A. Lerndaten 15. Teil: (Räuberische) Erpres- sung B ...

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
356
_____________________________________________________________________
A. Lerndaten 15. Teil: (Räuberische) Erpressung
Seiten: 13 (368 insgesamt)
! ca. 60 Minuten (1420 Min. = 23h 40 Min. insgesamt)
B. Inhaltsübersicht 15. Teil
204 Erpressung (§ 253) - Prüfungsaufbau
205 Problem Vermögensverfügung
206 Weitere Einzelfragen der Erpressung
207 Konkurrenzprobleme
208 Räuberische Erpressung (§§ 253, 255) - Prüfungsaufbau
209 Räuberische Erpressung - Einzelfragen
210 Weitere Problemfälle aus dem Bereich der räuberischen Erpressung
211 §§ 253, 255: Rechtsprechung
C. Lernkontrolle 15. Teil
1. Durcharbeiten am: ...............
2. Durcharbeiten am: ...............
3. Durcharbeiten am: ...............
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
357
_____________________________________________________________________
15. Teil: Erpressung (§§ 253, 255)
204 Erpressung (§ 253) - Prüfungsaufbau
Prüfungsschema 33: Erpressung (§ 253)
A. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
1. Tathandlung: Nötigung mit
a) Gewalt oder
b) mittels Drohung mit einem empfindlichen Übel
2. Durch die Tathandlung muss es zu zwei Taterfolgen kommen:
a) Handeln, Dulden oder Unterlassen (im einzelnen sehr str.!)
b) durch 2. a) verursachter Vermögensnachteil
II. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz (zumindest dolus eventualis)
2. Bereicherungsabsicht
a) Absicht, sich oder einen Dritten durch die Tat zu Unrecht zu bereichern
(dolus directus 1. Grades)
b) Hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit reicht dolus eventualis aus
B. Rechtswidrigkeit
I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
II. § 253 II: Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation (vgl. § 240 II)
C. Schuld
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
358
_____________________________________________________________________
205 Problem Vermögensverfügung
υ Achtung: Praktische Bedeutung hat dieses Problem vor allem dort,
wo es an Tatbestandsmerkmalen des § 249 fehlt – z.B. bei der gewaltsamen
Wegnahme von Sachen zum Zwecke des vorübergehenden
Gebrauchs (Taxifall - BGHSt 14, 386) oder bei gewaltsamer
Pfandkehr (vgl. § 289).
a) Rspr.: Eine Vermögensverfügung ist nicht erforderlich (s. z.B. BGH
NStZ 1995, 498). Es genügt, dass der Täter vis absoluta einsetzt, um
so die Möglichkeit zu besitzen, die vermögensschädigende Handlung -
beispielsweise durch Wegnahme einer Sache - selbst vorzunehmen
(es reicht jedwede Duldung durch das Opfer).
Daraus folgt: Wer mangels Zueignungsabsicht nicht gemäß § 249 bestraft
werden kann, wird nach §§ 253, 255 dennoch "gleich einem
Räuber" bestraft! § 249 ist das speziellere Gesetz gegenüber § 255.
BGHSt 14, 386 [Taxifall]: Wer ohne Zueignungsabsicht, aber um sich
zu Unrecht zu bereichern, mit den Mitteln des Raubes einen anderen
rechtswidrig dazu nötigt, die Wegnahme einer fremden beweglichen
Sache zu dulden, begeht eine räuberische Erpressung.
b) h.L.: Es ist stets eine Vermögensverfügung des Genötigten erforderlich
- u.U. ist allein eine strafbare Nötigung nach § 240 gegeben,
wenn eine Vermögensverfügung nicht vorliegt und es gleichzeitig an
einem Tatbestandsmerkmal des § 249 fehlt (vgl. o.).
Argumentation: § 253 ist ein selbständiger Deliktstyp; § 249 wäre als
Konsequenz aus der Auffassung des BGH überflüssig (§ 249 gewänne
nur noch dort an Bedeutung, wo jemand zu den Mitteln des Raubes
greift, um völlig wertlose Sachen oder Liebhaberstücke "unter voller
Werterstattung" an sich zu bringen - Betrug und Erpressung unterscheiden
sich allein dadurch, dass die vermögensschädigende Verfügung
dort durch Täuschung erschlichen und hier durch Nötigung erzwungen
wird).
