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Art der Versteigerung (BGE 97 II 11, 20). Einen Freihandverkauf wird der Willensvollstrecker nur dann durchführen, wenn er einen Preis erzielen kann, der über dem Schätzwert liegt (BGE 108 II 535, 539). Nicht gedeckt sind unentgeltliche Verfügungen (ZR 1988, Nr 129 E 3; mit Ausnahme der üblichen Trinkgelder, Gratifikationen und sonstigen kleinen Zuwendungen an das Personal), bloss moralische/sittliche Pflichten (BGE 48 II 308, 312; anders DRUEY, § 14 N 35), Geschäfte durch Selbstkontrahieren oder Doppelvertretung (ZR 1992/93, Nr 64 E 4b/b) und unerlaubte Handlungen. 36 Die (interne) Vertretungs- und Verfügungsbefugnis ist beschränkt durch (i) das Gesetz, insbes die Teilungsregeln von ZGB 610 I (Naturalteilung) u ZGB 613 (Familienschriften, Erinnerungsstücke), (ii) das Prinzip der schonenden Rechtsausübung (BGE 108 II 535) und (iii) die konkreten Umstände des Einzelfalles. Sie kann durch Testament (weiter) beschränkt (Spezialexekution), aber auch erweitert werden. Der Willensvollstrecker muss keine Weisungen der Erben befolgen, wird sich einstimmigen Anliegen der Erben aber kaum entziehen können (gegen den Willen der Erben kann er etwa Schulden bezahlen [N 28] oder Vermächtnisse ausrichten [N 49]). 37 Die Fähigkeiten (nicht Rechte; so aber KARRER, BSK ZGB 518 N 6) des Willensvollstreckers (N 35) sind in dem Sinne exklusiv, als die Erben von denjenigen Geschäften ausgeschlossen sind, welche dem Willensvollstrecker zustehen (BGE 118 Ia 44 E 5; 97 II 11, 15). Häufig überlässt der Willensvollstrecker den Erben aber gewisse Bereiche freiwillig (zB Mobilien). Nicht tangiert von der Exklusivität sind sodann folgende Rechte der Erben: (i) Beantragung von Sicherungsmassregeln (ZGB 551 ff; ZR 1958, Nr 112); (ii) Annahme/Ausschlagung der Erbschaft (ZR 1984, Nr 15 E 1b); (iii) Erhebung von Ungültigkeits- und Herabsetzungsklagen; (iv) freie Verfügung über den Erbteil (dazu BGE 97 I 221). 38 Wenn der Willensvollstrecker über den Nachlass verfügt, tut er dies im eigenen Namen (mit Wirkung für den Nachlass), wenn er Verträge abschliesst (Vertretung), tut er dies in fremdem Namen («als Willensvollstrecker im Nachlass X»). 39 Der Erblasser kann dem Willensvollstrecker folgende Befugnisse nicht übertragen (N 1): (i) authentische Interpretation des Testaments (KARRER, BSK ZGB 518 N 19; anders WETZEL, 134, betr verfügbare Quote), (ii) Teilung nach eigenem Ermessen (BGE 81 II 22, 28: Bestimmung eines Vermächtnisnehmers). 40 Bei Unklarheiten sollte der Willensvollstrecker – wenn möglich und sinnvoll – Rücksprache mit den Erben aufnehmen (s auch N 49). 6. Steuern 41 Der Willensvollstrecker wirkt in allen Kantonen bei der Aufnahme des Steuerinventars mit (ZWEIFEL, 188; zu Einzelheiten s KÜNZLE/LYK, StR 2010, 130 f). Nachträglich entdecktes Vermögen muss er innert zehn Tagen nachmelden (DBG 157 III). Die Verletzung der Deklarationspflicht ist strafbar (DBG 178; LGVE 2002 II, Nr 20). Das Berufsgeheimnis hindert den Willensvollstrecker nicht an einer Bekanntgabe (KARRER, BSK ZGB 518 N 33a). 42 Bei der Einkommens- und Vermögenssteuer hat der Willensvollstrecker die noch offenen Einschätzungen des Erblassers zu erledigen (ZWEIFEL, 184). Soweit möglich hat er auch Rechtsmittel zu ergreifen und er haftet für die Bezahlung der Steuern in den meisten Kantonen (zu Einzelheiten s KÜNZLE/LYK, StR 2010, 127 f). 43 Für Nachsteuern gelten entsprechende Regeln wie bei der Einkommens- und Vermögenssteuer (BGE 2C_629/2008 E 1.3; zu Einzelheiten s KÜNZLE/LYK, StR 2010, 183 f). Seit dem 1.1.2010 gelten neue Regeln für eine vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (BG vom 20.3.2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, SR 642.11). Der Willensvollstrecker kann neu selbst ein vereinfachtes Nachsteuerverfahren verlangen (DBG 153a IV u StHG 53 IV) und ist im Umgang mit Schwarzgeld somit nicht mehr von den Erben abhängig. 44 Bei der Erbschaftssteuer ist der Willensvollstrecker in den meisten Kantonen am Verfahren beteiligt, weil es für die Steuerbehörden einfacher ist, und er haftet in den meisten Kantonen, weil er es in der Hand hat, die Zahlung der Erbschaftssteuer vor der Erbteilung selbst vorzunehmen (zu Einzelheiten s KÜNZLE/LYK, StR 2010, 187).
