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Artikel 101 steht geschrieben: Im factischen Gerichtsverfassungsgesetz ohne territorialen Geltungsbereich ( daher nichtig ) steht in den §§ 1,16 geschrieben: Im SFI Schreiben, Seite 18 ( Randkommentare GVG ) steht geschrieben: URTEILE GESETZESWIDRIGER AUSNAHMEGERICHTE die in DEUTSCHLAND ausserhalb des GELTUNGSBEREICH des GG ergangen sind, sind dagegen absolut und unheilbar nichtig. Das Grundgesetz hat keinen territorialen Geltungsbereich. Dies wird beweisführend im übernächsten Kapitel dargestellt. Für die Gerichtbarkeit in der BRD gilt das Kontrollratsgesetz Nr. 35 Kontrollratsgesetz Nr. 35 Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 108
in Kraft getreten am 26. August 1946 Dieses gültige Recht resultiert aus dem zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz vom 23.November 2007. Dort steht in Artikel 4, § 1, Abs 2 geschrieben, daß von der Aufhebung von Besatzungsrecht das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über „Ausgleichs und Schiedsverfahren“ AUSGENOMMEN ist. Anlage 7 – Kontrollratsgesetz Nr. 35 Infolge die BRD Gerichte freiwillige Gerichte sind und eben keine Staatsgerichte (fehlenden GVG § 15, keine Unterschriften auf Urteilen, Privathaftung der Richter, fehlende Legitimation des Grundgesetzes) Ich stelle hier die Frage warum in der BRD keine Unterschriften auf den Ausfertigungen der Urteile geleistet werden ? Nun die Antwort lautet: Da die bundesdeutschen Richter mangels staatlicher Gerichtsbarkeit ( fehlender GVG § 15 ) privat haften ( siehe Argumentation oben ) und mit fehlender Unterschrift nicht privat haftbar gemacht werden können. Nachfolgend Rechtsnormen aus den Verwaltungsvorschriften: §117VWGO Laut der Gesetze und Verordnungen der sog. „BRD“ der VWGO (§117 i.V.m. §275 StPO i.V.m. §375ZPO)darf eine Kopie, Ausfertigung sich nicht vom Original unterscheiden, sonst ist die Kopie oder die Ausfertigung nur ein Musterschreiben und als solches zu werten! Die Unterschriften unter Urteile, Beschlüsse etc. sind meist von Justizangestellten unterschrieben, die keine „Urkundsbeamten“ nach dem Beamtengesetz der sog. „BRD“ sind. Sie sind also gar nicht berechtigt solche „Urteile, Beschlüsse“ etc. zu unterschreiben. Die Rechtskraft können solche „Urteile, Beschlüsse“ etc… schon deshalb nicht erlangen, da diese/r Justizangestelle/r nicht am eigentlichen Verfahren beteiligt war, denn nur am Verfahren beteiligte und berechtigte Personen dürfen solche „Urteile, Beschlüsse“ unterschreiben, die wiederum müssen „ordentliche Richter“ sein! Sollten Sie jedoch jetzt glauben, dass ein von dem BRD Gericht in Kopie bzw. Zweitschrift im Original unterschriebener „Beschluss oder Urteil“ Rechtkraft erlangen könnte, so irren Sie. Lesen Sie weiter, dann werden Sie verstehen warum: Rechtpflege Feststellung des §245 ZPO (Art. 25 GG) Stillstand der Rechtspflege durch Verlust des Art. 100, 101 GG im Rahmen des Völkerrechts Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein 109
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Rechts-MANUSKRIPT Verfassungsbeschw
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Merke: Jedes Gesetz was dem Ranghö
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BVerfG, 1 BvR 622/98 vom 15.4.2004,
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(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Ab
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§ 33 VwVfG Beglaubigung von Dokume
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zuständigen Bediensteten und die B
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6. der gegen die guten Sitten verst
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ihrem Wesen nach geheim gehalten we
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5. 6. rechtswidrige Tat: nur eine s
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§443 ZPO Verwahrung verdächtiger
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Richters eingeräumt wird und zudem
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StGB§ 164 Falsche Verdächtigung (
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) Rechtliche Behandlung. Das Schein
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Nichtigkeit wegen Formmangel Ein Re
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Umschlag des zuzustellenden Schrift
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