Newsletter vom 09.03.2010 - VLG

Nummer 02/10, 09. März 2010
Newsletter Verband Luzerner Gemeinden VLG
Aus dem Vorstand
Der Vorstand hat an seinen Sitzungen vom Februar
und März u.a. folgende Themen diskutiert und Entscheide
gefällt:
Hearing zum neuen Erwachsenenschutzrecht
Der Vorstand liess sich aus der kantonalen Arbeitsgruppe
über die bevorstehenden Änderungen
im Erwachsenenschutzrecht informieren. Ab
2013 werden aufgrund einer Änderung des Bundesrechtes
die Gemeinderäte als Vormundschaftsbehörde
abgelöst. Neu ist dann eine
Fachbehörde für solche Massnahmen zuständig.
Es geht jetzt darum, im Kanton Luzern die entsprechende
Organisation festzulegen. Es ist vorgesehen,
dass es dreiköpfige Fachkommissionen
gibt, welche aus Spezialisten aus den Bereichen
Recht, Sozialarbeit und Psychologie bestehen.
Es wird nun diskutiert, wie diese Fachgremien
territorial organisiert sein sollen und welche Rolle
dabei die Gemeinden spielen sollen. Der VLG
wird zusammen mit dem Kanton verschiedene
mögliche Organisationsmodelle (Bsp: Gerichtsbezirke,
SoBZ-Regionen, Gemeindeverbände,
komplette Kantonalisierung, etc.) auf Vor- und
Nachteile überprüfen. Bereits jetzt ist absehbar,
dass das neue System erhebliche Mehrkosten
zur Folge hat. Im Gegenzug wird es - gerade für
kleinere Gemeinden - zu einer Professionalisierung
kommen und die Gemeinderäte können eine
oftmals heikle Verantwortung abgeben. Allerdings
wird weiterhin der Aufwand für Berichte
und Abklärungen bei den Gemeinden bleiben.
Der VLG will in der Ausgestaltung des neuen
Systems mitreden, werden doch die Gemeinden
später die Kosten tragen müssen. Der Verband
ist mit dem Emmer Sozialvorsteher Rolf Born und
dem Gemeindeschreiber von Hochdorf, Jost Amrein,
in der entsprechenden kantonalen Arbeitsgruppe
vertreten (weitere Infos: http://www.kesr.lu.ch/index/organe_mitglieder.htm).
Info-Veranstaltungen zur Änderung des Volksschulbildungsgesetzes
(Basisstufe, Sek I, etc. )
Die Einladungen zu den beiden Infoveranstaltungen
zur Vernehmlassung zur Änderung des
Volksschulbildungsgesetzes wurden verschickt.
Hier nochmals der Hinweis.
- Dienstag, 23. März 2010, 17:00 h, Schenkon,
Begegnungszentrum
- Donnerstag, 25. März 2010, 17:00 h, Emmen,
Schulhaus Erlen
Interessierte können sich auch direkt auf der
Homepage www.vlg.ch anmelden. Mit dem Kanton
konnte eine Fristverlängerung ausgehandelt
werden. Stellungnahmen können bis spätestens
20. Mai 2010 eingereicht werden.
VLG interveniert bei den SBB wegen Verteuerung
GA für Gemeinden
Der VLG hat bei der SBB wegen der Verteuerung
der unpersönlichen GA für die Gemeinden protestiert.
Nach Ansicht des VLG hintertreibt die
Preispolitik der SBB die Förderung des öffentlichen
Verkehrs. Die Gemeinden müssen sich
überlegen, ob sie unter solchen Bedingungen
diese Angebote noch aufrechterhalten können.
Mittlerweile treffen sich der Schweizerische Gemeindeverband
und die SBB zu einem Gespräch.
Neue Regelung für die Schulzahnpflegeinstruktorinnen
Der Vorstand hat eine Empfehlung für die Umsetzung
der Schulzahnprophylaxe in den Gemeinden
genehmigt. Darin werden Rolle und
Aufgabe des Vereins Luzerner Schulzahnpflegeinstruktorinnen
(VLSZPI) geregelt. Neu müssen
die Gemeinden nicht Mitglied des Vereines sein.
