und Ruhezeiten nach der EG-Verordnung (EG(VO)561/2006) - ght
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Das Magazin für Fernfahrer<br />
Kontroll Praxis<br />
Wichtige Fragen & Antworten zu den Bereichen LKW-Kontrolle, Lenk- <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong>, Arbeitsrecht sowie<br />
Ladungssicherung – in Zusammenarbeit mit dem B<strong>und</strong>esamt für Güterverkehr (BAG)<br />
Mit fre<strong>und</strong>licher Unterstützung von
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INHALT<br />
3 Editorial<br />
4 Der neue „Digi-Tacho“<br />
Än<strong>der</strong>ungen durch neue<br />
Aufzeichnungstoleranzen<br />
7 Kontrollpraxis<br />
Allgemeines <strong>und</strong><br />
Gr<strong>und</strong>fragen<br />
12 Sozialvorschriften <strong>und</strong><br />
Arbeitsrecht<br />
Fragen & Antworten<br />
16 Gr<strong>und</strong>lagen<br />
19 Ladungssicherung<br />
Fragen & Antworten<br />
21 Basiswissen<br />
IMPRESSUM<br />
Verlag<br />
Verlag Heinrich Vogel<br />
Springer Fachmedien München GmbH<br />
Aschauer Straße 30, 81549 München<br />
Tele fon (Zen tra le) +49 (0)89/20 30 43 -0<br />
Geschäftsführer<br />
Joachim Krieger<br />
Verlagsleitung Fachzeitschriften<br />
Katrin Geißler-Schmidt<br />
Redaktion<br />
Johannes Reichel (verantwortlich)<br />
Tele fon: +49 (0)89/20 30 43- 21 84<br />
E-Mail: johannes.reichel@springer.com<br />
Gerhard Grünig<br />
Tele fon: +49 (0)89/20 30 43- 23 87<br />
E-Mail: gerhard.grünig@springer.com<br />
Re dak tions as sis ten z<br />
Sabine Grassl<br />
Tele fon: +49 (0)89/20 30 43-23 87<br />
E-Mail: sabine.grassl@springer.com<br />
Ge samt lei tung Her stel lung<br />
Maren Krapp<br />
Gra fik/Layout<br />
Oliver Haunschild<br />
Leitung Sales Transport & Logistik<br />
Matthias Pioro<br />
Telefon: +49 (0) 89/20 30 43-11 22<br />
E-Mail: matthias.pioro@springer.com<br />
Druck<br />
Oberndorfer Druckerei<br />
A-5110 Oberndorf/Salzburg<br />
„Kontroll Praxis“ ist eine Beilage<br />
<strong>der</strong> Zeitschriften TRUCKER <strong>und</strong><br />
VerkehrsR<strong>und</strong>schau<br />
Stand August 2011<br />
© TRUCKER, Titelfoto: G. Grünig<br />
Was Sie schon immer<br />
vom BAG wissen wollten<br />
... <strong>und</strong> sich doch nie bei einer Kontrolle anzusprechen trauten, das<br />
haben wir jetzt für Sie erfragt. Das kleine Kompendium, das <strong>der</strong><br />
TRUCKER gemeinsam mit <strong>der</strong> VerkehrsR<strong>und</strong>schau erstellt hat, fasst<br />
die wichtigsten Fragen von uns <strong>und</strong> von unseren Lesern an das<br />
B<strong>und</strong>esamt für Güterverkehr zusammen. Es soll Ihnen unterwegs<br />
ein Stück (Rechts-)Sicherheit bei Kontrollen geben. Umgekehrt hat<br />
uns das BAG versichert, dass es einheitliche Standards für die Kontrollbeamten<br />
gibt, <strong>und</strong> dass man sich gerne in <strong>der</strong> Praxis an den<br />
Antworten auf unsere Fragen messen lässt.<br />
Geglie<strong>der</strong>t haben wir das Werk in drei Blöcke: Allgemeines fasst<br />
Themen zusammen wie den Eintrag <strong>der</strong> Ziffer 95 o<strong>der</strong> Mehrfachahndung<br />
identischer Vergehen. Sozialvorschriften/Arbeitsrecht<br />
greift Klassiker auf wie „Was tun, wenn kein Parkplatz frei ist“ o<strong>der</strong><br />
Nachträge auf die Karte. Ein heißer Diskussionspunkt ist immer die<br />
Ladungssicherung, <strong>der</strong> wir einen weiteren Frage-Antwort-Block<br />
gewidmet haben – dazu kompakte Infos, welche Lasi-Regeln Sie<br />
beachten müssen, um bei <strong>der</strong> Kontrolle schon mal „gute Karten“<br />
zu haben. Außerdem erfahren Sie von unserem Partner VDO, was<br />
die neue Generation des Digitalen Tachographen mit sich bringt.<br />
Vielleicht trägt dieses Booklet dazu bei, das bisweilen gespannte<br />
Verhältnis zwischen Kontrolleuren <strong>und</strong> Kontrollierten zu lockern.<br />
Und das ist für die Fahrer so wichtig wie für die Unternehmer. Auf<br />
verständnisvolles Miteinan<strong>der</strong> <strong>und</strong> Kontrollen mit Augenmaß!<br />
Johannes Reichel<br />
Chefredaktion Trucker<br />
EDITORIAL<br />
Birgit Bauer<br />
Chefredaktion VerkehrsR<strong>und</strong>schau<br />
KontrollPraxis 3
Mehr Zeit für Fahrer <strong>und</strong> Firma<br />
NEUE GENERATION DIGITALER TACHOGRAPH: Zum 1. Oktober 2011<br />
tritt die <strong>VO</strong> (EU) Nr. 1266/2009 in Kraft <strong>und</strong> mit ihr die Notwendigkeit, ab<br />
dem Stichtag digitale Tachos <strong>der</strong> neuesten Generation zu verbauen.<br />
Mit <strong>der</strong> <strong>VO</strong> (EU) Nr. 1266/2009 tritt eine aktualisierte<br />
Registrierung von Lenk- <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong><br />
in Kraft, die für Fahrer <strong>und</strong> Unternehmer<br />
wesentliche Vorteile bringt. Sie bedeutet aber<br />
auch, dass <strong>nach</strong> dem Stichtag nur noch digitale<br />
Kontrollgeräte aktiviert werden, die den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>der</strong> neuen <strong>Verordnung</strong> entsprechen.<br />
Am Beispiel des neuen DTCO 1381 von VDO<br />
zeigen wir die Neuerungen. Das Kontrollgerät<br />
än<strong>der</strong>t sich dabei kaum, die Bedienung für Fahrer<br />
<strong>und</strong> Unternehmer wird aber einfacher. Funktionen<br />
wie grafische Ausdrucke, Fast-Download<br />
o<strong>der</strong> Remote-Download (Fernübertragung <strong>der</strong><br />
Daten aus dem Fahrzeug) bleiben erhalten. Wesentliche,<br />
vor allem Software-basierte Än<strong>der</strong>ungen<br />
betreffen die neue „Minutenregelung“ bei<br />
<strong>der</strong> Lenkzeitberechnung (s. Kasten S. 6) sowie<br />
einen bedienerfre<strong>und</strong>licheren manuellen Nachtrag<br />
(nur noch sechs statt wie bisher 40 Schritte!),<br />
<strong>der</strong> jetzt in Ortszeit eingegeben werden kann.<br />
Dazu gibt es neue, verständlichere Piktogramme<br />
<strong>und</strong> Symbole. VDO hat außerdem sechs neue<br />
4 KontrollPraxis<br />
Sprachen (BA, HR, RU, SRB, TR, UA) integriert. Ergänzend<br />
erlaubt die neue Tacho-Generation die<br />
Eingabe des amtlichen Kennzeichens <strong>nach</strong> <strong>der</strong><br />
Erstkalibrierung auch ohne Werkstattkarte. Last<br />
but not least wird die aktivierte „Out of scope“-<br />
Funktion beim beliebigen Kartenstecken <strong>und</strong><br />
Entnehmen automatisch wie<strong>der</strong> geschlossen.<br />
Insgesamt beinhaltet das so genannte Release<br />
1.4 <strong>der</strong> neuen Tachogeneration 22 neue o<strong>der</strong><br />
erweiterte Funktionen, von denen zwölf den<br />
Fahrzeugherstellern zugute kommen. Bleiben<br />
zehn Funktionserweiterungen, die den Endk<strong>und</strong>en<br />
dienen, teilweise sogar auf <strong>der</strong>en Anregung<br />
zustandegekommen sind <strong>und</strong> vor allem Bedienungserleichterungen<br />
betreffen.<br />
Treten die genannten Än<strong>der</strong>ungen mit dem<br />
1. Oktober 2011 für alle neu in Betrieb genommenen<br />
digitalen Tachographen in Kraft, erfolgen<br />
in einer zweiten Stufe ab dem 1. Oktober 2012<br />
weitere Än<strong>der</strong>ungen. Dazu gehört unter an<strong>der</strong>em<br />
ein zweites Geschwindigkeitssignal, das Manipulationen<br />
künftig erschweren soll.<br />
© VDO
Wichtigste Neuerung für die Datenerfassung ist<br />
die künftige „1-Minuten-Regelung“. Für die Registrierung<br />
einer Kalen<strong>der</strong>minute wird in Zukunft<br />
die längste ununterbrochene Tätigkeit angesetzt<br />
(Lenken, Arbeiten, Bereitschaftszeit o<strong>der</strong> Ruhepause),<br />
die innerhalb dieser Minute ausgeführt<br />
wurde (WICHTIG: 20 s „lenken“, dann 25 s „ruhen“,<br />
dann 15 s „lenken“ – DTCO wertet Ruhe aus , obwohl<br />
in Summe 35 s „lenken“!). Für den Fall von<br />
zwei gleich langen Tätigkeiten diejenige, die zuletzt<br />
ausgeführt wurde. Wird die <strong>der</strong> Kalen<strong>der</strong>minute<br />
unmittelbar vorausgehende <strong>und</strong> <strong>nach</strong>folgende<br />
Minute als Lenkzeit erkannt, gilt die gesamte<br />
Minute als Lenkzeit („3-Minuten-Regel“).<br />
Aktiviert <strong>der</strong> Fahrer künftig die „Out of Scope“-<br />
Funktion, wird die Meldung „Lenken ohne geeignete<br />
Karte“ unterdrückt. Zudem unterbleibt die<br />
Warnmeldung zur Lenkzeit. Die neue Gerätegeneration<br />
erlaubt außerdem einen Kartendownload<br />
ohne Unternehmerkarte. Somit können<br />
Chauffeure die Daten <strong>der</strong> in Schacht 1 gesteckten<br />
Fahrerkarte problemlos herunterladen. Einzige<br />
Bedingung: In Schacht 2 darf keine Karte stecken.<br />
Im Zuge <strong>der</strong> Erstkalibrierung des DTCO darf<br />
künftig auf die Eingabe des Kennzeichens verzichtet<br />
werden. Dies kann durch den Unternehmer<br />
– via Unternehmerkarte authentisiert – direkt<br />
am DTCO zusammen mit dem Land <strong>der</strong><br />
Zulassung eingetragen werden. Dieses Verfahren<br />
ist nur bei erstmalig installierten Geräten erlaubt.<br />
Neu: Kennzeicheneingabe <strong>nach</strong> Erstkalibrierung<br />
