Deutsch
Deutsch
Deutsch
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
3. Güterrechtliche Auseinandersetzung<br />
51 Als Vorstufe zur Erbteilung ist die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen<br />
(ZGB 204 ff und 236 ff), nach welcher der Nachlass erst feststeht. In der Praxis ist dies<br />
nicht selten die kniffligere Aufgabe als die Erbteilung selbst, insbesondere wenn die<br />
Zuordnung von Gütern unklar bleibt. Der Willensvollstrecker hat keine<br />
Entscheidungsbefugnisse (ZR 1992/93, Nr 46 E 4c), sondern vertritt die Erben (JdT 1998,<br />
III 3) beim Abschluss einer Vereinbarung mit dem überlebenden Ehegatten.<br />
4. Vorbereitung der Teilung<br />
52 Für den Zweck der Teilung sind alle im Inventar (N 24) aufgeführten Gegenstände zu<br />
bewerten. Die Bewertung muss entweder den Verkehrswert wiedergeben oder – wenn keine<br />
Interessen von Dritten (wie Vermächtnisnehmern) betroffen sind – von den Erben akzeptiert<br />
werden. Für die Bewertung kann es sinnvoll sein, mit den Erben im Voraus das Verfahren<br />
festzulegen, etwa: (i) Begrenzung auf zwei Schätzungen, (ii) Bestimmung der beiden<br />
Schätzer, (iii) Vereinbarung, dass der Durchschnittswert der Schätzungen jedenfalls<br />
akzeptiert wird.<br />
53 Neben den im Inventar (N 24) aufgeführten Gegenständen muss der Willensvollstrecker auch<br />
Erbvorbezüge/Schenkungen erfassen (N 47) und die Erben auf mögliche Ausgleichs- und<br />
Herabsetzungsansprüche aufmerksam machen (N 46). Er hat sie auch auf Verjährungs- und<br />
Verwirkungsfristen (wie ZGB 521) hinzuweisen.<br />
54 Erbteilung ist Sache der Erben (BGE 102 II 197, 202; 97 II 11, 16; SGGVP 1957, Nr 85<br />
E 5), welche unabhängig vom letzten Willen des Erblassers eine beliebige Lösung<br />
vereinbaren können (N 58 f), bzw des Gerichts aufgrund einer Teilungsklage (N 61). Die davon<br />
abweichende frühere Lehre (ESCHER, ZK ZGB 518 N 17; TUOR, BK ZGB 518 N 16) ist überholt<br />
(BGE 108 II 535, 538).<br />
55 Es kann unter Umständen notwendig sein, (im Hinblick auf die Teilung) das<br />
Nachlassvermögen neu zu strukturieren (BGE 97 II 11, 17 u 20: Parzellierung einer<br />
Liegenschaft; nur mit Zustimmung der Erben sollte der Willensvollstrecker zum Zweck der<br />
Erbteilung liquidieren, etwa Liegenschaften veräussern).<br />
56 Der Willensvollstrecker erarbeitet baldmöglichst Vorschläge für die Teilung der<br />
Erbschaft (Bildung von Losen; ZGB 611, 634). Zu Beginn wird sich der Willensvollstrecker<br />
am Testament (insbes den Teilungsvorschriften) und den gesetzlichen Teilungsregeln (ZGB<br />
610 ff) orientieren (BGE 97 II 11, 16). Er muss sich nach den Wünschen der Erben erkundigen<br />
und diese soweit möglich in seine Vorschläge einarbeiten (BGE 115 II 323, 329; 108 II 535,<br />
538). Dabei hat er strikte auf Unparteilichkeit (BGE 85 II 597, 602) und Gleichbehandlung<br />
der Erben (ZGB 607 I) zu achten.<br />
57 Der Willensvollstrecker entwirft den Erbteilungsvertrag und vermittelt unter den Erben<br />
(BJM 2005, 80: er hat eine «rein dienende, vermittelnde und vorbereitende» Aufgabe). Die<br />
Erben bilden eine Gesamthandsgemeinschaft (ZGB 602) und müssen deshalb an Gesprächen über<br />
die Erbteilung (Erbenkonferenzen) teilnehmen (KARRER, BSK ZGB 518 N 53).<br />
58 Die Erben unterzeichnen den Erbteilungsvertrag (stillschweigende Annahme ist<br />
ausgeschlossen – ZGB 634 II) und bestimmen damit auch den Zeitpunkt der Teilung (anders<br />
ZGGVP 1981, 81). Die Einigung über einen Teilaspekt hindert die Erben vor Unterzeichnung<br />
des Gesamtvertrags nicht, wieder eine andere Meinung einzunehmen (BGE 115 II 323, 330).<br />
Die Erben können sich auch ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers (früher) einigen<br />
(anders ZBGR 1981, 281) oder einen Aufschub der Teilung beschliessen.<br />
59 Die Teilung kommt (real) auch durch Entgegennahme von Losen zustande (ZGB 634 I; BGE 102<br />
II 197, 202).<br />
5. Durchführung der Teilung<br />
60 Der Willensvollstrecker vollzieht den von den Erben unterzeichneten Erbteilungsvertrag<br />
(N 58), der für den Willensvollstrecker verbindlich ist, es sei denn er sei rechtswidrig<br />
oder unsittlich (ZGRG 2010, 102 E 2c/bb). Kantonale Teilungsbehörden (ZGB 609 II) werden<br />
(auch entgegen kantonalem Recht) durch den Willensvollstrecker verdrängt (BGE 114 II 418,<br />
420; SGGVP 2001, Nr 99).