Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...
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Nach diesen juristisch sehr ausführlichen Darstellungen und offenkundiger Beweisführung des Sachstandes des nichtigen Rechtsstaates BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND „( FINANZAGENTUR GMBH HRB 51411 )“ stelle ich folgende Anträge: 1. Antrag sowie alle zulässigen Feststellungsanträge auf Gegenbeweise nach Landesrecht Schweiz 2. Antrag auf SOFORTIGE Verweigerung der Auslieferung 3. Antrag auf SOFORTIGE Verfügung der Haftentlassung Schlussbegründung: Das Auslieferungsverfahren verstößt MASSIVST gegen EMRK + IP 66 – um es noch sehr höflich zu formulieren. Es sind offenkundige Rechtsvergehen auf ALLEN Ebenen vorhanden. EMRK Art 6: Recht auf ein faires Verfahren EMRK Art 7: Keine Strafe ohne Gesetz EMRK Art 13: Recht auf wirksame Beschwerde EMRK Art 14: Diskriminierungsverbot Ich bitte um Übermittlung des Aktenzeichens. Bitte vorab per Interfax 0049 721 151 287 151. Besten Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüssen Ralf KESER Anlagen: 0. Vollmacht 1. Schreiben Sürmeli Foundation International vom 18.03.2009 2. Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999 3. Schreiben vom 29.03.2004 vom Bundesministerium der Justiz an den Schutzbund der Kreditnehmer Landesverband Hessen e.V. 4. Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland 5. Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission vom 12.05.1955 6. Auszug Gesetz Nr. 2 SHAEF Gesetz / Militärgesetz 7. Kontrollratsgesetz Nr. 35 8. Verwaltungsrechtsnormen, Unterschriften der Richter 9. Auszüge aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 10. nationale und internationale Gerichtsurteile über die Existenz Deutsches Reich 11. Ausdruck Handelsregisterauszug HRB 514 11 130
12. Artikel Die Welt – Ein Staat ohne Legitimation 13. Kanzlerakte vom 21.05.1949 14. Gutachten Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht 15. Bericht FOCUS 49/2005 SONDERSTATUS BERLIN 16. SCHWEIZER MAGAZIN – Deutschland – Land ohne Verfassung – Deutsche Regierung wegen Hochverrat angezeigt 131
- Seite 80: gleich zwei Mal durch Gesetz erlosc
- Seite 87 und 88: Militärregierung - Deutschland Kon
- Seite 89 und 90: in Kraft getreten am 5. Juli 1946 f
- Seite 96: Offenkundiges Beweismaterial der fe
- Seite 101 und 102: 101
- Seite 103 und 104: Ergänzende Erläuterung der nach L
- Seite 105 und 106: C. Anlage 4 - Übersicht über den
- Seite 107 und 108: Auch hier meine sehr verehrten Dame
- Seite 109 und 110: in Kraft getreten am 26. August 194
- Seite 111 und 112: Der Europäische Gerichtshof für M
- Seite 113 und 114: darauf einzurichten. Ein Gesetz, da
- Seite 115 und 116: Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN o
- Seite 117 und 118: Im Art. 23 GG stand, für welches G
- Seite 119 und 120: Die befassten Richter haben dennoch
- Seite 121 und 122: Verweist eine nach dem Inkrafttrete
- Seite 123 und 124: Die juristische Rabulistik der BRD-
- Seite 125 und 126: Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“, in
- Seite 127 und 128: I. Kammer des Obergerichts des Eidg
- Seite 129: Dieses Gesuch ist NICHTIG und verle
Nach diesen jur<strong>ist</strong>isch sehr ausführlichen Darstellungen und<br />
offenkundiger Beweisführung des Sachstandes des nichtigen<br />
<strong>Rechts</strong>staates BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND<br />
„( FINANZAGENTUR GMBH HRB 51411 )“<br />
stelle ich folgende Anträge:<br />
1. Antrag sowie alle zulässigen Feststellungsanträge auf<br />
Gegenbeweise nach Landesrecht Schweiz<br />
2. Antrag auf SOFORTIGE Verweigerung der Auslieferung<br />
3. Antrag auf SOFORTIGE Verfügung der Haftentlassung<br />
Schlussbegründung:<br />
Das Auslieferungsverfahren verstößt MASSIVST gegen EMRK + IP 66 – um es<br />
noch sehr höflich zu formulieren. Es sind offenkundige <strong>Rechts</strong>vergehen auf ALLEN<br />
Ebenen vorhanden.<br />
EMRK Art 6: Recht auf ein faires Verfahren<br />
EMRK Art 7: Keine Strafe <strong>ohne</strong> Gesetz<br />
EMRK Art 13: Recht auf wirksame Beschwerde<br />
EMRK Art 14: Diskriminierungsverbot<br />
Ich bitte um Übermittlung des Aktenzeichens. Bitte vorab per Interfax<br />
0049 721 151 287 151.<br />
Besten Dank für Ihre Bemühungen.<br />
Mit freundlichen Grüssen<br />
Ralf KESER<br />
Anlagen:<br />
0. Vollmacht<br />
1. Schreiben Sürmeli Foundation International vom 18.03.2009<br />
2. Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999<br />
3. Schreiben vom 29.03.2004 vom Bundesmin<strong>ist</strong>erium der Justiz an den<br />
Schutzbund der Kreditnehmer Landesverband Hessen e.V.<br />
4. Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland<br />
5. Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission vom 12.05.1955<br />
6. Auszug Gesetz Nr. 2 SHAEF Gesetz / Militärgesetz<br />
7. Kontrollratsgesetz Nr. 35<br />
8. Verwaltungsrechtsnormen, Unterschriften der Richter<br />
9. Auszüge aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil<br />
10. nationale und internationale Gerichtsurteile über die Ex<strong>ist</strong>enz Deutsches<br />
Reich<br />
11. Ausdruck Handelsreg<strong>ist</strong>erauszug HRB 514 11<br />
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