Bisher gab es beim Nachtrag immer wie<strong>der</strong> Probleme,<br />
weil das Fahrpersonal Schwierigkeiten<br />
hatte, die vom Gerät angezeigte UTC-Zeit in die<br />
NEUER DIGI-TACHO<br />
Ortszeit umzurechnen. Künftig werden manuelle<br />
Nachträge gleich in Ortszeit angezeigt. Damit<br />
verbessert <strong>und</strong> vereinfacht sich <strong>der</strong> Dialog mit<br />
dem Digi-Tacho.<br />
Vereinfacht: Nachträge künftig in Orts- statt UTC-Zeit<br />
Lohn <strong>der</strong> neuen Regelung ist eine vor allem im<br />
Verteilerverkehr bis zu einer Dreiviertelst<strong>und</strong>e<br />
gestiegene Fahrzeit pro Tag. Speicherte die aktuelle<br />
Generation des Digi-Tacho Fahrtunterbrechungen<br />
erst ab über zwei Minuten – je<strong>der</strong> kürzere<br />
Halt gilt als Fahrzeit – än<strong>der</strong>t sich das bei <strong>der</strong><br />
neuen Generation zu Gunsten <strong>der</strong> Fahrer: Der Tacho<br />
speichert bereits Stopps ab einer Minute<br />
nicht mehr als Fahrzeit, son<strong>der</strong>n als Arbeitszeit<br />
o<strong>der</strong> in einer an<strong>der</strong>en eingestellten Zeitgruppe.<br />
Für die neuen Tachos zählt dagegen das<br />
jeweils längste ununterbrochene Ereignis innerhalb<br />
<strong>der</strong> Minute dafür, welche Tätigkeit sie aufzeichnen.<br />
Fährt <strong>der</strong> Fahrer 29 Sek<strong>und</strong>en <strong>und</strong> das<br />
Fahrzeug steht 31 Sek<strong>und</strong>en (was ohne Betätigung<br />
<strong>der</strong> Zeitgruppenfunktion als Arbeitszeit<br />
aufgezeichnet wird), dann registriert die neue<br />
Tachogeneration dies als eine Minute Arbeitszeit.<br />
In <strong>der</strong> Praxis bringt dies enorme Vorteile: Vor<br />
allem im Verteilerverkehr, wo häufig nur für<br />
Sek<strong>und</strong>en rangiert o<strong>der</strong> umgebrückt wird, zeichnet<br />
<strong>der</strong> digitale Tachograph nicht mehr gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
alles als Lenkzeit auf. Entsprechende<br />
Praxisversuche haben bereits gezeigt, dass die<br />
neue Zeiterfassung im Hinblick auf die reine<br />
Lenkzeit Vorteile von r<strong>und</strong> 40 bis 50 Minuten pro<br />
Tag bringt! Im Fernverkehr, mit entsprechend<br />
niedrigeren Rangierzeiten, ist <strong>der</strong> Lenkzeitgewinn<br />
nicht ganz so groß. Aber auch in diesem<br />
KontrollPraxis 5
NEUER DIGI-TACHO<br />
Segment lassen sich <strong>nach</strong> aktuellen<br />
Erkenntnissen 15 bis 30 Minuten<br />
mehr Fahrzeit pro Tag herausholen.<br />
Vorteile bringt die neue Tachogeneration<br />
vor allem im Stau. Wo die alte<br />
Generation bei jedem Vorrücken<br />
Minuten für die Lenkzeit notierte,<br />
wird bei den neuen Systemen jetzt<br />
überwiegend Arbeitszeit notiert.<br />
Der Fahrer hat also mehr Lenkzeit.<br />
Was allerdings nichts daran än<strong>der</strong>t,<br />
dass er seine maximal erlaubte Arbeitszeit<br />
einhalten muss (s. Kapitel<br />
Sozialvorschriften/Arbeitsrecht)!<br />
Eine interessante Funktion, die es<br />
allerdings auch bisher schon gab,<br />
ist das neudeutsch „Remote Download“<br />
genannte drahtlose Auslesen<br />
des Digi-Tacho. Es bietet sich für<br />
Unternehmen an, <strong>der</strong>en Fahrzeuge<br />
nur sporadisch auf den Speditionshof<br />
kommen. Nach Anschaffung<br />
<strong>der</strong> dafür nötigen Technik können<br />
die Daten vom Fahrzeug je<strong>der</strong>zeit<br />
ausgelesen <strong>und</strong> im Firmensystem<br />
gespeichert werden. Etwas weniger aufwändig<br />
ist dies auch für Fahrzeuge möglich, die auf dem<br />
Speditionshof stehen. Damit entfällt zumindest<br />
<strong>der</strong> Gang zu jedem einzelnen LKW, um die Daten<br />
herunterzuladen.<br />
Diese Technik ist allerdings ein zweischneidiges<br />
Schwert: Immer wie<strong>der</strong> kommt es zu Diskussionen,<br />
ob man nicht auch den Kontrollbehörden<br />
einen entsprechenden Zugang ermöglicht,<br />
so dass die Daten quasi im Vorbeifahren ermittelt<br />
werden können. Aktuell ist aber we<strong>der</strong> die Technik<br />
so weit, noch sind die datenschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen eindeutig geklärt.<br />
Da die Möglichkeit besteht, auch ältere Fahrzeuge<br />
mit den neuen Geräten auszustatten, kann<br />
eine Umrüstung durchaus sinnvoll sein – vor allem,<br />
wenn es in <strong>der</strong> Vergangenheit öfter Probleme<br />
mit <strong>der</strong> Lenkzeit gab. Die Umrüstung kostet<br />
je <strong>nach</strong> Hersteller r<strong>und</strong> 1100 Euro. Eine Summe,<br />
6 KontrollPraxis<br />
Die Än<strong>der</strong>ung von <strong>der</strong> Zwei- zur Ein-Minuten-Aufzeichnung bringt vor allem<br />
im Verteilerverkehr Vorteile. Da das jeweils längste Ereignis innerhalb einer<br />
Minute die Aufzeichnung bestimmt – statt des bisher ersten Ereignisses –<br />
verbucht die neue Digi-Tacho-Generation kurze Rangierzeiten nicht mehr<br />
als Lenkzeit bzw. kurze Stopps (über 31 Sek<strong>und</strong>en) als Arbeitszeit. Die<br />
Umrüstung <strong>der</strong> alten Geräte, die noch mit zweiminütiger Karenz gerechnet<br />
haben, kann sich also lohnen (Kosten: r<strong>und</strong> 1100 Euro pro Fahrzeug).<br />
die sich durch einen täglichen Gewinn von r<strong>und</strong><br />
45 Minuten Fahrtzeit (im Verteilerverkehr) durchaus<br />
rechnen kann. Weiter Vorteile bringt die<br />
leichtere Nachtragsmöglichkeit <strong>der</strong> neuen Geräte.<br />
Bislang haben viele Fahrer wegen des umständlichen<br />
Proce<strong>der</strong>es auf Nachträge verzichtet<br />
– <strong>und</strong> sich dadurch vor allem Nachteile bei den<br />
Pauseneinträgen eingehandelt. Allerdings kann<br />
in diesem Fall auch eine gezielte Schulung ein<br />
solches Problem abstellen.<br />
Da die neue Generation ab dem1. Oktober<br />
2011 Pflicht ist, sollten Käufer von Neufahrzeugen<br />
auf jeden Fall darauf achten, dass ihre ab<br />
diesem Stichtag ausgelieferten Fahrzeuge auch<br />
mit den aktuellen Geräten bestückt sind. Im Gegensatz<br />
zur Umstellung vom analogen auf die<br />
erste Generation digitaler Tachos bringt die neuerliche<br />
Umstellung endlich wie<strong>der</strong> Vorteile für<br />
Fahrer <strong>und</strong> Unternehmer!
In Theorie <strong>und</strong> Praxis<br />
MÄNGELHÄUFIGKEIT<br />
Was sind die häufigsten Mängel bei Kontrollen?<br />
BAG: Das sind noch immer Verstöße gegen die<br />
Vorschriften zu Lenk- <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong>, gefolgt<br />
von mangelhafter o<strong>der</strong> gar nicht erfolgter Ladungssicherung.<br />
Dann folgen auch schon technische<br />
Defekte, vor allem aus dem Bereich <strong>der</strong><br />
Bremsanlage. Daran hat sich übrigens seit Jahren<br />
nichts geän<strong>der</strong>t. Die Beanstandungsquote ist<br />
noch immer gleich hoch. Übrigens hat daran das<br />
Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz (BKrFQG)<br />
nichts geän<strong>der</strong>t, weil aktuell vielleicht nur fünf<br />
Prozent aller Fahrer geschult sind. Nach einer aktuellen<br />
Erhebung im Transportgewerbe hat das<br />
B<strong>und</strong>esamt festgestellt, dass die Weiterbildung<br />
hauptsächlich von großen bzw. größeren mittelständischen<br />
Unternehmen durchgeführt wird<br />
<strong>und</strong> dass die kleineren Unternehmen dem bislang<br />
eher skeptisch gegenüberstehen.<br />
<strong>VO</strong>RBEREITUNG<br />
Kann sich <strong>der</strong> Fahrer auf eine Kontrolle vorbereiten?<br />
BAG: Wie eine Kontrolle abläuft, fängt schon<br />
damit an, wie <strong>der</strong> Fahrer auf den Parkplatz fährt.<br />
Ein anständiger Fahrstil <strong>und</strong> eine vernünftige<br />
Ansprache sind schon mal ein guter Anfang. Außerdem<br />
hilft es, wenn die von uns verlangten<br />
Dokumente – Ausweis, Führerschein, Fahr zeugschein(e),<br />
Genehmigungen <strong>und</strong> Beför<strong>der</strong>ungspapiere<br />
– zur Hand sind <strong>und</strong> uns übergeben<br />
werden. Uns eine Mappe in die Hand zu drücken,<br />
in <strong>der</strong> wir selbst suchen können, ist nicht<br />
so gut. Genau so wenig, wie Fahrer, die erst lange<br />
suchen müssen, einen guten Eindruck machen.<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
ALLGEMEINES ZUR KONTROLLPRAXIS: Wer braucht die Kennziffer „95“ im<br />
Führerschein, was wird häufig beanstandet, <strong>und</strong> ist das Fahrerhaus ein „Privatraum“,<br />
<strong>der</strong> von den Kontrollbeamten nicht betreten werden darf?<br />
MÄNGELEINSCHÄTZUNG<br />
Wie kommt es zu den oft unterschiedlichen Einschätzungen<br />
bei Kontrollen, <strong>und</strong> gibt es keine Möglichkeit,<br />
einen einheitlichen Standard herzustellen?<br />
BAG: Unterschiedliche Einschätzungen von Tatbeständen<br />
sollten bei hintereinan<strong>der</strong> folgenden<br />
BAG-Kontrollen eigentlich nicht vorkommen!<br />
Unsere Kontrolleure werden regelmäßig <strong>und</strong><br />
häufig geschult, so dass wir davon ausgehen,<br />
