Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung 2010 (571 KB) - .PDF - Palting

GEMEINDEAMT PALTING DVR 563242
zl.004-l
Pol. Bez. Braunau am Inn
A-5163 Palting 15, OÖ.
Tel.: 0621717124-0
Fax: 0621717124-4
e-mail: gemeinde@palting. ooe. gv. at
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Verhandlungsschrift
Palting, 14.12.2010
über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Palting am Montag, 13. Dezember 2010, um
19.30 tlhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende:
01. Bürgermeister Franz Stockinger (ÖW)
02. cR Friedrich Rehrl (ÖVP)
03. GR Josef Kaserer (ÖW)
04. cR Friedrich Lang(ÖVP)
05. cR Alois Maislinger (ÖVP)
06. cR Gerhard Vitzthum (ÖW)
07. cR Franz Mayr (ÖVP)
08. GR Josef Schwaiberroider (ÖW)
09. GR Friedrich Fischinger (ÖW)
10. cR Felix Winkler (ÖVr)
11. GR Franz Huber (SPÖ)
12. cR Alois Weiß (SPÖ)
13. cRE Gerald Schwaiger (ÖW) fi.ir GR Hildegard Weiß (ÖW)
Entschuldist:
GR Hildegard V/eiß (ÖW)
Schriftführer: AL Sieglinde Huber
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm unter Bekanntgabe der
Tagesordnungspunkte zeilgerecht schriftlich am25.11.2010 einberufen wurde, dass die Abhaltung der Sitzung
durch Anschlag an der Amtstafel am25.I1.201.0 öffentlich kundgemacht wurde und dass die Beschlussfrihigkeit
gegeben ist.
Der Vorsitzende stellt ferner fest, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.09.2010 während
der heutigen Sitzung noch aufliegt und dass gegen diese Verhandlungsschrift noch bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Von den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wird je ein Mitglied namhaft gemacht, welches
die Verhandlungsschrift der heutigen Sitzung zu unterfertigen hat.
Von Fraktionsobmann-Stv. Rehrl Friedrich (ÖW) wird Rehrl Friedrich namhaft gemacht.
Von Fraktionsobmann Huber Franz (SPÖ) wird Huber Franz namhaft gemacht
Sodann geht der Bürgermeister zur Tagesordnung über:
1. Prüfungsbericht über die angesagte Prüfung des örtlichen Prüfungsausschusses am 01.10.2010
Der Vorsitzende ersucht den Prüfungsausschussobmarui-Stellvertreter GR Fritz Fischinger, über die am
01.10.2010 durchgeflihrte Prüfung der Gemeindegebarung zu berichten. Anschließend berichtet dieser über die
durchgeführte Pnifung. Über Ersuchen des Pnifungsausschussobmann-Stellvertreters verliest die Schriftführerin
den Prüfungsbericht vollinhaltlich. Da keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister
den Antrag den vorliegenden Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
fiber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmie
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

2. Nachtragsvoranschlag frir das Finanzjahr 2010, Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Schriftführerin, dass während der 2-wöchigen Auflagefrist
gegen den Entwurf des l. Nachtragsvoranschlages zum Voranschlag für das Finarzjah 2010 keine Einwände
eingebracht wurden. Anschließend verliest und erläutert die Schriftfi.ihrerin den Nachtragsvoranschlagsentwurf
in seinen einzelnen Teilen. Der ordentliche Haushalt weist demnach Einnahmen von € 1.397.900,00 und Ausgaben
in der Höhe von€ I.544.900,00 auf. Somit erhöht sich der Abgang im ordentlichen Haushalt gegenüber
dem Voranschlag 2010 von € 110.400,00 aú € 147.000,00. Die Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen
Haushalt konnten mit einer Summe von € 163.100,00 ausgeglichen veranschlagt werden. Nach geführter
Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Nachtragsvoranschlag
^rmVoranschlag
für das Finanzjahr
2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
3. Rücklagenaufl ösung für die Abfallbes eitigung
lJber Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Schriftflihrerin, dass laut Voranschlagserlass (IKD Gem-
5110011312-2010-PraÆ(ai) die bestehenden Rücklagen für die Abfallbeseitigung aufzulösen sind und somit für
eine nachhaltige Konsolidierung des ordentlichen Haushalts zu verwenden sind. Die Abfallrücklage beträgt €
719,36. Nach geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den erforderlichen Beschluss für die
Auflösung der Abfallrücklage in Höhe von € I 19,36 zu fassen.
