Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

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=Anfechtungsfrist innerhalb eines Jahres !!! Betrug und Untreue StGB-§ 263 Betrug (Betrug im Rechtsverkehr = Veranlassung durch arglistige Täuschung) (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). (7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Merke: klassische Rechtmittelbelehrung hat nötigenden Charakter Reaktion:“Wir können Ihrer Argumentation nicht Folge leisten“..... DAS GANZE LEBEN IST EIN RECHTSGESCHÄFT „Wer mich in meinen Rechtsgeschäften täuscht.....“ Abgabeordnung – Besteuerung Aufklärungspflicht Beamte § 89 Beratung, Auskunft (1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. (2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. (3) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 werden Gebühren nach den Absätzen 4 und 5 erhoben. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen. Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt werden. (4) Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. Die Finanzbehörde soll der Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde und mindestens 100 Euro. (5) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, bestimmt sich die Gebühr in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 Euro. 64
„Wo steht das? Im GG steht nichts von Steuern“ Wichtig: 1x Rechtbeistand + 2x Protokollführer als Zeugen – „Aufklärung von 96.000 Steuergesetze, sonst keine Unterschriften“ PRÄZEDENZFALL: Edgar Ludowici - Finanzgericht Kiel _______________________________________________________________________ Rechtspfleger sind weder Teil-noch Volljuristen Von Rechtspflegern durchgeführte ZV ist verfassungswidrig + Amtsanmaßung StGB§ 132a + Falschbeurkundung StGB § 271 Allgemein: kriminalistische Darstellung der SELEKTIVEN WAHRNEHMUNG!! -Zeugen auseinandernehmen Zwangsmitgliedschaften wie IHK + GEZ sind verfassungswidrig + illegal Stichworte: -BRD Adler ist Reichsmarineadler -Psychatrie ist keine anerkannte Wissenschaft, ist Erfindung der Nazis -Missbrauch der Psychatrie -Querulanz ist KEIN Krankheitsbild und ist juristisch KEIN BEGRIFF -Querulanz ist ein gesundes menschliches Verhalten, Ader, Tätigkeit -Horst Maler ist installiert!! -Recht auf eigenes Bild – eigene Privatsphäre -Staat hat Fürsorgepflicht, diese wird absichtlich bei Bürger + Mittelstand verletzt. Anträge zu Waffengleichheit vor Gericht -Antrag auf ROBE bei Zeugenvernehmung ( = Neutralität ) -Antrag auf SOFA bei Krankheit -Antrag auf gleiche Sitz-Ebene KiSt: Reichskonkordat bis 1972 + BRD hat ILLEGAL weiter kassiert !! Recherchieren…… StVO von 1927 § 75 = Reichsstrassenverkehrsordnung = BASIS StVO für BRD =deutsche Version gelöscht worden, prüfen! Rechtsbereinigungsgesetz Jan/Feb 2006 gelöscht worden. Prüfen… Kontrollratsgesetz 1 Abs 1 Buchstabe L =Aufhebung von NS-Recht Buchstabe Z Anwendung der Todesstrafe (siehe auch RberG) Ermächtigungsgesetz RBGBL 1932 § 5: wenn Regierung erlischt, dann werden Gesetze gelöscht. 65
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Rechts-MANUSKRIPT Verfassungsbeschw
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Merke: Jedes Gesetz was dem Ranghö
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BVerfG, 1 BvR 622/98 vom 15.4.2004,
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(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Ab
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§ 33 VwVfG Beglaubigung von Dokume
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Seite 22 und 23: 5. 6. rechtswidrige Tat: nur eine s
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Seite 34 und 35: Es bedarf daher keiner weiteren Beg
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Seite 58 und 59: Versicherungsgesellschaften Gebrauc
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Seite 68 und 69: Nur für „BRD-Treue“: Den OE od
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Seite 72 und 73: 3. die Angabe des Grundes und der H
Seite 74 und 75: 5. 5. Heirats und Geburtsbeihilfen,
Seite 76 und 77: Die Abgabe der eidesstattlichen Ver
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Seite 80: gleich zwei Mal durch Gesetz erlosc
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Seite 89 und 90: in Kraft getreten am 5. Juli 1946 f
Seite 96: Offenkundiges Beweismaterial der fe
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Seite 107 und 108: Auch hier meine sehr verehrten Dame
Seite 109 und 110: in Kraft getreten am 26. August 194
Seite 111 und 112: Der Europäische Gerichtshof für M
Seite 113 und 114: darauf einzurichten. Ein Gesetz, da
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Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN o
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Im Art. 23 GG stand, für welches G
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Die befassten Richter haben dennoch
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Verweist eine nach dem Inkrafttrete
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Die juristische Rabulistik der BRD-
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Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“, in
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I. Kammer des Obergerichts des Eidg
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Dieses Gesuch ist NICHTIG und verle
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12. Artikel Die Welt - Ein Staat oh
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