und Ruhezeiten nach der EG-Verordnung (EG(VO)561/2006) - ght

Das Magazin für Fernfahrer
Kontroll Praxis
Wichtige Fragen & Antworten zu den Bereichen LKW-Kontrolle, Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitsrecht sowie
Ladungssicherung – in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Mit freundlicher Unterstützung von

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INHALT
3 Editorial
4 Der neue „Digi-Tacho“
Änderungen durch neue
Aufzeichnungstoleranzen
7 Kontrollpraxis
Allgemeines und
Grundfragen
12 Sozialvorschriften und
Arbeitsrecht
Fragen & Antworten
16 Grundlagen
19 Ladungssicherung
Fragen & Antworten
21 Basiswissen
IMPRESSUM
Verlag
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Redaktion
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Druck
Oberndorfer Druckerei
A-5110 Oberndorf/Salzburg
„Kontroll Praxis“ ist eine Beilage
der Zeitschriften TRUCKER und
VerkehrsRundschau
Stand August 2011
© TRUCKER, Titelfoto: G. Grünig
Was Sie schon immer
vom BAG wissen wollten
... und sich doch nie bei einer Kontrolle anzusprechen trauten, das
haben wir jetzt für Sie erfragt. Das kleine Kompendium, das der
TRUCKER gemeinsam mit der VerkehrsRundschau erstellt hat, fasst
die wichtigsten Fragen von uns und von unseren Lesern an das
Bundesamt für Güterverkehr zusammen. Es soll Ihnen unterwegs
ein Stück (Rechts-)Sicherheit bei Kontrollen geben. Umgekehrt hat
uns das BAG versichert, dass es einheitliche Standards für die Kontrollbeamten
gibt, und dass man sich gerne in der Praxis an den
Antworten auf unsere Fragen messen lässt.
Gegliedert haben wir das Werk in drei Blöcke: Allgemeines fasst
Themen zusammen wie den Eintrag der Ziffer 95 oder Mehrfachahndung
identischer Vergehen. Sozialvorschriften/Arbeitsrecht
greift Klassiker auf wie „Was tun, wenn kein Parkplatz frei ist“ oder
Nachträge auf die Karte. Ein heißer Diskussionspunkt ist immer die
Ladungssicherung, der wir einen weiteren Frage-Antwort-Block
gewidmet haben – dazu kompakte Infos, welche Lasi-Regeln Sie
beachten müssen, um bei der Kontrolle schon mal „gute Karten“
zu haben. Außerdem erfahren Sie von unserem Partner VDO, was
die neue Generation des Digitalen Tachographen mit sich bringt.
Vielleicht trägt dieses Booklet dazu bei, das bisweilen gespannte
Verhältnis zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu lockern.
Und das ist für die Fahrer so wichtig wie für die Unternehmer. Auf
verständnisvolles Miteinander und Kontrollen mit Augenmaß!
Johannes Reichel
Chefredaktion Trucker
EDITORIAL
Birgit Bauer
Chefredaktion VerkehrsRundschau
KontrollPraxis 3

Mehr Zeit für Fahrer und Firma
NEUE GENERATION DIGITALER TACHOGRAPH: Zum 1. Oktober 2011
tritt die VO (EU) Nr. 1266/2009 in Kraft und mit ihr die Notwendigkeit, ab
dem Stichtag digitale Tachos der neuesten Generation zu verbauen.
Mit der VO (EU) Nr. 1266/2009 tritt eine aktualisierte
Registrierung von Lenk- und Ruhezeiten
in Kraft, die für Fahrer und Unternehmer
wesentliche Vorteile bringt. Sie bedeutet aber
auch, dass nach dem Stichtag nur noch digitale
Kontrollgeräte aktiviert werden, die den Anforderungen
der neuen Verordnung entsprechen.
Am Beispiel des neuen DTCO 1381 von VDO
zeigen wir die Neuerungen. Das Kontrollgerät
ändert sich dabei kaum, die Bedienung für Fahrer
und Unternehmer wird aber einfacher. Funktionen
wie grafische Ausdrucke, Fast-Download
oder Remote-Download (Fernübertragung der
Daten aus dem Fahrzeug) bleiben erhalten. Wesentliche,
vor allem Software-basierte Änderungen
betreffen die neue „Minutenregelung“ bei
der Lenkzeitberechnung (s. Kasten S. 6) sowie
einen bedienerfreundlicheren manuellen Nachtrag
(nur noch sechs statt wie bisher 40 Schritte!),
der jetzt in Ortszeit eingegeben werden kann.
Dazu gibt es neue, verständlichere Piktogramme
und Symbole. VDO hat außerdem sechs neue
4 KontrollPraxis
Sprachen (BA, HR, RU, SRB, TR, UA) integriert. Ergänzend
erlaubt die neue Tacho-Generation die
Eingabe des amtlichen Kennzeichens nach der
Erstkalibrierung auch ohne Werkstattkarte. Last
but not least wird die aktivierte „Out of scope“-
Funktion beim beliebigen Kartenstecken und
Entnehmen automatisch wieder geschlossen.
Insgesamt beinhaltet das so genannte Release
1.4 der neuen Tachogeneration 22 neue oder
erweiterte Funktionen, von denen zwölf den
Fahrzeugherstellern zugute kommen. Bleiben
zehn Funktionserweiterungen, die den Endkunden
dienen, teilweise sogar auf deren Anregung
zustandegekommen sind und vor allem Bedienungserleichterungen
betreffen.
Treten die genannten Änderungen mit dem
1. Oktober 2011 für alle neu in Betrieb genommenen
digitalen Tachographen in Kraft, erfolgen
in einer zweiten Stufe ab dem 1. Oktober 2012
weitere Änderungen. Dazu gehört unter anderem
ein zweites Geschwindigkeitssignal, das Manipulationen
künftig erschweren soll.
© VDO

Wichtigste Neuerung für die Datenerfassung ist
die künftige „1-Minuten-Regelung“. Für die Registrierung
einer Kalenderminute wird in Zukunft
die längste ununterbrochene Tätigkeit angesetzt
(Lenken, Arbeiten, Bereitschaftszeit oder Ruhepause),
die innerhalb dieser Minute ausgeführt
wurde (WICHTIG: 20 s „lenken“, dann 25 s „ruhen“,
dann 15 s „lenken“ – DTCO wertet Ruhe aus , obwohl
in Summe 35 s „lenken“!). Für den Fall von
zwei gleich langen Tätigkeiten diejenige, die zuletzt
ausgeführt wurde. Wird die der Kalenderminute
unmittelbar vorausgehende und nachfolgende
Minute als Lenkzeit erkannt, gilt die gesamte
Minute als Lenkzeit („3-Minuten-Regel“).
Aktiviert der Fahrer künftig die „Out of Scope“-
Funktion, wird die Meldung „Lenken ohne geeignete
Karte“ unterdrückt. Zudem unterbleibt die
Warnmeldung zur Lenkzeit. Die neue Gerätegeneration
erlaubt außerdem einen Kartendownload
ohne Unternehmerkarte. Somit können
Chauffeure die Daten der in Schacht 1 gesteckten
Fahrerkarte problemlos herunterladen. Einzige
Bedingung: In Schacht 2 darf keine Karte stecken.
Im Zuge der Erstkalibrierung des DTCO darf
künftig auf die Eingabe des Kennzeichens verzichtet
werden. Dies kann durch den Unternehmer
– via Unternehmerkarte authentisiert – direkt
am DTCO zusammen mit dem Land der
Zulassung eingetragen werden. Dieses Verfahren
ist nur bei erstmalig installierten Geräten erlaubt.
Neu: Kennzeicheneingabe nach Erstkalibrierung
Bisher gab es beim Nachtrag immer wieder Probleme,
weil das Fahrpersonal Schwierigkeiten
hatte, die vom Gerät angezeigte UTC-Zeit in die
NEUER DIGI-TACHO
Ortszeit umzurechnen. Künftig werden manuelle
Nachträge gleich in Ortszeit angezeigt. Damit
verbessert und vereinfacht sich der Dialog mit
dem Digi-Tacho.
Vereinfacht: Nachträge künftig in Orts- statt UTC-Zeit
Lohn der neuen Regelung ist eine vor allem im
Verteilerverkehr bis zu einer Dreiviertelstunde
gestiegene Fahrzeit pro Tag. Speicherte die aktuelle
Generation des Digi-Tacho Fahrtunterbrechungen
erst ab über zwei Minuten – jeder kürzere
Halt gilt als Fahrzeit – ändert sich das bei der
neuen Generation zu Gunsten der Fahrer: Der Tacho
speichert bereits Stopps ab einer Minute
nicht mehr als Fahrzeit, sondern als Arbeitszeit
oder in einer anderen eingestellten Zeitgruppe.
Für die neuen Tachos zählt dagegen das
jeweils längste ununterbrochene Ereignis innerhalb
der Minute dafür, welche Tätigkeit sie aufzeichnen.
Fährt der Fahrer 29 Sekunden und das
Fahrzeug steht 31 Sekunden (was ohne Betätigung
der Zeitgruppenfunktion als Arbeitszeit
aufgezeichnet wird), dann registriert die neue
Tachogeneration dies als eine Minute Arbeitszeit.
In der Praxis bringt dies enorme Vorteile: Vor
allem im Verteilerverkehr, wo häufig nur für
Sekunden rangiert oder umgebrückt wird, zeichnet
der digitale Tachograph nicht mehr grundsätzlich
alles als Lenkzeit auf. Entsprechende
Praxisversuche haben bereits gezeigt, dass die
neue Zeiterfassung im Hinblick auf die reine
Lenkzeit Vorteile von rund 40 bis 50 Minuten pro
Tag bringt! Im Fernverkehr, mit entsprechend
niedrigeren Rangierzeiten, ist der Lenkzeitgewinn
nicht ganz so groß. Aber auch in diesem
KontrollPraxis 5