dass auch alle identische Maßstäbe anlegen. Wie<br />
das bei an<strong>der</strong>en Kontrollorganen gehandhabt<br />
wird, können wir natürlich nicht beurteilen. Falls<br />
Verstöße festgestellt werden, werden diese in einer<br />
Kontrollbescheinigung festgehalten, die <strong>der</strong><br />
Fahrer erhält. In einer <strong>nach</strong>folgenden BAG-Kontrolle<br />
sollte dann eigentlich keiner unserer Mitarbeiter<br />
die gleichen Sachverhalte noch einmal<br />
kontrollieren – höchstens den Zeitraum seit <strong>der</strong><br />
letzten Kontrolle. Werden keine Verstöße festgestellt,<br />
händigen unsere Kontrolleure auf Anfrage<br />
einen Kontrollschein aus, <strong>der</strong> jedoch nicht als<br />
Nachweis <strong>der</strong> Kontrolle gegenüber an<strong>der</strong>en Kontrollorganen<br />
gilt, son<strong>der</strong>n lediglich gegenüber<br />
dem Unternehmer.<br />
MEHRFACHAHNDUNG<br />
Können identische Vergehen mehrfach geahndet<br />
werden, wie kann sich <strong>der</strong> Fahrer davor schützen?<br />
BAG: Ungeachtet <strong>der</strong> Aussagen vieler Fahrer,<br />
dass ihnen so etwas passiert ist, kann <strong>und</strong> darf so<br />
etwas nicht sein. Wenn es eine Beanstandung in<br />
einer Kontrolle gibt, z.B. im Fahrpersonalrecht,<br />
stellt das B<strong>und</strong>esamt ein Straßenkontrollformular<br />
mit eben diesen Beanstandungen aus. Das ist ein<br />
KontrollPraxis 7
© G. Grünig<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
Auch wenn Überladung nicht zu den Top-Drei <strong>der</strong> festgestellten Mängel zählt, kontrollieren BAG <strong>und</strong> Polizei in begründeten<br />
Fällen das Gewicht mittels mobiler Waagen. Aber spätestens bei über zwei Prozent Toleranz ist „Schluss mit Lustig“!<br />
auf EU-Ebene erarbeitetes, einheitliches Dokument,<br />
das auch EU-weit angewendet werden<br />
sollte. Es ist eingeführt worden, um genau solche<br />
Doppelahndungen auszuschließen. Falls es dennoch<br />
passieren sollte, ist dem Betreffenden zu<br />
raten, dies spätestens <strong>nach</strong> Erhalt des Bußgeldbescheides<br />
(innerhalb <strong>der</strong> Fristen) vorzubringen.<br />
EINTRAG KENNZIFFER „95“<br />
Wann ist <strong>der</strong> Eintrag <strong>der</strong> „95“ in den Führerschein<br />
für den Betrieb gewerblich genutzter Fahrzeuge nötig?<br />
BAG: Da haben wir in Deutschland zwei Termine:<br />
den 9. September 2014 sowie den 9. September<br />
2016.<br />
Wenn <strong>der</strong> aktuelle Führerschein vor dem<br />
9. September 2016 abläuft, kann dessen Inhaber<br />
die Übergangsfrist bis zu diesem Datum in Anspruch<br />
nehmen.<br />
Ist als Verlängerungsdatum ein Zeitpunkt <strong>nach</strong><br />
dem 9. September 2016 eingetragen, muss <strong>der</strong><br />
Fahrer bis 9. September 2014 die „95“ eintragen lassen<br />
– klingt vielleicht nicht ganz logisch, ist aber so!<br />
8 KontrollPraxis<br />
In <strong>der</strong> praktischen Umsetzung heißt das: Wer<br />
vor dem 9. September 2011 um fünf Jahre verlängert,<br />
kann dies ohne Weiterbildung <strong>nach</strong> dem<br />
BKrFQG machen. Das Führerscheinrecht schreibt<br />
vor, dass in jedem Fall um fünf Jahre verlängert<br />
wird. Werden also geltende Fristen überschritten,<br />
etwa <strong>der</strong> 9. September 2014, kann es sein, dass<br />
die „95“ ohne das Vorweisen von Weiterbildungen<br />
nicht eingetragen wird. Da kann sich aber<br />
demnächst noch etwas än<strong>der</strong>n.<br />
EINTRAGUNGSPFLICHT „95“<br />
Wer muss die „95“ überhaupt eintragen lassen?<br />
BAG: Je<strong>der</strong>, <strong>der</strong> ein Fahrzeug <strong>der</strong> Klassen C, CE,<br />
C1E, D, DE o<strong>der</strong> D1E über 3,5 Tonnen gewerblich<br />
bewegt. Nachdem die alte Klasse BE in die neue<br />
Klasse C1 umgewandelt wurde, also auch Inhaber<br />
<strong>der</strong> alten Klasse Drei, die zum Beispiel einen<br />
7,5-Tonner mit Anhänger bewegen.<br />
Eine Ausnahme gibt es dennoch: Allradfahrzeuge<br />
in Kombination mit Anhängern <strong>und</strong> einer<br />
durchgehenden Bremsanlage (<strong>der</strong>en Hersteller
eine erhöhte Anhängelast bescheinigt). Solche<br />
Gespanne dürfen ohne „95“ mit insgesamt 8,75<br />
Tonnen Gesamtgewicht bewegt werden (3,5 t +<br />
1,5 x 3,5 t = 8,75 t).<br />
Wer an<strong>der</strong>erseits mit einem Fahrzeug <strong>der</strong><br />
Sprinter-Klasse o<strong>der</strong> kleiner bis maximal 3,49 Tonnen<br />
unterwegs ist, benötigt keine Weiterbildung<br />
<strong>nach</strong> dem BKrFQG.<br />
„95“ IM AUSLAND<br />
Wie wird <strong>der</strong> Eintrag „95“ im Ausland gehandhabt?<br />
BAG: In jedem Fall gelten für deutsche Fahrer<br />
auch deutsche Vorschriften! Ausländische Behörden<br />
dürfen es nicht ahnden, wenn sie eine kürzere<br />
Frist für den Eintrag <strong>der</strong> „95“ beschlossen haben,<br />
dies aber <strong>der</strong> deutsche Fahrer noch nicht<br />
erfüllt. Das wurde anlässlich einer gemeinsamen<br />
Vereinbarung aller EU-Län<strong>der</strong> in Paris beschlossen,<br />
<strong>und</strong> dazu gibt es auch ein EU-weit rechtsverbindliches<br />
Schreiben (kann unter trucker@springer.com<br />
angefor<strong>der</strong>t werden; Anm. d. Redaktion).<br />
Über die tatsächliche Kontroll- <strong>und</strong> Ahndungspraxis<br />
im Ausland kann das B<strong>und</strong>esamt jedoch<br />
keine Auskunft geben.<br />
HANDWERKERR<strong>EG</strong>ELUNG<br />
Wen nimmt die Handwerkerregelung von <strong>der</strong><br />
Pflicht <strong>der</strong> Aus/Weiterbildung sowie <strong>der</strong> Pflicht<br />
des Eintrags <strong>der</strong> „95“ aus?<br />
BAG: Dazu können wir im Augenblick keine<br />
konkrete Aussage treffen. Im Hinblick auf eine<br />
möglichst b<strong>und</strong>eseinheitliche Anwendung <strong>der</strong><br />
Vorschrift über die Berufskraftfahrerqualifikation<br />
erfolgt <strong>der</strong>zeit eine Abstimmung zwischen den<br />
mit dem Vollzug des BKrFQG befassten Landesbehörden,<br />
dem B<strong>und</strong>esministerium für Verkehr,<br />
Bau <strong>und</strong> Stadtentwicklung <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esamt<br />
für den Güterverkehr zur einheitlichen Auslegung<br />
<strong>der</strong> einzelnen Tatbestandsmerkmale <strong>der</strong><br />
Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG<br />
(sog. Handwerkerregelung).<br />
(Sobald das Ergebnis dieser Abstimmung vorliegt, werden es<br />
TRUCKER/VerkehrsR<strong>und</strong>schau unter www.trucker.de bzw.<br />
www.verkehrsr<strong>und</strong>schau.de veröffentlichen; Anm. d. Red.)<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
KONTROLLINTENSITÄT<br />
Werden deutsche Fahrer häufiger kontrolliert als<br />
ausländische?<br />
BAG: Diesen Vorwurf hören wir öfter – das<br />
stimmt aber nicht! Der Eindruck kann manchmal<br />
entstehen, wenn ein Fahrer in die Kontrolle<br />
kommt <strong>und</strong> dort zufällig drei an<strong>der</strong>e deutsche<br />
LKW stehen. Das ist aber allenfalls eine Momentaufnahme.<br />
Sie können sicher sein, dass dort eine<br />
halbe St<strong>und</strong>e später drei ausländische Fahrzeuge<br />
stehen. Wer’s nicht glaubt, kann gerne unsere offiziellen<br />
Statistiken im Internet einsehen.<br />
MITFÜHRPFLICHT FAHRERKARTE<br />
Ist es richtig, dass Inhaber einer Fahrerkarte diese<br />
auch im Urlaub dabeihaben müssen – selbst wenn<br />
sie im PrivatPKW unterwegs sind? Und gibt es<br />
tatsächlich Punkte <strong>und</strong> hohe Strafen, wenn zum<br />
Beispiel die „95“ in Frankreich noch nicht eingetragen<br />
ist?<br />
BAG: Solche Gerüchte kommen auch uns vom<br />
BAG immer wie<strong>der</strong> zu Ohren. Fakt ist, die <strong>Verordnung</strong><br />
verlangt die Fahrerkarte nur beim Führen<br />
von Fahrzeugen für den gewerblichen Güterverkehr.<br />
Wer zum Beispiel mit dem PKW Kurierfahrten<br />
macht, wäre ebenfalls ausgenommen. Und<br />
auch im Ausland kommen für deutsche Fahrer<br />
deutsche Übergangsfristen zur Anwendung. Wie<br />
hoch die Strafen künftig sein werden, lässt sich<br />
im Bußgeldkatalog <strong>nach</strong>sehen. Punkte sind dafür<br />
auf jeden Fall im Augenblick nicht vorgesehen.<br />
GESCHWINDIGKEITSKONTROLLE<br />
In einer Polizeikontrolle wurde kürzlich ein digitaler<br />
Tacho ausgelesen. Dabei stellten die Beamten<br />
fest, dass <strong>der</strong> Fahrer auf <strong>der</strong> letzten Fahretappe die<br />
zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr als zwei Mal<br />
um 4 km/h überschritten hatte. Der anschließende<br />
Bußgeldbescheid lautet auf 70 Euro <strong>und</strong> einen<br />
Punkt! So weit bekannt, dient <strong>der</strong> DigiTacho nur<br />
zur Aufzeichnung <strong>der</strong> Arbeitsdaten. Darf die Polizei<br />
überhaupt einen Bußgeldbescheid verhängen?<br />
BAG: Sie haben insofern Recht, als <strong>der</strong> digitale<br />
Tachograph ursprünglich nur als Arbeitszeit-<br />
KontrollPraxis 9
© G. Grünig<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
