Schlussbericht - Interreg

TEIL B: Schlussbericht INTERREG IIIA Österreich – Deutschland/Bayern 2000 - 2006
Vereinbarkeit mit der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Vereinbarkeit mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, im Besonderen mit Artikel 37, Absatz 2,
VO (EG) Nr. 1257/1999 wurde durch die Vertretung der Agrarbehörden aus Österreich und
Bayern im Begleitausschuss und im Lenkungsausschuss gewährleistet. Darüber hinaus waren
die nationalen (Agrar-)Förderstellen und Regionalen Koordinierungsstellen verpflichtet, die Bestimmungen
aus dem EAGFL entsprechend zu berücksichtigen.
Beitrag zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie
Der Grundtenor des Programms war die nachhaltige Regional- und Raumentwicklung, welche
auch die Beschäftigungswirkung jedes Projektes mit einschlossen hat. Weiters brachte sowohl
die Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner als Mitglieder im Begleitausschuss als auch die
Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung im Lenkungsausschuss
diesen EU-Politikbereich entsprechend ein. Darüber hinaus hatten die Projektantragsteller
dem Lenkungsausschuss im Projektantragsformular die „Wesentlichen Wirkungen
des Projektes auf die Beschäftigung“ darzulegen.
7.2 Maßnahmen zur Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitik
Die Gesamtkoordinierung der Regionalpolitik in Österreich und der EU-
Strukturfondsprogramme wird im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz
(ÖROK) durch den "Unterausschuss Regionalwirtschaft" und die "Arbeitsgruppe Verwaltungsbehörden"
sichergestellt.
Unterausschuss Regionalwirtschaft
Der bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) angesiedelte „Unterausschuss
Regionalwirtschaft“, dem die für die EU-Regionalpolitik verantwortlichen Hauptakteure des Bundes
und der Länder, des Städte- und Gemeindebundes sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
angehören, dient der Behandlung von Fragen und Themen von gemeinsamen Interesse zur
Durchführung der Regionalpolitik in Österreich. In der Programmperiode 2000-2006 widmete er
sich der Koordination und dem Programm- bzw. dem Institutionen übergreifenden Informationsaustausch
im Rahmen der EU-Strukturfonds für Ziel 1, Ziel 2 und Ziel 3, der Entwicklung des
ländlichen Raumes und der Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG III, LEADER+ und
URBAN II. Gleichzeitig stellte der Unterausschuss die Verknüpfung zum EU-Beihilfenrecht sowie
zu relevanten Gemeinschaftspolitiken (wie beispielsweise Umwelt, Forschung) her. Die koordinierte
Behandlung gemeinsamer Themen und Fragestellungen zur Periode 2000-2006 wurde
- neben den auf schriftlichem Wege durchgeführten Abstimmungen - in Sitzungen vorgenommen.
Im Laufe des Jahres 2000 fanden fünf Sitzungen statt, im Jahr 2001 trat dieses Gremium viermal
zusammen. In den Jahren 2002 und 2003 wurden jeweils drei Sitzungen abgehalten. Bei
der Sitzung am 9. April 2003 wurden u. a. für die Strukturfondsprogramme relevante aktuelle
Entwicklungen des EU-Beihilfenrechts, die Ex-post-Bewertungen der Europäischen Kommission
zu den Strukturfondsprogrammen der Periode 1994-1999 sowie Themen der Abwicklung der
aktuellen Programme erörtert.
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