Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Beschwerde auch zu, wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag, die Beiordnung
aufzuheben (§ 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung), ablehnt.
§ 79 Parteiprozess
Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, können die Parteien den
Rechtsstreit selbst oder durch jede prozessfähige Person als Bevollmächtigten führen.
§ 80 Prozessvollmacht
(1) Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht
nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten abzugeben.
(2) Das Gericht kann auf Antrag des Gegners die öffentliche Beglaubigung einer
Privaturkunde anordnen. Wird der Antrag zurückgewiesen, so ist dagegen kein
Rechtsmittel zulässig. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen
noch der Aufnahme eines Protokolls.
§ 81 Umfang der Prozessvollmacht
Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden
Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine
Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung
veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die
höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung
auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten
Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden
Kosten.
§ 82 Geltung für Nebenverfahren
Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine
Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner
gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung
des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder
Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.
(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für
einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.
§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei
zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine
rechtliche Wirkung.
§ 85 Wirkung der Prozessvollmacht
(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in
gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies
gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von
der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.
(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.
Fußnote
§ 85 Abs. 2: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v.
20.4.1982 I 1169 - 2 BvL 26/81 -
§ 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung
in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der
Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den
Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.
§ 87 Erlöschen der Vollmacht
(1) Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags erst durch die
Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der
Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.
(2) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht
gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung
seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
§ 88 Mangel der Vollmacht
(1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt
werden.
(2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn
nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.
§ 89 Vollmachtloser Vertreter
(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als
Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne
Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen
werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung
der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das
Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur
Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen
Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen
Schäden zu ersetzen.
(2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch
nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder
stillschweigend genehmigt hat.
§ 90 Beistand
(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Partei mit
jeder prozessfähigen Person als Beistand erscheinen.
(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es
nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
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