NEUER DIGI-TACHO
Segment lassen sich nach aktuellen
Erkenntnissen 15 bis 30 Minuten
mehr Fahrzeit pro Tag herausholen.
Vorteile bringt die neue Tachogeneration
vor allem im Stau. Wo die alte
Generation bei jedem Vorrücken
Minuten für die Lenkzeit notierte,
wird bei den neuen Systemen jetzt
überwiegend Arbeitszeit notiert.
Der Fahrer hat also mehr Lenkzeit.
Was allerdings nichts daran ändert,
dass er seine maximal erlaubte Arbeitszeit
einhalten muss (s. Kapitel
Sozialvorschriften/Arbeitsrecht)!
Eine interessante Funktion, die es
allerdings auch bisher schon gab,
ist das neudeutsch „Remote Download“
genannte drahtlose Auslesen
des Digi-Tacho. Es bietet sich für
Unternehmen an, deren Fahrzeuge
nur sporadisch auf den Speditionshof
kommen. Nach Anschaffung
der dafür nötigen Technik können
die Daten vom Fahrzeug jederzeit
ausgelesen und im Firmensystem
gespeichert werden. Etwas weniger aufwändig
ist dies auch für Fahrzeuge möglich, die auf dem
Speditionshof stehen. Damit entfällt zumindest
der Gang zu jedem einzelnen LKW, um die Daten
herunterzuladen.
Diese Technik ist allerdings ein zweischneidiges
Schwert: Immer wieder kommt es zu Diskussionen,
ob man nicht auch den Kontrollbehörden
einen entsprechenden Zugang ermöglicht,
so dass die Daten quasi im Vorbeifahren ermittelt
werden können. Aktuell ist aber weder die Technik
so weit, noch sind die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen eindeutig geklärt.
Da die Möglichkeit besteht, auch ältere Fahrzeuge
mit den neuen Geräten auszustatten, kann
eine Umrüstung durchaus sinnvoll sein – vor allem,
wenn es in der Vergangenheit öfter Probleme
mit der Lenkzeit gab. Die Umrüstung kostet
je nach Hersteller rund 1100 Euro. Eine Summe,
6 KontrollPraxis
Die Änderung von der Zwei- zur Ein-Minuten-Aufzeichnung bringt vor allem
im Verteilerverkehr Vorteile. Da das jeweils längste Ereignis innerhalb einer
Minute die Aufzeichnung bestimmt – statt des bisher ersten Ereignisses –
verbucht die neue Digi-Tacho-Generation kurze Rangierzeiten nicht mehr
als Lenkzeit bzw. kurze Stopps (über 31 Sekunden) als Arbeitszeit. Die
Umrüstung der alten Geräte, die noch mit zweiminütiger Karenz gerechnet
haben, kann sich also lohnen (Kosten: rund 1100 Euro pro Fahrzeug).
die sich durch einen täglichen Gewinn von rund
45 Minuten Fahrtzeit (im Verteilerverkehr) durchaus
rechnen kann. Weiter Vorteile bringt die
leichtere Nachtragsmöglichkeit der neuen Geräte.
Bislang haben viele Fahrer wegen des umständlichen
Procederes auf Nachträge verzichtet
– und sich dadurch vor allem Nachteile bei den
Pauseneinträgen eingehandelt. Allerdings kann
in diesem Fall auch eine gezielte Schulung ein
solches Problem abstellen.
Da die neue Generation ab dem1. Oktober
2011 Pflicht ist, sollten Käufer von Neufahrzeugen
auf jeden Fall darauf achten, dass ihre ab
diesem Stichtag ausgelieferten Fahrzeuge auch
mit den aktuellen Geräten bestückt sind. Im Gegensatz
zur Umstellung vom analogen auf die
erste Generation digitaler Tachos bringt die neuerliche
Umstellung endlich wieder Vorteile für
Fahrer und Unternehmer!

In Theorie und Praxis
MÄNGELHÄUFIGKEIT
Was sind die häufigsten Mängel bei Kontrollen?
BAG: Das sind noch immer Verstöße gegen die
Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten, gefolgt
von mangelhafter oder gar nicht erfolgter Ladungssicherung.
Dann folgen auch schon technische
Defekte, vor allem aus dem Bereich der
Bremsanlage. Daran hat sich übrigens seit Jahren
nichts geändert. Die Beanstandungsquote ist
noch immer gleich hoch. Übrigens hat daran das
Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz (BKrFQG)
nichts geändert, weil aktuell vielleicht nur fünf
Prozent aller Fahrer geschult sind. Nach einer aktuellen
Erhebung im Transportgewerbe hat das
Bundesamt festgestellt, dass die Weiterbildung
hauptsächlich von großen bzw. größeren mittelständischen
Unternehmen durchgeführt wird
und dass die kleineren Unternehmen dem bislang
eher skeptisch gegenüberstehen.
VORBEREITUNG
Kann sich der Fahrer auf eine Kontrolle vorbereiten?
BAG: Wie eine Kontrolle abläuft, fängt schon
damit an, wie der Fahrer auf den Parkplatz fährt.
Ein anständiger Fahrstil und eine vernünftige
Ansprache sind schon mal ein guter Anfang. Außerdem
hilft es, wenn die von uns verlangten
Dokumente – Ausweis, Führerschein, Fahr zeugschein(e),
Genehmigungen und Beförderungspapiere
– zur Hand sind und uns übergeben
werden. Uns eine Mappe in die Hand zu drücken,
in der wir selbst suchen können, ist nicht
so gut. Genau so wenig, wie Fahrer, die erst lange
suchen müssen, einen guten Eindruck machen.
KONTROLLPRAXIS
ALLGEMEINES ZUR KONTROLLPRAXIS: Wer braucht die Kennziffer „95“ im
Führerschein, was wird häufig beanstandet, und ist das Fahrerhaus ein „Privatraum“,
der von den Kontrollbeamten nicht betreten werden darf?
MÄNGELEINSCHÄTZUNG
Wie kommt es zu den oft unterschiedlichen Einschätzungen
bei Kontrollen, und gibt es keine Möglichkeit,
einen einheitlichen Standard herzustellen?
BAG: Unterschiedliche Einschätzungen von Tatbeständen
sollten bei hintereinander folgenden
BAG-Kontrollen eigentlich nicht vorkommen!
Unsere Kontrolleure werden regelmäßig und
häufig geschult, so dass wir davon ausgehen,
dass auch alle identische Maßstäbe anlegen. Wie
das bei anderen Kontrollorganen gehandhabt
wird, können wir natürlich nicht beurteilen. Falls
Verstöße festgestellt werden, werden diese in einer
Kontrollbescheinigung festgehalten, die der
Fahrer erhält. In einer nachfolgenden BAG-Kontrolle
sollte dann eigentlich keiner unserer Mitarbeiter
die gleichen Sachverhalte noch einmal
kontrollieren – höchstens den Zeitraum seit der
letzten Kontrolle. Werden keine Verstöße festgestellt,
händigen unsere Kontrolleure auf Anfrage
einen Kontrollschein aus, der jedoch nicht als
Nachweis der Kontrolle gegenüber anderen Kontrollorganen
gilt, sondern lediglich gegenüber
dem Unternehmer.
MEHRFACHAHNDUNG
Können identische Vergehen mehrfach geahndet
werden, wie kann sich der Fahrer davor schützen?
BAG: Ungeachtet der Aussagen vieler Fahrer,
dass ihnen so etwas passiert ist, kann und darf so
etwas nicht sein. Wenn es eine Beanstandung in
einer Kontrolle gibt, z.B. im Fahrpersonalrecht,
stellt das Bundesamt ein Straßenkontrollformular
mit eben diesen Beanstandungen aus. Das ist ein
KontrollPraxis 7