Ùber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig die Auflösung der Abfallrücklage (ABB) in Höhe von €
119,36 beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
4. Kassenfelùgeldentschädigung - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters erklärt die Schriftflihrerin, dass aufgrund der Pensionierung von AL Moser
die Kassenfehlgeldentschädigung neu zu beschließen ist. Anstelle von AL Moser erhält nunmehr VB Hofbauer
die Entschädigung in Höhe von € 8,40. Die Entschädigung richtet sich nach den jährlichen Bargeldumsätzen der
Gemeinde. Da keine weiteren Wortmeldungen stattfurden stellt der Bürgermeister den Antrag, dass die Kassenfehlgeldentschädigung
VB Hofbauer erhält.
tiber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kassenfehlgeldentschädigung in Höhe von € 8,40 für VB Hofbauer.
Die Abstimrnung erfolgte durch Erheben einer Hand.
5. Bestellung eines Kassenführers gemäß S S9 OÖ Gemeindeordnung - Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt den Gemeinderatsmitgliedern, dass durch die Pensionierung von AL Moser ein neuer
Kassenführer zu bestellen ist. Er schlägt vor, AL Huber als neuen Kassenführer zu bestellen. Da hierzu keine
weiteren Wortmeldungen stattfinden schlägt der Bürgermeister vor, den erforderlichen Beschluss zu fassen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
AL Sieglinde Huber wird vom Gemeinderat einstimmig zum Kassenflihrer bestellt.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

6.. Abänderung der Abfallgebührenordnung vom 14. Dezember 2009 - Beschlussfassung
I-Jber Ersuchen des Bürgermeisters bringt die Amtsleiterin die Abfallgebührenordnung dem Gemeinderat vollinhaltlich
zur Kermtnis. Folgende Änderungen wurden durchgeführt:
f . im $ 1 wurde der Text dem AWG 2009 angqasst: ,,Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabftillen
ist eine AbfaUgebähr zu entrichten."
2. Geringfligige Erhöhung der Beseitigungsgebühren und Aufnahme der Biotonne in die VO wie folgt:
Behälter 2011.
€ 10,60
e 13,20
L 100 I Restabfall pro Entleerung € 102,00
90 I Restabfall pro Entleerung
120 I Restabfall pro Entleerung
90 I Abfallsack pro Entleerung
120 I Biotonne pro Entleerung
240 I Biotonne pro Entleerung
3. Einfügung $ 6,,Umsatzsteuer"
€ 6,80
€ 1,90
€ 4,00
Nach geflihrter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Abfallgebührenordnung ntbeschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Abfallgebührenordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
7. Abänderung der Abfallordnung vom 16.09.2010 - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Amtsleiterin, dass die im September beschlossene Abfallordnung
gesetzwidrig war. Sie bringt dem Gemeinderat die Beanstandungen vollinhaltlich zur Kenntnis. Anschließend
verliest sie die zu beschließende Abfallordnung dem Gemeinderat.
Nach geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Abfallordnung zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Abfallordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
8. Abänderung der Wassergebührenordnung vom 10. Dezember 2007 - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Schriftflihrerin, dass die Wasserbezugsgebühr, die Grundgebühr
sowie die Wasseranschlussgebühr erhöht werden sollen. Weiters wurden bei der lelzten Verordnungsprüfung
Gesetzwidrigkeiten festgestellt, sodass nun die gesamte Wassergebührenordnung erneuert wurde.
Gebühren ab 01.01.2011
Wasserbezugsgebühr: €. 7,51 lrñ
Grundgebühr: € 2,13 / Quartal
Wasseranschlussgebühren: € 1 I,5 5 lÍf und Mindestanschlussgebühr € 1 .7 33,00
Anschließend bringt die Schriftflihrerin die Verordnung dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Wassergebührenordnung laut Verordnungsmuster nt beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat die Wassergebührenordnung laut Verordnungsmuster einstimmig
beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

9. Abänderung der Kanalgebührenordnung vom 10. Dezember 2007 - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Schriftflihrerin, dass die Kanalbezugsgebühr sowie die Kanalanschlussgebühr
erhöht werden sollen. Weiters wurden bei der letzten Verordnungsprüfung Gesetzwidrigkeiten
festgestellt, sodass nun die gesamte Kanalgebührenordnung erneuert wurde.