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
359
_____________________________________________________________________
206 Weitere Einzelfragen der Erpressung
a) Genötigter und Verfügender müssen personengleich sein. Wie beim
Betrug ist jedoch auch bei § 253 die Möglichkeit einer "Dreieckstat"
gegeben (sog. "Dreieckserpressung").
Nach BGHSt 41, 123 setzt eine "Dreieckserpressung" (hier: Androhung
eines empfindlichen Übels) ein Näheverhältnis zwischen dem
Nötigungsopfer und dem in seinem Vermögen Geschädigten voraus;
der Genötigte muss die Vermögensinteressen des Geschädigten
wahrnehmen wollen.
b) Im Verhältnis zum Lösegeldschaden bildet die Rückgabe des Diebesgutes,
die auf einer schon vorher entstandenen gesetzlichen Verpflichtung
beruht, kein kompensationsfähiges Äquivalent.
c) Glaubt der Täter auf die Bereicherung einen Anspruch zu haben, so
befindet er sich im Tatbestandsirrtum (BGHSt 4, 105).
d) Wer in Bereicherungsabsicht vortäuscht, er werde erpresst, macht sich
des Betruges, nicht der Erpressung schuldig, auch wenn der Getäuschte
die angeblich drohende Enthüllung selbst zu befürchten hat
und darum über sein Vermögen verfügt (Arg.: Fehlen des Merkmals
"Drohung", wenn der Drohende in dem Bedrohten nicht die Vorstellung
erweckt, dass der Drohende den Dritten beeinflussen könne) - BGHSt
7, 197.
S. auch BGH NStZ 1996, 435: Wenn das angedrohte Übel nicht durch
den Drohenden selbst, sondern durch einen Dritten verwirklicht werden
soll, muss in dem Bedrohten die Vorstellung geweckt werden, dass der
Drohende den Dritten in der befürchteten Richtung beeinflussen könne
und - bei Nichtvornahme der geforderten Vermögensverfügung - auch
wolle.
e) Vollendung mit der Herbeiführung des Nachteils durch die abgenötigte
Vermögensverfügung. Zu einer Vermögensverschiebung muss es
nicht kommen (BGHSt 19, 342).
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
360
_____________________________________________________________________
207 Konkurrenzprobleme
a) Tateinheit mit Betrug bei einem Zusammentreffen von Drohung und
Täuschung kommt nur in Ausnahmefällen, wie etwa dann in Betracht,
wenn die zur Willensbeeinflussung eingesetzten Mittel voneinander
unabhängig sind und die darauf beruhende Vermögensverfügung sowohl
dem Einfluss der Drohung als auch dem Einfluss der Täuschung
zuzuschreiben ist (s. z.B. BGHSt 9, 245, 247 - bitte den Sachverhalt
nachlesen!).
b) Wer einen anderen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur
Begehung eines Diebstahls nötigt, um sich die dabei erlangte Beute
aushändigen zu lassen, macht sich der Anstiftung zum Diebstahl in
Tateinheit mit Nötigung schuldig, begeht aber keine Erpressung, wenn
der Genötigte nicht bereits vor der Tat in einem besonderen Näheverhältnis
zum dem betroffenen Vermögen stand.
BGH NStZ-RR 2000, 106: Dient das dem Opfer einer schweren räuberischen
Erpressung bzw. eines schweren Raubes nach Vollendung der
Tat abgenötigte Verhalten ausschließlich der Sicherung der zuvor erlangten
Beute, kommt § 240 gegenüber §§ 249, 250, 255 keine eigenständige
Bedeutung zu. Die tatbestandlich verwirklichte Nötigung tritt
zurück.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
361
_____________________________________________________________________
208 Räuberische Erpressung (§§ 253, 255) - Prüfungsaufbau
υ Klausurhinweis: § 255 ist Qualifikation zu § 253 I. Es empfiehlt sich,
§§ 253 I, 255 in den Obersatz aufzunehmen und die Prüfung der räuberischen
Erpressung mit dem Grunddelikt zu beginnen. Die Prüfung
des § 255 sollte nach der Erörterung des subjektiven Tatbestandes
des § 253 I und vor Abhandlung der Rechtswidrigkeit des Grunddelikts
§ 253 I erfolgen (Arg.: Im Rahmen des § 255 entfällt das Erfordernis
der Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation!).
Prüfungsschema 34: Räuberische Erpressung (§§ 253 I, 255)
A. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand (Tathandlung)
1. Gewalt gegen eine Person oder
2. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...
