Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken,
so wird er nicht bestraft.
§ 34 Rechtfertigender Notstand Assoziation: 20/4: Recht auf passiven Widerstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit,
Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich
oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der
widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades
der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr
abzuwenden. (= aufgrund Notwehr begangene Straftat straffrei)
§ 35 Entschuldigender Notstand
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder
Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen
oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies
gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr
selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand,
zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach §
49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes
Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz
1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden
konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
ZPO § 138, 139 StGB § 25 Sach-und Rechtslage
wahrheitsgetreue Aufklärungspflicht ist ebenso Anforderung an den „gesetzlichen Richter ( GG
101 / 1 / Satz 2 + GVG § 1+16 ) Antrag zu Protokoll und Gegenstand der Verhandlung: „Feststellung des
ges. Richters.....“!!!!!!!
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht*
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der
Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden
anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen
Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene
Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
*Umdeutungsverbot von UNRECHT zu RECHT (!!)
Rechtsgarantie der Organe sich an Recht und Gesetz zu halten.
Art 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Siehe auch GVG § 1 :
§ 1
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte
ausgeübt.
DER RICHTER HAT DIE PFLICHT POSITIVE INHALTE EBENSO ZU
ERMITTELN UND ZU GUNSTEN DES BEKLAGTEN ZU WERTEN!!!!!!
StGB §25 fünf Elemente der Täterschaft, z.B. Unterlassung, Tätigkeit, aktiv unterlassen,
passiv unterlassen.
§ 25 Täterschaft
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.(2)
Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
ZPO §139 Aufklärungspflicht des Juristen gegenüber Nichtjuristen*
(Garantie des materiellen Recht GG 19/2 Ewigkeitsgarantie GG 79/3)
§ 139 Materielle Prozessleitung
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den
Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu
stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig
über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu
den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die
sachdienlichen Anträge stellen.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich
gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist,
seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung
dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders
beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von
Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und
aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen
werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht
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