Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

=Anfechtungsfrist innerhalb eines Jahres !!!
Betrug und Untreue
StGB-§ 263 Betrug (Betrug im Rechtsverkehr = Veranlassung durch arglistige Täuschung)
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen
Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt,
durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die
Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine
Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder
teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den
§§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande
handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis
264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter
gewerbsmäßig handelt.
Merke: klassische Rechtmittelbelehrung hat nötigenden Charakter
Reaktion:“Wir können Ihrer Argumentation nicht Folge leisten“.....
DAS GANZE LEBEN IST EIN RECHTSGESCHÄFT
„Wer mich in meinen Rechtsgeschäften täuscht.....“
Abgabeordnung – Besteuerung
Aufklärungspflicht Beamte
§ 89 Beratung, Auskunft
(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder
die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur
versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt
worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im
Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche
Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht
verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen
steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die
Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung
des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Bei
Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21
keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den
Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das
Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft
auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden
Sachverhalts zuständig ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt
und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur
Reichweite der Bindungswirkung zu treffen.
(3) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
nach Absatz 2 werden Gebühren nach den Absätzen 4 und 5 erhoben. Die Gebühr ist vom
Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten.
Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der
Gebühr zurückstellen. Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor
Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt
werden.
(4) Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für
den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der Antragsteller soll den Gegenstandswert
und die für seine Bestimmung erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung
einer verbindlichen Auskunft darlegen. Die Finanzbehörde soll der Gebührenfestsetzung
den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu
einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Ist der Gegenstandswert auch nicht
durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je
angefangene halbe Stunde und mindestens 100 Euro.
(5) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, bestimmt sich die Gebühr
in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Gegenstandswert
beträgt mindestens 5.000 Euro.
64