209 Räuberische Erpressung - Einzelfragen
a) Abgrenzung zu § 253
aa) § 255 ist Qualifikation zu § 253 (s.o.)
bb) Des weiteren unterscheiden sich die Nötigungsmittel -
(1) Gewalt:
§ 253: Lediglich Zufügung eines gegenwärtigen Übels, das
nicht unmittelbar gegen den Körper wirkt
§ 255: Gewalt gegen eine Person
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
362
_____________________________________________________________________
(2) Drohung:
§ 253: Mit einem empfindlichen Übel
§ 255: Mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben = unmittelbar
oder mittelbar gegen den Körper gerichtete
Gewalt, die nicht völlig unerheblich ist
b) Abgrenzung zu § 249
aa)
Grundsätzliches
§ 249: Wegnahme
§ 255: Opfer nimmt selbst eine vermögensmindernde Handlung vor
bb)
Im Übrigen gilt
(1) Rspr.: Nicht die innere Willensrichtung wie beim Betrug und Diebstahl,
sondern das äußere Erscheinungsbild ist entscheidend:
• Geben = § 255
• Nehmen = § 249
BGH NStZ-RR 1997, 321: Auch bei einer "Dreieckserpressung" richtet
sich die Zuordnung zu den Tatbeständen des Raubes oder der Erpressung
nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat und nicht nach
der Sicht des mit der Aushändigung der Beute nicht einverstandenen
Gewahrsamsinhabers (zur Dreieckserpressung s.o. RN 206 a)).
BGH NStZ 1999, 350: Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer
Erpressung ist das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden
Verhaltens des Verletzten maßgebend. Wird dieser mit Gewalt
oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für
Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter
selbst zu dulden, so liegt Raub vor; wird er nicht nur zur Duldung,
sondern zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung gezwungen,
so ist eine räuberische Erpressung anzunehmen.
υ Achtung: Insoweit steht diese Auffassung des BGH nicht im Widerspruch
zu der Beurteilung solcher Fälle, in denen es an einem Tatbestandsmerkmal
des § 249 fehlt (z.B. Taxifall - s.o. - dort hatte sich der
Täter eindeutig etwas genommen), denn § 255 ist nach Auffassung
des BGH nur insoweit ausgeschlossen (lex generalis) als § 249 (lex
specialis) vorliegt!
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
363
_____________________________________________________________________
(2) h.L.: Stellt auf das Vorliegen oder Fehlen einer willensgesteuerten
Vermögensverfügung ab - vis absoluta kein Gewaltmittel im Rahmen
des § 255 (s.o.) - zur räuberischen Sacherpressung gehört eine Willensbeugung
und eine darauf beruhende Mitwirkung des Opfers in
Gestalt einer willentlichen Gewahrsamsübertragung, deren Vorliegen
durch das äußere Erscheinungsbild "Hingeben" indiziert wird.
c) Zusammenfassung der Einordnungsprobleme zwischen
§ 249 und §§ 253, 255
Zusammenfassung
A. Problemstellung 1: Es fehlt bei der Prüfung des Raubs z.B. am
Merkmal "fremd" oder an der Zueignungsabsicht
I. h.L.: Begreift §§ 253, 255 - ebenso wie § 263 - als Selbstschädigungsdelikt
- es ist eine Vermögensverfügung erforderlich!
II. Rspr.: Lässt die Duldung der Wegnahme ausreichen; § 255 als lex
generalis, § 249 als lex specialis
Konsequenz(en): Nach Ansicht der Lehre fehlt es bei einer erzwungenen
Wegnahme, bei der sich das Opfer ohne Chance sieht, an der erforderlichen
Vermögensverfügung - es verbleibt lediglich eine Strafbarkeit
nach § 240!
Nach Auffassung des BGH hingegen ergibt sich eine Strafbarkeit nach
§§ 253, 255, wobei es hier nicht auf das äußere Erscheinungsbild ankommt
(dazu s.u. B.).