Gebühren ab 01.01.201 I
Kanalbezugsgebühr: € 3,421 m'
Kanalanschlussgebühren: € 19,27 I m2 und Mindestanschlussgebühr € 2. 8 9 1,00
Anschließend bringt die Schriftflihrerin die Verordnung dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Nach geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Kanalgebührenordnung laut
Verordnungsmuster zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat die Kanalgebührenordnung laut Verordnungsmuster einstimmig
beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
10. Abänderung der Hundeabgabenordnung vom 15. Dezember 2003 - Besclùussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert die Amtsleiterin, dass die Hundeabgabe ab I.1..2071 angehoben
werden soll. Es wird daher vorgeschlagen, die Hundeabgabe in Palting von € 15,00 auf € 20,00 für den ersten
Hund und € 30,00 flir jeden weiteren Hund anzuheben.
Nach geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Hundeabgabenordnung mit
folgenden Gebühren zu beschließen:
Jeder erste Hund € 20,00
jeder weitere Hund € 30,00
Ûber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Hundeab gabenordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlos sen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
11. Abänderung der Marktstandgebührenordnung vom 10.04.1984 - Beschlussfassung
tlber Ersuchen des Vorsitzenden berichtet die Schriftführerin, dass die Marktstandsgebührenordnung aus dem
Jahr 1984 nicht mehr aktuell ist. Die Schriftführerin bringt die neue Verordnung dem Gemeinderat vollinhaltlich
zur Kenntnis und weißt darauf hin, dass die Marktstandsgebühr von derzeit € 1,10 auf € 1,50 angehoben wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Marktstandsgebührenordnung zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Marktstandsgebührenordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
12. Abänderung der Marktordnung vom 10.04.1984 - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet die Schriftfi.ihrerin, dass die Marktordnung aus dem Jahr 1984 nicht
mehr aktuell ist. Die Schriftführerin bringt die neue Verordnung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis
und weißt darauf hin, dass sich der Standplatz nunmehr beim Volksschulparkplatz befindet.
Nach geflihrter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Marklordnung zu beschließen.

Uber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Marktordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Abänderung der Lustbarkeitsabgabe vom I 6. 12. 1 983, Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat, dass die vorliegende Lustbarkeitsabgabenordnung nicht mehr aktuell
ist und dass nunmehr die Beträge angepasst wurden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Lustbarkeitsabgabeordnung
zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Die Lustbarkeitsabgabeordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
14. Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2011, Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtete den Gemeinderatsmitgliedern, dass die Hebesätze und Gemeindesteuern für das Finarujahr
20ll feslrusetzen und zu beschließen sind. Anschließend lässt er von der Schriftführerin die Kundmachung,
in der die Hebesätze und Gemeindesteuern angeführt sind, vollinhaltlich verlesen.
Nachdem hierzu keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Gemeindesteuern
und Hebesätze für das Finanzjahr 20f 1 laut vorliegender Kundmachung zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat die SteuerhebesàIze für das Fnarzjalr 201i einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
15. Voranschlag für das Finanzja,hr 20ll und MFP 20ll-2014, Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet die Schriftführerin, dass gegen den Voranschlagsentwurf für das
Finanzjahr 2011 während der zweiwöchigen Auflagefrist keine Einwände eingebracht wurden. Anschließend
erläutert sie den Voranschlagsentwurf 2011 und den mittelfristigen Finanzplan der Finanzjahre 2011 - 2014 n
seinen einzelnen Teilen. lm ordentlichen Haushalt des Voranschlages 2011 ist ein Abgang in Höhe von €
56.500,00 zu erwarten, da den Efunahmen in Höhe von € 1.305.700,00 Ausgaben in Höhe von € 1 .362.200,00
gegenüberstehen. Im außerordentlichen Haushalt sind flir das Jahr 2011 keine Vorhaben geplant.
Weiters erläutert die Schriftflihrerin den mittelfristigen Finanzplan 2011-2014.
