Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

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Daraus folgt: Keine Zwangsmaßnahmen ohne StPO! Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungültig sind und derartige berührende „Verfahren“ aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind. Für den Fall, dass das „Gericht“ der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (vgl. „Artikel 133 GG für die BRD“ ) unabhängigen Völkerrechtler beantragt. II) Forderung nach Beweisantrag (ZPO) Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache, dass ein rechtmäßiges Verfahren nach ZPO nicht möglich ist, verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Laut „BGBl“ Teil I Nr. 18 vom 19. April 2006 wird in „Artikel 49 GG für die BRD“ der Geltungsbereich sowie Rechtwirksamkeit das Inkrafttreten der ZPO durch Streichung des § 1 im ZPOEG gelöscht. Mithin ist die ZPO im Bereich der Rechtnachfolge der Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. „Art. 133 GG für die BRD“ ) nicht in Kraft Ohne die ZPO ist kein rechtwirksames Zivilverfahren in „Deutschland“ möglich! Vgl. S.876 „Bundesgesetzblatt“ Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006:“ - StPOEG - Datum: 1. Februar 1877 Fundstelle: RGBl 1877, 346 Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1977 (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12. 8.2005 I 2360 +++) StPOEG Eingangsformel: Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: StPOEG § 1 Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. StPOEG § 5 (1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. 114
Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN ohne ZPO in „Deutschland“ Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ 115
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Rechts-MANUSKRIPT Verfassungsbeschw
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Merke: Jedes Gesetz was dem Ranghö
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BVerfG, 1 BvR 622/98 vom 15.4.2004,
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(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Ab
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§ 33 VwVfG Beglaubigung von Dokume
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zuständigen Bediensteten und die B
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6. der gegen die guten Sitten verst
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ihrem Wesen nach geheim gehalten we
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(1) Die Anzeige einer Straftat und
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5. 6. rechtswidrige Tat: nur eine s
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§443 ZPO Verwahrung verdächtiger
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Richters eingeräumt wird und zudem
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möglich, so soll auf ihren Antrag
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Beschwerde auch zu, wenn der Vorsit
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Gesetzes eingeschränkt werden kann
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Es bedarf daher keiner weiteren Beg
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StGB§ 164 Falsche Verdächtigung (
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Rechtsstreit selbst oder durch jede
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Im Einzelnen sind hier die Urteile
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heilen kann dieser Mangel des über
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) Rechtliche Behandlung. Das Schein
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Nichtigkeit wegen Formmangel Ein Re
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Umschlag des zuzustellenden Schrift
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Versicherungsgesellschaften Gebrauc
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(2) Befindet sich der Erklärende
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GGf. Strafantrag und Strafanzeige w
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