Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist
unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der
Rechtsicherheit ungültig (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel
nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen
kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.
Beachten Sie besonders Artikel 56
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968
(BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I
Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Mit dem „BGBl“ Teil I Nr. 18, vom 19. April 2006. Laut BGBl.
wird in Artikel 67 der Geltungsbereich der StPO durch Streichung des Geltungsbereiches im
StPOEG gestrichen und über „Art. 25 GG für die BRD“ (vgl. Völkerrecht: [kein Gesetz ohne
gültigen Geltungsbereich]) ist somit die StPO zum gleichen Datum erloschen. Damit sind
sämtliche Zwangsmaßnahmen der BRD Gerichte gegen meinen Mandanten rechtwidrig.
Ohne die StPO keine Zwangsmaßnahmen!
Vgl. „BGBL.“ S. 876 Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006:“
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