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II. Inbesitznahme der Erbschaft
1. Ernennbare Personen
5 Der Erblasser kann eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare natürliche oder
juristische Personen oder Personengesellschaften als Willensvollstrecker ernennen, welche
handlungsfähig sein müssen und sich nicht in einer Interessenkollision (N 92) befinden
dürfen (zu Einzelheiten s KÜNZLE, BK ZGB 517 – 518 N 7 ff). Weitere Anforderungen werden
vom Gesetz (ZGB 517 I) nicht genannt, sind in der Praxis aber erforderlich (BGE
5A_111/2008: Fehlen notwendiger Fähigkeiten; AB-SH 1997, 143: «fachlich wie sachlich
gehörige Mandatsführung»).
2. Ernennung des Willensvollstreckers
6 Der Erblasser kann den Willensvollstrecker nur in einer letztwilligen Verfügung (nicht
in einem Erbvertrag; ZBJV 1944, 39) ernennen. Beispiel: «Mit der Willensvollstreckung
beauftrage ich X.»
7 Nur der Erblasser kann (aus beliebigen Gründen; ABRECHT, successio 2008, 184) einen Ersatz
des Willensvollstreckers bestimmen (Extraits 1962, 25; anders GIGER, in: FS Heini, 140) und
zwar auf gleiche Weise wie bei dessen Ernennung (N 6). Beispiel: «Wenn der
Willensvollstrecker das Mandat nicht annimmt oder niederlegt, (…)». Zu den
«Büronachfolgeklauseln» s BGE AJP 1996, 85; AGVE 2001, 30.
8 Ernennt der Erblasser mehrere Willensvollstrecker (BGE 110 II 183, 184), kann er ihre
Aufgaben und Kompetenzen selbst festlegen (BGE 89 II 438; 78 II 123, 128). Unterbleibt
dies, handeln die Willensvollstrecker gemeinsam (ZGB 518 III; einstimmige Beschlüsse,
Aufteilung der Ausführung) und haften solidarisch (N 70). Eine (interne) Geschäftsordnung
teilt die Verantwortung nicht (KARRER, BSK ZGB 518 N 92). Das Honorar für mehrere
Willensvollstrecker ist entweder ein Gesamthonorar, welches aufgeteilt wird, oder es setzt
sich ansonsten aus mehreren Honoraren zusammen, wobei die Gesamtsumme den sonst üblichen
Rahmen (N 67) nur unwesentlich überschreiten darf. Scheidet ein Willensvollstrecker aus,
setzen die übrigen ihre Tätigkeit (alleine) fort.
3. Anfang der Willensvollstreckung
a. Einreichung des Testaments an die zuständige Behörde
9 Nach dem Tod des Erblassers ist die letztwillige Verfügung der zuständigen kantonalen
Behörde (s dazu KÜNZLE, BK ZGB 517 – 518 N 24) am letzten Wohnsitz des Erblassers (ZGB 538)
zur Eröffnung einzureichen (ZGB 556).
10 Die zuständige kantonale Behörde (s dazu KÜNZLE, BK ZGB 517 – 518 N 25) teilt dem
Ernannten von Amtes wegen seine Ernennung mit und setzt ihm eine Frist von 14 Tagen,
innert welcher er das Amt annehmen oder ablehnen kann (ZGB 517 II). Die Mitteilung erfolgt
umgehend (vor der Eröffnung; ZR 1974, Nr 3) und formfrei (schriftlich oder mündlich). Ihr
Inhalt richtet sich nach kantonalem Recht (KARRER, BSK ZGB 517 N 12). Eine bedingte
Ernennung wird erst nach Eintritt der Bedingung mitgeteilt (ZR 1967, Nr 100 E 2). Die
Frist läuft ab dem Eintreffen der Fristansetzung beim Ernannten, ihr Ende wird nach OR
76 ff berechnet (ESCHER, ZK ZGB 517 N 8).
11 Der Willensvollstrecker kann vor seinem Entscheid Einsicht in die letztwilligen
Verfügungen nehmen (ZBGR 1950, 173). Die uneingeschränkte Einsicht (LGVE 2006 III, 421)
wird etwa dann durchbrochen, wenn er nur einen beschränkten Auftrag hat. Ihm sind auch
nachträglich eröffnete Verfügungen zuzustellen (ZR 1955, Nr 172 E 4).
b. Annahme durch den Willensvollstrecker
12 Der Willensvollstrecker nimmt sein Amt durch eine formfreie (mündliche oder
schriftliche) Erklärung gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde (N 9) an (nach KARRER,
BSK ZGB 517 N 17, bestimmt das kantonale Recht die Form; dafür ist aber kein Raum, weil
ZGB 517 II ausdrücklich Stillschweigen [OR 6] zulässt). Tätigwerden als
Willensvollstrecker in Kenntnis der Ernennung ist als konkludente Annahme auszulegen. Die
Annahme kann schon mit der Einreichung des Testaments an die Eröffnungsbehörde erklärt
werden (WEBER, AJP 1997, 554).