Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

heilen kann dieser Mangel des übergebenen Schriftstücks nach § 189 nicht.
Vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 189 Rn: 12
Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht Ermessenssache des Gerichts!
Vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 189 Rn: 14
Wegen der Form der Wiedergabe der Richter-Unterschriften in der Ausfertigung des Urteils s
§ 169 Rn 14.
Die fehlende Wiedergabe der (tatsächlich abgegebenen) Unterschriften in der
Urteilsausfertigung macht deren Zustellung unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfrist (§§
517, 548, ebenso bei Beschlüssen § 569) in Lauf (BGH VersR 83, 874; 77,1129; NJW 53,
622; 61, 782; vgl auch LM § 317 Nr 8; NJW-RR 98,141; § 317 Rn 4 aE).
Vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 315 Rn: 3
Die Ausfertigung eines Urteils (auch Beschlusses) muss erkennen lassen, dass das Original
die Unterschriften der Richter (zur Form § 315 Rn 1) trägt.
Kenntlich gemacht wird die Unterzeichnung durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen
der Richter unter dem Urteil (BGH FamRZ 90, 1227).
Allein die Angabe „gez Unterschrift" (RGZ 159, 25 [26]; BGH NJW 75, 781 mwN) oder
Angabe der Namen im Kopf des Urteils (BGH Rpfleger 73,15) genügen hierfür nicht,
desgleichen nicht Angabe der Namen der Richter nur in Klammem ohne weiteren Hinweis
darauf, dass sie das Urteil unterschrieben haben (BGH NJW 75, 781, VersR 80, 741 [742],
FamRZ 82, 482 u 90, 1227 sowie NJW-RR 87, 377.
Wiedergabe der Unterschriften (auch in Klammem) mit Zusatz „gez" (BGH VersR 65, 1075
und aaO) oder auch zwar ohne weiteren Zusatz, aber ohne Klammem, gilt als ausreichend
(BGH NJW 75, 781 [782] u VersR 94, 1495), ebenso maschinenschriftliche Wiedergabe des
Namens zwischen Binde- oder Trennstrichen (BGH VersR 73, 965 u FamRZ 99, 1227).
Vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 169 Rn: 14
§ 317 ZPO (Urteilszustellung und Ausfertigung)
BAUMBACH/LAUTERBACH, Rn 10:
Die Ausfertigungen müssen die Unterschriften aller beteiligten Richter mindestens in
Abschrift tragen. Es reicht auch nicht aus, dass die Ausfertigung von mehreren richterlichen
Unterschriften nur diejenige des Vorsitzenden wiedergibt (KG JR 82, 251 ).
Fehlt die Unterschrift des Richters, § 315 I, oder fehlt der vom Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreibende Ausfertigungsvermerk der Geschäftsstelle, § 315 III, so
liegt nur ein Ausfertigungsentwurf vor, BGH 100, 237 mwN, und ist die Urteilszustellung
unwirksam, weil die Ausfertigung die Übereinstimmung mit der Urschrift verbürgen soll,
BGH VersR 83, 874; Nürnb MDR 67, 311, ohne dem Empfänger die Prüfung der Richtigkeit
oder Vollständigkeit zuzumuten, BGH NJW 78, 217.
Wenn die Ausfertigung lediglich den Vermerk "gez. Unterschrift" oder lediglich die Namen
der Richter in Klammern ohne weiteren Zusatz enthält, reicht das nicht aus!
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