© G. Grünig
KONTROLLPRAXIS
Auch wenn Überladung nicht zu den Top-Drei der festgestellten Mängel zählt, kontrollieren BAG und Polizei in begründeten
Fällen das Gewicht mittels mobiler Waagen. Aber spätestens bei über zwei Prozent Toleranz ist „Schluss mit Lustig“!
auf EU-Ebene erarbeitetes, einheitliches Dokument,
das auch EU-weit angewendet werden
sollte. Es ist eingeführt worden, um genau solche
Doppelahndungen auszuschließen. Falls es dennoch
passieren sollte, ist dem Betreffenden zu
raten, dies spätestens nach Erhalt des Bußgeldbescheides
(innerhalb der Fristen) vorzubringen.
EINTRAG KENNZIFFER „95“
Wann ist der Eintrag der „95“ in den Führerschein
für den Betrieb gewerblich genutzter Fahrzeuge nötig?
BAG: Da haben wir in Deutschland zwei Termine:
den 9. September 2014 sowie den 9. September
2016.
Wenn der aktuelle Führerschein vor dem
9. September 2016 abläuft, kann dessen Inhaber
die Übergangsfrist bis zu diesem Datum in Anspruch
nehmen.
Ist als Verlängerungsdatum ein Zeitpunkt nach
dem 9. September 2016 eingetragen, muss der
Fahrer bis 9. September 2014 die „95“ eintragen lassen
– klingt vielleicht nicht ganz logisch, ist aber so!
8 KontrollPraxis
In der praktischen Umsetzung heißt das: Wer
vor dem 9. September 2011 um fünf Jahre verlängert,
kann dies ohne Weiterbildung nach dem
BKrFQG machen. Das Führerscheinrecht schreibt
vor, dass in jedem Fall um fünf Jahre verlängert
wird. Werden also geltende Fristen überschritten,
etwa der 9. September 2014, kann es sein, dass
die „95“ ohne das Vorweisen von Weiterbildungen
nicht eingetragen wird. Da kann sich aber
demnächst noch etwas ändern.
EINTRAGUNGSPFLICHT „95“
Wer muss die „95“ überhaupt eintragen lassen?
BAG: Jeder, der ein Fahrzeug der Klassen C, CE,
C1E, D, DE oder D1E über 3,5 Tonnen gewerblich
bewegt. Nachdem die alte Klasse BE in die neue
Klasse C1 umgewandelt wurde, also auch Inhaber
der alten Klasse Drei, die zum Beispiel einen
7,5-Tonner mit Anhänger bewegen.
Eine Ausnahme gibt es dennoch: Allradfahrzeuge
in Kombination mit Anhängern und einer
durchgehenden Bremsanlage (deren Hersteller

eine erhöhte Anhängelast bescheinigt). Solche
Gespanne dürfen ohne „95“ mit insgesamt 8,75
Tonnen Gesamtgewicht bewegt werden (3,5 t +
1,5 x 3,5 t = 8,75 t).
Wer andererseits mit einem Fahrzeug der
Sprinter-Klasse oder kleiner bis maximal 3,49 Tonnen
unterwegs ist, benötigt keine Weiterbildung
nach dem BKrFQG.
„95“ IM AUSLAND
Wie wird der Eintrag „95“ im Ausland gehandhabt?
BAG: In jedem Fall gelten für deutsche Fahrer
auch deutsche Vorschriften! Ausländische Behörden
dürfen es nicht ahnden, wenn sie eine kürzere
Frist für den Eintrag der „95“ beschlossen haben,
dies aber der deutsche Fahrer noch nicht
erfüllt. Das wurde anlässlich einer gemeinsamen
Vereinbarung aller EU-Länder in Paris beschlossen,
und dazu gibt es auch ein EU-weit rechtsverbindliches
Schreiben (kann unter trucker@springer.com
angefordert werden; Anm. d. Redaktion).
Über die tatsächliche Kontroll- und Ahndungspraxis
im Ausland kann das Bundesamt jedoch
keine Auskunft geben.
HANDWERKERREGELUNG
Wen nimmt die Handwerkerregelung von der
Pflicht der Aus­/Weiterbildung sowie der Pflicht
des Eintrags der „95“ aus?
BAG: Dazu können wir im Augenblick keine
konkrete Aussage treffen. Im Hinblick auf eine
möglichst bundeseinheitliche Anwendung der
Vorschrift über die Berufskraftfahrerqualifikation
erfolgt derzeit eine Abstimmung zwischen den
mit dem Vollzug des BKrFQG befassten Landesbehörden,
dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesamt
für den Güterverkehr zur einheitlichen Auslegung
der einzelnen Tatbestandsmerkmale der
Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG
(sog. Handwerkerregelung).
(Sobald das Ergebnis dieser Abstimmung vorliegt, werden es
TRUCKER/VerkehrsRundschau unter www.trucker.de bzw.
www.verkehrsrundschau.de veröffentlichen; Anm. d. Red.)
KONTROLLPRAXIS
KONTROLLINTENSITÄT
Werden deutsche Fahrer häufiger kontrolliert als
ausländische?
BAG: Diesen Vorwurf hören wir öfter – das
stimmt aber nicht! Der Eindruck kann manchmal
entstehen, wenn ein Fahrer in die Kontrolle
kommt und dort zufällig drei andere deutsche
LKW stehen. Das ist aber allenfalls eine Momentaufnahme.
Sie können sicher sein, dass dort eine
halbe Stunde später drei ausländische Fahrzeuge
stehen. Wer’s nicht glaubt, kann gerne unsere offiziellen
Statistiken im Internet einsehen.
MITFÜHRPFLICHT FAHRERKARTE
Ist es richtig, dass Inhaber einer Fahrerkarte diese
auch im Urlaub dabeihaben müssen – selbst wenn
sie im Privat­PKW unterwegs sind? Und gibt es
tatsächlich Punkte und hohe Strafen, wenn zum
Beispiel die „95“ in Frankreich noch nicht eingetragen
ist?
BAG: Solche Gerüchte kommen auch uns vom
BAG immer wieder zu Ohren. Fakt ist, die Verordnung
verlangt die Fahrerkarte nur beim Führen
von Fahrzeugen für den gewerblichen Güterverkehr.
Wer zum Beispiel mit dem PKW Kurierfahrten
macht, wäre ebenfalls ausgenommen. Und
auch im Ausland kommen für deutsche Fahrer
deutsche Übergangsfristen zur Anwendung. Wie
hoch die Strafen künftig sein werden, lässt sich
im Bußgeldkatalog nachsehen. Punkte sind dafür
auf jeden Fall im Augenblick nicht vorgesehen.
GESCHWINDIGKEITSKONTROLLE
In einer Polizeikontrolle wurde kürzlich ein digitaler
Tacho ausgelesen. Dabei stellten die Beamten
fest, dass der Fahrer auf der letzten Fahretappe die
zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr als zwei Mal
um 4 km/h überschritten hatte. Der anschließende
Bußgeldbescheid lautet auf 70 Euro und einen
Punkt! So weit bekannt, dient der Digi­Tacho nur
zur Aufzeichnung der Arbeitsdaten. Darf die Polizei
überhaupt einen Bußgeldbescheid verhängen?
BAG: Sie haben insofern Recht, als der digitale
Tachograph ursprünglich nur als Arbeitszeit-
KontrollPraxis 9