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
364
_____________________________________________________________________
B. Problemstellung 2: Abgrenzung § 249 - §§ 253, 255
I. Lehre: Vgl. §§ 242/263 - Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung:
Entscheidende Frage ist die, ob das Opfer auch unter dem
Eindruck der Drohung die Möglichkeit hatte, den Gewahrsamswechsel
zu verhindern
II. Rspr.: Äußeres Erscheinungsbild ist entscheidend ("Geben"/ "Nehmen")
BGH NStZ-RR 1998, 235: Liegt Raub als Sonderfall der Erpressung
nicht vor, weil die Sache lediglich als Pfand genommen werden sollte,
kommt i.d.R. auch Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung nicht in
Betracht, da es an der Stoffgleichheit zwischen erstrebtem Vermögensvorteil
und vom Opfer erlittenen Schaden fehlt (bitte nachlesen!).
210 Weitere Problemfälle aus dem Bereich der räuberischen
Erpressung
a) Tankstellenfall
BGH NJW 1984, 501: Eine räuberische Erpressung begeht nicht, wer
sich einen durch Betrug erlangten Vorteil in der Weise sichert, dass er
aufgrund eines neu gefassten Entschlusses den Geschädigten mit Gewalt
gegen eine Person an der Durchsetzung seiner Forderung hindert
- Arg.: Es fehlt an einer Vermögensbeschädigung - lediglich Vorteilssicherung
im Hinblick auf den vorangegangenen und bereits abgeschlossenen
Betrug, das Tatbestandselement der Vermögensschädigung
darf nicht doppelt in Ansatz gebracht werden. Es verbleibt bei einer
Strafbarkeit nach § 240.
b) BGHSt 32, 88
BGHSt 32, 88: Der räuberischen Erpressung kann sich schuldig machen,
wer ein Hotel unter Anwendung von Gewalt gegenüber dem Hotelportier
mit seinem Gepäck verlässt, weil er nicht in der Lage ist, die
Hotelrechnung zu bezahlen. Der Vermögensnachteil kann in einem
solchen Fall in der Beeinträchtigung des gesetzlichen Pfandrechts des
Gastwirts (§ 704 BGB) liegen [nicht aber in der Nötigung, das Verlassen
des Hotels ohne Bezahlung zu dulden!].
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
365
_____________________________________________________________________
211 §§ 253, 255: Rechtsprechung
a) Drohung
BGH NStZ-RR 1998, 135: Eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben i.S.d. § 255 ist auch dann zu bejahen, wenn der
Täter dem Opfer eine - nicht zu lang bemessene - Zahlungsfrist
setzt [hier: Fristsetzung am 17.1. bis 3.2].
BGH NStZ-RR 1999, 266 [Vergiftung von Lebensmitteln]: Eine Gefahr
ist dann als gegenwärtig anzusehen, wenn die in Aussicht gestellte
Schädigung in ungestörter Weiterentwicklung der Dinge nach
menschlicher Erfahrung als sicher od. höchstwahrscheinlich zu erwarten
ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Es genügt eine Gefahr, die als "Dauergefahr" über einen längeren
Zeitraum in dem Sinne gegenwärtig ist, dass sie jederzeit - zu einem
ungewissen Zeitpunkt, alsbald od. auch später - in einen
Schaden umschlagen kann.
BGH StV 2000, 558: Wird die Vergabe eines Auftrags von der Zahlung
eines Schmiergeldes abhängig gemacht, kommt eine Verurteilung wegen
Erpressung dann in Betracht, wenn die Schmiergeldforderung mit
der Drohung verknüpft wird, bei Nichterfüllung werde eine bestehende
Geschäftsbeziehung vertragswidrig aufgekündigt. Liegt eine Drohung
mit einem empfindlichen Übel in der Ankündigung, ein rechtlich nicht
gebotenes Handeln zu unterlassen, kann dann eine Erpressung bzw.
Nötigung angenommen werden, wenn der Adressat der Drohung ohne
den Geschäftsabschluss in existentielle wirtschaftliche Not geriete und
eben diese Notlage zur Durchsetzung des Schmiergeldverlangens
ausgenutzt wird.
b) Vermögensnachteil
BGH NStZ-RR 1998, 233: Der Nachteil für das Vermögen i.S.d. § 253
ist gleichbedeutend mit der Vermögensbeschädigung beim Betrug, so
dass auch schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil
darstellt, wenn bereits die Gefahr des Verlusts das Vermögen
mindert. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob im Einzelfall
durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit
wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen ist [hier verneint].
