Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...
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Kontrollratsgesetz Nr. 24<br />
Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936<br />
vom 29. April 1946<br />
in Kraft getreten am 4. Mai 1946<br />
für die DDR außer Wirkung gesetzt durch<br />
Beschluß des Min<strong>ist</strong>errats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der<br />
Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955<br />
Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen:<br />
Das Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Reg<strong>ist</strong>er vom 30.<br />
September 1936 (RGBl. I. Seite 853) und alle auf Grund dieses Gesetzes erlassenen<br />
Bestimmungen werden hiermit aufgehoben.<br />
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung In Kraft.<br />
Ausgefertigt in Berlin, den 29. April 1946.<br />
Kontrollratsgesetz Nr. 31<br />
Polizeibüros und -agenturen politischen Charakters<br />
vom 1. Juli 1946<br />
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