Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Jetzt entscheiden – sofortiger Beschluss
Beweisantrag Nr. 4 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Feststellung, daß Richter der BRDvD untersteht und Verzicht auf Vorlage des
BPA/Pass.
Begründung: Die inhaltlich verwendete Bezeichnung der Staatsangehörigkeit des
BRvD Ausweises des zu Unrecht Angeklagten ist eine unklare unvollständige und
absichtlich täuschende Angabe!! Mit der Forderung eines BRD Juristen zur
Vorlage der unechten Urkunde in der Form des BPA wird der zu Unrecht
Angeklagte vorsätzlich in einen Gesetzeskonflikt manövriert. Es ist den so
bezeichneten Amtspersonen der BRDvD nämlich bekannt, daß gemäß OwiG §
111 Abs 1 mit Busgeld belegt, wer zu seiner Staatsangehörigkeit falsche u.
irreführende Angaben macht!
Beweisantrag Nr. 5 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Antrag auf wortgenaue Protokollierung und wortgenaue Wiedergabe des
Protokolls.
Beweisantrag Nr. 6 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Ich möchte als juristischer Laie wissen:
Halten Sie nach § 16 GVG und GG 101/1/2 eine gesetzliche Verhandlung?
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richer entzogen werden.
Wir die richterliche Gewalt nach § 1 GVG von einem unabhängigen nur dem
Gesetz unterworfenen Gericht ausgeübt? Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur
dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
Ist dieses Gericht statthaft??
(GG 20/3, 20/4, 19/2, 79/3 )
Beweisantrag Nr. 7 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Hiermit beantrage ich zum Gegenstand des Verfahrens die Feststellung, daß das
Gericht sich selbst wieder in illegalen Stand setzt. Bitte klären Sie mich gemäß §
139 ZPO auf, wie ich jetzt gegen Ihre rechtswidrige Entscheidung vorgehen soll.
ENTSCHEIDEN SIE JETZT!!
Beweisantrag Nr. 8 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Hiermit beantrage ich die Möglichkeit zu schaffen für einen ungehinderten
Vortrag aller meiner Rechte und daß das Gericht mich nicht in meinen Rechten
behindert, gemäß GG 103/1 Anspruch auf rechtliches Gehör !!
Jeder Beschuldigte/Angeklagte hat alle Rechte vor Gericht, jederzeit zu
sprechen und sich zu verteidigen!!
Weitere Anträge
Antrag auf Nachweis des gesetzlichen [erkennenden] Richters
Als Anlage Nr. 1 zur mündlichen Verhandlung vom 01.01.01
Im Vorfeld hat der Schuldnervertreter gem. § 21e GVG Einsicht in den
Geschäftsverteilungsplan genommen.
Dieser liegt nicht in Rechtskraft begründeter Form vor und enthält zahlreiche
Rechtsmängel die gegen die § 21 e GVG, § 21 f und g GVG und gegen die geltende
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts verstossen.
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