Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit
erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder
Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6. der gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer
wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass
des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht
beschlussfähig war;
4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde
unterblieben ist.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen
nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt
ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag
ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 43
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat
(Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt
nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
Praktischer Fall in Hamburg: Ein Abschleppunternehmen stellt die Rechnungen für die OwI +
Abschleppkosten des Privatunternehmens mit dem Briefkopf der Polizei aus!!!!
Durch die Duldung der Polizei besteht folgender Tatbestand: -Täuschung im Rechtsverkehr,
arglistige Täuschung, Betrug
Scheinzustellung
Justizangestellte als Urkundsbeamte mit schlechter Unterschrift
Nur Familienname ohne Namen
Gelber Brief
§ 189 ZPO „Zustellverordnung“ widerspricht GG 103 / 1 rechtliches Gehör
Anspruch auf rechtliches Gehör steht grundsätzlich jedermann zu
§ 189 Heilung von Zustellungsmängeln
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das
Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in
dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem
Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
Rn 31: Ladungen + Zustellungen persönlicher Übergabe/Beamte
Ein Einwurfeinschreiben ist verfassungswidrig. Ein Briefträger ist kein Beamter
Die derzeitige Zustellungspraxis ist verfassungswidrig.
„Aufgrund Formfehler –Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand“
ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das
zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk
der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der
Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am
Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über
die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter
der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen
üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des
Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit
der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem
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