7. Auskunft 45 Der Willensvollstrecker hat jedem Erben innert nützlicher Frist Auskunft über den Stand des Nachlasses und seine Tätigkeit zu geben und ihnen entsprechende Akteneinsicht bzw - edition zu gewähren (BGE 90 II 365, 372; 82 II 555, 567; ZR 1992/93 Nr 46 E 4a; BJM 1990, 86). Die Auskunftspflicht gilt auch gegenüber provisorischen, enterbten und testamentarisch ausgeschlossenen gesetzlichen Erben, solange deren Status nicht endgültig geklärt ist (BREITSCHMID, Aufsicht, 174). Wie bei den Banken (BGE 135 III 599 E 3.1, Bem DORJEE-GOOD, successio 2010, 300, und Bem FARGNOLI, AJP 2010, 380) gehören Vermögensdispositionen an sich zu denjenigen Informationen, welche den Erben gegenüber offen zu legen sind. Wenn dem Willensvollstrecker aber Tatsachen aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt des Erblassers bekannt sind, muss er diese grundsätzlich nicht offenbaren, weil der Erblasser sich auf die Vertraulichkeit verlassen können muss (RJN 2005, 299) und die Erben (obwohl Rechtsnachfolger) nicht die neuen Geheimnisherren sind, welche den Rechtsanwalt von seinem Berufsgeheimnis befreien können (BGE 135 II 601 E 3.3). Der Anwalt darf solche Informationen nur dann preisgeben, wenn ein höheres Interesse die Offenbarung verlangt. Ein solches liegt nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn die gerechte Verteilung der Erbschaft in Frage steht (ZR 1972, Nr 101 E 2). Mangelnde Auskunft stellt eine Pflichtverletzung (N 70 u 88) dar. 46 Weiter gehend ist der Willensvollstrecker verpflichtet (von sich aus) die Erben zu informieren über geplante und vorgenommene Handlungen (BGE 108 II 535: Verkauf einer Liegenschaft; ZR 1985, Nr 140), den Stand der Erbschaft (Rep 1981, 123; s auch N 78 f) und wichtige Ereignisse (AB-SH 1997, 147: Zwangsversteigerung einer Liegenschaft). Er hat sie sodann auf Klagemöglichkeiten aufmerksam zu machen, insb die Ungültigkeitsklage (anders SGGVP 1957, Nr 85 E 1c), die Herabsetzungsklage (BGE 90 II 365, 373; ZR 1992/93, Nr 46; 1956, Nr 12), die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen (BGE 82 II 555, 567) und die Teilungsklage (N 61). Es ist dagegen nicht seine Aufgabe, unbeteiligte Verwandte auf potentielle Klagemöglichkeiten hinzuweisen (ZGRG 2010, 201 E 2c/cc). 47 Die Erben haben gegenüber dem Willensvollstrecker Auskunft zu geben (ZGB 607 III, 610 II iVm 518), auch über lebzeitige Vorgänge (BGE 5C.157/1993; s BREITSCHMID, Stellung, 166 f: Anweisung von CHF 4,7 Mio in sieben Jahren auf ein Haushaltskonto; BGE 90 II 365, 373; ZR 1992/93, Nr 64 E 3f; PKG 1962, Nr 5 E 1: Vorbezüge). Der Willensvollstrecker kann diesen Anspruch klageweise durchsetzen (N 92). 48 Banken, Vermögensverwalter und andere Dritte haben gegenüber dem Willensvollstrecker umfassend Auskunft zu erteilen, auch betr Transaktionen zu Lebzeiten des Erblassers (BGE 5P.104/1992, Bem BREITSCHMID, AJP 1993, 732: Lebzeitige Zuwendungen; BGE 89 II 87, 93: Sparheft) und zwar (ohne Anhaltspunkte) voraussetzungslos und ohne Vorauszahlungspflicht (ZR 2010, Nr 37 E 2.2 u 2.8). Grenze für diese Pflicht bildet die zehnjährige Aufbewahrungspflicht (OR 962 I). IV. Erbteilung 1. Vermächtnisse 49 Der Willensvollstrecker hat (nach Bezahlung der Schulden; N 28) die Vermächtnisse auszurichten (ZBGR 1942, 276 f) bzw dafür zu sorgen, dass die damit Beschwerten die Vermächtnisse ausrichten. Er benötigt dazu kein Einverständnis der Erben, wird aber gut beraten sein, vorab deren Stellungnahme einzuholen (s dazu Rep 1967, 172), um allfälligen Auseinandersetzungen vorzubeugen (N 92) bzw die eigene Haftung (N 70) auszuschliessen. 2. Auflagen 50 Der Willensvollstrecker kann auch persönlichkeitsbezogene Anordnungen vollstrecken (PKG 1985, Nr 56 E 2), welche nicht in einer letztwilligen Verfügung festgelegt werden müssen (Patiententestament, ZGB 373) und (auch) als Auflage oder Bedingung (ZGB 482) formuliert sein können (BREITSCHMID, Einsatz, 41 f). Sie betreffen die medizinische Behandlung, Organspende, Obduktion, Begräbnis/Kremation (BGE 129 I 173), Trauerfeier, Umgang mit Privatakten usw. Der Willensvollstrecker hat auch dafür zu sorgen, dass Beschwerte ihre Auflagen vollziehen. Zur Stiftungserrichtung s ZGB 493 und BGE 5A.232/2010.
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Seite 15 und 16: 518 N 559 ff. Der Rechtsweg von Zwi

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