10.11.2014 Aufrufe

Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Merke:<br />

Jedes Gesetz was dem Ranghöheren widerspricht <strong>ist</strong> nichtig!!<br />

EGBGB § 6: Ordre Public ( Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung )<br />

[Basis jeden Staates]<br />

Eine <strong>Rechts</strong>norm eines anderen Staates <strong>ist</strong> nicht anzuwenden, wenn ihre<br />

Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des<br />

deutschen <strong>Rechts</strong> offensichtlich unvereinbar <strong>ist</strong>. Sie <strong>ist</strong> insbesondere nicht<br />

anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar <strong>ist</strong>.<br />

„die deutschen Grundrechte basieren auf der WRV 1919“<br />

GG = Besatzerrecht und <strong>ist</strong> dadurch nichtig<br />

3

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!