Rechts-MANUSKRIPT - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

(6) 1Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die
Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der
Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis
4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. 2Die Abschrift der Klageschrift kann durch den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt
werden.
Verwaltungsvorschrift §117
VWGO
Abs.(1):
„Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (Es ist jedoch fraglich, in wessen Volkes Namen,
denn früher ergingen die Urteile im Namen des Deutschen Volkes?). Es ist schriftlich
abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterzeichenen. Ist ein Richter verhindert seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem
Hinderungs-Grund vom Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, vom dienstältesten
beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift eines ehrenamtlichen
Richter bedarf es nicht. „
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge (je 1 „Original“ für jeden Vertragspartner!)
jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift
seine Herkunft verbürgt. Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden
und des Berichterstatters nicht.
(§129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452)
Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift.
( § 104 Rn 15, § 129 Rn 31).
Namensabkürzungen (Paraphe)
( §170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln
Rpfleger 91,198 (jeRpfl).
Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten.
(Düss Rfz. 89,276)
Bei einem Verstoß, einem nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf vor!
(Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80, 1167, Karim Fam RZ 99,452)
Es setzt keine Notfrist in Lauf, auch keine anderen Frist.
(BGH NJW 95, 933)
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