Dolmetscherrecht Berlin

Dolmetscherrecht Berlin
Anm.: Diese Abschrift ist keine amtliche Veröffentlichung
Allgemeine Verfügung
über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern
vom 9. Juni 1992
Aufgrund des § 19 Abs. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG) vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73) wird bestimmt:
I.
1. Als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten wird auf Antrag allgemein
beeidigt, wer
a) im Inland eine Prüfung für Dolmetscher eines staatlichen Prüfungsamtes oder einer
Universität bestanden hat oder die erforderliche Sachkunde auf andere Art nachweisen
kann, zum Beispiel mangels Prüfungsmöglichkeit für Dolmetscher durch erfolgreiche
Ablegung einer staatlichen Prüfung für Übersetzer im Land Berlin, sofern die jeweils
gültige Prüfungsordnung hinreichende Gewähr für die Feststellung bietet, dass der
Geprüfte den an einen Gerichtsdolmetscher zu stellenden Anforderungen gerecht wird,
b) im Land Berlin seinen Wohnsitz hat,
c) die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt
Mit der Prüfung dieser Voraussetzungen wird der Präsident des Landgerichts beauftragt.
II.
2. Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den
Berliner Notaren geforderten mündlichen und schriftlichen Übersetzungen. Sie berechtigt zur
Führung der Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter
Dolmetscher“. Durch die Beeidigung erlangt der Dolmetscher nicht die Eigenschaft eines
öffentlich bestellten Sachverständigen im Sinne des § 404 Abs. 2 ZPO oder des § 73 Abs. 2
StPO.
III.
3. Falls der Dolmetscher sich in einem Angestelltenverhältnis befindet oder ein solches
begründet, hat er durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass sein Arbeitgeber ihn von
anderweitigen Aufgaben jederzeit freistellen wird, wenn er Gerichtstermine als Dolmetscher
wahrzunehmen hat.
IV.
4. Der Dolmetscher schwört vor dem Präsidenten des Landgerichts oder einem von ihm
beauftragten Richter folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich die Verhandlungen oder Schriftstücke aus der ... Sprache oder
in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn ich von einem Gericht
des Landes Berlin oder einem Berliner Notar als Dolmetscher zugezogen werde."
Für die Beeidigung eines Dolmetschers zur Verhandlung mit tauben oder stummen
Personen ist die Eidesformel entsprechend zu ändern.
Im übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren bei der
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden.
5. Vor der Beeidigung ist dem Dolmetscher zu eröffnen, dass

a) im Falle seiner Zuziehung durch ein Gericht oder einen Notar statt der
Eidesleistung im Einzelfalle die Berufung auf den allgemeinen Eid genüge,
b) es ihm freistehe, für die Sprache, auf die sich die Beeidigung bezieht, die
Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher
zu führen,
c) er verpflichtet ist, jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich anzuzeigen.
6. Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Eidesformel und die
Eröffnung nach Nummer 2 ihrem Wortlaut nach zu enthalten hat. Der Dolmetscher erhält
eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls als Ausweis für seine Beeidigung. Dieser
Ausweis ist im Falle der Löschung des Dolmetschers im Verzeichnis unverzüglich an den
Präsidenten des Landgerichts zurückzugeben.
V.
7. Der allgemein beeidigte Dolmetscher wird in das Dolmetscherverzeichnis eingetragen, das
der Präsident des Landgerichts führt. Das Verzeichnis enthält den Namen und die Anschrift
des Dolmetschers, die Sprache, für die er allgemein beeidigt worden ist, und mit seiner
Einwilligung weitere Daten über die Erreichbarkeit. Es steht jedermann zur Einsicht offen.
Eine Veröffentlichung der Eintragungen in das Verzeichnis findet nicht statt.
8. Die Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis schließt die Ermächtigung ein, die
Richtigkeit und Vollständigkeit einer Übersetzung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung
zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiete des Beurkundungsrechts vom 21.
Oktober 1942 (RGBl. I S. 609), geändert durch Gesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S.
1513 / GVBl. S. 1860), zu bescheinigen. Darüber hinaus sind an andere Personen
Ermächtigungen auf Grund der genannten Vorschriften nicht mehr zu erteilen. Die
Legalisation der vom Dolmetscher erteilten Bescheinigungen obliegt dem Präsidenten des
Landgerichts.
VI.
9. Die Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis ist zu löschen
a) beim Tode des Dolmetschers,
b) auf Antrag des Dolmetschers,
c) wenn der Dolmetscher seinen Wohnsitz im Land Berlin aufgibt,
d) wenn sich der Dolmetscher als unzuverlässig erweist,
e) sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachkunde ergeben.
Vor der Löschung im Falle der Buchstaben c bis e ist der Dolmetscher zu hören.
10. Mit der Löschung enden die Befugnisse nach Nummer 2 Satz 2; Nummer 8 Satz 1 und §
189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
VII.
11. Bei Übersetzungen ist folgendes zu beachten:
Orts- und Eigennamen sind stets in der Originalschreibweise der Fremdsprache mit allen
Betonungs- und sonstigen Zeichen wiederzugeben. Soweit die Fremdsprache andere als
lateinische Buchstaben verwendet, ist die Übertragung der Namen unter Beachtung der von
der Philologie aufgestellten Grundsätze vorzunehmen. Sofern es für Ortsnamen und
geographische Bezeichnungen eine übliche deutsche Schreibweise gibt, ist diese in
Klammern hinzuzufügen. Eine Übersetzung oder Verdeutschung von Vor- und
Familiennamen ( z. B. Frantisek in Franz, Orlowski in Adler) darf vom Dolmetscher nicht
vorgenommen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um einen deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen handelt. Gibt die grammatische Form

des fremdsprachigen Namens oder die fremdsprachige phonetische Schreibweise Anlass zu
Zweifeln über den richtigen Wortlaut des Namens, so hat der Dolmetscher seinen Zweifel
und die verschiedenen möglichen Schreibweisen anzugeben.
12. Die Allgemeine Verfügung über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern vom 25.
Juli 1988 (Abl. S 1288) wird aufgehoben.
13. Die aufgrund der bisherigen Regelungen erfolgten Allgemeinbeeidigungen behalten ihre
Wirksamkeit.
14. Diese Anordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2002 außer Kraft.