Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Prozessablauf
a.Berichterstatter ist vor Gericht vorgeschrieben. Der Richter bestimmt nicht
was ins Protokoll kommt.
b.Ein Richter ist erst dann Richter wenn die Verhandlung eröffnet wird, bis
dahin ein normaler Beamter (BGB § 829 Ersatzpflicht aus
Billigkeitsgründen – diese Schadensersatzpflicht gilt auch für Justiz-
„Angestellte“
a.V o r - Verhandlung:
-Familienname:................................................................................
-Vorname:.......................................................................................
-Geboren:.......................................................................................
-Staatsangehörigkeit: nach Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.
Juli 1913 STAATSBÜRGER DES DEUTSCHEN REICHES mit
unmittelbarer Reichszugehörigkeit nach GG 116 verbrieft
ggf. Antrag zu Gegenstand der Verhandlung als Beweis „Feststellen der Staatsangehörigkeit“
ACHTUNG: hier Ende der V o r – Verhandlung
Nach Wohnort + Staatsangehörigkeit beginnt die Verhandlung
b.Beginn der Verhandlung:
-BERUF+EINKOMMEN: sofort negieren, da Verletzung der Neutralität ( StPO § 24 )
(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem
Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung
bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
Briefkopf
Beweisanträge
Vorgang / Sachverhalt Mein Zeichen: Ihr Zeichen:
Beweismittelantrag xy01 Az: 000/11
Datum: 00.00.0000
Sendung vom:
Beweisantrag Nr. 1
Beweisantrag Nr. 1 zum Gegenstand der Verhandlung
Beweisantrag Nr. 2 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Antrag auf wortgenaue Protokollierung meiner Anträge zum Gegenstand der
Verhandlung.
Beweisantrag Nr. 3 zum Gegenstand der Verhandlung:
-Antrag auf Feststellung des gesetzlichen Richter nach GG 101/1 Satz 2, GVG
§1+§16 zum Gegenstand der Verhandlung.
46