Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Es bedarf daher keiner weiteren Begründung des Antrages.
Auf Grund der Bestimmung des Artikels 1 Absatz 3 hätte das Urteil überhaupt nicht ergehen
dürfen. Es ist ergangen, jedoch nichtig und daher nicht zu vollstrecken und wieder
aufzuheben.
Eine Rechtsmittelbelehrung ist weder zulässig noch erforderlich, da nicht Rechtswidrigkeit
sondern Nichtigkeit vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht ist auch nicht zuständig für eine Entscheidung über die
Nichtigkeit, da die Entscheidung bereits durch Gesetz festliegt.
Auf Grund von Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Bestimmung des Artikels 19
Absatz 1 Satz 2 unmittelbar anzuwenden.
Die an der Entscheidung beteiligten Richter sind dem Grundgesetz verpflichtet. Sie haben
ihren Amtseid auf das Grundgesetz geleistet.
Unabhängig davon ist auch die erzwungene Strafhaft nicht im Einklang mit dem Zitiergebot
des Grundgesetzes. Das Strafvollzugsgesetz entspricht dem Zitiergebot in § 196 nur teilweise.
Die Einschränkung des Artikels 13 fehlt. Damit ist auch das StVollzG nichtig und schon von
daher die Strafe nicht zu vollstrecken.
Zudem verstößt das StVollzG gegen die Verfassung, nämlich gegen Artikel 6 des
Grundgesetzes.
Das Recht auf Ehe und Familie sowie das Recht auf Erziehung der Kinder aus diesem Artikel
ist durch Strafhaft nicht einschränkbar.
Die Rechtseinschränkung ist nicht davon abhängig, ob man diese Rechte in Anspruch nehmen
möchte.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Antrages und nennen Sie mir das
Eingangsaktenzeichen.
Es wird weiterhin beantrag, eine Entscheidung unter Beachtung folgender Rechtsquellen zu
fällen:
Quellen und Fundstellen:
Bundesverfassungsgericht
„Der Einzelne kann aus Artikel 6 Abs. 1 GG ein
Abwehrrecht gegen störende und schädigende
Eingriffe des Staates in seiner Ehe und seine Familie
herleiten. Der Einkommensteuerbescheid 1952…
und… verletzen das Grundrecht
des Beschwerdeführers aus Artikel
6 Abs. 1 GG; …“
Bundesverfassungsgericht „Die
BVerfGE 6, 386
Haushaltsbesteuerung von 1956
Pressemitteilung Nr.72 vom
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