Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 11 Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Artikel 14 78
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien: d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; Rechtsberatungsgesetz RBerg Das Rechtsberatungsgesetz ist offenkundig ein Nazi - Gesetz vom Dezember 1935, also gab es nichts dergleichen vor 1933, also auch nicht vor 1935 , oder ? Antrag stellen . Antrag zur Kenntnisnahme, als Beweisantrag, sowie zum Gegenstand des Verfahrens machen, das es eine offenkundige Tatsache ist zu; 1. Das dass Kontrollratsgesetz 1. Abs.1 Buchstabe L vom 15. Dezember 1946 bestimmt hat , das dass RBGB der Nazi s von 1935 ersatzlos gestrichen wurde, 2. Das dass Ermächtigungsgesetz des Adolf Hitlers von 1933 unter § 5 folgenden Wortlaut hat: " Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft , es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird " ist es als offenkundig anzusehen, das dieses Gesetz, das Rechtsberatungsgesetz von 1935, 79
Seite 1 und 2:
Rechts-MANUSKRIPT Verfassungsbeschw
Seite 3 und 4:
Merke: Jedes Gesetz was dem Ranghö
Seite 8 und 9:
BVerfG, 1 BvR 622/98 vom 15.4.2004,
Seite 10 und 11:
(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Ab
Seite 12 und 13:
§ 33 VwVfG Beglaubigung von Dokume
Seite 14 und 15:
zuständigen Bediensteten und die B
Seite 16 und 17:
6. der gegen die guten Sitten verst
Seite 18 und 19:
ihrem Wesen nach geheim gehalten we
Seite 20 und 21:
(1) Die Anzeige einer Straftat und
Seite 22 und 23:
5. 6. rechtswidrige Tat: nur eine s
Seite 24 und 25:
§443 ZPO Verwahrung verdächtiger
Seite 26 und 27:
Richters eingeräumt wird und zudem
Seite 28 und 29: möglich, so soll auf ihren Antrag
Seite 30 und 31: Beschwerde auch zu, wenn der Vorsit
Seite 32 und 33: Gesetzes eingeschränkt werden kann
Seite 34 und 35: Es bedarf daher keiner weiteren Beg
Seite 36 und 37: eine Zitiervorschrift enthält, die
Seite 38 und 39: GVG- Gerichtsbarkeit +§ 1 Die rich
Seite 40 und 41: 2. einem Disziplinarverfahren oder
Seite 42 und 43: StGB§ 164 Falsche Verdächtigung (
Seite 44 und 45: Rechtsstreit selbst oder durch jede
Seite 46 und 47: Prozessablauf a.Berichterstatter is
Seite 48 und 49: Im Einzelnen sind hier die Urteile
Seite 50 und 51: heilen kann dieser Mangel des über
Seite 52 und 53: ) Rechtliche Behandlung. Das Schein
Seite 54 und 55: Nichtigkeit wegen Formmangel Ein Re
Seite 56 und 57: Umschlag des zuzustellenden Schrift
Seite 58 und 59: Versicherungsgesellschaften Gebrauc
Seite 60 und 61: (2) Befindet sich der Erklärende
Seite 62 und 63: GGf. Strafantrag und Strafanzeige w
Seite 64 und 65: =Anfechtungsfrist innerhalb eines J
Seite 66 und 67: =alle Gesetze bis 1932 sind ab 1945
Seite 68 und 69: Nur für „BRD-Treue“: Den OE od
Seite 70 und 71: Anklägers. Auf Fragen immer mit
Seite 72 und 73: 3. die Angabe des Grundes und der H
Seite 74 und 75: 5. 5. Heirats und Geburtsbeihilfen,
Seite 76 und 77: Die Abgabe der eidesstattlichen Ver
Seite 80: gleich zwei Mal durch Gesetz erlosc
Seite 87 und 88: Militärregierung - Deutschland Kon
Seite 89 und 90: in Kraft getreten am 5. Juli 1946 f
Seite 96: Offenkundiges Beweismaterial der fe
Seite 101 und 102: 101
Seite 103 und 104: Ergänzende Erläuterung der nach L
Seite 105 und 106: C. Anlage 4 - Übersicht über den
Seite 107 und 108: Auch hier meine sehr verehrten Dame
Seite 109 und 110: in Kraft getreten am 26. August 194
Seite 111 und 112: Der Europäische Gerichtshof für M
Seite 113 und 114: darauf einzurichten. Ein Gesetz, da
Seite 115 und 116: Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN o
Seite 117 und 118: Im Art. 23 GG stand, für welches G
Seite 119 und 120: Die befassten Richter haben dennoch
Seite 121 und 122: Verweist eine nach dem Inkrafttrete
Seite 123 und 124: Die juristische Rabulistik der BRD-
Seite 125 und 126: Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“, in
Seite 127 und 128: I. Kammer des Obergerichts des Eidg
Seite 129 und 130:
Dieses Gesuch ist NICHTIG und verle
Seite 131:
12. Artikel Die Welt - Ein Staat oh
Alle anzeigen

Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?