<strong>nach</strong>weis gedacht war <strong>und</strong> die Geschwindigkeitsaufzeichnung<br />
erst <strong>nach</strong>träglich dazukam.<br />
Allerdings darf die Polizei <strong>nach</strong> gelten<strong>der</strong> Rechtslage<br />
die Geschwindigkeitsaufzeichnung verwenden.<br />
Ob die Höhe des Bußgeldes gerechtfertig war,<br />
lässt sich nicht ohne Weiteres sagen. Gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
wird bei <strong>der</strong> aufgezeichneten Geschwindigkeit<br />
noch eine Messtoleranz abgezogen. Wie<br />
streng geahndet wird, hängt natürlich zum Beispiel<br />
davon ab, ob Sie Gefahrgut transportieren.<br />
ZUTRITTSERLAUBNIS FAHRERHAUS<br />
In <strong>der</strong> Fachpresse ist öfter zu lesen, dass „private<br />
Räume“, also auch das Fahrerhaus, nur bei Gefahr<br />
im Verzug betreten werden darf. Darf <strong>der</strong> Fahrer<br />
also Polizei <strong>und</strong> BAG den Zugang verwehren?<br />
BAG: Beim BAG handhaben wir es <strong>nach</strong> dem<br />
Fahrpersonalgesetz (… während <strong>der</strong> Betriebs-<br />
<strong>und</strong> Arbeitszeiten darf die Kontrollbehörde …<br />
… Betriebsmittel betreten …) so, dass wir in<br />
Pausen das Fahrerhaus nicht betreten – so jedenfalls<br />
werden unser Kontrolleure unterwiesen. Bei<br />
<strong>der</strong> Polizei ist das etwas an<strong>der</strong>es, sie kann auch<br />
aufgr<strong>und</strong> des Polizeiaufgabengesetzes handeln<br />
<strong>und</strong> sich dann auf an<strong>der</strong>e Befugnisse berufen.<br />
ZUTRITTSERLAUBNIS FAHRERHAUS<br />
Als ein Fahrer vom Duschen kam, stand ein BAG<br />
Kontrolleur am LKW <strong>und</strong> meinte, dass er kontrollieren<br />
will. Nach dem Hinweis, dass <strong>der</strong> Fahrer<br />
10 KontrollPraxis<br />
BAG <strong>und</strong> Polizei<br />
nehmen für sich in<br />
Anspruch, dass<br />
deutsche <strong>und</strong> ausländische<br />
LKW<br />
gleichermaßen<br />
kontrolliert werden.<br />
Zumindest<br />
innerhalb des<br />
BAG soll es keine<br />
Kontroversen bei<br />
festgestellten<br />
Mängeln geben<br />
Pause hat, kam nur die Entgegnung, dass den<br />
Beamten das nicht interessiert. Muss man das so<br />
hinnehmen?<br />
BAG: Melden Sie den Namen, dann werden wir<br />
dafür sorgen, dass <strong>der</strong> Kollege so etwas nie mehr<br />
macht! Ganz klar unterweisen wir unsere Kontrolleure,<br />
dass nur „während <strong>der</strong> Betriebszeit das<br />
Betriebsmittel betreten werden darf“. Unsere<br />
Maßgabe ist klar, die Fahrer während einer offensichtlichen<br />
Pause nicht zu kontrollieren.<br />
KONTROLLINTENSITÄT<br />
Irgendwie hat man den Eindruck, als würde in<br />
letzter Zeit regelrecht „Jagd“ auf LKW mit, sagen<br />
wir mal, ausschweifen<strong>der</strong> Beleuchtung gemacht. Bei<br />
<strong>der</strong> Polizei gibt’s inzwischen Szenebekannte „Jäger“.<br />
BAG: Da schaut nicht nur die Polizei verstärkt<br />
darauf – auch das BAG richtet sein Augenmerk<br />
verstärkt auf unzulässige Beleuchtungseinrichtungen!<br />
Gemäß aktuellen Richtlinien sind unzulässige<br />
Beleuchtungseinrichtungen inzwischen<br />
ein erheblicher Mangel, <strong>der</strong> auch von den Prüforganisationen<br />
nicht mehr toleriert wird. Auch<br />
wenn manche Zeitungen das als schön propagieren<br />
– so haben wir uns kürzlich sehr über einen<br />
Beitrag eines Lkw-Magazins geärgert – können<br />
wir das nicht mehr unbeanstandet lassen.<br />
Es darf nicht vergessen werden, dass das Thema<br />
Beleuchtung unmittelbaren Einfluss auf die<br />
Verkehrssicherheit hat ! Es ist wichtig, selbst zu<br />
sehen <strong>und</strong> gesehen zu werden; darüber hinaus
Mit steigenden Dieselpreisen tanken wie<strong>der</strong> mehr LKW<br />
Heizöl. Der Zoll kontrolliert verstärkt <strong>und</strong> unterstellt in<br />
jedem Fall Vorsatz: Fahrer <strong>und</strong> Unternehmer sind in <strong>der</strong><br />
Beweispflicht, dass es ein „einmaliger Ausrutscher“ war.<br />
darf die Beleuchtung nicht eine Ablenkung für<br />
an<strong>der</strong>e Verkehrsteilnehmer sein. Deshalb gestatten<br />
Sie mir außerdem den Hinweis, dass – auch<br />
wenn es schön aussieht – LKW nicht wie Christbäume<br />
durch Deutschland fahren dürfen.<br />
OUT OF SCOPE<br />
Wofür genau ist eigentlich die „Out of Scope"<br />
Funktion gedacht? Laut allgemeinem Verständnis<br />
nur für den Fall, dass das Fahrzeug außerhalb dem<br />
Geltungsbereich <strong>der</strong> EU bewegt wird. Die Praxis<br />
zeigt aber, dass viele Speditionen ihre Fahrer anweisen,<br />
dies auch auf dem Betriebsgelände zu<br />
aktivieren, auf <strong>der</strong> Fähre o<strong>der</strong> dem Zug. Was ist<br />
richtig?<br />
BAG: Vorgesehen ist diese Funktion für Fahrten<br />
außerhalb des Geltungsbereichs <strong>der</strong> <strong>VO</strong> <strong>und</strong> auf<br />
nicht öffentlichen Betriebsgeländen o<strong>der</strong> Baustellen<br />
( nur wenn <strong>der</strong> Fahrer sich die gesamte<br />
„Schichtzeit“ außerhalb des öffentlichen Ver-<br />
© G. Grünig<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
kehrsraumes befindet bzw. des Geltungsbereiches<br />
<strong>der</strong> <strong>VO</strong>).<br />
WERKSTATTKARTE<br />
Ein LKWMechaniker meinte, dass Kienzle/VDO<br />
das berechtigte Werkstattpersonal unterweist, die<br />
Werkstattkarte NUR für die Tachoprüfung zu<br />
stecken <strong>und</strong> ansonsten ohne Karte bzw. auf „Out"<br />
zu fahren. Wie ist die Werkstattkarte richtig zu verwenden<br />
– <strong>und</strong> bei <strong>der</strong> Gelegenheit: Was darf mit<br />
<strong>der</strong> Unternehmerkarte gemacht/gefahren werden?<br />
BAG: Werkstattkarten sind nur für Tachoprüfungen<br />
o<strong>der</strong> für das Aufspielen einer Aktualisierung<br />
des Tacho vorgesehen. Nach Art. 3 ... g) <strong>Verordnung</strong><br />
(<strong>EG</strong>) Nr. <strong>561</strong>/<strong>2006</strong> ... sind Fahrzeuge von <strong>der</strong><br />
<strong>VO</strong> ausgenommen, mit denen zum Zweck <strong>der</strong><br />
technischen Entwicklung o<strong>der</strong> im Rahmen von<br />
Reparatur- o<strong>der</strong> Wartungsarbeiten Probefahrten<br />
auf <strong>der</strong> Straße durchgeführt werden ... .<br />
Die Unternehmerkarte ist eigentlich nur <strong>der</strong><br />
„Schlüssel“ zum Kontrollgerät. Mit Stecken <strong>der</strong><br />
Unternehmerkarte hat nur <strong>der</strong> „gesteckte Unternehmer“<br />
Zugang zum Kontrollgerät. Das Gerät ist<br />
dann für alle an<strong>der</strong>en gesperrt.<br />
Fahren (Lenktätigkeit) ist mit <strong>der</strong> Unternehmerkarte<br />
nicht gestattet <strong>und</strong> funktioniert auch<br />
nicht (das Display zeigt: „Karte ungültig“ bzw.<br />
„Fahren ohne geeignete Karte“).<br />
PAUSE IM FAHRERHAUS<br />
Darf man die „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“<br />
in <strong>der</strong> Kabine verbringen?<br />
BAG: Selbstverständlich kontrolliert das BAG die<br />
„wöchentlichen <strong>Ruhezeiten</strong>“ <strong>und</strong> hält sich dabei<br />
an die LRB-Entscheidung vom 22./23.09.09 in<br />
Hamburg: Gemäß Vermerk 11/20 – 1922.2 vom<br />
11.03.2010 ist <strong>der</strong> LRB-Beschluss so zu interpretieren,<br />
dass es zwar gr<strong>und</strong>sätzlich rechtlich nicht<br />
zulässig ist, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit<br />
im Fahrzeug zu verbringen, dass eine <strong>der</strong>artige<br />
Gestaltung <strong>der</strong> Ruhezeit jedoch nicht dazu<br />
führt, dass dem Fahrer diese Ruhezeit nicht als<br />
wöchentliche Ruhezeit i.S.d. Art. 8 Abs. 6 <strong>VO</strong> (<strong>EG</strong>)<br />
NR. <strong>561</strong>/<strong>2006</strong> anerkannt wird.<br />
KontrollPraxis 11
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT<br />
Zehn St<strong>und</strong>en Lenkzeit heißt<br />
nicht 13 St<strong>und</strong>en Schichtzeit<br />
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT: Wichtige Fragen <strong>und</strong> Antworten zu<br />
Toleranzen in <strong>der</strong> Aufzeichnung, Parkplatznot, Aufzeichungspflicht <strong>und</strong> mehr.<br />
TOLERANZEN BEI VERGEHEN<br />
Gibt es Toleranzen bei <strong>der</strong> Ahndung von Vergehen<br />
gegen die Sozialvorschriften?<br />
BAG: Diese Frage können wir nur fürs BAG beantworten:<br />
Zum einen werden bei unseren Kontrollen<br />
die Leitlinien <strong>der</strong> EU zur Auslegung <strong>der</strong> Sozialvorschriften<br />
berücksichtigt. Zum an<strong>der</strong>en wird<br />
sichergestellt, dass plausible Erklärungen Berücksichtigung<br />
finden. Wenn wir also einen Verstoß<br />
ahnden, wurde zuvor dies alles bereits be rücksichtigt.<br />
Wie die Polizei o<strong>der</strong> das Gewerbeaufsichtsamt<br />
das sehen, entzieht sich unserer Kenntnis.<br />
12 KontrollPraxis<br />
PARKPLATZÜBERFÜLLUNG<br />
Wie kann <strong>der</strong> Fahrer vorgehen, wenn tatsächlich<br />
Parkplätze überfüllt sind o<strong>der</strong> er staubedingt seine<br />
