Einladung zur Gemeindeversammlung - Zeiningen

EINWOHNER- UND ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 04. DEZEMBER 2012
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die Kredite für einen Neubau Werkhof, die Sanierung der Strasse im Mitteldorf,
die Teilerneuerung Abwasserkanal Zuzgen-Zeiningen mit der Sanierung Mühlegasse
sind nebst dem Budget wichtige Traktanden, die der Gemeinderat an
der kommenden Gemeindeversammlung vorlegt.
Ortsbürgerinnen und Ortsbürger werden im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung
über ihr Budget 2013 befinden.
Wir laden Sie ein, die Unterlagen zu studieren, für Informationen die Aktenauflage
zu nutzen und an der Gemeindeversammlung teilzunehmen, um Ihr
Stimmrecht zu den Vorlagen auszuüben.
Wie üblich werden an der Gemeindeversammlung Erläuterungen zu den Traktanden
abgegeben. Die Projektpläne werden 30 Minuten vor der Gemeindeversammlung,
das heisst um 19.45 Uhr, in der Mehrzweckhalle Mitteldorf aufgehängt.
Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihr Interesse.
Die Rückseite des Umschlages dient als
Stimmrechtsausweis
Er ist beim Eingang zum Versammlungslokal abzugeben.
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Inhaltsverzeichnis
Botschaft zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung
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1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom
14. Juni 2012
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2. Allgemeine Erwägungen zu den Einbürgerungstraktanden 5
2.1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Daniele und Antonella Manco-Botrugno,
und die Kinder Leandro Noah und Raul Alessio, italienische
Staatsangehörige
2.2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Adriana Trapani, italienische
Staatsangehörige
3. Verpflichtungskredit für den Neubau Werkhof Heugässli in der Höhe von
CHF 2‘780‘000.-
4. Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Mitteldorf Ost mit Einbahnverkehrsführung
und Brunnenplatzgestaltung in der Höhe von
CHF 600‘000.-
5. Verpflichtungskredit über die Teilerneuerung des Abwasser-
Verbindungskanals Zuzgen – Zeiningen sowie die Strassensanierung
Mühlegasse in der Höhe von CHF 900‘000.-
6. Verpflichtungskredit für die Wasserleitung Römerstrasse in der Höhe von
CHF 200‘000.-
7. Anpassung des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen;
Neuverteilung Wasser- / Abwassergebühren
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8. Genehmigung von Kreditabrechnungen 18
9. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013 mit
einem Steuerfuss von 107 %
10. Diverses und Umfrage 21
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Inhaltsverzeichnis
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Botschaft zu den Traktanden der Ortsbürgergemeindeversammlung
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1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 22
2. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013 23
3. Diverses und Umfrage 23
Inhaltsverzeichnis
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Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
14. Juni 2012
Das Protokoll liegt vom 21. November bis 04. Dezember 2012 öffentlich zur Einsichtnahme
auf. Es wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 07. Dezember 2011
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Appan Kasinathan, mit der Ehefrau
Renuka Kengatharan Pillai, und den Kindern Pirethipan und Thurka, srilankesische
Staatsangehörige
3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Stjepan Stanic, kroatischer Staatsangehöriger
4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ivan Chamorro, spanischer Staatsangehöriger
5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Adlan Khazuev und Milana Khazueva,
russische Staatsangehörige
6. Sprechung des Bruttokredites in der Höhe von CHF 1'800'000.- für die Sanierung
und Aufwertung der Römerstrasse
7. Zustimmung zu den Hochwasserschutzmassnahmen Möhlintal
a. Genehmigung des Verpflichtungskredits über CHF 1'900'000.- (brutto) für den
Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz
b. Sprechung des einmaligen Beitrages aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebes
Abwasserbeseitigung mit einem Verpflichtungskredit über
CHF 120‘000.-
8. Sprechung des Verpflichtungskredits in der Höhe von CHF 200‘000.- für den Ersatz
der Wasserleitung Mitteldorf
9. Gutheissung des Verpflichtungskredits für den Neubau der Bachbrücke Mitteldorf in
der Höhe von CHF 990‘000.-
10. Genehmigung des Schulkreisvertrages Möhlintal über die gemeinsame Führung der
Oberstufenabteilungen
11. Genehmigung von Kreditabrechnungen
12. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011
13. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011
Antrag
1
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 sei zu genehmigen.
