Rechtliche Grundlagen der Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis

Potsdam, 23.03.2010
Rechtliche Grundlagen der Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis auf den bergfreien
Bodenschatz Sole im Hinblick auf Unternehmens-Zielstellungen der späteren
unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung in salinaren Aquiferen
Durch die Europäische Union wurde die Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von
Kohlendioxid und zur Änderung weiterer EU-Richtlinien und EU-Verordnungen (CCS-Richtlinie; vgl.:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0114:0135:DE:PDF) am 23. April
2009 verabschiedet. Die Richtlinie ist bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu hat
die damalige Bundesregierung am 01. April 2009 den Entwurf eines nationalen Gesetzes zur Regelung
von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetzentwurf; vgl.:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612782.pdf ) vorgelegt, der im Sommer 2009 im parlamentarischen
Verfahren scheiterte. Zielstellung der neuen Bundesregierung ist es gemäß Koalitionsvertrag
für die 17. Legislaturperiode, die CCS-Richtlinie zeitnah in nationales Recht umzusetzen.
Derzeit existiert kein nationaler Rechtsrahmen, der sich speziell mit der Erkundung des geologischen
Untergrundes auf seine Eignung für eine spätere Speicherung von CO2 befasst. Als Übergangslösung
bis zur Verabschiedung eines nationalen CCS-Gesetzes können die bestehenden Rechtsnormen des
Bundesberggesetzes (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf) herangezogen
werden.
Grundsätzlich geeignet für eine dauerhafte Speicherung von CO2 erscheinen nach jetzigem Erkenntnisstand
neben erschöpften Erdöl- und Erdgaslagerstätten u. a. salinare Aquiferstrukturen (stark Salzwasser
führende poröse Gesteinsschichten) in Tiefen ab ca. 1.000 Metern unter der Tagesoberfläche, wie
sie in Deutschland insbesondere in den norddeutschen Bundesländern und Brandenburg vorkommen.
Im Rahmen einer bergrechtlichen Erlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes auf den bergfreien Bodenschatz
Sole lassen sich im Rahmen des erforderlichen Untersuchungsprogrammes (seismische
Untersuchungen, Kontroll- und Untersuchungsbohrungen etc.) Kenntnisse über die Eignung der Gesteinsschichten
(z. B. Porosität und Fließverhalten in der potentiellen Speicherschicht, Ausbildung und
Abdichtungsverhalten der überlagernden Schichten, Ausdehnung der Formation etc.) für eine spätere
CO2-Einlagerung gewinnen. Die Aufsuchungsarbeiten auf den Bodenschatz Sole unterscheiden sich
dabei nicht grundsätzlich von den bergmännischen Arbeiten zur Untersuchung des Untergrundes auf
seine Eignung zur späteren Speicherung von Kohlendioxid. Die geologischen Erkenntnisse aus einem
Untersuchungsprogramm auf Sole lassen sich auf die Beurteilung der salinaren Aquifere hinsichtlich
ihrer Eignung zur Kohlendioxidspeicherung übertragen.
Bei der Aufsuchung/Erkundung eines bergfreien Bodenschatzes kommt es nicht darauf an, ob der aufgesuchte
Bodenschatz Sole später auch tatsächlich gewonnen werden soll oder nicht. Dies begründet
sich im objektiven, tätigkeitsbezogenen Aufsuchungsbegriff des Bundesberggesetzes. Die subjektive
Zielrichtung der Aufsuchung ist hier nicht entscheidend.
Auch der Bundesgesetzgeber hat im Entwurf des CCS-Gesetzes aus dem Jahr 2009 diesem Umstand
Rechnung getragen, indem er im Artikel 1 § 44 des Gesetzentwurfs eine Übergangsvorschrift für bereits
begonnene Erlaubnisverfahren nach § 7 des Bundesberggesetzes auf die nach § 7 des Kohlendioxid-
Speichergesetzes genannte Untersuchungsgenehmigung für die Eignung des Untergrundes auf seine
Eignung zur Errichtung und zum Betrieb von CO2-Speichern einführte.

Die Aufsuchungserlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes alleine reicht jedoch nicht aus, um mit
den Erkundungsarbeiten (Seismik, Untersuchungsbohrungen etc.) vor Ort beginnen zu können. Hierzu
ist die Zulassung eines oder mehrerer bergrechtlicher Betriebspläne und ggf. der Erteilung weiterer
fachgesetzlicher Genehmigungen (z. B. naturschutzrechtlicher Ausnahmen und Befugnisse) erforderlich.
Bedarf es zum Zwecke der Aufsuchung der Benutzung eines fremden Grundstückes, so hat der
Erlaubnisinhaber nach Maßgabe des § 39 des Bundesberggesetzes vor Beginn der Aufsuchung die
Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten einzuholen.
Mit der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis ist ausdrücklich nicht das Recht der späteren Errichtung
eines CO2-Speichers verbunden. Hierzu bedarf es zwingend eines nationalen CCS-Gesetzes.
Ziel der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis alleine kann nur sein, den ergebnisoffenen Nachweis
einer Eignung oder Nichteignung des geologischen Untergrundes für eine spätere Kohlendioxideinlagerung
zu führen. CO2-Injektionen in den geologischen Untergrund im Rahmen einer bergrechtlichen Erlaubnis
sind ausgeschlossen.
Wie das jüngste Beispiel der Untersuchungsarbeiten zum Erdgasspeicherprojekt Schweinrich der
GAZPROM Germania GmbH im Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2009 gezeigt hat, kann sich im
Ergebnis der durchgeführten Untersuchungsarbeiten herausstellen, dass eine potentielle Speicherstruktur
nicht für die beabsichtigte Einlagerung geeignet ist. Ein derartiges Ergebnis kann auch bei den jetzt
geplanten Untersuchungen der geologischen Formationen zur geplanten CO2-Speicherung in Brandenburg
(Strukturen Birkholz-Beeskow und Neutrebbin) nicht ausgeschlossen werden.
Neben dem Land Brandenburg haben auch andere Bundesländer zwischenzeitlich bergrechtliche Erlaubnisse
auf den Bodenschatz Sole zur Erkundung des geologischen Untergrundes auf seine Eignung
zur CO2-Speicherung erteilt. Zu nennen sind hier die Felder „Oldenburg-Holstein“ und „Nördliches
Schleswig-Holstein“ in Schleswig-Holstein sowie die Felder „Löcknitz und Groß Spiegelberg“ in Mecklenburg-Vorpommern.
Weitere Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der Kohlendioxidspeicherung in geologischen
Strukturen können u. a. der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
(http://www.lbgr.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm.1.c.214968.de) unter dem Link „CCS-Forum“ entnommen
werden.