© G. Grünig
KONTROLLPRAXIS
nachweis gedacht war und die Geschwindigkeitsaufzeichnung
erst nachträglich dazukam.
Allerdings darf die Polizei nach geltender Rechtslage
die Geschwindigkeitsaufzeichnung verwenden.
Ob die Höhe des Bußgeldes gerechtfertig war,
lässt sich nicht ohne Weiteres sagen. Grundsätzlich
wird bei der aufgezeichneten Geschwindigkeit
noch eine Messtoleranz abgezogen. Wie
streng geahndet wird, hängt natürlich zum Beispiel
davon ab, ob Sie Gefahrgut transportieren.
ZUTRITTSERLAUBNIS FAHRERHAUS
In der Fachpresse ist öfter zu lesen, dass „private
Räume“, also auch das Fahrerhaus, nur bei Gefahr
im Verzug betreten werden darf. Darf der Fahrer
also Polizei und BAG den Zugang verwehren?
BAG: Beim BAG handhaben wir es nach dem
Fahrpersonalgesetz (… während der Betriebs-
und Arbeitszeiten darf die Kontrollbehörde …
… Betriebsmittel betreten …) so, dass wir in
Pausen das Fahrerhaus nicht betreten – so jedenfalls
werden unser Kontrolleure unterwiesen. Bei
der Polizei ist das etwas anderes, sie kann auch
aufgrund des Polizeiaufgabengesetzes handeln
und sich dann auf andere Befugnisse berufen.
ZUTRITTSERLAUBNIS FAHRERHAUS
Als ein Fahrer vom Duschen kam, stand ein BAG­
Kontrolleur am LKW und meinte, dass er kontrollieren
will. Nach dem Hinweis, dass der Fahrer
10 KontrollPraxis
BAG und Polizei
nehmen für sich in
Anspruch, dass
deutsche und ausländische
LKW
gleichermaßen
kontrolliert werden.
Zumindest
innerhalb des
BAG soll es keine
Kontroversen bei
festgestellten
Mängeln geben
Pause hat, kam nur die Entgegnung, dass den
Beamten das nicht interessiert. Muss man das so
hinnehmen?
BAG: Melden Sie den Namen, dann werden wir
dafür sorgen, dass der Kollege so etwas nie mehr
macht! Ganz klar unterweisen wir unsere Kontrolleure,
dass nur „während der Betriebszeit das
Betriebsmittel betreten werden darf“. Unsere
Maßgabe ist klar, die Fahrer während einer offensichtlichen
Pause nicht zu kontrollieren.
KONTROLLINTENSITÄT
Irgendwie hat man den Eindruck, als würde in
letzter Zeit regelrecht „Jagd“ auf LKW mit, sagen
wir mal, ausschweifender Beleuchtung gemacht. Bei
der Polizei gibt’s inzwischen Szenebekannte „Jäger“.
BAG: Da schaut nicht nur die Polizei verstärkt
darauf – auch das BAG richtet sein Augenmerk
verstärkt auf unzulässige Beleuchtungseinrichtungen!
Gemäß aktuellen Richtlinien sind unzulässige
Beleuchtungseinrichtungen inzwischen
ein erheblicher Mangel, der auch von den Prüforganisationen
nicht mehr toleriert wird. Auch
wenn manche Zeitungen das als schön propagieren
– so haben wir uns kürzlich sehr über einen
Beitrag eines Lkw-Magazins geärgert – können
wir das nicht mehr unbeanstandet lassen.
Es darf nicht vergessen werden, dass das Thema
Beleuchtung unmittelbaren Einfluss auf die
Verkehrssicherheit hat ! Es ist wichtig, selbst zu
sehen und gesehen zu werden; darüber hinaus

Mit steigenden Dieselpreisen tanken wieder mehr LKW
Heizöl. Der Zoll kontrolliert verstärkt und unterstellt in
jedem Fall Vorsatz: Fahrer und Unternehmer sind in der
Beweispflicht, dass es ein „einmaliger Ausrutscher“ war.
darf die Beleuchtung nicht eine Ablenkung für
andere Verkehrsteilnehmer sein. Deshalb gestatten
Sie mir außerdem den Hinweis, dass – auch
wenn es schön aussieht – LKW nicht wie Christbäume
durch Deutschland fahren dürfen.
OUT OF SCOPE
Wofür genau ist eigentlich die „Out of Scope"­
Funktion gedacht? Laut allgemeinem Verständnis
nur für den Fall, dass das Fahrzeug außerhalb dem
Geltungsbereich der EU bewegt wird. Die Praxis
zeigt aber, dass viele Speditionen ihre Fahrer anweisen,
dies auch auf dem Betriebsgelände zu
aktivieren, auf der Fähre oder dem Zug. Was ist
richtig?
BAG: Vorgesehen ist diese Funktion für Fahrten
außerhalb des Geltungsbereichs der VO und auf
nicht öffentlichen Betriebsgeländen oder Baustellen
( nur wenn der Fahrer sich die gesamte
„Schichtzeit“ außerhalb des öffentlichen Ver-
© G. Grünig
KONTROLLPRAXIS
kehrsraumes befindet bzw. des Geltungsbereiches
der VO).
WERKSTATTKARTE
Ein LKW­Mechaniker meinte, dass Kienzle/VDO
das berechtigte Werkstattpersonal unterweist, die
Werkstattkarte NUR für die Tachoprüfung zu
stecken und ansonsten ohne Karte bzw. auf „Out"
zu fahren. Wie ist die Werkstattkarte richtig zu verwenden
– und bei der Gelegenheit: Was darf mit
der Unternehmerkarte gemacht/gefahren werden?
BAG: Werkstattkarten sind nur für Tachoprüfungen
oder für das Aufspielen einer Aktualisierung
des Tacho vorgesehen. Nach Art. 3 ... g) Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 ... sind Fahrzeuge von der
VO ausgenommen, mit denen zum Zweck der
technischen Entwicklung oder im Rahmen von
Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten
auf der Straße durchgeführt werden ... .
Die Unternehmerkarte ist eigentlich nur der
„Schlüssel“ zum Kontrollgerät. Mit Stecken der
Unternehmerkarte hat nur der „gesteckte Unternehmer“
Zugang zum Kontrollgerät. Das Gerät ist
dann für alle anderen gesperrt.
Fahren (Lenktätigkeit) ist mit der Unternehmerkarte
nicht gestattet und funktioniert auch
nicht (das Display zeigt: „Karte ungültig“ bzw.
„Fahren ohne geeignete Karte“).
PAUSE IM FAHRERHAUS
Darf man die „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“
in der Kabine verbringen?
BAG: Selbstverständlich kontrolliert das BAG die
„wöchentlichen Ruhezeiten“ und hält sich dabei
an die LRB-Entscheidung vom 22./23.09.09 in
Hamburg: Gemäß Vermerk 11/20 – 1922.2 vom
11.03.2010 ist der LRB-Beschluss so zu interpretieren,
dass es zwar grundsätzlich rechtlich nicht
zulässig ist, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit
im Fahrzeug zu verbringen, dass eine derartige
Gestaltung der Ruhezeit jedoch nicht dazu
führt, dass dem Fahrer diese Ruhezeit nicht als
wöchentliche Ruhezeit i.S.d. Art. 8 Abs. 6 VO (EG)
NR. 561/2006 anerkannt wird.
KontrollPraxis 11

SOZIALVORSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT
Zehn Stunden Lenkzeit heißt
nicht 13 Stunden Schichtzeit
SOZIALVORSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT: Wichtige Fragen und Antworten zu
Toleranzen in der Aufzeichnung, Parkplatznot, Aufzeichungspflicht und mehr.
TOLERANZEN BEI VERGEHEN
Gibt es Toleranzen bei der Ahndung von Vergehen
gegen die Sozialvorschriften?
BAG: Diese Frage können wir nur fürs BAG beantworten:
Zum einen werden bei unseren Kontrollen
die Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozialvorschriften
berücksichtigt. Zum anderen wird
sichergestellt, dass plausible Erklärungen Berücksichtigung
finden. Wenn wir also einen Verstoß
ahnden, wurde zuvor dies alles bereits be rücksichtigt.
Wie die Polizei oder das Gewerbeaufsichtsamt
das sehen, entzieht sich unserer Kenntnis.
12 KontrollPraxis
PARKPLATZÜBERFÜLLUNG
Wie kann der Fahrer vorgehen, wenn tatsächlich
Parkplätze überfüllt sind oder er staubedingt seine
Ruhezeiten nicht einhalten kann?
BAG: Da verweisen wir auf den Artikel 12 VO
(EG) Nr. 561/2006 „Außerordentliche Umstände“
– im Volksmund gerne als „Notstandsparagraph“
bezeichnet. Da heißt es wörtlich: „Sofern die Sicherheit
im Straßenverkehr nicht gefährdet wird,
kann der Fahrer von den Artikeln 6 bis 9 (Lenk-
und Ruhezeiten, Anm. d. Red.) abweichen,um einen
geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit
© G. Grünig

dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen,
des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten.
Art und Grund der Abweichung hat
der Fahrer spätestens bei Erreichen des geeigneten
Halteplatzes schriftlich auf dem Schaublatt,
einem Ausdruck oder im Arbeitsplan zu vermerken.
Art. 12 erlaubt es einem Fahrer nicht, von
den Bestimmungen der VO aus Gründen abzuweichen,
die bereits bei Fahrtantritt bekannt
waren, wie regelmäßig auftretende Verkehrsstaus,
vorhersehbare Wetterbedingungen und
bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/Rasthöfe.
Die Situationen müssen vom Willen des Fahrers
unabhängig, anscheinend unvermeidbar
und selbst bei gebotener Sorgfakt unvorhersehbar
sein. Aus Erfahrung ergänzen wir noch, dass
der Fahrer am besten schon an dem Parkplatz, an
dem er keine Rastmöglichkeit findet, auf dem
Schaublatt oder einem Ausdruck vermerkt „Art.
12, Stau/kein Parkplatz“ und dies unterschreibt.
Die EU hat hierzu übrigens Empfehlungen zur
Auslegung bzw. Anwendung erlassen.
NACHTRAG AUF FAHRERKARTE
Sollen die Fahrer beim Stecken der Karte einen
Nachtrag machen?
SOZIALVORSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT
Die Wochenruhezeit sollte nicht im LKW verbracht werden. Hat der allerdings eine Schlafkabine, wird es meist toleriert
BAG: Das können wir nur für das Bundesamt beantworten
– sollte aber europaweit gelten. Man
kann und sollte alles nachtragen! So wurde sowohl
auf EU­Ebene als auch auf deutscher Seite
beschlossen, dass etwa Krankheit oder Urlaub als
Ruhepausen nachgetragen werden können. Sollte
ein Nachtrag aber technisch nicht möglich
sein (ist vom Kontrollgerät abhängig), ist eine Bescheinigung
über berücksichtigungsfreie Tage
erforderlich. Andererseits handhabt es die Gewerbeaufsicht
in Bayern so, dass keine Ahndung
erfolgt, falls Tagesruhezeiten in den Nachträgen
fehlen. Die Wochenruhezeit ist also aufzuzeichnen
beziehungsweise ein Nachtrag zu machen.
URLAUBSBESCHEINIGUNG
Wenn der Fahrer über den Nachtrag den Samstag
als arbeitsfrei eingibt, ist dann für diesen Tag
trotzdem eine Urlaubsbescheinigung erforderlich?
BAG: Eine Bescheinigung ist nur erforderlich für
Zeiten, die nicht anderweitig auf dem Schaublatt
oder auf der Fahrerkarte nachgewiesen werden.
Daher ist kein „Urlaubsschein“ (das heißt die Bescheinigung
über berücksichtigungsfreie Tage)
nötig, wenn der Fahrer den arbeitsfreien Samstag
nachgetragen hat.
KontrollPraxis 13
© TRUCKER

SOZIALVORSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT
AUFZEICHNUNGSPFLICHT
Wie können Fahrer zum Beispiel eines Überführungsunternehmens
oder ähnlichen Betriebes Arbeitszeiten
nachweisen, da mit Neufahrzeugen
gefahren wird, die nicht aufzeichnungspflichtig
sind? Wie ist es, wenn gebrauchte oder abgemeldete
Fahrzeuge bewegt werden, für die nur ein Aufzeichnungsprotokoll
ausgefüllt wird?
BAG: Grundsätzlich gilt, dass nur Neufahrzeuge
und noch nicht in Betrieb genommene Fahrzeuge
von einer Aufzeichnungspflicht befreit sind!
Bei gebrauchten oder abgemeldeten Fahrzeugen,
auch wenn sie mit Überführungskennzeichen
zugelassen sind, gilt die Aufzeichnungspflicht
– demzufolge ist die Fahrerkarte auch zu
stecken!
Die Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz
können bei einer Straßenkontrolle weder vom
BAG noch von der Polizei überprüft werden, dies
ist nur im Rahmen einer Betriebsprüfung durch
die Länderbehörden möglich. Nachweise über
Arbeitszeiten können natürlich auch bei von der
Aufzeichnungspflicht ausgenommenen Fahrzeugen
über die Fahrerkarte oder Diagrammscheibe
erfolgen – denn das ist ja nicht verboten!
Ansonsten wäre eine Stechkarte oder eine manuelle
Aufzeichnung denkbar.
BERUFSKRAFTFAHRERQUALIFIKATION
Benötigen Fahrer und/oder Ersatzfahrer eine Prüfung
nach dem BKrFQG oder eine ähnliche Ausbildung,
wenn vorwiegend Rohmaterial zwischen
zwei Werken transportiert wird?
BAG: Eine beschleunigte Grundqualifikation
nach dem BKrFQG benötigen beide Fahrer im
konkreten Fall nicht.
Wohl aber muss auch im Werkverkehr die
regelmäßige Weiterbildung in fünf Modulen à
sieben Stunden innerhalb der Fünf­Jahres­Frist
erfolgen. Ob eine Ausnahme im Sinne der Handwerkerverordnung
in Frage käme, müsste gesondert
geklärt werden. Wenn aber die Haupttätigkeit
im Führen eines LKW besteht, kommt wohl
keine Ausnahme zum Tragen.
14 KontrollPraxis
DOPPELBESATZUNG
Ein Fahrer fährt mit dem LKW in einer Tagestour
laden. Der zweite Fahrer steigt dann zu und
entlädt das Fahrzeug in einer weiteren Tagestour.
Fah rer 2 fährt dann in einer vollen Lenkzeit zu rück.
Im Anschluss verlangt der Chef, dass Fahrer 1 wieder
lädt, die volle Lenkzeit abfährt und anschließend
abläde. Der Chef ist der Ansicht, dass, wer
nicht lenkt, in der Doppelbesatzung Pause hat.
Stimmt das so?
BAG: Grundsätzlich kommen die Regelungen
der Doppelbesatzung nur zur Anwendung,
wenn der zweite Fahrer innerhalb der ersten vollendeten
Stunde zusteigt. Im geschilderten Fall
steigt der zweite Fahrer aber wohl erst zum
Schichtende des Kollegen zu. Insofern gilt das
nicht als Doppelbesatzung! Zudem gilt auch in
einer regulären Doppelbesatzung die Zeit als
zweiter Fahrer nicht als Tagesruhezeit, sondern
nur als maximal 45­minütige Lenkzeitunterbrechung
zwischen zwei jeweils maximal 4,5­stündigen
Lenkzeitblöcken. Eine Ruhezeit setzt ein
stehendes Fahrzeug voraus!
AUSNAHME MÜLLSAMMLUNG
Sind Fahrer bei der Müllabfuhr vom Sozialrecht
ausgenommen, müssen sie auf der An- und Abfahrt
zum Sammelgebiet einen Gurt tragen, und
wie verhält es sich mit der Arbeitszeitregelung?
BAG: Von den Sozialvorschriften sind Fahrer der
Müllabfuhr nur befreit, wenn sie Hausmüll sammeln!
Sammeln sie Gewerbemüll ein, müssen sie
geltende Lenk­ und Ruhezeiten einhalten.
Grundsätzlich gilt aber das Arbeitszeitrecht für
sie. Bei einer voraussichtlichen Arbeitszeit bis maximal
neun Stunden täglich müssen sie nach
sechs Stunden eine 30­minütige Pause machen.
Bei über neun Stunden täglicher Arbeitszeit wären
es nach sechs Stunden 45 Minuten Pause.
Tatsächlich müssen die Fahrer bei der An­ und
Abfahrt den Sicherheitsgurt anlegen, bei der eigentlichen
Arbeit dürfen sie ohne Gurt fahren,
wenn sie selbst in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug
verlassen müssen.

SONDERFALL AUTOVERMIETUNG
Im angenommenen Fall arbeitet ein Kraftfahrer
als 400-Euro-Kraft bei einer Autovermietung. Er
hat einen Führerschein der Klasse C1E, aber
keine Fahrerkarte. Ist er als Überführer von LKW
bis 7,5 t zGG von einer Station zur anderen von
den Sozialvorschriften befreit?
BAG: Der Bund­Länder­Fachausschuss hat sich
Ende September 2010 unter anderem mit dieser
Fragestellung befasst und hierzu beschlossen,
dass eine Ausnahme von den Sozialvorschriften
in Fällen wie diesem nicht ersichtlich ist und die
Fahrer daher Lenk­ und Ruhezeiten beachten
müssen.
HAFTUNG BEI FALSCHEN ANGABEN
Wer haftet, wenn die Bescheinigung über arbeitsfreie
Tage falsch ist? Wie ist es, wenn man am
Wochenende auf dem öffentlich nicht zugänglichen
Betriebsgelände ohne Karte oder Scheibe fährt?
SOZIALVORSCHRIFTEN/ARBEITSRECHT
Jeder Fahrer, der gewerblich ein Fahrzeug über 3,5 t zGG fährt, muss sich nach dem BKrFQG 35 Stunden weiterbilden
BAG: Zur ersten Frage: Unternehmer und Fahrer
haften beide!
Zur zweiten Frage: Wenn das Betriebsgelände
öffentlich nicht zugänglich ist, also eine Schranke,
ein Pförtner oder ähnliches vorhanden sind
und man sich während der Arbeitsschicht ausschließlich
dort mit dem Fahrzeug bewegt,
benö tigt man keine Fahrerkarte oder Tachoscheibe.
Probleme kann es in einer Kontrolle natürlich
geben, weil der Kontrolleur einen Nachweis über
die zurückgelegten Strecken haben möchte – da
der Digi­Tacho „Fahrt ohne Karte“ aufzeichnet.
Allerdings kann der Kontrollbeamte aus den
Aufzeichnungen ersehen, dass das Fahrzeug immer
nur auf kurzen Strecken bewegt wurde. Das
BAG macht normalerweise in solchen Fällen
ebensowenig Probleme wie dann, wenn in der
Pause der LKW ein paar Meter versetzt werden
muss. Wichtig ist, dass der Vorgang für den
Kontrolleur nachvollziehbar und plausibel ist.
KontrollPraxis 15
© TRUCKER

SOZIALVORSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT
Lenk- und Ruhezeiten
nach der EG-Verordnung (EG(VO)561/2006)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Tägliche Lenkzeit: Höchstens 9 Stunden
Erhöhung zwei Mal wöchentlich auf 10 Stunden
möglich
Wöchentliche Lenkzeit: Höchstens 56 Stunden (!)
Lenkzeit in zwei aufeinander folgenden Wochen
(Doppelwoche): Höchstens 90 Stunden (s. Bsp.)
Lenkzeitunterbrechung (= Fahrtunterbrechung):
Nach spätestens 4 ½ Stunden mindestens für
45 Minuten. Beliebige Aufteilung nicht möglich,
max. zwei Abschnitte: Teil 1 mind. 15 Min., Teil 2
mind. 30 Min (Aufteilung sh. Beispiele i.d. Grafik)
Tagesruhezeit (für einen Fahrer): Mindestens
11 Stunden, innerhalb von 24 Stunden nach einer
Ruhezeit
16 KontrollPraxis
Verkürzung der Tagesruhezeit (1 Fahrer): Maximal
drei Mal zwischen zwei Wochenruhezeiten
auf 9 Stunden ohne Ausgleich möglich
Hier bitte Grafik aus PDF Seite 63 einbauen
Aufteilung der Tagesruhezeit (für einen Fahrer):
Bei Aufteilung: Erhöhung auf 12 Stunden Tagesruhezeit.
Aufteilung nur in zwei Abschnitte möglich:
Teil 1 mindestens 3 Stunden, Teil 2 mindestens
9 Stunden
Tagesruhezeit: (2 Fahrer / Doppelbesetzung):
9 Stunden innerhalb von 30 Stunden nach einer
Ruhezeit
Hinweis: Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebes
muss der zweite Fahrer noch nicht mit im
Fahrzeug sein. Dessen Anwesenheit ist erst ab der zweiten
Stunde bis zum Ende vorgeschrieben (Bsp. s. Grafik).
Abbildungen: © Heinrich Vorgel Verlag [M] O.H.

Wöchentliche Ruhezeit: Mindestens 45 Stunden
einschließlich einer Tagesruhezeit
Verkürzung Wöchentliche Ruhezeit (unterwegs
sowie auch am Standort/Heimatort d. Fahrers):
24 Stunden mit Ausgleich bis zum Ende der dritten
Folgewoche. Es darf nur jede zweite Wochenruhezeit
verkürzt werden.
Hier bitte Grafiken aus PDF Seite 67 unten sowie
68 einbauen
Zeitraum vom Ende einer Wochenruhezeit bis
zum Beginn der folgenden Wochenruhezeit
Regelung für alle: Es dürfen max. bis zu sechs
24-Stunden-Zeiträume (= 144 Std.) aneinander
gereiht werden.
Mitführpflicht: Bei Fahrzeugen mit analogem Tacho
Schaublätter für den laufenden Tag und die
vorausgehenden 28 Kalendertage sowie handschriftliche
Aufzeichnungen und Ausdrucke aus
dem digitalen Kontrollgerät. Bei Mischbetrieb
(analog/digital) jeweils Schaublätter und Ausdrucke/handschriftliche
Aufzeichnungen. Bei Fahrzeugen
mit digitalem Tacho (bzw. wenn schon
ein Fahrzeug mit digitalem Tacho gelenkt wurde)
die Fahrerkarte. Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung
(unbedingt EU-Musterformular
verwenden!), falls der Fahrer an einem oder
mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
kein Fahrzeug gelenkt hat (ersatzweise
Nachtrag auf Fahrerkarte). Für Sonn- und Feier-
SOZIALVORSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT
tage ist eine solche Bescheinigung in der Regel
nicht nötig. Als Gründe dafür, warum die vorgeschriebenen
Nachweise nicht vollständig vorgelegt
werden können, können folgende Ursachen
genannt werden:
1. Der Fahrer hat ein Fahrzeug gelenkt, für dessen
Führen keine Nachweispflicht besteht.
2. Der Fahrer war krank.
3. Der Fahrer war in Urlaub oder
4. der Fahrer hat aus anderen Gründen kein Fahrzeug
gelenkt.
HINWEIS: Auf Fahrzeugen mit digitalem
Kontroll gerät darf kein Fahrer ohne Fahrerkarte
eingesetzt werden.
Arbeitsrecht
Arbeitszeit: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine
wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (täglich
8 Stunden) zulässig.
Sonderfall: Im Ausnahmefall sind 60 Stunden
(täglich 10 Stunden) wöchentliche Arbeitszeit
dann möglich, wenn in vier Monaten durchschnittlich
nur 48 Wochenstunden (täglich 8
Stunden) erreicht werden!
Ein Widerspruch zwischen Sozialvorschriften
und Arbeitsrecht? Die Sozialvorschriften (EG (VO)
561/2006) erlauben eine zulässige wöchentliche
Lenkzeit von maximal 56 Stunden, während das
Arbeitszeitgesetz nur 48 Stunden Wochenarbeitszeit
erlaubt. Da aber das EG(VO) 561/2006
von 90 Stunden in der Doppelwoche ausgeht,
bedeutet dies durchschnittlich 45 Stunden Lenkzeit.
Es verbleiben also 3 Stunden pro Woche für
sonstige Tätigkeiten!
KontrollPraxis 17

SOZIALVORSCHRIFTEN / ARBEITSRECHT
Definitionen /
Begriffserläuterungen
Arbeitswoche: Die Arbeitswoche beginnt Montag
um 00:00 Uhr und endet am Sonntag um 24:00 Uhr.
Fahrer: Ein Fahrer ist jede Person, die das Fahrzeug
(wenn auch nur kurz) lenkt oder sich im Fahrzeug befindet,
um es (als Bestandteile seiner Pflichten) gegebenenfalls
lenken zu können. Dies können beispielsweise sein:
Arbeitnehmer, selbstfahrende Unternehmer, Beifahrer,
Auszubildende, Praktikanten.
Lenkzeit/Dauer der Lenktätigkeit: Lenkzeit ist
die Dauer der Lenktätigkeit, die von einem Kontrollgerät
nach Anh. 1 oder Anh. Ib der VO(EWG)3821/85 oder von
Hand aufgezeichnet wird. Unter Lenkzeit fallen solche
Zeiten, die tatsächlich mit Fahrertätigkeit zugebracht
werden. Zur Lenkzeit gehört auch das vorübergehende
Stehen des Fahrzeugs, wenn dies nach allgemeiner Anschauung
zum Fahrvorgang gehört.
Wartezeiten an Ampeln, an Bahnschranken, in Staus oder
an der Grenze sind ebenfalls der Lenkzeit zuzurechnen.
(Hingegen gehören Fahrpausen dann nicht zur Lenkzeit,
wenn sie aus anderen als den vorgenannten Gründen
stattfinden und der Fahrer dabei seinen Platz am Lenkrad
verlassen kann.)
Fahrtunterbrechung( = Lenkzeitunterbrechung):
Jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit
ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen
darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
Lenkzeitunterbrechungen müssen innerhalb der vorgesehenen
4,5 Stunden Lenkzeit oder unmittelbar danach
erfolgen. Während einer Lenkzeitunterbrechung darf der
Fahrer keine anderen Arbeiten (z.B. Be- oder Entladetätigkeiten,
Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten)
ausführen. Dagegen zählen Wartezeiten als Lenkzeit-
18 KontrollPraxis
unterbrechung, sofern sie nach allgemeiner Verkehrsanschauung
nicht dem Fahrvorgang zuzurechnen sind.
Hierzu können beispielsweise Wartezeiten bei der Grenzabfertigung
oder beim Be- oder Entladen des Fahrzeugs
gerechnet werden. Das gleiche gilt für die Zeiten auf dem
Beifahrersitz oder in der Schlafkabine im fahrenden Fahrzeug
sowie auf Fähr- und Eisenbahnfahrten. Nach jeder
Unterbrechung von insgesamt 45 Minuten (zusammenhängend
oder in Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung
relevanter Lenkzeitabschnitt von 4,5 Stunden.
Dies bedeutet, dass auch nach einer beispielsweise nur
2-stündigen Lenkzeit mit anschließender 45-minütiger
Unterbrechung ein neuer Lenkzeitabschnitt von 4,5 Stunden
beginnt. Lenkzeitunterbrechungen dürfen jedoch
nicht der täglichen Ruhezeit zugerechnet werden.
Ruhezeit: Ruhezeit ist vorgesehen als tägliche Ruhezeit
und wöchentliche Ruhezeit (Regelungen s. o.). Während
der Ruhezeit muss der Fahrer frei über seine Zeit verfügen
können. Keine Ruhezeiten sind Zeiten der Arbeit oder
Arbeitsbereitschaft sowie die im fahrenden Fahrzeug
verbrachten Kabinenzeiten (z.B. als Beifahrer bei Doppelbesetzung,
siehe auch Definition „Fahrer“). Die tägliche
Ruhezeit kann jedoch im Fahrzeug verbracht werden,
sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist und nicht
fährt.
Der Fahrer muss innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraumes
eine tägliche Ruhezeit einlegen. Der 24-Stunden-Zeitraum
braucht nicht mit dem Kalendertag identisch sein.
Beginnt der Fahrer die Fahrt am Sonntag um 22:00 Uhr,
so muss er bis spätestens Montag um 22:00 Uhr seine
vollständige tägliche Ruhezeit eingelegt haben. Das
heißt, bei einer 11-stündigen täglichen Ruhezeit muss
diese spätestens am Montag um 11:00 Uhr, bei einer
9-stündigen täglichen Ruhezeit spätestens am Montag
um 13:00 Uhr beginnen.
Tageslenkzeit: Die summierte Gesamtlenkzeit zwischen
dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn
der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen
einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit.
Wochenlenkzeit: Die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb
einer Woche.
Arbeitszeit: Die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit
des Arbeitnehmers. Nicht zu den Arbeitszeiten gehören:
Ruhepausen, Ruhezeiten, Bereitschaftszeiten zur
Aufnahme von Fahrtätigkeiten (egal ob zu Hause oder am
Arbeitsplatz) sowie Zeiten als Fahrer auf dem Beifahrersitz
oder in der Schlafkabine.

