Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

URKUNDSBEWEIS des GVP!!!!!
(nicht gerichtsverwertbare Urkunde, wenn der Vorgang nicht beurkundet ist)!!!
§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen (GVP ist eine Erklärung)
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse
oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen
Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden),
begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung
errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten
Vorganges.
(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.
§ 420 ZPO Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
Der Beweis wird durch die Vorlegung der Urkunde angetreten.
§ 422 ZPO Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde
verlangen kann.
§ 423 ZPO Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet,
auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem
vorbereitenden Schriftsatz geschehen ist.
§ 424 ZPO Antrag bei Vorlegung durch Gegner
Der Antrag soll enthalten:
1. die Bezeichnung der Urkunde;
2. die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen;
3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
4.
5.
die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, dass die Urkunde sich in
dem Besitz des Gegners befindet;
die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt.
Der Grund ist glaubhaft zu machen.
§ 432 ZPO Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer
öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag
angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.
(2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften
ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden. (GVP!)
(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine
Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis
431.
§ 436 ZPO Verzicht nach Vorlegung
Der Beweisführer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners
auf dieses Beweismittel verzichten.
23