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Traktandum 2
Einbürgerungen – Allgemeine Erwägungen
Die Einbürgerung erfolgt nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 01. Januar
1994. Nach der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung müssen zusätzlich
noch die kantonalen und eidgenössischen Bewilligungen beantragt werden.
Kein Referendum
Der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts untersteht in jedem
Fall nicht dem fakultativen Referendum. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts,
wonach über Einbürgerungen nicht an der Urne entschieden werden darf.
Einbürgerungsgebühren
Gemäss § 6 und 7 der Kantonalen Verordnung über die Gebühren im Bürgerrechtswesen
vom 12. September 2007 werden folgende Gebühren erhoben:
kommunale Gebühren
1 Es werden pro Person folgende Gebühren erhoben:
a) Zusicherung des Gemeindebürgerrechts CHF 1'000.00
b) Erteilung des Gemeindebürgerrechts CHF 300.00
c) Entlassung aus dem Bürgerrecht CHF 100.00
2 Die in Absatz 1 vorgesehenen Gebühren betragen die Hälfte für unmündige Kinder,
die in das Gesuch der Eltern einbezogen werden.
3 Die Gemeinden können auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b ganz
oder teilweise verzichten.
kantonale Gebühren
1 Es werden pro Person folgende Gebühren erhoben:
a) Aufnahme in das Bürgerrecht CHF 750.00
b) Entlassung aus dem CH-Bürgerrecht CHF 200.00
c) Feststellung des Bürgerrechts CHF 300.00
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2
2 Die in Absatz 1 vorgesehenen Gebühren betragen die Hälfte für unmündige Kinder,
die in das Gesuch der Eltern einbezogen werden.

Bürgerrechtsbewerber/-innen
Der Gemeinderat hat die nachstehenden Einbürgerungsgesuche geprüft und durfte
feststellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber über die nötigen Deutschkenntnisse
und den verlangten Integrationsstand verfügen. Sie identifizieren sich mit den Regeln
und Werten unserer Gesellschaft. Bei den Arbeitgebern und Lehrpersonen wurden
für alle Gesuchsteller Referenzen eingeholt.
2.1 Manco Daniele und Antonella, mit den Kindern Leandro und Raul
Adresse:
Gehrenmatt 16, 4314 Zeiningen
Geburtsjahr: 1970, 1975, 2005, 2007
Staatsangehörigkeit: Italien
Beruf:
Ehemann: Geschäftsführer
Ehefrau: Personal-Assistentin
Kinder: Besuch der Primarschule sowie des Kindergartens
In der Schweiz seit: Geburt (alle Gesuchsteller)
In Zeiningen seit: 2006
2.2 Trapani Adriana
Adresse:
Im Gässli 8, 4314 Zeiningen
Geburtsjahr: 1996
Staatsangehörigkeit: Italien
Beruf:
In Ausbildung zur Kauffrau EFZ
In der Schweiz seit: Geburt
In Zeiningen seit: Geburt
2
Antrag
Der Familie Manco sowie Frau Trapani sei das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde
Zeiningen zuzusichern.
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Traktandum 3
Verpflichtungskredit für den Neubau Werkhof Heugässli in der Höhe
CHF 2‘780‘000.-
Ausganglage
Das bestehende rund 30-jährige Werkhofgebäude weist knappe Raumverhältnisse
auf und beherbergt derzeit den Werkhof sowie den Forstbetrieb. Teile von Material
und Gerätschaften des Werkhofs sind heute dezentral an verschiedenen Orten untergebracht.
