Seite 1 von 3 Satzung des lea-rlp - LEA Rheinland-Pfalz

Satzung des lea-rlp
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Satzung
des Landeselternausschusses der
Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
I. Name
Landeselternausschuß der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA)
Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.
II. Zweck
1. Der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des
Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung ist die Kinder- und Jugendpflege.
2. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Inhalte und Ziele:
Der LEA vertritt die Interessen der Kinder und deren Eltern in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
und ist bestrebt, den Standard in diesen Einrichtungen zu sichern und zu verbessern.
Der LEA arbeitet parteipolitisch unabhängig.
Der LEA tritt ein für ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht aller Elternausschüsse der
Kindertagesstätten auf allen Verantwortungs- und Entscheidungsebenen im Land, im Kreis und in den
kreisfreien Städten.
Der LEA ist Ansprechpartner und Vermittler zwischen dem zuständigen Ministerium, den Behörden und
den Kreis- und Stadtelternausschüssen bzw. -beiräten.
Der LEA arbeitet mit anderen Institutionen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zusammen.
III. Mitglieder
Der LEA setzt sich aus bis zu 2 Vertreter/innen der bestehenden Kreis- und Stadtelternausschüssen
bzw. -beiräten in Rheinland-Pfalz zusammen.
IV. Vorstand
Die Mitglieder des LEA wählen aus ihren Reihen den Vorstand, der den LEA nach außen vertritt.
Der Vorstand setzt sich aus 11 Personen wie folgt zusammen:
- 1 Vorsitzende(r)
- 2 Stellvertreter/innen
- 1 Finanzverwalter/innen
- 2 Personen Öffentlichkeitsarbeit
- 1 Schriftführer(in)

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- 4 Beisitzer/innen
Die Beisitzer sind als Stellvertreter für Finanzen, Schriftführer und Öffentlichkeitsarbeit zu benennen.
V. Wahl des Vorstandes
Der LEA-Vorstand wird aus den Mitgliedern des LEA auf 3 Jahre gewählt. Die Wahl findet im 1. Quartal
im Januar statt. Zur Wahl des Vorstandes wird mit mindestens einmonatiger Frist durch schriftliche
Einladung an alle LEA - Mitglieder eingeladen.
VI. Sitzungen des Lea
LEA-Sitzungen finden einmal im Quartal statt. Der Sitzungsort ist Mainz. Zusätzlich notwendige
Sitzungen werden auf Antrag durch den Vorstand einberufen. Pro Wahlperiode sollten 2
Vollversammlungen einberufen werden, zu der alle Elternausschüsse in Rheinland-Pfalz eingeladen
werden.
Das Protokoll wird innerhalb eines Monats nach der Sitzung zur Vervielfältigung und zum Versand von
dem / der Schriftführer/in zur Verfügung gestellt.
VII. Stimmberechtigung / Beschlußfähigkeit
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des LEA. Für Abstimmungen und Beschlüsse ist die einfache
Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Nicht anwesende Mitglieder akzeptieren die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse und tragen sie
mit.
Wahlen und Abstimmungen können auf Antrag und durch Angabe des Mehrheitsverhältnisses geheim
durchgeführt werden.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
VIII. Ausschluß / Abwahl
Verstößt ein Mitglied des Vorstandes grob gegen Zweck (Punkt II) und Interessen des LEA, kann es auf
Antrag durch Mehrheitsbeschluß des LEA von der Mitgliedschaft im Vorstand ausgeschlossen werden.
Anstehende Abwahlen sind im Einladungsschreiben zur Sitzung anzukündigen und zu begründen.
IX. Finanzen / Kosten
Die Tätigkeit im LEA ist ehrenamtlich.
Eine Erstattung von Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Portokosten, etc.) erfolgt nicht, solange der Lea
keine Zuwendungen erhält. Portokosten tragen die Mitglieder selbst.
X. Gemeinnützigkeit
1. Der LEA ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Ziele Mittel dürfen nur für
satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins.
2. Jedes Mitglied hat einen Anspruch auf Ersatz (unter Berücksichtigung von Punkt IX dieser Satzung)
seiner Aufwendungen im Rahmen der jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften, die ihm durch
seine Tätigkeit für den LEA oder als Mitglied des LEA entstanden sind. Der Vorstand entscheidet über
die Verteilung von Mitteln.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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XI. Auflösung
1. Der LEA löst sich auf, wenn eine 5/6 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder in einer
Mitgliederversammlung dies verlangt
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des
Vereins an die steuerbegünstigte Körperschaft:
Elterninitiative krebskranker Kinder Koblenz e.V. (1.Vorsitzende Helma Kutzner, Marienstr.54, 56341
Kamp-Bornhofen, Tel.: 6773/667) zwecks Verwendung für seine satzungsmäßigen, steuerbegünstigten
Ziele.
XII. Satzungsänderungen
Änderungen, Ergänzungen und Streichungen in der Satzung können auf Antrag der stimmberechtigten
Mitglieder erfolgen. Für die Annahme dieser Anträge ist eine 2/3 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder
des LEA erforderlich. Sämtliche Satzungsänderungen werden bei der nächsten Vollversammlung
vorgetragen und erläutert. Die zu ändernden Punkte sind in der Einladung aufzuführen.
XIII. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nicht rechtswirksam sein, oder durch Änderung der Rechtslage
unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt. Für diesen Fall legt
der Vorstand baldmöglichst den Mitgliedern des LEA eine Regelung zum Beschluß vor, welche dem
Zweck der Ursprungsregelung am nächsten kommt.
MAINZ, 11.10.1996