c) Tatbestandsvorsatz und Bereicherungsabsicht
BGH NJW 1988, 2623 [Vorübergehender Besitz als erstrebte Bereicherung?]:
Geht man zugunsten des T davon aus, dass er sich zum
Zeitpunkt des Überfalls nicht bewusst war, dass er den erbeuteten
Geldbetrag in den wenigen Minuten bis zur Rückgabe wirtschaftlich
würde nutzen können, so fehlte ihm die Vorstellung, der vorübergehende
Wechsel des Besitzes an dem erbeuteten Geld könnte mit einem
irgendwie gearteten Vermögensvorteil für ihn selbst verbunden
sein. Fehlte ihm dieses Bewusstsein, so hat er keinen Vermögensvorteil
erstrebt, wie es §§ 253, 255 erfordern.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
366
_____________________________________________________________________
BGH NStZ 1996, 39 [zur Frage der Nutzung eines Kraftfahrzeugs als
Bereicherung]: Der BGH bejaht eine Bereicherungsabsicht nach
§ 253, wenn es dem Täter bei dem Besitzentzug eines Fahrzeugs um
den wirtschaftlichen Vorteil geht, der in der Nutzung des Fahrzeugs
als Transportmittel und Fluchtfahrzeug liegt.
BGH StV 2000, 78: Zur Frage der Bereicherungsabsicht bei der Erlangung
von Sicherheiten [hier: Wechsel] für eine bestehende Forderung
(im Fall zwingt der Täter sein Opfer mit vorgehaltener Waffe zur Ausstellung
von Wechseln für eine i.ü. rechtmäßig bestehende Forderung);
Absicht zweifelhaft da hierfür dolus directus 1. Grades erforderlich (fallabhängig).
BGH NStZ 2002, 481, 482: Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit
des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal,
auf das sich der – zumindest bedingte – Vorsatz des Täters
erstrecken muss. Stellt sich deshalb der Täter für die erstrebte Bereicherung
eine Anspruchsgrundlage vor, die in Wirklichkeit nicht besteht
oder von der Rechtsordnung nicht geschützt ist, so handelt er in einem
Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1.
BGH NStZ 2004, 37 [Durchsetzung eines Anspruchs aus Drogengeschäften
mit Gewalt]: Überlässt ein Betäubungsmittelhändler seinem
Kunden, der ihn über seine Zahlungsfähigkeit und –willigkeit getäuscht
hat, die verkauften Drogen ohne Kaufpreiszahlung, hat er auch keinen
Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine derartige Forderung ist wegen
unzulässiger Rechtsausübung mit Treu und Glauben unvereinbar.
Ihm steht daher nach Verbrauch der Drogen durch den Kunden auch
kein Anspruch auf Geldersatz zu. Will er die Bezahlung der Betäubungsmittel
mit Nötigungsmitteln durchsetzen, erstrebt er dem gemäß
eine unrechtmäßige Bereicherung i.S.d. § 253 I. Ein Irrtum des Erpressers
über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung
liegt nicht schon dann vor, wenn er sich nach den Anschauungen der
einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs
gegen das Opfer fühlt. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich vorstellt,
dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt
wird und er seine Forderung dem gemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem
Zivilprozess durchsetzen könnte.“
S. in diesem Zusammenhang aber auch BGH NJW 2002, 2117: Der
BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach im Rahmen eines Betruges
(§ 263) auch derjenige an seinem Vermögen geschädigt wird,
der eine Geldleistung im Rahmen eines verbotenen oder sittenwidrigen
Geschäfts erbringt, ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten.
Im konkret entschiedenen Fall ging es um das unerlaubte Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln. Des Weiteren hält der BGH fest, dass
dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung
veranlasst wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, gegen
den Verkäufer ein Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m.
§ 263 I zustehe; dieser Schadenersatzanspruch könne sodann, wenn
er mit Nötigungsmitteln durchgesetzt werde, der Absicht unrechtmäßiger
Bereicherung (im Rahmen von §§ 253, 263) entgegenstehen.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
367
_____________________________________________________________________
d) Sonstige Fragen
BGH NStZ 1994, 187: Bekräftigt ein Erpresser die Drohung, Bierflaschen
der genötigten Brauerei mit Salzsäure auf den Markt zu bringen,
dadurch, dass er demonstrativ eine derart präparierte Bierflasche in einem
Verkaufsregal aufstellt, so ist das Tatbestandsmerkmal des Beisichführens
i.S.d. § 250 I Nr. 2 (a.F.) erfüllt.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006

Lernprogramm Strafrecht 15. Teil
368
_____________________________________________________________________
S. 368 bleibt für spätere Ergänzungen frei
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006