Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht
abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.
StPO§ 37
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
StPO§ 40
(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung
noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden
und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften
unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung
zulässig. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung
zwei Wochen vergangen sind.
(2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, dann
ist die öffentliche Zustellung an ihn zulässig, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen
Weise im Inland bewirkt werden kann.
(3) Die öffentliche Zustellung ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte
Berufung bereits zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich
ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben
hat.
Rügen wegen Nichtigkeit des Formmangels –
„Hiermit rüge ich die Art der Zustellung wegen Formmangels gemäß BGB § 125
i.V.m. BGB § 123 – nichtige Rechtsgeschäfte u. Täuschung im Rechtsverkehr“.
BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen
gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder
kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung
abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung
ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist
nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls
Nichtigkeit zur Folge.
zu § 125: gilt Aufklärungspflicht der Judikative gem. § 139 ZPO , bei
Unterlassung = Tatbestand der arglistigen Täuschung
BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem
Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten
Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde
erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so
genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich
nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
Familienname, Name, Amtsträger = NORM
Richter: gez. Werner Maier, Ri am Amtsgericht Stuttgart
Siegel: individuelle Kennummer verbrieft, Zugehörigkeit Richter zu Siegel
Urkundenfälschung
§ 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte
Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des
Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die
Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung
verfälscht oder
2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten,
Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum
Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für
Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt
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