
sondern zu Bett gegangen wäre.
Mit Blick auf die Abgrenzung zwischen einem aktiven Tun und
einem Unterlassen weist der BGH darauf hin, dass das Verlas-
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 8. Teil
197
_______________________________________________________________________________________
sen der Wohnung für sich genommen unschädlich gewesen wäre,
wenn es die Angekl. nicht unterlassen hätte, für eine durchgehende
Aufsicht der Kinder in ihrer Abwesenheit zu sorgen oder
zumindest die Gefahrenquelle zu beseitigen.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006