Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 11 Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Artikel 14 78
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien: d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; Rechtsberatungsgesetz RBerg Das Rechtsberatungsgesetz ist offenkundig ein Nazi - Gesetz vom Dezember 1935, also gab es nichts dergleichen vor 1933, also auch nicht vor 1935 , oder ? Antrag stellen . Antrag zur Kenntnisnahme, als Beweisantrag, sowie zum Gegenstand des Verfahrens machen, das es eine offenkundige Tatsache ist zu; 1. Das dass Kontrollratsgesetz 1. Abs.1 Buchstabe L vom 15. Dezember 1946 bestimmt hat , das dass RBGB der Nazi s von 1935 ersatzlos gestrichen wurde, 2. Das dass Ermächtigungsgesetz des Adolf Hitlers von 1933 unter § 5 folgenden Wortlaut hat: " Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft , es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird " ist es als offenkundig anzusehen, das dieses Gesetz, das Rechtsberatungsgesetz von 1935, 79
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(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im<br />
Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:<br />
d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich <strong>selbst</strong> zu<br />
verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen;<br />
<strong>Rechts</strong>beratungsgesetz RBerg<br />
Das <strong>Rechts</strong>beratungsgesetz <strong>ist</strong> offenkundig ein Nazi - Gesetz vom Dezember 1935, also<br />
gab es nichts dergleichen vor 1933, also auch nicht vor 1935 , oder ?<br />
Antrag stellen .<br />
Antrag zur Kenntnisnahme, als Beweisantrag, sowie zum Gegenstand des Verfahrens<br />
machen, das es eine offenkundige Tatsache <strong>ist</strong> zu;<br />
1. Das dass Kontrollratsgesetz 1. Abs.1 Buchstabe L vom 15. Dezember 1946 bestimmt<br />
hat , das dass RBGB der Nazi s von 1935 ersatzlos gestrichen wurde,<br />
2. Das dass Ermächtigungsgesetz des Adolf Hitlers von 1933 unter § 5 folgenden<br />
Wortlaut hat:<br />
" Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April<br />
1937 außer Kraft , es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung<br />
durch eine andere abgelöst wird "<br />
<strong>ist</strong> es als offenkundig anzusehen, das dieses Gesetz, das <strong>Rechts</strong>beratungsgesetz von 1935,<br />
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