<strong>Ruhezeiten</strong> nicht einhalten kann?<br />
BAG: Da verweisen wir auf den Artikel 12 <strong>VO</strong><br />
(<strong>EG</strong>) Nr. <strong>561</strong>/<strong>2006</strong> „Außerordentliche Umstände“<br />
– im Volksm<strong>und</strong> gerne als „Notstandsparagraph“<br />
bezeichnet. Da heißt es wörtlich: „Sofern die Sicherheit<br />
im Straßenverkehr nicht gefährdet wird,<br />
kann <strong>der</strong> Fahrer von den Artikeln 6 bis 9 (Lenk-<br />
<strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong>, Anm. d. Red.) abweichen,um einen<br />
geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit<br />
© G. Grünig
dies erfor<strong>der</strong>lich ist, um die Sicherheit von Personen,<br />
des Fahrzeugs o<strong>der</strong> seiner Ladung zu gewährleisten.<br />
Art <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong> <strong>der</strong> Abweichung hat<br />
<strong>der</strong> Fahrer spätestens bei Erreichen des geeigneten<br />
Halteplatzes schriftlich auf dem Schaublatt,<br />
einem Ausdruck o<strong>der</strong> im Arbeitsplan zu vermerken.<br />
Art. 12 erlaubt es einem Fahrer nicht, von<br />
den Bestimmungen <strong>der</strong> <strong>VO</strong> aus Gründen abzuweichen,<br />
die bereits bei Fahrtantritt bekannt<br />
waren, wie regelmäßig auftretende Verkehrsstaus,<br />
vorhersehbare Wetterbedingungen <strong>und</strong><br />
bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/Rasthöfe.<br />
Die Situationen müssen vom Willen des Fahrers<br />
unabhängig, anscheinend unvermeidbar<br />
<strong>und</strong> selbst bei gebotener Sorgfakt unvorhersehbar<br />
sein. Aus Erfahrung ergänzen wir noch, dass<br />
<strong>der</strong> Fahrer am besten schon an dem Parkplatz, an<br />
dem er keine Rastmöglichkeit findet, auf dem<br />
Schaublatt o<strong>der</strong> einem Ausdruck vermerkt „Art.<br />
12, Stau/kein Parkplatz“ <strong>und</strong> dies unterschreibt.<br />
Die EU hat hierzu übrigens Empfehlungen zur<br />
Auslegung bzw. Anwendung erlassen.<br />
NACHTRAG AUF FAHRERKARTE<br />
Sollen die Fahrer beim Stecken <strong>der</strong> Karte einen<br />
Nachtrag machen?<br />
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT<br />
Die Wochenruhezeit sollte nicht im LKW verbracht werden. Hat <strong>der</strong> allerdings eine Schlafkabine, wird es meist toleriert<br />
BAG: Das können wir nur für das B<strong>und</strong>esamt beantworten<br />
– sollte aber europaweit gelten. Man<br />
kann <strong>und</strong> sollte alles <strong>nach</strong>tragen! So wurde sowohl<br />
auf EUEbene als auch auf deutscher Seite<br />
beschlossen, dass etwa Krankheit o<strong>der</strong> Urlaub als<br />
Ruhepausen <strong>nach</strong>getragen werden können. Sollte<br />
ein Nachtrag aber technisch nicht möglich<br />
sein (ist vom Kontrollgerät abhängig), ist eine Bescheinigung<br />
über berücksichtigungsfreie Tage<br />
erfor<strong>der</strong>lich. An<strong>der</strong>erseits handhabt es die Gewerbeaufsicht<br />
in Bayern so, dass keine Ahndung<br />
erfolgt, falls Tagesruhezeiten in den Nachträgen<br />
fehlen. Die Wochenruhezeit ist also aufzuzeichnen<br />
beziehungsweise ein Nachtrag zu machen.<br />
URLAUBSBESCHEINIGUNG<br />
Wenn <strong>der</strong> Fahrer über den Nachtrag den Samstag<br />
als arbeitsfrei eingibt, ist dann für diesen Tag<br />
trotzdem eine Urlaubsbescheinigung erfor<strong>der</strong>lich?<br />
BAG: Eine Bescheinigung ist nur erfor<strong>der</strong>lich für<br />
Zeiten, die nicht an<strong>der</strong>weitig auf dem Schaublatt<br />
o<strong>der</strong> auf <strong>der</strong> Fahrerkarte <strong>nach</strong>gewiesen werden.<br />
Daher ist kein „Urlaubsschein“ (das heißt die Bescheinigung<br />
über berücksichtigungsfreie Tage)<br />
nötig, wenn <strong>der</strong> Fahrer den arbeitsfreien Samstag<br />
<strong>nach</strong>getragen hat.<br />
KontrollPraxis 13<br />
© TRUCKER
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT<br />
AUFZEICHNUNGSPFLICHT<br />
Wie können Fahrer zum Beispiel eines Überführungsunternehmens<br />
o<strong>der</strong> ähnlichen Betriebes Arbeitszeiten<br />
<strong>nach</strong>weisen, da mit Neufahrzeugen<br />
gefahren wird, die nicht aufzeichnungspflichtig<br />
sind? Wie ist es, wenn gebrauchte o<strong>der</strong> abgemeldete<br />
Fahrzeuge bewegt werden, für die nur ein Aufzeichnungsprotokoll<br />
ausgefüllt wird?<br />
BAG: Gr<strong>und</strong>sätzlich gilt, dass nur Neufahrzeuge<br />
<strong>und</strong> noch nicht in Betrieb genommene Fahrzeuge<br />
von einer Aufzeichnungspflicht befreit sind!<br />
Bei gebrauchten o<strong>der</strong> abgemeldeten Fahrzeugen,<br />
auch wenn sie mit Überführungskennzeichen<br />
zugelassen sind, gilt die Aufzeichnungspflicht<br />
– demzufolge ist die Fahrerkarte auch zu<br />
stecken!<br />
Die Arbeitszeiten <strong>nach</strong> dem Arbeitszeitgesetz<br />
können bei einer Straßenkontrolle we<strong>der</strong> vom<br />
BAG noch von <strong>der</strong> Polizei überprüft werden, dies<br />
ist nur im Rahmen einer Betriebsprüfung durch<br />
die Län<strong>der</strong>behörden möglich. Nachweise über<br />
Arbeitszeiten können natürlich auch bei von <strong>der</strong><br />
Aufzeichnungspflicht ausgenommenen Fahrzeugen<br />
über die Fahrerkarte o<strong>der</strong> Diagrammscheibe<br />
erfolgen – denn das ist ja nicht verboten!<br />
Ansonsten wäre eine Stechkarte o<strong>der</strong> eine manuelle<br />
Aufzeichnung denkbar.<br />
BERUFSKRAFTFAHRERQUALIFIKATION<br />
Benötigen Fahrer <strong>und</strong>/o<strong>der</strong> Ersatzfahrer eine Prüfung<br />
<strong>nach</strong> dem BKrFQG o<strong>der</strong> eine ähnliche Ausbildung,<br />
wenn vorwiegend Rohmaterial zwischen<br />
zwei Werken transportiert wird?<br />
BAG: Eine beschleunigte Gr<strong>und</strong>qualifikation<br />
<strong>nach</strong> dem BKrFQG benötigen beide Fahrer im<br />
konkreten Fall nicht.<br />
Wohl aber muss auch im Werkverkehr die<br />
regelmäßige Weiterbildung in fünf Modulen à<br />
sieben St<strong>und</strong>en innerhalb <strong>der</strong> FünfJahresFrist<br />
erfolgen. Ob eine Ausnahme im Sinne <strong>der</strong> Handwerkerverordnung<br />
in Frage käme, müsste geson<strong>der</strong>t<br />
geklärt werden. Wenn aber die Haupttätigkeit<br />
im Führen eines LKW besteht, kommt wohl<br />
keine Ausnahme zum Tragen.<br />
14 KontrollPraxis<br />
DOPPELBESATZUNG<br />
Ein Fahrer fährt mit dem LKW in einer Tagestour<br />
laden. Der zweite Fahrer steigt dann zu <strong>und</strong><br />
entlädt das Fahrzeug in einer weiteren Tagestour.<br />
Fah rer 2 fährt dann in einer vollen Lenkzeit zu rück.<br />
Im Anschluss verlangt <strong>der</strong> Chef, dass Fahrer 1 wie<strong>der</strong><br />
lädt, die volle Lenkzeit abfährt <strong>und</strong> anschließend<br />
abläde. Der Chef ist <strong>der</strong> Ansicht, dass, wer<br />
nicht lenkt, in <strong>der</strong> Doppelbesatzung Pause hat.<br />
Stimmt das so?<br />
BAG: Gr<strong>und</strong>sätzlich kommen die Regelungen<br />
<strong>der</strong> Doppelbesatzung nur zur Anwendung,<br />
wenn <strong>der</strong> zweite Fahrer innerhalb <strong>der</strong> ersten vollendeten<br />
St<strong>und</strong>e zusteigt. Im geschil<strong>der</strong>ten Fall<br />
steigt <strong>der</strong> zweite Fahrer aber wohl erst zum<br />
Schichtende des Kollegen zu. Insofern gilt das<br />
nicht als Doppelbesatzung! Zudem gilt auch in<br />
einer regulären Doppelbesatzung die Zeit als<br />
zweiter Fahrer nicht als Tagesruhezeit, son<strong>der</strong>n<br />
nur als maximal 45minütige Lenkzeitunterbrechung<br />
zwischen zwei jeweils maximal 4,5stündigen<br />
Lenkzeitblöcken. Eine Ruhezeit setzt ein<br />
stehendes Fahrzeug voraus!<br />
AUSNAHME MÜLLSAMMLUNG<br />
Sind Fahrer bei <strong>der</strong> Müllabfuhr vom Sozialrecht<br />
ausgenommen, müssen sie auf <strong>der</strong> An- <strong>und</strong> Abfahrt<br />
zum Sammelgebiet einen Gurt tragen, <strong>und</strong><br />
wie verhält es sich mit <strong>der</strong> Arbeitszeitregelung?<br />
BAG: Von den Sozialvorschriften sind Fahrer <strong>der</strong><br />
Müllabfuhr nur befreit, wenn sie Hausmüll sammeln!<br />
Sammeln sie Gewerbemüll ein, müssen sie<br />
geltende Lenk <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong> einhalten.<br />
Gr<strong>und</strong>sätzlich gilt aber das Arbeitszeitrecht für<br />
sie. Bei einer voraussichtlichen Arbeitszeit bis maximal<br />
neun St<strong>und</strong>en täglich müssen sie <strong>nach</strong><br />
sechs St<strong>und</strong>en eine 30minütige Pause machen.<br />
Bei über neun St<strong>und</strong>en täglicher Arbeitszeit wären<br />
es <strong>nach</strong> sechs St<strong>und</strong>en 45 Minuten Pause.<br />
Tatsächlich müssen die Fahrer bei <strong>der</strong> An <strong>und</strong><br />
Abfahrt den Sicherheitsgurt anlegen, bei <strong>der</strong> eigentlichen<br />
Arbeit dürfen sie ohne Gurt fahren,<br />
wenn sie selbst in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug<br />
verlassen müssen.