Dies ist unwirtschaftlich und betrieblich ungünstig. Im Rahmen einer im Jahr
2009 erstellten Studie wurde aufgezeigt, dass selbst bei einer Auslagerung des Forstbetriebs
der Raumbedarf des Werkhofs in den bestehenden Räumlichkeiten nicht untergebracht
werden könnte und die Arealgrösse keine Erweiterungsmöglichkeiten zulässt.
An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 bewilligte der Souverän den Kredit
von CHF 200‘000.- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes. Die Zielsetzungen
dieser Planungsphase lauteten: Der Neubau soll den jetzigen und künftigen
Raumbedarf des Werkhofes auf der Parzelle 1721 (Heugässli) sicherstellen und den
Anforderungen eines modernen Betriebs entsprechen. Gesucht wird ein Gebäude,
welches sich gut in die bestehende Umgebung eingliedert, den Anforderungen an die
Funktionalität entspricht und grösstmögliche Flexibilität für Anpassungen an zukünftig
veränderte Bedürfnisse bietet. Zudem sollte das neue Gebäude den Aspekten der
Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der Ökologie in hohem Masse Rechnung
tragen.
Projekt
Das vorliegende Projekt basiert auf dem Siegerprojekt des Architekturbüros Winter &
Hess AG in Rheinfelden. Es wurde zwischenzeitlich überarbeitet und optimiert. Einerseits
wurden die Empfehlungen der Wettbewerbsjury umgesetzt und andererseits
wurden die internen Betriebsabläufe reflektiert und die Raumanforderungen im Detail
angepasst.
Das Werkhofgebäude ist ein vollständig in Holz konstruierter kompakter Hallenbau mit
einem leicht geneigten und begrünten Flachdach. Die gedeckte Sammelstelle und das
Werkhofgebäude bilden winkelförmig den eigentlichen Werkhof, welcher wiederum
durch Einfriedungen längs dem Heugässli und der neuen Erschliessungsstrasse begrenzt
wird. Entlang dem Heugässli, ausserhalb des Werkhofareals, befinden sich die
öffentliche Quartiersammelstelle, Parkplätze und die Haupteinfahrt zum Werkhof. Ein
zweites Arealtor ermöglicht den Kreisverkehr für Lastwagenzüge und eine speditive
Abwicklung der Entsorgung. Im Werkhofgebäude sind sämtliche Betriebsräume untergebracht.
Teilbereiche wie Büro, Garderoben, Aufenthalt und Werkstätten sind beheizt,
Teilbereiche wie Bereitstellung und Lager sind unbeheizt, aber mit einer sehr
gut isolierten Gebäudehülle umgeben und Teilbereiche wie Fahrzeugeinstellhallen
und Teile des Lagers sind weder beheizt noch ist die Gebäudehülle isoliert. Der notwendige
Energiebedarf ist relativ gering, so dass für die Wärmeerzeugung eine Wär-
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3

mepumpe vorgesehen ist. Das Meteorwasser wird über die Dachfläche gesammelt
und für die Reinigungsarbeiten beim Aussenwaschplatz wiederverwendet.
Gegen den Möhlinbach und gegen das Wohnquartier ist der Baukörper geschlossen
und ruhig. Die vorgelagerten Grünflächen werden möglichst naturnah belassen.
Die einfache Struktur des Gebäudes ermöglicht eine grosse räumliche Flexibilität für
Anpassungen an sich zukünftig verändernde Bedürfnisse.
Kosten
Der Kostenvoranschlag weist einen Betrag von CHF 2‘780‘000.- auf. Die Kosten setzten
sich in den Hauptpositionen wie folgt zusammen (in CHF):
BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 25‘000.-
BKP 2 Gebäude 2‘230‘000.-
BKP 3 Betriebseinrichtungen 209‘000.-
BKP 4 Umgebung 178‘000.-
BKP 5 Baunebenkosten 133‘000.-
BKP 9 Ausstattung 5‘000.-
Total 2‘780‘000.-
Anmerkung; Hochwasserschutz
Die geplanten regionalen Hochwasserschutzmassnahmen am Möhlinbach bilden die
Grundlage für eine Baubewilligung ohne Schutzmassnahmen auf den heute bestehenden
Terrainverhältnissen. Sollten diese Schutzbauten nicht umgesetzt oder erst
viel später realisiert werden, so sind für den Neubau separate Schutzmassnahmen zu
treffen. Die dafür anfallenden Kosten sind im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt.
