Download als PDF - Jugendrat Remscheid

Jugendrat Remscheid - ein weiterer Beitrag zur
Entwicklung einer Kultur der Partizipation von Kindern
und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Stadt
Die Einrichtung des Jugendrates in Remscheid
Im Jahre 2003 setzten sich die Jungorganisationen aller im Rat vertretenen Parteien zusammen, um der Forderung
nach einem Jugendrat in Remscheid Ausdruck zu verleihen. Sie entwickelten gemeinsam mit den Schülervertretungen
und Vertretern des Jugendamtes eine Satzung, die am 15.12.2003 dem Rat der Stadt vorgelegt
wurde. Dort wurde einstimmig die Einrichtung des Jugendrates beschlossen (B51J151). Die Satzung des Jugendrates
wurde unter Punkt 19.4 in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen. Dieser Beschluss gewährt dem
Jugendrat den Status eines Beirates, was bis zu diesem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen einmalig war. Daraus
ergeben sich auch Kompetenzen, die z.B. beinhalten, dass der Jugendrat ...
„... in spezifisch kinder- und jugendrelevanten Angelegenheiten (...) berechtigt (ist), eigene Anträge, Stellungnahmen
und Empfehlungen an Rat, Ausschüsse oder Bezirksvertretungen zu richten und Anfragen an den Oberbürgermeister(/die
Oberbürgermeisterin) zu stellen.“
Ebenso wurde beschlossen: „Der Jugendhilfeausschuss nimmt mit der Einrichtung des Jugendrates den Tagesordnungspunkt
„Bericht aus dem Jugendrat“ als festen Bestandteil seiner Tagesordnung jeder Sitzung auf.“
Die gesetzlichen Grundlagen:
• § 8 Abs. 1 KJHG: Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie
betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.
• § 11 Abs. 1 KJHG: Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote
der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen
und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zur
gesellschaftlichen Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.
• § 80 Abs. 1.2 KJHG: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung
(...) den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen
Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln ...
• Artikel 12 und 13 der UN-Kinderrechtskonvention
• Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens
Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu,
diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die
Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden
Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete
Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
• Artikel 13: Meinungs- und Informationsfreiheit
1. Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung;
dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder
Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen,
zu empfangen und weiterzugeben.
2. Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen
werden, die erforderlich sind
a. für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer
oder
b. für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit
oder der öffentlichen Sittlichkeit.
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