Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Im Einzelnen sind hier die Urteile BVerfGE 17,294, BVerfGE 19,52, BVerfGE 95,322
aufgeführt, die u.a. besagen, dass die Geschäftsverteilung nicht nur auf die Kammer,
sondern auf den einzelnen Richter zu erfolgen hat. Selbst wenn man den nichtrechtskraft
fähigen Entwurf für dieses Verfahren zu Grunde legt, verstößt die Zuordnung
des sich in einem Amt eines Richters befindlichen Vorsitzenden nicht den
Voraussetzungen nach Art 101 GG, § 1 GVG und § 16 GVG. Hiermit zieht der Schuldner
die Rechtsmäßigkeit des GVP in Zweifel und beantragt eine Verweisung an das
Bundesverfassungsgericht gemäß GG 100 Art. 1 und Art. 2. Da wir das Verfahren nicht
unnötig verschleppen wollen, erklären wir uns mit einer mündlichen Erklärung AN EIDES
STATT zu Protokoll einverstanden, dass der Vorsitzende gesetzliche [erkennender]
Richter gemäß GG Art. 101 und § 16 GVG, § 1 GVG ist.
Antrag auf Namhaftmachung aller mitwirkenden Personen
Als Anlage Nr. 2 zum Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 01.01.01.
Hiermit beantragt der Schuldnervertreter die Namhaftmachung aller Prozessbeteiligte
nach § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, da er sonst Gefahr läuft eine verspätete Ablehnung
durchzuführen nach § 26 a Nr. 1 StPO.
Ablehnungsantrag als Anlage Nr. X zu Protokoll der mündlichen Verhandlung
-Hiermit lehnt der Schuldnervertreter den vorsitzenden Rechtspfleger, Herrn Maier (
andere Daten sind nicht bekannt ) nach ZPO § 42 wegen des schweren Verdachtes
der BESORGNIS der BEFANGENHEIT ab.
Begründung: Der Vorsitzende konnte weder durch Beschluss, noch durch Erläuterung,
noch durch Erklärung an Eides statt zu Protokoll versichern, dass er gesetzlicher
Richter nach GG Art. 101, § 1 GVG und § 16 GVG ist. Damit ist eine
grundsätzliche Voraussetzung zum Führen einer Gerichtsverhandlung nicht
gegeben. Auch die ablehnende Haltung und die Äußerung, sowie der Ton der
Verhandlung gegenüber des Rechtsbeistandes lässt die Vermutung zu, dass der
Vorsitzende sich bereits im Vorfeld feste Meinung gebildet hat und diesen somit
vorverurteilt hat. Es geht auch nicht um die Verschleppung des Verfahrens, sondern
um die Vermeidung des Unterlaufen der Verteidigung und die Verhinderung eines
fairen Verfahrens.
Weitere Begründung gemäß KISSEL GVG, 3 Auflage 2001, § 16 Rn 31, 52, 64, 69.
Rn 31:gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische und unbefangene Richter sein.
Gesetzlicher Richter muss unparteiischer Richter sein.
Rn 52: Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn ein Verfahrensfehler bei
verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedankens nicht mehr
verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremde
Erwägungen beruhen. Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige
Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet
wird.
Rn 64: gesetzlicher Richter kann nur der sein, der für die Entscheidungen
erforderliche Wahrnehmung und Entscheidungsvoraussetzung selbst vornehmen kann
und zwar in voller Verantwortung. Deshalb kann ein Rechtspfleger NIEMALS
gesetzlicher Richter sein.
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