Antrag
Dem Bruttoverpflichtungskredit über CHF 2‘780‘000.- für den Neubau Werkhof
Heugässli soll zugestimmt werden.
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Notizen
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Traktandum 4
Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Mitteldorf Ost mit
Einbahnverkehrsführung und Brunnenplatzgestaltung in der Höhe
von CHF 600‘000.-
Ausgangslage
Die Strasse im Mitteldorf, Abschnitt Kantonstrasse – Bachbrücke, das Strassen-U, ist
seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand.
Aktuell wurden die Werkleitungen erneuert. Im Jahr 2013 folgt der Neubau der Bachbrücke,
der Kredit dazu wurde im Juni 2012 gesprochen. Folgerichtig muss die Sanierung
dieses Strassenabschnitts Mitteldorf im Anschluss an den Brückenneubau in
Angriff genommen werden.
Verkehrsregime
Das Verkehrsregime (Einbahnverkehr oder Gegenverkehr) in diesem Abschnitt ist seit
Jahrzehnten ein Thema. Die ersten Studien mit Einbahnverkehr stammen aus dem
Jahr 1991. Mit Einbahnverkehr, der sich in diesem Strassen-U sehr gut anbietet, kann
die Fahrbahn auf eine minimale Breite reduziert werden. Dadurch vereinfachen sich
Anpassungen an privaten Grundstücken, es minimiert den Landerwerb und lässt Gestaltungsspielraum
beim Brunnenplatz am Möhlinbach, bei Trottoirs und Parkplätzen
zu.
Sanierung Fahrbahn
Durch das Einbahnregime kann die Fahrbahn auf 3.50m Breite reduziert werden. Dies
lässt Raum für eine durchgehende Gehwegführung von 1.75m Breite. Als gestalterisches
Element ist eine einseitige, 60cm breite Entwässerungsrinne analog der bestehenden
Situation vorgesehen. Diese Rinne dient der optischen Einengung der Fahrbahn,
kann aber im Bedarfsfall befahren werden und soll auch von alten Fussgängern
stolperfrei begangen werden können.
Parkplätze Geschäfte
Dank dem Einbahnregime können, trotz durchgehendem Gehweg, die bestehenden
Parkplätze beim VOLG erhalten werden. Bei der Bäckerei kann die Parkplatzsituation
ebenfalls verbessert werden. Zusätzlich werden drei Kurzzeitparkplätze längs der
Fahrbahn beim Brunnenplatz angeordnet: Dadurch soll die Attraktivität der Dorfgeschäfte
erhöht werden.
Brunnenplatz
Die vorgeschlagene Variante Gestaltung des Platzes am Möhlinbach soll dem Brunnen
genügend Freifläche mit Sitzgelegenheiten geben und die Erhaltung der beste-
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henden Bäume soll möglich sein. Der Belag des Platzes soll sich vom Schwarzbelag
der Fahrbahn abheben, aber mit Kinderwagen, Rollatoren etc. gut begehbar sein.
Baukosten
Gemäss Kostenvoranschlag vom September 2012 ist mit einer Gesamtbausumme
von CHF 600'000.- zu rechnen.
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Antrag
Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Mitteldorf Ost mit Einbahnverkehrsführung
und Brunnenplatzgestaltung in der Höhe von CHF 600‘000.-.
