Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

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GGf. Strafantrag und Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung Hausdurchsuchungen Merke: a. Das Schengener Abkommen garantiert Zusammenarbeit unter Ländern ( Bankgeheimnis in CH + A ! ) b.FISHING ist verfassungswidrig (nach der 3. Hausdurchsuchung lässt man was „fallen“ = FISCHING Der Beamte ist verpflichtet 1. Dienstausweis oder mind. 2. Visitenkarte oder Ablichtung Dienstausweis vorzulegen. CODEX: „Ich erteile Ihnen hiermit HAUSVERBOT“ /Nicht von der Schwelle gehen, wie ein Felsen stehen bleiben. „Wo ist unterschriebener Hausdurchsuchungsbefehl?“ „Wo ist richterliche Unterschrift?“ Im Vorfeld Klärung der Formalitäten.......Ohne gerichtliche Anordnung geht nichts!! ZEUGEN-Voraussetzung: zwei Kommunalbeamte oder ein Richter oder ein Staatsanwalt GEFAHR IM VERZUG [schriftlich erklären lassen]– unmittelbare Gefahr für Leib+Leben – ansonsten ist Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung nicht zulässig und es gilt § 32+§34 Notwehr!!! Normale Schreckensreaktion (3s) als Notwehr ist nicht strafbar!! Fragen in der Wohnung werden verneint – Recht auf SCHWEIGEN!! Durchsuchungsbefehl hat zu enthalten: a. Straftatbestimmung des StGB b. Tatsache aufgrund derer durchsucht wird c. Sache oder Person aufgrund derer durchsucht wird d. Räumlichkeiten müssen genau definiert sein, welche durchsucht werden und zwar so genau wie möglich. Codex für die Beamten: a. NUR Staatsanwalt darf Akten/Papiere LESEN, Beamte dürfen nicht. b.Beamte müssen Material einpacken,versiegeln+mitnehmen. „nehmen Sie alles mit auf Ihren LKW“..... c.ein genaues Verzeichnis des beschlagnahmten Materials muss gefertigt werden. StPO§ 109 Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen Ansonsten Notwehr und gerechtfertigter Notstand Eindeutige Rechtsverstöße: - Wenn kein Dienstausweis vorgelegt wird - LEGITIMATION - sofern keine Gefahr i.Verzug ist eine HAUSDURCHSUCHUNG ohne Einwilligung definitiv RECHTSWIDRIG. - Unterschrift des Rechtspflegers - Wenn Willkür und Unverhältnismäßigkeit vorliegt. - Wenn HD-Befehl zu ungenau definiert ist. z.Bsp: „weil nach den bisherigen Ermittlungen zu vermuten ist.......“ - Wenn folgende Angaben fehlen: Angabe des Grundes, des Ortes, Begründung warum ! siehe auch 2 BvR 294 aus 76 /BverfG - wenn HD-Befehl zu spät vollzogen wurde ( 3 Monate am Ausstellung=MAX ) - wenn der Raum/Whg mittlerweile von einem Unbeteiligten bewohnt wird. 62
- Wenn entgegen § 105 stpo kein Richter, kein Staatsanwalt u. keine Durchsuchungszeugen der Gemeinde hinzugezogen werden. Az: 2 VAs1/90/20.09.90 - wenn Polizei Zufallsfunde entgegen § 108 stopp nicht zufällig finden, sondern systematisch nach Zufallsfunde sucht = logisch, normale Verhältnismäßigkeit. - wenn Polizei gemäß § 107 stopp NICHT an ORT + STELLE ein Verzeichnis der in Frage genommenen Gegenstände ausfertigt + d. Betroffenen übergibt. OLG Stuttgart 26.10.1992 Az: 4 Vas 5/92 Gefahr in Verzug liegt vor..... wenn richterlicher Beschluß nicht eingeholt werden kann. ......Beweismittel am Tag NACH DER TAT. Gefahr in Verzug liegt NICHT vor .....durch reine Vermutung der Polizei ( = FISHING ) LG Urteil 26.11.1990 Osnabrück Az: 133s 13349-90KLs .....nach sechsmonatig dauernden Ermittlungen Stpo-Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung StPO§ 103 (Verdacht = enger Spielraum) (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält. (2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat. StPO§ 105 (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. (2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein. StPO§ 107 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben. StPO§ 108 (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet. (2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen. B G B Normen überall anwendbar – unantastbar – unveränderliche Grösse BGB-§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste. „Sie haben am ... zu erscheinen, wenn nicht, dann ..............!!!!!!!!!!!(Drohung/Nötigung) Beachte auch Aufklärungspflicht ZPO § 138+139 / § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht § 139 Materielle Prozessleitung 63
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Rechts-MANUSKRIPT Verfassungsbeschw
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Merke: Jedes Gesetz was dem Ranghö
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BVerfG, 1 BvR 622/98 vom 15.4.2004,
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(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Ab
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Seite 14 und 15: zuständigen Bediensteten und die B
Seite 16 und 17: 6. der gegen die guten Sitten verst
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Seite 20 und 21: (1) Die Anzeige einer Straftat und
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darauf einzurichten. Ein Gesetz, da
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Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN o
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Im Art. 23 GG stand, für welches G
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Die befassten Richter haben dennoch
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Verweist eine nach dem Inkrafttrete
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Die juristische Rabulistik der BRD-
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Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“, in
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I. Kammer des Obergerichts des Eidg
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Dieses Gesuch ist NICHTIG und verle
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12. Artikel Die Welt - Ein Staat oh
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