Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder
Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung
nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätzen strafbar war.
Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten
verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame
Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,
die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
EMRK
Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden,
die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Artikel 1
Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist,
eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
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