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§ 8 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) Inhalt Die Einrichtung des Jugendrates in Remscheid Seite 3 Die gesetzlichen Grundlagen Seite 3 Die gesellschaftliche und pädagogische Grundlage und die gesetzten Ziele Seite 4 Das Motto der Wahl 2012 Seite 4 Die Kompetenzen des Jugendrates Seite 5 Häufig gestellte Fragen zum Jugendrat Seite 6 Wer ist der Jugendrat? Organe des Jugendrates? Wer kann in den Jugendrat? Was macht der Jugendrat? Was haben Jugendliche davon? Die Arbeitsgruppen - mit oder ohne Mandat aktiv dabei! Seite 8 Die Geschäftsführung und finanzielle Ressourcen Seite 9 FAKTEN zur Wahl KOMPAKT Seite 10 Interview mit Jugendräten aus dem Jugendrat 2010-2012 Seite 11 Statements von ehemaligen Jugendräten Seite 13 Wahlordnung für den Jugendrat der Stadt Remscheid Seite 13 Hauptsatzung der Stadt Remscheid, Ziffer 19.4 Seite 14 2
Jugendrat Remscheid - ein weiterer Beitrag zur Entwicklung einer Kultur der Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Stadt Die Einrichtung des Jugendrates in Remscheid Im Jahre 2003 setzten sich die Jungorganisationen aller im Rat vertretenen Parteien zusammen, um der Forderung nach einem Jugendrat in Remscheid Ausdruck zu verleihen. Sie entwickelten gemeinsam mit den Schülervertretungen und Vertretern des Jugendamtes eine Satzung, die am 15.12.2003 dem Rat der Stadt vorgelegt wurde. Dort wurde einstimmig die Einrichtung des Jugendrates beschlossen (B51J151). Die Satzung des Jugendrates wurde unter Punkt 19.4 in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen. Dieser Beschluss gewährt dem Jugendrat den Status eines Beirates, was bis zu diesem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen einmalig war. Daraus ergeben sich auch Kompetenzen, die z.B. beinhalten, dass der Jugendrat ... „... in spezifisch kinder- und jugendrelevanten Angelegenheiten (...) berechtigt (ist), eigene Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an Rat, Ausschüsse oder Bezirksvertretungen zu richten und Anfragen an den Oberbürgermeister(/die Oberbürgermeisterin) zu stellen.“ Ebenso wurde beschlossen: „Der Jugendhilfeausschuss nimmt mit der Einrichtung des Jugendrates den Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Jugendrat“ als festen Bestandteil seiner Tagesordnung jeder Sitzung auf.“ Die gesetzlichen Grundlagen: • § 8 Abs. 1 KJHG: Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. • § 11 Abs. 1 KJHG: Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. • § 80 Abs. 1.2 KJHG: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung (...) den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln ... • Artikel 12 und 13 der UN-Kinderrechtskonvention • Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. • Artikel 13: Meinungs- und Informationsfreiheit 1. Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. 2. Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind a. für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder b. für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit. 3
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Seite 5 und 6: Die Kompetenzen des Jugendrates In
Seite 7 und 8: Wer kann in den Jugendrat? Aktiv un
Seite 9 und 10: • Die AG gegen Rassismus hat sich
Seite 11 und 12: Interview mit Jugendräten aus dem
Seite 13 und 14: Statements von ehemaligen Jugendrä
Seite 15 und 16: Hauptsatzung der Stadt Remscheid, Z

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