SONDERFALL AUTOVERMIETUNG<br />
Im angenommenen Fall arbeitet ein Kraftfahrer<br />
als 400-Euro-Kraft bei einer Autovermietung. Er<br />
hat einen Führerschein <strong>der</strong> Klasse C1E, aber<br />
keine Fahrerkarte. Ist er als Überführer von LKW<br />
bis 7,5 t zGG von einer Station zur an<strong>der</strong>en von<br />
den Sozialvorschriften befreit?<br />
BAG: Der B<strong>und</strong>Län<strong>der</strong>Fachausschuss hat sich<br />
Ende September 2010 unter an<strong>der</strong>em mit dieser<br />
Fragestellung befasst <strong>und</strong> hierzu beschlossen,<br />
dass eine Ausnahme von den Sozialvorschriften<br />
in Fällen wie diesem nicht ersichtlich ist <strong>und</strong> die<br />
Fahrer daher Lenk <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong> beachten<br />
müssen.<br />
HAFTUNG BEI FALSCHEN ANGABEN<br />
Wer haftet, wenn die Bescheinigung über arbeitsfreie<br />
Tage falsch ist? Wie ist es, wenn man am<br />
Wochenende auf dem öffentlich nicht zugänglichen<br />
Betriebsgelände ohne Karte o<strong>der</strong> Scheibe fährt?<br />
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT<br />
Je<strong>der</strong> Fahrer, <strong>der</strong> gewerblich ein Fahrzeug über 3,5 t zGG fährt, muss sich <strong>nach</strong> dem BKrFQG 35 St<strong>und</strong>en weiterbilden<br />
BAG: Zur ersten Frage: Unternehmer <strong>und</strong> Fahrer<br />
haften beide!<br />
Zur zweiten Frage: Wenn das Betriebsgelände<br />
öffentlich nicht zugänglich ist, also eine Schranke,<br />
ein Pförtner o<strong>der</strong> ähnliches vorhanden sind<br />
<strong>und</strong> man sich während <strong>der</strong> Arbeitsschicht ausschließlich<br />
dort mit dem Fahrzeug bewegt,<br />
benö tigt man keine Fahrerkarte o<strong>der</strong> Tachoscheibe.<br />
Probleme kann es in einer Kontrolle natürlich<br />
geben, weil <strong>der</strong> Kontrolleur einen Nachweis über<br />
die zurückgelegten Strecken haben möchte – da<br />
<strong>der</strong> DigiTacho „Fahrt ohne Karte“ aufzeichnet.<br />
Allerdings kann <strong>der</strong> Kontrollbeamte aus den<br />
Aufzeichnungen ersehen, dass das Fahrzeug immer<br />
nur auf kurzen Strecken bewegt wurde. Das<br />
BAG macht normalerweise in solchen Fällen<br />
ebensowenig Probleme wie dann, wenn in <strong>der</strong><br />
Pause <strong>der</strong> LKW ein paar Meter versetzt werden<br />
muss. Wichtig ist, dass <strong>der</strong> Vorgang für den<br />
Kontrolleur <strong>nach</strong>vollziehbar <strong>und</strong> plausibel ist.<br />
KontrollPraxis 15<br />
© TRUCKER
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT<br />
Lenk- <strong>und</strong> <strong>Ruhezeiten</strong><br />
<strong>nach</strong> <strong>der</strong> <strong>EG</strong>-<strong>Verordnung</strong> (<strong>EG</strong>(<strong>VO</strong>)<strong>561</strong>/<strong>2006</strong>)<br />
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)<br />
Tägliche Lenkzeit: Höchstens 9 St<strong>und</strong>en<br />
Erhöhung zwei Mal wöchentlich auf 10 St<strong>und</strong>en<br />
möglich<br />
Wöchentliche Lenkzeit: Höchstens 56 St<strong>und</strong>en (!)<br />
Lenkzeit in zwei aufeinan<strong>der</strong> folgenden Wochen<br />
(Doppelwoche): Höchstens 90 St<strong>und</strong>en (s. Bsp.)<br />
Lenkzeitunterbrechung (= Fahrtunterbrechung):<br />
Nach spätestens 4 ½ St<strong>und</strong>en mindestens für<br />
45 Minuten. Beliebige Aufteilung nicht möglich,<br />
max. zwei Abschnitte: Teil 1 mind. 15 Min., Teil 2<br />
mind. 30 Min (Aufteilung sh. Beispiele i.d. Grafik)<br />
Tagesruhezeit (für einen Fahrer): Mindestens<br />
11 St<strong>und</strong>en, innerhalb von 24 St<strong>und</strong>en <strong>nach</strong> einer<br />
Ruhezeit<br />
16 KontrollPraxis<br />
Verkürzung <strong>der</strong> Tagesruhezeit (1 Fahrer): Maximal<br />
drei Mal zwischen zwei Wochenruhezeiten<br />
auf 9 St<strong>und</strong>en ohne Ausgleich möglich<br />
Hier bitte Grafik aus PDF Seite 63 einbauen<br />
Aufteilung <strong>der</strong> Tagesruhezeit (für einen Fahrer):<br />
Bei Aufteilung: Erhöhung auf 12 St<strong>und</strong>en Tagesruhezeit.<br />
Aufteilung nur in zwei Abschnitte möglich:<br />
Teil 1 mindestens 3 St<strong>und</strong>en, Teil 2 mindestens<br />
9 St<strong>und</strong>en<br />
Tagesruhezeit: (2 Fahrer / Doppelbesetzung):<br />
9 St<strong>und</strong>en innerhalb von 30 St<strong>und</strong>en <strong>nach</strong> einer<br />
Ruhezeit<br />
Hinweis: Während <strong>der</strong> ersten St<strong>und</strong>e des Mehrfahrerbetriebes<br />
muss <strong>der</strong> zweite Fahrer noch nicht mit im<br />
Fahrzeug sein. Dessen Anwesenheit ist erst ab <strong>der</strong> zweiten<br />
St<strong>und</strong>e bis zum Ende vorgeschrieben (Bsp. s. Grafik).<br />
Abbildungen: © Heinrich Vorgel Verlag [M] O.H.
Wöchentliche Ruhezeit: Mindestens 45 St<strong>und</strong>en<br />
einschließlich einer Tagesruhezeit<br />
Verkürzung Wöchentliche Ruhezeit (unterwegs<br />
sowie auch am Standort/Heimatort d. Fahrers):<br />
24 St<strong>und</strong>en mit Ausgleich bis zum Ende <strong>der</strong> dritten<br />
Folgewoche. Es darf nur jede zweite Wochenruhezeit<br />
verkürzt werden.<br />
Hier bitte Grafiken aus PDF Seite 67 unten sowie<br />
68 einbauen<br />
Zeitraum vom Ende einer Wochenruhezeit bis<br />
zum Beginn <strong>der</strong> folgenden Wochenruhezeit<br />
Regelung für alle: Es dürfen max. bis zu sechs<br />
24-St<strong>und</strong>en-Zeiträume (= 144 Std.) aneinan<strong>der</strong><br />
gereiht werden.<br />
Mitführpflicht: Bei Fahrzeugen mit analogem Tacho<br />
Schaublätter für den laufenden Tag <strong>und</strong> die<br />
vorausgehenden 28 Kalen<strong>der</strong>tage sowie handschriftliche<br />
Aufzeichnungen <strong>und</strong> Ausdrucke aus<br />
dem digitalen Kontrollgerät. Bei Mischbetrieb<br />
(analog/digital) jeweils Schaublätter <strong>und</strong> Ausdrucke/handschriftliche<br />
Aufzeichnungen. Bei Fahrzeugen<br />
mit digitalem Tacho (bzw. wenn schon<br />
ein Fahrzeug mit digitalem Tacho gelenkt wurde)<br />
die Fahrerkarte. Bescheinigung <strong>nach</strong> § 20 Fahrpersonalverordnung<br />
(unbedingt EU-Musterformular<br />
verwenden!), falls <strong>der</strong> Fahrer an einem o<strong>der</strong><br />
mehreren <strong>der</strong> vorausgegangenen 28 Kalen<strong>der</strong>tage<br />
kein Fahrzeug gelenkt hat (ersatzweise<br />
Nachtrag auf Fahrerkarte). Für Sonn- <strong>und</strong> Feier-<br />
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT<br />
tage ist eine solche Bescheinigung in <strong>der</strong> Regel<br />
nicht nötig. Als Gründe dafür, warum die vorgeschriebenen<br />
Nachweise nicht vollständig vorgelegt<br />
werden können, können folgende Ursachen<br />
genannt werden:<br />
1. Der Fahrer hat ein Fahrzeug gelenkt, für dessen<br />
Führen keine Nachweispflicht besteht.<br />
2. Der Fahrer war krank.<br />
3. Der Fahrer war in Urlaub o<strong>der</strong><br />
4. <strong>der</strong> Fahrer hat aus an<strong>der</strong>en Gründen kein Fahrzeug<br />
gelenkt.<br />
HINWEIS: Auf Fahrzeugen mit digitalem<br />
Kontroll gerät darf kein Fahrer ohne Fahrerkarte<br />
eingesetzt werden.<br />
Arbeitsrecht<br />
Arbeitszeit: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine<br />
wöchentliche Arbeitszeit von 48 St<strong>und</strong>en (täglich<br />
8 St<strong>und</strong>en) zulässig.<br />
Son<strong>der</strong>fall: Im Ausnahmefall sind 60 St<strong>und</strong>en<br />
(täglich 10 St<strong>und</strong>en) wöchentliche Arbeitszeit<br />
dann möglich, wenn in vier Monaten durchschnittlich<br />
nur 48 Wochenst<strong>und</strong>en (täglich 8<br />
St<strong>und</strong>en) erreicht werden!<br />
Ein Wi<strong>der</strong>spruch zwischen Sozialvorschriften<br />
<strong>und</strong> Arbeitsrecht? Die Sozialvorschriften (<strong>EG</strong> (<strong>VO</strong>)<br />
<strong>561</strong>/<strong>2006</strong>) erlauben eine zulässige wöchentliche<br />
Lenkzeit von maximal 56 St<strong>und</strong>en, während das<br />
Arbeitszeitgesetz nur 48 St<strong>und</strong>en Wochenarbeitszeit<br />
erlaubt. Da aber das <strong>EG</strong>(<strong>VO</strong>) <strong>561</strong>/<strong>2006</strong><br />
von 90 St<strong>und</strong>en in <strong>der</strong> Doppelwoche ausgeht,<br />
bedeutet dies durchschnittlich 45 St<strong>und</strong>en Lenkzeit.<br />
Es verbleiben also 3 St<strong>und</strong>en pro Woche für<br />
sonstige Tätigkeiten!<br />
KontrollPraxis 17
SOZIAL<strong>VO</strong>RSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT<br />
Definitionen /<br />
Begriffserläuterungen<br />
Arbeitswoche: Die Arbeitswoche beginnt Montag<br />
um 00:00 Uhr <strong>und</strong> endet am Sonntag um 24:00 Uhr.<br />
Fahrer: Ein Fahrer ist jede Person, die das Fahrzeug<br />
(wenn auch nur kurz) lenkt o<strong>der</strong> sich im Fahrzeug befindet,<br />
um es (als Bestandteile seiner Pflichten) gegebenenfalls<br />
lenken zu können. Dies können beispielsweise sein:<br />
Arbeitnehmer, selbstfahrende Unternehmer, Beifahrer,<br />
Auszubildende, Praktikanten.<br />
Lenkzeit/Dauer <strong>der</strong> Lenktätigkeit: Lenkzeit ist<br />
die Dauer <strong>der</strong> Lenktätigkeit, die von einem Kontrollgerät<br />
<strong>nach</strong> Anh. 1 o<strong>der</strong> Anh. Ib <strong>der</strong> <strong>VO</strong>(EWG)3821/85 o<strong>der</strong> von<br />
Hand aufgezeichnet wird. Unter Lenkzeit fallen solche<br />
Zeiten, die tatsächlich mit Fahrertätigkeit zugebracht<br />
werden. Zur Lenkzeit gehört auch das vorübergehende<br />
Stehen des Fahrzeugs, wenn dies <strong>nach</strong> allgemeiner Anschauung<br />
zum Fahrvorgang gehört.<br />
Wartezeiten an Ampeln, an Bahnschranken, in Staus o<strong>der</strong><br />
