Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte
Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten
Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein
Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird,
findet sofortige Beschwerde statt.
StPOAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
StPO§ 24
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu
rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem
Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung
bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
StPO§ 25
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis
zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse,
in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags
des Berichterstatters, zulässig. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
1. die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder
dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.
Zu Ablehnungsrecht der Gerichtsbarkeit, Ladung, Zustellung und Procedere vor Gericht:
-„wo steht geschrieben, daß ich aufstehen muß“
-„Ich habe das Recht auf Vertrauen! Wie soll ich vertrauen, wenn Sie mich gleich
belügen?“
Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78 Anwaltsprozess
((1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch
einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet,
so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten
lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Beteiligten und beteiligte Dritte in Familiensachen.
(2) Vor den Familiengerichten müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen,
Lebenspartner in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
Folgesachen und die Parteien und am Verfahren beteiligte Dritte in selbständigen
Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 8 und des § 661 Abs. 1 Nr. 6 durch einen
zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(3) Am Verfahren über Folgesachen beteiligte Dritte und die Beteiligten in
selbständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10, soweit es sich
um ein Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, sowie Nr.
12, 13 und des § 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 brauchen sich vor den Oberlandesgerichten nicht
durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
(4) Das Jugendamt, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen sowie sonstige
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Verbände
einschließlich der Spitzenverbände und ihrer Arbeitsgemeinschaften brauchen sich als
Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs.
2 nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
(5) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten
Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(6) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt
ist, kann sich selbst vertreten.
§ 78a
(weggefallen)
§ 78b Notanwalt
(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer
Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur
Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten
Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht
mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird,
findet die sofortige Beschwerde statt.
§ 78c Auswahl des Rechtsanwalts
(1) Der nach § 78b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts
aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte
ausgewählt.
(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt kann die Übernahme der Vertretung davon
abhängig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessen ist.
(3) Gegen eine Verfügung, die nach Absatz 1 getroffen wird, steht der Partei und
dem Rechtsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Dem Rechtsanwalt steht die sofortige
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