Besser mit Gurt (und Matte)
LADUNGSSICHERUNG: Ob ein Code-XL-Trailer die Ladungssicherung spart,
warum Antirutschmatten wichtig sind und Grundlagen zum sicheren Transport.
KONTROLLPRAXIS
Häufig wird geschildert, dass bei zwei oder mehr
Kontrollen innerhalb weniger Tage bei gleicher
oder zumindest identischer Beladesituation die
Polizei oder das BAG zu unterschiedlichen Bewertungen
kommen. Im konkreten Fall wurde etwa
die Lücke zwischen gegurteten Bimsstein-Paletten
in einer Kontrolle toleriert, in einer zweiten Kontrolle
beanstandet. Das Ausfüllen der Lücken führt
aber zu einer Überladung der Vorderachse, die der
Kontrollbeamte letztlich tolerierte. Wie kann so
etwas sein, und muss man die dann erschwerte
Entladung akzeptieren?
BAG: Die Entscheidungen anderer Kontrollorgane
zu bewerten, liegt nicht im Ermessen des BAG.
Tatsächlich liegt es in einem gewissen Ermessensspielraum,
was toleriert wird und was nicht.
Dennoch gibt es natürlich allgemein gültige Vorschriften
für die Ladungssicherung – konkret die
VDI 2700ff sowie die DIN EN. Das BAG hätte in
einer Kontrolle in jedem Fall die Ladelücke kritisiert,
nach der kein Formschluss mehr besteht.
Ergo müssen Zwischenräume ausgefüllt oder
Paletten einzeln gesichert werden.
Im Sinne der Sicherheit kann dabei keine Rücksicht
auf eventuell erschwertes Be­ oder Entladen
genommen werden. Auch hätte das BAG trotz
korrekter Ladungssicherung eine anschließend
zu hohe Vorderachslast nicht akzeptiert! Auch
wenn es für die Fahrer oft schwer nachvollziehbar
ist und in der Vergangenheit nie Probleme bezüglich
Ladungssicherung gab, müssen aktuelle
Vorschriften zur Anwendung kommen.
CODE-XL-ZERTIFIZIERUNG
Trotz Trailer mit Code-XL-Zertifizierung wird bei
Kontrollen immer wieder beanstandet, dass keine
zusätzliche Ladungssicherung erfolgte.
LADUNGSSICHERUNG
Die Code­XL­Zertifizierung bezieht sich nur auf
eine bestimmte Ladung und eine darauf bezogene
Beladesituation. Genaue Details dazu können
Sie dem Gutachten entnehmen, das eigentlich
jedem entsprechenden Trailer beiliegen
muss. Üblicherweise geht es dabei um formschlüssige
Beladesituationen, etwa von Automotive­Paletten,
Getränkekisten oder anderen,
eher leichten Gütern.
Der Aufbau der so genannten Code­XL­Trailer
ist gegenüber Standard­Trailern verstärkt. So
verfügt er in der Regel über eine reißfestere Plane,
ist im Dach verstrebt und mit Palettenanschlagleisten
ausgerüstet. Fallweise kommen
noch weitere Maßnahmen hinzu. Mit diesen
Ausstattungsdetails ist das Fahrzeug alleine
über seine konstruktive Auslegung in der Lage,
meist in Kombination mit der Verwendung von
Antirutschmatten, die auftretenden Kräfte ohne
zusätzliche Sicherungsmaßnahmen aufzunehmen.
Wird aber von den im Gutachten genannten
Randbedingungen abgewichen, etwa weil kein
Formschluss realisiert wird oder gar andere Ladegüter
transportiert werden – und das ist in den
meisten Fällen so –, ist auch ein Code­XL­Trailer
nach den bekannten Regeln der Technik zu
sichern. Die Code­XL­Zertifizierung sollte also
keinesfalls dazu verführen, auf Ladungssicherung
zu verzichten.
VERSCHLEISS VON ZURRMITTELN
Immer wieder kommt es zu Diskussionen im
Kollegenkreis darüber, wann ein Zurrgurt verschlissen
und damit ablegereif ist.
Tatsächlich gibt es mehrere Kriterien, wann
Gurte ablegereif sind: Erstes Indiz sind seitliche
Einschnitte. Reicht der Einschnitt über mehr als
KontrollPraxis 19

LADUNGSSICHERUNG
Keine Antirutschmatten, kein Formschluss und nur ein Gurt pro drei Tonnen schwerer Palette: So geht‘s nicht!
zehn Prozent der Gurtbandbreite, können Sie
den Gurt wegwerfen. Auch wenn die Hauptnaht,
der Haken oder die Ratsche beschädigt sind, darf
man Zurrgurte nicht mehr verwenden. Oft
kommt es auch durch Reibung zu starker Wärmeeinwirkung,
erkennbar an einer verglasten Oberfläche
des Gurtmaterials. Auch in einem solchen
Fall ist der Gurt ablegereif. Gleiches gilt für Garnbrüche
und Einschnitte durch scharfe Kanten
oder übermäßigen Verschleiß. Generell sollte
man also Kantenschoner verwenden und Gurte
im Zweifel lieber nicht mehr verwenden. Reparaturen
sind möglich, aber allenfalls von Fachleuten
durchführbar – dazu gehört aber sicher nicht,
gerissene Gurtenden zu verknoten! Das toleriert
kein Kontrollorgan.
ANTIRUTSCHMATTEN
In Sendungen, wie „Achtung Kontrolle“ wird nahezu
jede Ladungssicherung ohne Antirutschmatten
als nicht geeignet bezeichnet. Geht es denn
20 KontrollPraxis
tatsächlich nicht ohne, und welche Matten soll man
verwenden?
Ladungssicherung ohne Antirutschmatten ist natürlich
möglich – aber mit Antirutschmatten wird
es deutlich einfacher. Auf der folgenden Doppelseite
sind die wichtigsten Grundlagen zusammengestellt.
Im Absatz „Wichtige Formeln“ findet
man ein Berechnungsbeispiel, aus dem hervorgeht,
wie viel weniger Zurrmittel man benötig,
wenn man mit oder ohne die rutschhemmenden
Matten arbeitet. Übrigens sollte man selbst bei
der Verwendung von Antirutschmatten Unterlagen
dazu dabei haben, wie hoch die erlaubte Flächenpressung
und auch wie hoch der Reibbeiwert
sind. Denn manche Antirutschmatten sind
für bestimmte Anwendungsfälle ungeeignet.
Man stelle sich nur schwere Ladungsgüter vor,
deren Gewicht über eine kleine Fläche auf den
Lade boden übertragen wird. Ist die verwendete
Antirutschmatte nicht widerstandsfähig genug,
zerbröselt sie im wahrsten Sinne des Wortes.
© G. Grünig