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Traktandum 5
Verpflichtungskredit über die Teilerneuerung des Abwasser-
Verbindungskanals Zuzgen – Zeiningen sowie die Strassensanierung
Mühlegasse in der Höhe von CHF 900‘000.-
Ausgangslage
Der Verbindungskanal zwischen Zuzgen und Zeiningen führt durch das Einzugsgebiet
der Grundwasserfassungen “Unter den Reben“. Sowohl die Grundwasserschutzzone
S3 als auch die Grundwasserschutzzone S2 werden durchquert. Aufgrund der Vorgaben
der Wegleitung Grundwasserschutz müssen die vorhandenen Anlagen in der Zone
S2 beseitigt werden. Hierfür wurde Anfang 2010 vom Ingenieurbüro Hunziker Betatech
AG ein Vorprojekt ausgearbeitet.
Folgende Varianten der Leitungsführung wurden untersucht:
Variante A Leitung entlang der neuen Schutzzone in der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Variante B Leitung in der Flurstrasse
Variante C Leitung z.T. in der Flurstrasse und z.T. in der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Folgende Leitungsmaterialien wurden betrachtet:
Variante 1 Spiegelgeschweisste Rohre mit Leckortung
Variante 2 Doppelwandige Rohre
Eine Verlegung ganz aus der Schutzzone heraus ist aus topografischen Gründen
nicht möglich. Daher muss der Kanal von der Schutzzone S2 in die Schutzzone S3
verlegt werden. Das Vorprojekt wurde im Rahmen eines Anfragegesuches beim Departement
Bau, Verkehr und Umwelt eingereicht. Auf Basis der Stellungnahme hat
der Gemeinderat Zeiningen entschieden, die Variante B: “Umlegung innerhalb öffentlicher
Weg“ weiter zu bearbeiten.
In Folge der Kanalumlegung soll auch die zweite Etappe der Sanierung „MÜHLE-
GASSE“ umgesetzt werden. Diese Massnahme beinhaltet den Kanalersatz sowie die
Strassensanierung mit Neuerstellung der Randabschlüsse. Weiter soll auch der
Deckbelag für die 1. Etappe eingebaut werden.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Leitung im öffentlichen Grund verlegt werden
soll (Variante B). Die Erstellungskosten sind aufgrund der rund 20m längeren Leitung
zwar höher, dafür müssen keine Durchleitungsrechte beurkundet und auch bezahlt
werden. Zudem gestaltet sich der Unterhalt einfacher. Da der Belag des
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„FELDWEGES“ durch die Bautätigkeiten zu 75% abgebrochen werden muss, entschied
der Gemeinderat diesen komplett zu ersetzen. Dabei wurden vom zuständigen
Ingenieurbüro zwei Varianten ausgearbeitet:
-Kompletter Belagsersatz
-Kompletter Belagsersatz inkl. Fundation
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Weil es keinen Aufschluss über den Untergrund des bestehenden Belages gibt, wird
die teurere Variante eingerechnet. Diese Variante ist rund CHF 21‘000.- teurer.
Kosten
Für die Umlegung des Verbindungskanals sowie die Sanierung der Mühlegasse ist
mit folgenden Kosten zu rechnen:
Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasser:
ABWASSERLEITUNG
Doppelwandige Rohre (inkl. MWST) CHF 708‘000.00
STRASSENBAU “FELDWEG“
Kompletter Belagsersatz inkl. Fundation (inkl. MWST) CHF 118‘000.00
Einwohnergemeinde:
STRASSENBAU “MÜHLEGASSE“
Strassensanierung inkl. Deckbelag 1. Etappe (inkl. MWST) CHF 66‘000.00
Aufteilung
Abwasserprojekt: CHF 826‘000.00
Strassenbau Mühlegasse CHF 66‘000.00
Reserve: CHF 8‘000.00
Gesamtkredit: CHF 900‘000.00
Weiteres Vorgehen
Genehmigung Bau-/Auflageprojekt mit Kostenvoranschlag
durch die Gemeindeversammlung Dezember 2012
Baueingabe Departement Bau, Verkehr und Umwelt Februar 2013
Projektauflage Februar 2013
Genehmigung des Submissionsverfahrens durch den Gemeinderat April 2013
Durchführung der Submission Mai 2013
Arbeitsvergaben Juli 2013
Bauarbeiten Sept. bis Dez. 2013
Antrag
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Genehmigung des Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 900‘000.- für die Teilerneuerung
des Verbindungskanals Zuzgen – Zeiningen sowie die Strassensanierung
Mühlegasse.

