Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

- Wenn entgegen § 105 stpo kein Richter, kein Staatsanwalt u. keine
Durchsuchungszeugen der Gemeinde hinzugezogen werden. Az: 2 VAs1/90/20.09.90
- wenn Polizei Zufallsfunde entgegen § 108 stopp nicht zufällig finden, sondern
systematisch nach Zufallsfunde sucht = logisch, normale Verhältnismäßigkeit.
- wenn Polizei gemäß § 107 stopp NICHT an ORT + STELLE ein Verzeichnis der in
Frage genommenen Gegenstände ausfertigt + d. Betroffenen übergibt.
OLG Stuttgart 26.10.1992 Az: 4 Vas 5/92
Gefahr in Verzug liegt vor..... wenn richterlicher Beschluß nicht eingeholt werden kann.
......Beweismittel am Tag NACH DER TAT.
Gefahr in Verzug liegt NICHT vor .....durch reine Vermutung der Polizei ( = FISHING )
LG Urteil 26.11.1990 Osnabrück Az: 133s 13349-90KLs
.....nach sechsmonatig dauernden Ermittlungen
Stpo-Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs,
Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz
Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
StPO§ 103 (Verdacht = enger Spielraum)
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder
zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände
und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die
gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum
Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat
nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der
in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung
von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude
befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in
ihm aufhält.
(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der
Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.
StPO§ 105
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die
Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten
Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind,
wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk
die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen
dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
StPO§ 107
Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine
schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103)
sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein
Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber
nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.
StPO§ 108
(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner
Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat
hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist
hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach
§ 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden,
die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung
in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des
Strafgesetzbuches ausgeschlossen.
B G B
Normen
überall anwendbar – unantastbar – unveränderliche Grösse
BGB-§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen
gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder
kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung
abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung
ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
„Sie haben am ... zu erscheinen, wenn nicht, dann ..............!!!!!!!!!!!(Drohung/Nötigung)
Beachte auch Aufklärungspflicht ZPO § 138+139 / § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen;
Wahrheitspflicht § 139 Materielle Prozessleitung
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