Basiswissen Ladungssicherung
Die wichtigsten Gesetze und
Rechtsverordnungen
− § 22 StVO„Ladung“
− § 23 StVO„Sonstige Pflichten
des Fahrzeugführers“
− § 31 StVZO „Verantwortung
für den Betrieb der Fahrzeuge“
− Unfallverhütungsvorschriften
(UVV; insbesondere § 37
„Be- und Entladen“ sowie
§ 44„Fahr- und Arbeitsweise“)
− Technische Regelwerke
(insbesondere VDI 2700 ff.)
Gegen welche Kräfte ist zu sichern?
− Vollbremsung
− Ausweichmanöver
− Durchfahren einer Schlechtwegstrecke
− Eine Kombination aus den genannten Fahrsituationen
Physikalische Grundlagen
Trägheitsgesetz: Jeder Körper hat das Bestreben,
seinen momentanen Zustand beizubehalten.
Entsprechend setzt er der Änderung seiner Geschwindigkeit
oder seiner Bewegungsrichtung
(oder beiden) einen Widerstand entgegen. Im
Bereich Ladungssicherung wird dies als Massenkraft„F“
bezeichnet.
Reibungskraft
Reibung: F R = µ D x F G
F R = Reibungskraft
µ D = Gleitreibbeiwert
F G = Gewichtskraft
(Masse x Erdbeschleunigung„g”;
näherungsweise mit 10m/s 2 angenommen)
Wichtige Gleitreibbeiwerte (µ D als Näherung)
Materialpaarung trocken/sauber nass fettig/ölig
Metall/Metall 0,10-0,25 0,10-0,20 0,01-0,10
Metall/Holz 0,20-0,50 0,20-0,25 0,02-0,10
Holz/Holz 0,20-0,50 0,20-0,25 0,05-0,15
Beton/Holz 0,30-0,60 0,30-0,50 0,10-0,20
Antirutschmatte /gepr.) 0,50-0,60 0,30-0,40 nicht verwenden
Auftretende Kräfte im Straßen verkehr, gegen
die zu sichern ist
nach vorne: 0,8 x F G
zur Seite: 0,5 x F G
nach hinten: 0,5 x F G
Arten der Sicherung
– Formschluss (Grafik links)
LADUNGSSICHERUNG
Die Sicherung der Ladung durch Formschluss
bringt Vorteile:
• Leichte Bestimmung der erforderlichen
Sicherungskräfte
• Keine zusätzlichen Hilfsmittel notwendig
• Geringer zeitlicher Aufwand
• Wirtschaftliche Methode
Achtung: Aufbaufestigkeit beachten!
KontrollPraxis 21
Abbildungen: Sonnia Menke & Design, H. Vorgel Verlag

LADUNGSSICHERUNG
− Diagonal- oder Schrägzurren
− Niederzurren
Verzurren von Ladungsgütern:
F R = µ D x (F G + F Nz )
F Nz = Kraft zum Niederzurren, um die erforderliche
Reibungskraft zu erreichen.
Niederzurren ist die Erhöhung der Reibungskraft durch zusätzlichen
Druck auf das Ladegut.
Wichtige Angaben auf den Zurrmitteln
LC (Lashing Capacity): höchste Zugkraft bei Verwendung
im geraden Zug (Schräg-/Diagonalzurren).
22 KontrollPraxis
S HF : (Hand Force): Handkraft, die als durchschnittlicherWert
beim Spannen der Ratsche angenommen
wird (50 daN, entspricht 50 kg).
S TF : (Tension Force): Vorspannkraft, mit der gerechnet
werden kann, wenn der Gurt zum Niederzurren
verwendet wird (unter Berücksichtigung
von S HF .
PES (Polyester): nicht laugenbeständig
PA (Polyamid): nicht säurenbeständig; eingeschränkt
hitzebeständig
PP (Polypropylen): eingeschränkt hitzebeständig
DIN EN-Nummer: muss vorhanden sein, sonst
keine Zulassung
WICHTIG: Zurrgurte müssen mit rechteckigem Etikett
versehen sein, bei mehrteiligen Gurten müssen alle
Teile damit versehen sein. Teile, auf denen das Etikett
fehlt, dürfen NICHT mehr verwendet werden!
Wichtige Formeln
Zum Niederzurren erforderliche Vorspannkraft
F V = ((c - µ D / µ D ) x (F G / k))
F V = Gesamtvorspannkraft (in daN zur Sicherung
der Ladung im geraden Zug – auf der Seite der
Ratsche)
c = Beschleunigungsbeiwert
(vorwärts = 0,8; seitwärts/nach hinten = 0,5)
µ D = Gleitreibbeiwert
F G = Gewichtskraft
k = Beiwert (1,5; im Ausnahmefall 2,0)
Zahlenbeispiel für Berechnung mit und ohne
Antirutschmatten
(3000 Kilo Ladungsgewicht; Siebdruckboden;
Sicherung nach vorne ohne Formschluss)
ohne: FV = ((0,8-0,2/0,2) x (4500/1,5))
= 0,6/0,2 x 3000 = 9000 daN
mit: FV = ((0,8-0,6/0,6) x (4500/1,5))
= 0,2/0,6 x 3000 = 1000 daN

Bei Verwendung von Gurten mit einer Vorspannkraft
(S TF ) von 500 dN müsste man also bei Sicherung
ohne Antirutschmatten 18 Gurte verwenden.
Mit Antirutschmatten wären es nur zwei! Die
Berechnung gilt nur im direkten Zug ohne Berücksichtigung
etwaiger Winkel!
Faustformeln:
Bei Sicherung ohne Formschluss nach vorne muss die
Vorspannkraft (S TF in daN) aller verwendeten Zurrmittel
(im direkten Zug) etwa dem gesamten Ladungsgewicht
(in kg) entsprechen.
Bei Sicherung ohne Formschluss nach hinten oder zur
Seite muss die Vorspannkraft (S TF in daN) aller verwendeten
Zurrmittel (im direkten Zug) etwa dem halben
Ladungsgewicht (in kg) entsprechen.
Niederzurren mit Zurrwinkel α
F V = ((c-µ D / µ D x sinα) x (F G / k))
HINWEIS: Je kleiner der Zurrwinkel α ist, desto
geringer ist auch die wirksame Vorspannkraft.
• Ein Zurrwinkel α von 90° erzielt eine optimale Vorspannkraft
des Zurrmittels.
• Ein Zurrwinkel α von 90° bis minimal 83° erzielt eine
akzeptable Vorspannkraft.
• Ein Zurrwinkel α unter 83° sollte bei der Berech -
nung der Vorspannkraft berücksichtigt werden.
Der Zurrwinkel geht dann mit seinem Sinuswert in
die Berechnung ein.
Ein Zurrwinkel unter 30° sollte beim Niederzurren
vermieden werden.
Standsicherheit kippgefährdeter Ladung
Kippgefahr (Abb. rechts) ist gebannt, wenn:
b S /h S > 0,8 nach vorne
b S /h S > 0,5 + 0,2 (Wankfaktor) = 0,7 zur Seite
b S /h S > 0,5 nach hinten ist
Aufbaufestigkeiten
Standardaufbau „Code L“:
0,4 x Nutzlast nach vorne
0,25 x Nutzlast nach hinten
0,30 x Nutzlast nach hinten
(davon 0,24 x Nutzlast im Bordwandbereich
sowie 0,06 x Nutzlast im Rungenbereich)
HINWEIS: Wird bei einem Code L-Aufbau formschlüssig
nach vorne geladen und die Nutzlast ausgeschöpft,
muss die Ladung entsprechend der Forderung einer
0,8-fachen Sicherung nach vorne noch mit der 0,4-fachen
Gewichtskraft abgesichert werden!
Diese Forderung ist je nach Anwendungsfall
auch für andere Ladesituationen gültig.
Formschlüssige Beladung alleine ist also nicht in
jedem Fall eine hinreichende Ladungssicherung,
wenn die Aufbaufestigkeit nicht entsprechend
ausgelegt ist!
Aufbau nach „Code XL“:
LADUNGSSICHERUNG
Festigkeit nach Gutachten
Werden die Vorgaben des Gutachtens hinsichtlich
der Beladung nicht erfüllt, muss auf weitere
Sicherungsmaßnahmen zurückgegriffen werden.
Standsicherheit bei mittiger
Schwerpunktlage
KontrollPraxis 23
Abbildungen: Sonnia Menke & Design

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