Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

§443 ZPO Verwahrung verdächtiger Urkunden
Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, werden bis zur
Erledigung des Rechtsstreits auf der Geschäftsstelle verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an
eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist
§ 444 ZPO Folgen der Beseitigung einer Urkunde (bei Verletzung der Vorlagepflicht)
Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen,
beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners
über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.
(automatisch Beweisumkehrlast!)
§ 416a ZPO (Gilt nur dann, wenn §415 ZPO voll erfüllt ist und vorliegt!)
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen
Dokuments gemäß § 371a Abs. 2, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer
Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr
zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck
eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts
gemäß § 298 Abs. 2 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
§417 ZPO (Gilt nur dann, wenn §415 ZPO voll erfüllt ist und vorliegt!) Beweiskraft öffentlicher
Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.
§435 ZPO Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Gilt nur
dann, wenn §415 ZPO voll erfüllt ist und vorliegt!)
Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich
der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden;
das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die
Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern.
Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche
Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.
§437 ZPO Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden (Gilt nur dann, wenn §415 ZPO voll
erfüllt ist und vorliegt!)
(1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit
öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der
Echtheit für sich.
(2) Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von Amts wegen die
Behörde oder die Person, von der die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die
Echtheit veranlassen.
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