an <strong>der</strong> Grenze sind ebenfalls <strong>der</strong> Lenkzeit zuzurechnen.<br />
(Hingegen gehören Fahrpausen dann nicht zur Lenkzeit,<br />
wenn sie aus an<strong>der</strong>en als den vorgenannten Gründen<br />
stattfinden <strong>und</strong> <strong>der</strong> Fahrer dabei seinen Platz am Lenkrad<br />
verlassen kann.)<br />
Fahrtunterbrechung( = Lenkzeitunterbrechung):<br />
Je<strong>der</strong> Zeitraum, in dem <strong>der</strong> Fahrer keine Fahrtätigkeit<br />
ausüben <strong>und</strong> keine an<strong>der</strong>en Arbeiten ausführen<br />
darf <strong>und</strong> <strong>der</strong> ausschließlich zur Erholung genutzt wird.<br />
Lenkzeitunterbrechungen müssen innerhalb <strong>der</strong> vorgesehenen<br />
4,5 St<strong>und</strong>en Lenkzeit o<strong>der</strong> unmittelbar da<strong>nach</strong><br />
erfolgen. Während einer Lenkzeitunterbrechung darf <strong>der</strong><br />
Fahrer keine an<strong>der</strong>en Arbeiten (z.B. Be- o<strong>der</strong> Entladetätigkeiten,<br />
Wartungs- <strong>und</strong> Instandsetzungsarbeiten)<br />
ausführen. Dagegen zählen Wartezeiten als Lenkzeit-<br />
18 KontrollPraxis<br />
unterbrechung, sofern sie <strong>nach</strong> allgemeiner Verkehrsanschauung<br />
nicht dem Fahrvorgang zuzurechnen sind.<br />
Hierzu können beispielsweise Wartezeiten bei <strong>der</strong> Grenzabfertigung<br />
o<strong>der</strong> beim Be- o<strong>der</strong> Entladen des Fahrzeugs<br />
gerechnet werden. Das gleiche gilt für die Zeiten auf dem<br />
Beifahrersitz o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Schlafkabine im fahrenden Fahrzeug<br />
sowie auf Fähr- <strong>und</strong> Eisenbahnfahrten. Nach je<strong>der</strong><br />
Unterbrechung von insgesamt 45 Minuten (zusammenhängend<br />
o<strong>der</strong> in Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung<br />
relevanter Lenkzeitabschnitt von 4,5 St<strong>und</strong>en.<br />
Dies bedeutet, dass auch <strong>nach</strong> einer beispielsweise nur<br />
2-stündigen Lenkzeit mit anschließen<strong>der</strong> 45-minütiger<br />
Unterbrechung ein neuer Lenkzeitabschnitt von 4,5 St<strong>und</strong>en<br />
beginnt. Lenkzeitunterbrechungen dürfen jedoch<br />
nicht <strong>der</strong> täglichen Ruhezeit zugerechnet werden.<br />
Ruhezeit: Ruhezeit ist vorgesehen als tägliche Ruhezeit<br />
<strong>und</strong> wöchentliche Ruhezeit (Regelungen s. o.). Während<br />
<strong>der</strong> Ruhezeit muss <strong>der</strong> Fahrer frei über seine Zeit verfügen<br />
können. Keine <strong>Ruhezeiten</strong> sind Zeiten <strong>der</strong> Arbeit o<strong>der</strong><br />
Arbeitsbereitschaft sowie die im fahrenden Fahrzeug<br />
verbrachten Kabinenzeiten (z.B. als Beifahrer bei Doppelbesetzung,<br />
siehe auch Definition „Fahrer“). Die tägliche<br />
Ruhezeit kann jedoch im Fahrzeug verbracht werden,<br />
sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist <strong>und</strong> nicht<br />
fährt.<br />
Der Fahrer muss innerhalb jedes 24-St<strong>und</strong>en-Zeitraumes<br />
eine tägliche Ruhezeit einlegen. Der 24-St<strong>und</strong>en-Zeitraum<br />
braucht nicht mit dem Kalen<strong>der</strong>tag identisch sein.<br />
Beginnt <strong>der</strong> Fahrer die Fahrt am Sonntag um 22:00 Uhr,<br />
so muss er bis spätestens Montag um 22:00 Uhr seine<br />
vollständige tägliche Ruhezeit eingelegt haben. Das<br />
heißt, bei einer 11-stündigen täglichen Ruhezeit muss<br />
diese spätestens am Montag um 11:00 Uhr, bei einer<br />
9-stündigen täglichen Ruhezeit spätestens am Montag<br />
um 13:00 Uhr beginnen.<br />
Tageslenkzeit: Die summierte Gesamtlenkzeit zwischen<br />
dem Ende einer täglichen Ruhezeit <strong>und</strong> dem Beginn<br />
<strong>der</strong> darauf folgenden täglichen Ruhezeit o<strong>der</strong> zwischen<br />
einer täglichen <strong>und</strong> einer wöchentlichen Ruhezeit.<br />
Wochenlenkzeit: Die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb<br />
einer Woche.<br />
Arbeitszeit: Die Zeit von Beginn bis zum Ende <strong>der</strong> Arbeit<br />
des Arbeitnehmers. Nicht zu den Arbeitszeiten gehören:<br />
Ruhepausen, <strong>Ruhezeiten</strong>, Bereitschaftszeiten zur<br />
Aufnahme von Fahrtätigkeiten (egal ob zu Hause o<strong>der</strong> am<br />
Arbeitsplatz) sowie Zeiten als Fahrer auf dem Beifahrersitz<br />
o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Schlafkabine.
Besser mit Gurt (<strong>und</strong> Matte)<br />
LADUNGSSICHERUNG: Ob ein Code-XL-Trailer die Ladungssicherung spart,<br />
warum Antirutschmatten wichtig sind <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>lagen zum sicheren Transport.<br />
KONTROLLPRAXIS<br />
Häufig wird geschil<strong>der</strong>t, dass bei zwei o<strong>der</strong> mehr<br />
Kontrollen innerhalb weniger Tage bei gleicher<br />
o<strong>der</strong> zumindest identischer Beladesituation die<br />
Polizei o<strong>der</strong> das BAG zu unterschiedlichen Bewertungen<br />
kommen. Im konkreten Fall wurde etwa<br />
die Lücke zwischen gegurteten Bimsstein-Paletten<br />
in einer Kontrolle toleriert, in einer zweiten Kontrolle<br />
beanstandet. Das Ausfüllen <strong>der</strong> Lücken führt<br />
aber zu einer Überladung <strong>der</strong> Vor<strong>der</strong>achse, die <strong>der</strong><br />
Kontrollbeamte letztlich tolerierte. Wie kann so<br />
etwas sein, <strong>und</strong> muss man die dann erschwerte<br />
Entladung akzeptieren?<br />
BAG: Die Entscheidungen an<strong>der</strong>er Kontrollorgane<br />
zu bewerten, liegt nicht im Ermessen des BAG.<br />
Tatsächlich liegt es in einem gewissen Ermessensspielraum,<br />
was toleriert wird <strong>und</strong> was nicht.<br />
Dennoch gibt es natürlich allgemein gültige Vorschriften<br />
für die Ladungssicherung – konkret die<br />
VDI 2700ff sowie die DIN EN. Das BAG hätte in<br />
einer Kontrolle in jedem Fall die Ladelücke kritisiert,<br />
<strong>nach</strong> <strong>der</strong> kein Formschluss mehr besteht.<br />
Ergo müssen Zwischenräume ausgefüllt o<strong>der</strong><br />
Paletten einzeln gesichert werden.<br />
Im Sinne <strong>der</strong> Sicherheit kann dabei keine Rücksicht<br />
auf eventuell erschwertes Be o<strong>der</strong> Entladen<br />
genommen werden. Auch hätte das BAG trotz<br />
korrekter Ladungssicherung eine anschließend<br />
zu hohe Vor<strong>der</strong>achslast nicht akzeptiert! Auch<br />
wenn es für die Fahrer oft schwer <strong>nach</strong>vollziehbar<br />
ist <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Vergangenheit nie Probleme bezüglich<br />
Ladungssicherung gab, müssen aktuelle<br />
Vorschriften zur Anwendung kommen.<br />
CODE-XL-ZERTIFIZIERUNG<br />
Trotz Trailer mit Code-XL-Zertifizierung wird bei<br />
Kontrollen immer wie<strong>der</strong> beanstandet, dass keine<br />
zusätzliche Ladungssicherung erfolgte.<br />
LADUNGSSICHERUNG<br />
Die CodeXLZertifizierung bezieht sich nur auf<br />
eine bestimmte Ladung <strong>und</strong> eine darauf bezogene<br />
Beladesituation. Genaue Details dazu können<br />
Sie dem Gutachten entnehmen, das eigentlich<br />
jedem entsprechenden Trailer beiliegen<br />
muss. Üblicherweise geht es dabei um formschlüssige<br />
Beladesituationen, etwa von AutomotivePaletten,<br />
Getränkekisten o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en,<br />
eher leichten Gütern.<br />
Der Aufbau <strong>der</strong> so genannten CodeXLTrailer<br />
ist gegenüber StandardTrailern verstärkt. So<br />
verfügt er in <strong>der</strong> Regel über eine reißfestere Plane,<br />
ist im Dach verstrebt <strong>und</strong> mit Palettenanschlagleisten<br />
ausgerüstet. Fallweise kommen<br />
noch weitere Maßnahmen hinzu. Mit diesen<br />
Ausstattungsdetails ist das Fahrzeug alleine<br />
über seine konstruktive Auslegung in <strong>der</strong> Lage,<br />
meist in Kombination mit <strong>der</strong> Verwendung von<br />
Antirutschmatten, die auftretenden Kräfte ohne<br />
zusätzliche Sicherungsmaßnahmen aufzunehmen.<br />
Wird aber von den im Gutachten genannten<br />
Randbedingungen abgewichen, etwa weil kein<br />
Formschluss realisiert wird o<strong>der</strong> gar an<strong>der</strong>e Ladegüter<br />
transportiert werden – <strong>und</strong> das ist in den<br />
meisten Fällen so –, ist auch ein CodeXLTrailer<br />
<strong>nach</strong> den bekannten Regeln <strong>der</strong> Technik zu<br />
sichern. Die CodeXLZertifizierung sollte also<br />
keinesfalls dazu verführen, auf Ladungssicherung<br />
zu verzichten.<br />
VERSCHLEISS <strong>VO</strong>N ZURRMITTELN<br />
Immer wie<strong>der</strong> kommt es zu Diskussionen im<br />
Kollegenkreis darüber, wann ein Zurrgurt verschlissen<br />
<strong>und</strong> damit ablegereif ist.<br />
Tatsächlich gibt es mehrere Kriterien, wann<br />
Gurte ablegereif sind: Erstes Indiz sind seitliche<br />
Einschnitte. Reicht <strong>der</strong> Einschnitt über mehr als<br />
KontrollPraxis 19
LADUNGSSICHERUNG<br />
Keine Antirutschmatten, kein Formschluss <strong>und</strong> nur ein Gurt pro drei Tonnen schwerer Palette: So geht‘s nicht!<br />
zehn Prozent <strong>der</strong> Gurtbandbreite, können Sie<br />
den Gurt wegwerfen. Auch wenn die Hauptnaht,<br />
<strong>der</strong> Haken o<strong>der</strong> die Ratsche beschädigt sind, darf<br />
man Zurrgurte nicht mehr verwenden. Oft<br />
kommt es auch durch Reibung zu starker Wärmeeinwirkung,<br />
erkennbar an einer verglasten Oberfläche<br />
des Gurtmaterials. Auch in einem solchen<br />
Fall ist <strong>der</strong> Gurt ablegereif. Gleiches gilt für Garnbrüche<br />
<strong>und</strong> Einschnitte durch scharfe Kanten<br />
o<strong>der</strong> übermäßigen Verschleiß. Generell sollte<br />
