Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

GG 20/2: Die Legitimation ist NICHT gegeben wenn räumliche Voraussetzungen fehlen,
die die Kontrollierbarkeit durch die Öffentlichkeit/VOLK nicht ermöglichen / „Alle
Staatsgewalt geht vom Volk aus“. Kontrolle der Staatsgewalt durch die gesamte
Öffentlichkeit. Ohne Öffentlichkeit kein legitimes Urteil.
ZPO - § 311 Form der Urteilsverkündung
(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
(2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der
Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn
bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile,
die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge
der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können
verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.
(3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch
Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts
verkündet.
(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des
Prozessgerichts verkünden.
RAO 1947 – 1977 / Art. 17 RAO= auf Basis Art. 84 WRV 1919
AO 1977 ablöse
HLKO Art. 18 verbietet Steuer > 4%
GG= Alliiertes Besatzerrecht und BRD wurde 1991 neu besetzt!!
Ewigkeitsklausel
GG 79/3 die Ewigkeitsgarantie im GG verbrieft
GG Art 79 (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in
Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln
1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
GG 19 / 1 Satz 2 Zitiergebot
Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines
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