Nach kurz geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Voranschlag 2010 inklusive Dienstpostenplan,
sowie den mittelftistigen Finanzplan der Jahre 20Il-20I4 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
tlber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat den Voranschlag für das Finanzjahn 2011 samt Dienstpostenplan und den mittelfristigen
Finanzplan der Jahre 2011-2014 einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

16. Musikverein Palting, Ansuchen rm Gewährung eines Zuschusses für das Finanzjahr 2010
Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest die Schriftflihrerin das vorliegende Ansuchen des Musikvereins Palting
vom 23.11.2010, in welchem um einen Zuschuss in Höhe von € 800,00 für das Jahr 2010 ersucht wird.
Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Musikverein
einen Zuschuss in Höhe von € 800,00 für das Kalenderjahr 2010 zu gewähren.
Ûber Antrag des Bürgermeisters
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Musikverein Palting einen Zuschuss in Höhe von € 800,00
für das Jahr 2010 zu gewähren.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
17. Sportverein Palting, Ansuchen rm Gewährung eines Zuschusses frir das Finanzjahr 2010
Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest die Schriftführerin das vorliegende Ansuchen des Sportvereins Palting
vom 26.11.2010, in welchem um einen Zuschuss in Höhe von € 800,00 für das Jahr 2010 ersucht wird.
Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Sportverein
einen Zuschuss in Höhe von € 800,00 für das Kalenderjahr 2070 nt gewähren.
Über Antrag des Bürgermeisters
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Sportverein Palting einen Zuschuss in Höhe von € 800,00
für das Jahr 2010 zu gewähren.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
18. Aufnahme eines Kassenlaedites gemäß Gemeindevoranschlag 2011
Über Ersuchen des Bürgermeisters erklärt der Vizebürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern, dass bezüglich
Kassenkreditrahmen für das Finanzjahr 2010, welcher € 217.150,00 beträgt, ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich
ist. Es sind diesbezüslich2
e
Anbieter Raiffeisenbank Lochen Volksbank Lochen
Latfzeit 1 Jahr I Jahr
Kredithöhe € 2r7 .rs0.00 € 277.750.00
Kreditorovisionen Keine Keine
Zuzählungs provis ionen Keine Keine
Verzinsung
Bindung an 6-Monats-Euribor
Ausgangsbasis l0l20l0 7,22 Vo,
mit einem Aufschlag von 0,78o/o,
ergibt derzeit 2,00 o/o, vierteljährliche
Anpassuns
Fixzinssatz 2.75 o/" Keinen
Abschluss Vierteliährlich Vierteliährlich
Bindung an 6-Monats-Euribor,
derzeit 1,649 Yo, mit einem Aufschlag
von 0,39 %o, ergibt derzeit
2,02 o/o vierteljährliche Anpassung
0.1.. 1.4.. 1.7.. 1.10.)
Bei der anschließend geführten Diskussion wird von VBGM Rehrl angeregt, das Angebot der Raiffeisenbank
Lochen mit dem Jahresfixzinssatz von 2,75 yo zu beschließen. iJber Ersuchen des Bürgermeisters verliest der
Vizebürgermeister vorliegende Kassenkreditbedingungen dem Gemeinderat vollinhaltlich. Da nach der Verlesung
keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Kassenkreditrahmen
in Höhe von€ 217 .150,00 mit einem Fixzinssatz von2,75 Yo andie Raiffeisenbank Lochen zu vergeben.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig die Aufnahme eines Kassenkredits (Kassenkreditrahmen)
bei der Raiffeisenbank Lochen in Höhe von€ 2I7.150,00, mit einem Fixzinssatz von2,75 o%, beschlossen.
Die Abstimmung erfolgt durch Erheben einer Hand

19. Allfälliges.
GR Lang berichtet, dass am 2. Dezember ein Lokalaugenschein beim Sportplatz tnMundenham bezüglich eines
Neubaus/Sanierung der Sportkabinen mit den Sachverständigen des Landes stattgefunden hat. Laut den Sachverständigen
Ing. Arthofer und Hr. Schiefermair würde nur ein Abbruch mit Neubau in Frage kommen. Ein
entsprechendes Gutachten sowie die kompletten Förderbestimmungen werden an das Gemeindeamt geschickt.
Für einen Neubau würden € 290.000,00 (für 200 nf Grundfläche des neuen Gebäudes) vom Land finanziert
werden. Grundsätzlich wird es am besten sein, wenn der Sportverein als Bauwerber auftritt und nicht die Gemeinde.