man also Kantenschoner verwenden <strong>und</strong> Gurte<br />
im Zweifel lieber nicht mehr verwenden. Reparaturen<br />
sind möglich, aber allenfalls von Fachleuten<br />
durchführbar – dazu gehört aber sicher nicht,<br />
gerissene Gurtenden zu verknoten! Das toleriert<br />
kein Kontrollorgan.<br />
ANTIRUTSCHMATTEN<br />
In Sendungen, wie „Achtung Kontrolle“ wird nahezu<br />
jede Ladungssicherung ohne Antirutschmatten<br />
als nicht geeignet bezeichnet. Geht es denn<br />
20 KontrollPraxis<br />
tatsächlich nicht ohne, <strong>und</strong> welche Matten soll man<br />
verwenden?<br />
Ladungssicherung ohne Antirutschmatten ist natürlich<br />
möglich – aber mit Antirutschmatten wird<br />
es deutlich einfacher. Auf <strong>der</strong> folgenden Doppelseite<br />
sind die wichtigsten Gr<strong>und</strong>lagen zusammengestellt.<br />
Im Absatz „Wichtige Formeln“ findet<br />
man ein Berechnungsbeispiel, aus dem hervorgeht,<br />
wie viel weniger Zurrmittel man benötig,<br />
wenn man mit o<strong>der</strong> ohne die rutschhemmenden<br />
Matten arbeitet. Übrigens sollte man selbst bei<br />
<strong>der</strong> Verwendung von Antirutschmatten Unterlagen<br />
dazu dabei haben, wie hoch die erlaubte Flächenpressung<br />
<strong>und</strong> auch wie hoch <strong>der</strong> Reibbeiwert<br />
sind. Denn manche Antirutschmatten sind<br />
für bestimmte Anwendungsfälle ungeeignet.<br />
Man stelle sich nur schwere Ladungsgüter vor,<br />
<strong>der</strong>en Gewicht über eine kleine Fläche auf den<br />
Lade boden übertragen wird. Ist die verwendete<br />
Antirutschmatte nicht wi<strong>der</strong>standsfähig genug,<br />
zerbröselt sie im wahrsten Sinne des Wortes.<br />
© G. Grünig
Basiswissen Ladungssicherung<br />
Die wichtigsten Gesetze <strong>und</strong><br />
Rechtsverordnungen<br />
− § 22 St<strong>VO</strong>„Ladung“<br />
− § 23 St<strong>VO</strong>„Sonstige Pflichten<br />
des Fahrzeugführers“<br />
− § 31 StVZO „Verantwortung<br />
für den Betrieb <strong>der</strong> Fahrzeuge“<br />
− Unfallverhütungsvorschriften<br />
(UVV; insbeson<strong>der</strong>e § 37<br />
„Be- <strong>und</strong> Entladen“ sowie<br />
§ 44„Fahr- <strong>und</strong> Arbeitsweise“)<br />
− Technische Regelwerke<br />
(insbeson<strong>der</strong>e VDI 2700 ff.)<br />
Gegen welche Kräfte ist zu sichern?<br />
− Vollbremsung<br />
− Ausweichmanöver<br />
− Durchfahren einer Schlechtwegstrecke<br />
− Eine Kombination aus den genannten Fahrsituationen<br />
Physikalische Gr<strong>und</strong>lagen<br />
Trägheitsgesetz: Je<strong>der</strong> Körper hat das Bestreben,<br />
seinen momentanen Zustand beizubehalten.<br />
Entsprechend setzt er <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung seiner Geschwindigkeit<br />
o<strong>der</strong> seiner Bewegungsrichtung<br />
(o<strong>der</strong> beiden) einen Wi<strong>der</strong>stand entgegen. Im<br />
Bereich Ladungssicherung wird dies als Massenkraft„F“<br />
bezeichnet.<br />
Reibungskraft<br />
Reibung: F R = µ D x F G<br />
F R = Reibungskraft<br />
µ D = Gleitreibbeiwert<br />
F G = Gewichtskraft<br />
(Masse x Erdbeschleunigung„g”;<br />
näherungsweise mit 10m/s 2 angenommen)<br />
Wichtige Gleitreibbeiwerte (µ D als Näherung)<br />
Materialpaarung trocken/sauber nass fettig/ölig<br />
Metall/Metall 0,10-0,25 0,10-0,20 0,01-0,10<br />
Metall/Holz 0,20-0,50 0,20-0,25 0,02-0,10<br />
Holz/Holz 0,20-0,50 0,20-0,25 0,05-0,15<br />
Beton/Holz 0,30-0,60 0,30-0,50 0,10-0,20<br />
Antirutschmatte /gepr.) 0,50-0,60 0,30-0,40 nicht verwenden<br />
Auftretende Kräfte im Straßen verkehr, gegen<br />
die zu sichern ist<br />
<strong>nach</strong> vorne: 0,8 x F G<br />
zur Seite: 0,5 x F G<br />
<strong>nach</strong> hinten: 0,5 x F G<br />
Arten <strong>der</strong> Sicherung<br />
– Formschluss (Grafik links)<br />
LADUNGSSICHERUNG<br />
Die Sicherung <strong>der</strong> Ladung durch Formschluss<br />
bringt Vorteile:<br />
• Leichte Bestimmung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Sicherungskräfte<br />
• Keine zusätzlichen Hilfsmittel notwendig<br />
• Geringer zeitlicher Aufwand<br />
• Wirtschaftliche Methode<br />
Achtung: Aufbaufestigkeit beachten!<br />
KontrollPraxis 21<br />
Abbildungen: Sonnia Menke & Design, H. Vorgel Verlag
LADUNGSSICHERUNG<br />
− Diagonal- o<strong>der</strong> Schrägzurren<br />
− Nie<strong>der</strong>zurren<br />
Verzurren von Ladungsgütern:<br />
F R = µ D x (F G + F Nz )<br />
F Nz = Kraft zum Nie<strong>der</strong>zurren, um die erfor<strong>der</strong>liche<br />
Reibungskraft zu erreichen.<br />
Nie<strong>der</strong>zurren ist die Erhöhung <strong>der</strong> Reibungskraft durch zusätzlichen<br />
Druck auf das Ladegut.<br />
Wichtige Angaben auf den Zurrmitteln<br />
LC (Lashing Capacity): höchste Zugkraft bei Verwendung<br />
im geraden Zug (Schräg-/Diagonalzurren).<br />
22 KontrollPraxis<br />
S HF : (Hand Force): Handkraft, die als durchschnittlicherWert<br />
beim Spannen <strong>der</strong> Ratsche angenommen<br />
wird (50 daN, entspricht 50 kg).<br />
S TF : (Tension Force): Vorspannkraft, mit <strong>der</strong> gerechnet<br />
werden kann, wenn <strong>der</strong> Gurt zum Nie<strong>der</strong>zurren<br />
verwendet wird (unter Berücksichtigung<br />
von S HF .<br />
PES (Polyester): nicht laugenbeständig<br />
PA (Polyamid): nicht säurenbeständig; eingeschränkt<br />
hitzebeständig<br />
PP (Polypropylen): eingeschränkt hitzebeständig<br />
DIN EN-Nummer: muss vorhanden sein, sonst<br />
keine Zulassung<br />
WICHTIG: Zurrgurte müssen mit rechteckigem Etikett<br />
versehen sein, bei mehrteiligen Gurten müssen alle<br />
Teile damit versehen sein. Teile, auf denen das Etikett<br />
fehlt, dürfen NICHT mehr verwendet werden!<br />
Wichtige Formeln<br />
Zum Nie<strong>der</strong>zurren erfor<strong>der</strong>liche Vorspannkraft<br />
F V = ((c - µ D / µ D ) x (F G / k))<br />
F V = Gesamtvorspannkraft (in daN zur Sicherung<br />
<strong>der</strong> Ladung im geraden Zug – auf <strong>der</strong> Seite <strong>der</strong><br />
Ratsche)<br />
c = Beschleunigungsbeiwert<br />
(vorwärts = 0,8; seitwärts/<strong>nach</strong> hinten = 0,5)<br />
µ D = Gleitreibbeiwert<br />
F G = Gewichtskraft<br />
k = Beiwert (1,5; im Ausnahmefall 2,0)<br />
Zahlenbeispiel für Berechnung mit <strong>und</strong> ohne<br />
Antirutschmatten<br />
(3000 Kilo Ladungsgewicht; Siebdruckboden;<br />
Sicherung <strong>nach</strong> vorne ohne Formschluss)<br />
ohne: FV = ((0,8-0,2/0,2) x (4500/1,5))<br />
= 0,6/0,2 x 3000 = 9000 daN<br />
mit: FV = ((0,8-0,6/0,6) x (4500/1,5))<br />
= 0,2/0,6 x 3000 = 1000 daN
Bei Verwendung von Gurten mit einer Vorspannkraft<br />
(S TF ) von 500 dN müsste man also bei Sicherung<br />
ohne Antirutschmatten 18 Gurte verwenden.<br />
Mit Antirutschmatten wären es nur zwei! Die<br />
Berechnung gilt nur im direkten Zug ohne Berücksichtigung<br />
etwaiger Winkel!<br />
Faustformeln:<br />
Bei Sicherung ohne Formschluss <strong>nach</strong> vorne muss die<br />
Vorspannkraft (S TF in daN) aller verwendeten Zurrmittel<br />
(im direkten Zug) etwa dem gesamten Ladungsgewicht<br />
(in kg) entsprechen.<br />
Bei Sicherung ohne Formschluss <strong>nach</strong> hinten o<strong>der</strong> zur<br />
Seite muss die Vorspannkraft (S TF in daN) aller verwendeten<br />
Zurrmittel (im direkten Zug) etwa dem halben<br />
Ladungsgewicht (in kg) entsprechen.<br />
Nie<strong>der</strong>zurren mit Zurrwinkel α<br />
F V = ((c-µ D / µ D x sinα) x (F G / k))<br />
HINWEIS: Je kleiner <strong>der</strong> Zurrwinkel α ist, desto<br />
geringer ist auch die wirksame Vorspannkraft.<br />
• Ein Zurrwinkel α von 90° erzielt eine optimale Vorspannkraft<br />
des Zurrmittels.<br />
• Ein Zurrwinkel α von 90° bis minimal 83° erzielt eine<br />
akzeptable Vorspannkraft.<br />
• Ein Zurrwinkel α unter 83° sollte bei <strong>der</strong> Berech -<br />
nung <strong>der</strong> Vorspannkraft berücksichtigt werden.<br />
Der Zurrwinkel geht dann mit seinem Sinuswert in<br />
die Berechnung ein.<br />
Ein Zurrwinkel unter 30° sollte beim Nie<strong>der</strong>zurren<br />
vermieden werden.<br />
Standsicherheit kippgefährdeter Ladung<br />
Kippgefahr (Abb. rechts) ist gebannt, wenn:<br />
b S /h S > 0,8 <strong>nach</strong> vorne<br />
b S /h S > 0,5 + 0,2 (Wankfaktor) = 0,7 zur Seite<br />
b S /h S > 0,5 <strong>nach</strong> hinten ist<br />
Aufbaufestigkeiten<br />
Standardaufbau „Code L“:<br />
0,4 x Nutzlast <strong>nach</strong> vorne<br />
0,25 x Nutzlast <strong>nach</strong> hinten<br />
0,30 x Nutzlast <strong>nach</strong> hinten<br />
(davon 0,24 x Nutzlast im Bordwandbereich<br />
sowie 0,06 x Nutzlast im Rungenbereich)<br />
HINWEIS: Wird bei einem Code L-Aufbau formschlüssig<br />
<strong>nach</strong> vorne geladen <strong>und</strong> die Nutzlast ausgeschöpft,<br />
muss die Ladung entsprechend <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung einer<br />
0,8-fachen Sicherung <strong>nach</strong> vorne noch mit <strong>der</strong> 0,4-fachen<br />
Gewichtskraft abgesichert werden!<br />
Diese For<strong>der</strong>ung ist je <strong>nach</strong> Anwendungsfall<br />
auch für an<strong>der</strong>e Ladesituationen gültig.<br />
Formschlüssige Beladung alleine ist also nicht in<br />
jedem Fall eine hinreichende Ladungssicherung,<br />
wenn die Aufbaufestigkeit nicht entsprechend<br />
ausgelegt ist!<br />
Aufbau <strong>nach</strong> „Code XL“:<br />
LADUNGSSICHERUNG<br />
Festigkeit <strong>nach</strong> Gutachten<br />
Werden die Vorgaben des Gutachtens hinsichtlich<br />
<strong>der</strong> Beladung nicht erfüllt, muss auf weitere<br />
Sicherungsmaßnahmen zurückgegriffen werden.<br />
Standsicherheit bei mittiger<br />
Schwerpunktlage<br />
KontrollPraxis 23<br />
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