Traktandum 6
Verpflichtungskredit für die Wasserleitung Römerstrasse in der Höhe
von CHF 200‘000.-
Auf Anregung des Brunnenmeisters wurde die bestehende Wasserleitung in der Römerstrasse
bezüglich Alter und Zustand untersucht.
Abklärungen bei der Aargauischen Gebäudeversicherung und im Planarchiv haben
ergeben, dass die bestehenden Wasserleitungen - total ca. 850 m¹ - in verschiedenen
Abschnitten in den Jahren 1974, 1988, 1992, 1996, 2002, 2010 erstellt wurden.
Aufgrund von Qualitätsproblemen wurden die Abschnitte von 1974 ca. 250 m¹ und
1988 ca. 350 m¹ genauer untersucht:
Abschnitt 1988 ca. 350 m¹
Die Gussleitung NW 125 mm wurde in 2 Sondagen freigelegt und begutachtet. Dabei
wurde festgestellt, dass sich die Leitung in einwandfreiem Zustand befindet und fachgerecht
in einer Kiesmischung verlegt wurde. Auf einen Ersatz kann problemlos verzichtet
werden.
Abschnitt 1974 ca. 250 m¹
- Der Durchmesser NW 100 mm entspricht nicht mehr den Mindestanforderungen
des AGV (Minimum 125 mm).
- Die Leitung NW 100 mm aus duktilem Guss liegt betreffend Linienführung des
Gehweges ungünstig unter dem zukünftigen Randabschluss.
- Die Leitung hat zwar die Lebensdauer von üblich 50 Jahren noch nicht erreicht,
stammt aber aus einer kritischen Bauzeit, aus der sich die duktilen Rohre in der
Praxis als anfällig auf Lochfrass (Kriechströme) erwiesen haben.
Aus diesen Gründen muss die Leitung aus dem Jahr 1974 ersetzen werden.
Die Kosten für diesen Leitungsabschnitt betragen gemäss detailliertem Kostenvoranschlag
CHF 200'000.-.
Antrag
Genehmigung des Verpflichtungskredites für die Wasserleitung Römerstrasse in der
Höhe von CHF 200‘000.-.
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Traktandum 7
Anpassung des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen;
Neuverteilung Wasser- / Abwassergebühren
Das heute rechtsgültige Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
ist seit dem 10. Januar 2011 in Kraft. Die letzte Anpassung erfolgte aufgrund von
neuen übergeordneten Rechtsgrundlagen.
Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung werden in der Gemeinderechnung
als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt. Per 31. Dezember 2011 betrugen die
Schulden der Wasserversorgung bei der Einwohnergemeinde CHF 355‘692.- und das
Vermögen der Abwasserbeseitigung CHF 5‘124‘000.-.
Aktuell werden von der Gemeinde Zeiningen folgende Verbrauchs-Gebühren pro m 3
eingefordert:
Frischwasser CHF 1.00
Abwasser CHF 2.40
Die Verbrauchsgebühr Wasser ist im § 25 und die Verbrauchsgebühr im § 33 des
Reglementes über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen festgehalten.
Im Jahr 2006 hat die Gemeindeversammlung einen Zuschuss von CHF 400'000.- aus
der Rücklage „Abwasser“ an den Eigenwirtschaftsbetrieb „Wasserversorgung“ genehmigt.
Dieser Zuschuss reichte aber nicht für die Sanierung des Eigenwirtschaftsbetriebes
Wasserversorgung aus.
Die Finanzpläne der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zeigen auf, dass
folgende Gebührenanpassungen angezeigt sind:
• Erhöhung der Wassergebühr um 50 Rappen auf CHF 1.50 / m 3 und
• Senkung der Abwassergebühren um 50 Rappen auf CHF 1.90 / m 3 .
