Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

§ 275 STPO
(1) 1Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen
worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. 2Dies muß spätestens fünf Wochen
nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung
länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger
als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn
Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. 3Nach Ablauf der Frist dürfen die
Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. 4Die Frist darf nur überschritten werden, wenn
und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren
Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. 5Der Zeitpunkt des Eingangs und einer
Änderung der Gründe ist von der Geschäftsstelle zu vermerken.
(2) 1Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben. 2Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter
der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung
von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 3Der Unterschrift der
Schöffen bedarf es nicht.
(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des
Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.
(4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
§ 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden
Partei zugestellt. 2Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. 3Auf übereinstimmenden
Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf
von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.
(2) 1Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. 2Die von einer Partei
beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies
gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.
(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b)
vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 298 erteilt werden.
(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
(5) 1Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils
können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130b) erteilt werden. 2Die
Telekopie hat eine Wiedergabe der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
sowie des Gerichtssiegels zu enthalten. 3Das elektronische Dokument ist mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.
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