Schlussbericht - Interreg

TEIL B: Schlussbericht INTERREG IIIA Österreich – Deutschland/Bayern 2000 - 2006
Dies erleichtert die laufende Kontrolle sowohl auf Projekt- als auch auf Programmebene und
gewährleistet die Vergleichbarkeit. (Wurde für INTERREG 2007 – 2013 bereits realisiert.)
7. Erklärung der Verwaltungsbehörde mit Angabe der aufgetretenen
Probleme und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit
mit den Gemeinschaftspolitiken sowie zur Gewährleistung
der Gesamtkoordinierung getroffen wurden
Grundsätzlich wird festgehalten, dass seitens der Verwaltungsbehörde die entsprechenden
Maßnahmen gemäß Art. 37(2) c) der VO (EG) 1260/1999 zur Gewährleistung der Vereinbarkeit
mit den Gemeinschaftspolitiken, gemäß Art. 12 der VO (EG) 1260/1999 sowie zur Gewährleistung
der Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitik gem. Art. 19(2) Unterabsatz
2 der VO (EG) 1260/1999 getroffen wurden.
Weiters wurde von den für die Umsetzung des Programms zuständigen Regionalen Koordinierungsstellen
und Förderstellen bei der Auswahl, Beurteilung und Finanzierung der Projekte die
gemäß Programmplanungsdokument angestrebte Kohärenz und Komplementarität zu den bestehenden
Gemeinschaftspolitiken überwacht.
7.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken
Allgemein darf zu diesem Punkt festgehalten werden, dass die Mitgliedsstaaten in jedem Fall
verpflichtet sind, die Gemeinschaftspolitiken im eigenen Wirkungsbereich zu berücksichtigen –
also nicht nur im Rahmen von Zielprogrammen oder Gemeinschaftsinitiativen wie INTERREG
III. Zur Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken wurden daher laufend folgende Schritte
gesetzt:
Wettbewerbsregeln und Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die nationalen Förderstellen bzw. die Regionalen Koordinierungsstellen sind angewiesen, die
Einhaltung der Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Regelungen der EU-
Wettbewerbspolitik, insbesondere die Freistellungsverordnungen für Beihilfen an KMU, „Deminimis“-Beihilfen
und Ausbildungsbeihilfen zu garantieren. Der Lenkungsausschuss fasste den
Beschluss, für wettbewerbsrelevante Projekte (die im Programm aber ohnehin die Ausnahme
bildeten) ein Beiblatt zum Projektantragsformular zu entwickeln, in dem die Antragsteller Informationen
betreffend Freistellungsverordnungen für Beihilfen an KMU und "De-minimis"-
Beihilfen gem. VO (EG) 69/2001 darlegen mussten. Auf der Programm-Homepage stehen die
entsprechenden Verordnungen zum Download bereit.
Im Zuge jeder Zahlungsanweisungsmeldung im Monitoring hat die jeweilige Regionale Koordinierungsstelle
unter anderem die Einhaltung des EU-Beihilfenrechts, die Berücksichtigung der
Bestimmungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen betreffend Umweltschutz sowie die Beseitigung der Ungleichheiten und
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu bestätigen.
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