Der totale Endpreis für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt somit gleich, es
kann aber sichergestellt werden, dass sich die Schulden- bzw. Vermögenssituation
bei der Wasserversorgung resp. Abwasserbeseitigung langfristig ausgleicht.
Antrag
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7
Genehmigung der Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren im Reglement
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen.

Traktandum 8
Kreditabrechnungen
Allgemeine Information
An den Gemeindeversammlungen wurden jeweils die Bruttokredite beschlossen. Als
Ergänzung und als Information werden teilweise die Nettoinvestitionen ebenfalls angegeben.
Strassenausbau Schaufelackerweg/Ritzhansweg
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 23.06.1998 CHF 185‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 177‘053.60
Kreditunterschreitung CHF 7‘946.40
Bruttoanlagekosten CHF 177‘053.60
Effektive Einnahmen CHF 18‘300.00
Nettoinvestition CHF 158‘753.60
Wasserleitung Schaufelackerweg
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 23.06.1998 CHF 60‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 51‘495.55
Kreditunterschreitung CHF 8‘504.45
Kanalisation Schaufelackerweg
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 23.06.1998 CHF 35‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 29‘824.10
Kreditunterschreitung CHF 5‘175.90
Projektierung Erschliessung Mühlegasse/Walki
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 03.12.2002 CHF 55‘000.00
8
Bruttoanlagekosten CHF 48‘609.00
Kreditunterschreitung CHF 6‘391.00
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Erneuerung Fernsteuerungsanlage Wasserversorgung
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 02.12.2008 CHF 268‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 260‘087.95
Kreditunterschreitung CHF 7‘912.05
Bruttoanlagekosten CHF 260‘087.95
Abzüglich bezogene Vorsteuern CHF 18‘370.55
Nettoinvestition CHF 241‘717.40
Antrag
Die 5 Kreditabrechnungen seien zu genehmigen.
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Traktandum 9
Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013
mit einem Steuerfuss von 107 %
Über die Voranschläge 2013 informiert die allen Haushaltungen zugestellte Broschüre.
Weitere Exemplare können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Der budgetierte Nettoaufwand präsentiert sich im Jahr 2013 wie folgt:
Voranschlag 2013
Umwelt,
Raumordnung
3% (3%)
Verkehr
8% (9%)
soziale
Wohlfahrt
13% (12%)
Volkswirtschaft
1% (1%)
allgemeine
Verwaltung
14% (14%)
öffentliche
Sicherheit
6% (6%)
Gesundheit
14% (11%)
Kultur, Freizeit
7% (7%)
Bildung
34% (37%)
In Klammern Budgetzahlen 2012
9
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2500000
Vergleich Budget 2012 und 2013
2000000
1500000
1000000
2012
2013
500000
0
Antrag
Der Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 107 % sei zu genehmigen.
Traktandum 10
Diverses und Umfrage
An dieser Stelle gibt der Gemeinderat allgemeine Informationen wieder. Ausserdem
10
können die Stimmberechtigten das Wort ergreifen.
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Traktandenliste
ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom
Donnerstag, 04. Dezember 2012
1. Protokoll der Versammlung vom 14. Juni 2012
2. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013
3. Diverses und Umfrage
Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
14. Juni 2012
Das Protokoll liegt vom 21. November bis am 04. Dezember 2012 öffentlich zur Einsichtnahme
auf. Es wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Versammlung vom 07. Dezember 2011
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011
3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011
Antrag
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 sei zu genehmigen.
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Traktandum 2
Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013
Es wird auf die separat zugestellte Budget-Broschüre mit den Erläuterungen verwiesen.
Antrag
Der Voranschlag für das Jahr 2013 sei zu genehmigen.
Traktandum 3
Diverses und Umfrage
An dieser Stelle gibt der Gemeinderat allgemeine Informationen wieder. Ausserdem
können die Stimmberechtigten das Wort ergreifen.
K:\Aktuell\GV\2012\Trakt\Einladung 2_2012.docx
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Notizen
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