GR Winkler erkundigt sich beim Bürgermeister bezüglich des Neubaus Feuerwehr mit Musikproberaum.
Der Bürgermeister berichtet, dass er und die Amtsleiterin kurzfristig am 20. Dezernber 2010 einen Termin bei
Dr. Gugler, vom Amt der OÖ Landesregierung bekommen haben.
Der Bürgermeister erzählt, dass mit der Montage der neuen Beleuchtungskörper bei der Volksschule und der
Kirche die Firma Elektro Bleierer Kirchberg beauftragt worden ist. Aufgrund der Witterungsverhältnisse wird
die Montage im Frühjahr erfolgen.
GR Huber möchte wissen, ob die Zúahrt zum Wastlbauer (Filzmoser) in Guggenberg öffentlich ist. Weiters
erkundigt er sich bei Vizebürgermeister Rehrl, ob die Werbetafeln beim Sportplatz mehr geworden sind.
VBGM Rehrl erklärt, dass die Tafeln nur zurückgesetzt wurden und dass diese auch von der Straßenmeisterei
genehmigt sind.
Weiters berichtet GR Huber, dass sich einige Personen beschwert haben, dass der Gehsteig von Palting nach
Mundenham nicht geräumt ist. Ebenso hat sich ein Busfahrer der Firma Knauseder beschwert, dass in Singham
nicht gestreut worden ist.
ER erkundigt sich auch, was bei der Besprechung beaiglich der Endvermessung des Gehsteigs herausgekommen
ist. Al Huber erklärt, dass die Gemeinde eine Gutschrift in Höhe von ca. € 1.200,00 erhalten wird.
Zum Schluss wünscht er allen Gemeinderäten sowie den Gemeindebediensteten schöne Weihnachten und bedankt
sich flir die gute Zusammenarbeit.
VBGM Rehrl berichtet, dass am l. Dezember 2010 drei Mitarbeiter der WSG (Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft
reg. Gen.m.b.H.) das Planungskonzept samt Finanzierung für den Bau eines Mehrfamilienhauses
hinter dem Kindergarten erklärt und vorgestellt haben. Es sind 2-,3-,4-Zimmerwohnungen geplant, welche
allerdings nur als Mietwohnungen vorgesehen sind, Mietkaufivohnungen sind nicht vorgesehen ebenfalls wird es
keine Carports und nur zwei Besucherparþlätze geben. Grundsätzlich ist das Interesse vorhanden, jedoch werden
neun fixe Zusagen benötigt, damit dieses Projekt überhaupt ins Bauprogramm kommt.
Bürgermeister Stockinger möchte jedoch noch einen zweiten öffentlichen Bauträger kontaktieren, um eventuell
ein Wohnhaus mit Mietkaufivohnungen oder Eigentumswohnungen zu bauen.
VBGM Rehrl bedankt sich flir die gute Zusammenarbeit und wünscht den Gemeinderäten und Gemeindebediensteten
schöne Weihnachtsfeiertage.
GR Schwaiberroider erkundigt sich nach dem Gesundheitszustand von Gemeindebauhofarbeiter Peter Rehrl.
BGM Stockinger berichtet, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht und er auf dem Weg der Besserung
ist.
BGM Stockinger erzàhlt, dass in der letzten Vorstandssitzung festgelegt wurde, die außerordentlichen Vorhaben
der Gemeinde nach der Wichtigkeit zu refüen:
1. Feuerwehr mit dem Musikproberaum
2. Sanierung der Mackingerstraße
3. Neubau der Sportlerkabinen
4. Siedlungsstraße Mundenham
5. Errichtung von Kabinen und Sanitäranlagen beim Badeplatz.
Weiters berichtet er, dass er die nächsten drei Monate als Krankenstandsvertretung für den Bauhof vom Gemeindevorstand
eingestellt wurde und somit auch für die Schneeräumung zuständig ist.
Nachdem keine weiteren'Wortmeldungen mehr folgen, bedankt sich der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit
in diesem Jahr, verteilt an jeden Gemeinderat eine Bezirks-DVD und sctrließt die Sitzung um 22:00 I-Ihr.

Für die OVP Fraktion