Die Gemeinde schliesst mit der betreffenden
Schulzahnpflegeinstruktorin eine Leistungsvereinbarung
ab und kauft darin die notwendigen
Leistungen ein. Der Verein VLSZPI kümmert sich
ausschliesslich um die Weiterbildung und um den
Materialeinkauf. Die Empfehlung soll ab dem
Schuljahr 2010/11 gelten.
Herausgeber:
Verband Luzern Gemeinden VLG
Tribschenstrasse 7
Postfach 3065 ■ 6002 Luzern
Tel. 041 368 58 10 ■ Fax 041 368 58 59
info@vlg.ch ■ www.vlg.ch

Newsletter Verband Luzerner Gemeinden VLG
VLG interveniert wegen Änderung Zivilstandsverordnung
Der VLG hat dem eidg. Amt für Zivilstandswesen
einen geharnischten Brief geschickt. Grund dafür
ist, dass verschiedene Verordnungsänderungen
den Kantonen lediglich im Rahmen einer Anhörung
unterbreitet wurden. Eine eigentliche Vernehmlassung
dazu fand nicht statt. Da immerhin
66 der 114 Artikel der Verordnung geändert werden,
ist nach Ansicht des VLG eine Vernehmlassung
zwingend. Insbesondere soll auch die Gebührenordnung
zu Ungunsten der Ämter angepasst
werden.
Vernehmlassungen
Seit dem letzten Newsletter wurden folgende Vernehmlassungen
verabschiedet (vgl. www.vlg.ch).
• Pflegefinanzierungsgesetz (Frist: 28.0210)
• Gesetz über Sonderbeiträge zur Unterstützung
von Zusammenarbeit und Fusionen von Gemeinden
(Frist: 17.03.10)
Folgende Vernehmlassungen sind gegenwärtig beim
VLG hängig:
• E-Government Strategie, VLG interne Vernehmlassung
(Frist: 29. März 2010), Hinweis: Es finden
zwei Veranstaltungen dazu statt. (vgl. S. 1)
• Pflegeheimplanung (Frist: 30.04.10)
• Änderung Volksschulbildungsgesetz (Frist:
30.04.10), Hinweis: Es finden zwei Veranstaltungen
dazu statt. (vgl. S. 1)
• Stromversorgungsgesetz (Frist: 15.05.10)
• Konsultation Bildungsstandards (Frist:
25.06.10), Anhörung VLG z.H. Regierungsrat
Aktuell
Entlastungspaket 2011 tangiert Finanzausgleich!
Der VLG hat in einer Eingabe an die Mitglieder
der Planungs- und Finanzkommission (PFK) des
Kantonsrats verlangt, dass im Rahmen des Entlastungspakets
2011 auf die geplante Kürzung
des topographischen Lastenausgleiches um 10%
verzichtet werden solle. Der Kantonsrat entscheidet
in seiner Session vom 15./16. März
2010 über diese Frage. Nach Meinung des VLG
kann es nicht angehen, dass kurz nach der Verabschiedung
des Wirkungsberichtes einfach einer
der drei Ausgleichstöpfe im Rahmen einer
Sparübung gekürzt wird, ohne dass dazu eine
Vernehmlassung durchgeführt wurde. Dies bringt
ein Durcheinander in das fein austarierte Ausgleichwerk.
Der Kantonsrat verabschiedete den
Wirkungsbericht Finanzausgleich in der Januar-
Session. Der VLG wehrt sich nicht absolut gegen
allfällige Kürzungen einzelner Finanzausgleichsgefässe.
Diese Diskussion soll aber in einem geordneten
Verfahren stattfinden.
Projekt Seetalplatz: So nicht!
Im Rahmen der Optimierung des Verkehrsflusses
am Seetalplatz sollen die Gemeinden Emmen
und Luzern nach dem Willen des Kantons an den
Neubau der Kantonsstrasse einen namhaften
Beitrag leisten. Der Kanton schlägt dazu eine
Änderung des Strassengesetzes vor. Diese sieht
eine Kostenbeteiligung der Gemeinde immer
dann vor, wenn diese sog. „besondere Vorteile“
aus dem Projekt hat. Der VLG hat sich in einem
Schreiben an die Mitglieder der Verkehrs- und
Baukommission (VBK) des Kantonsrates gegen
dieses Ansinnen gewehrt. Seines Erachtens ist
es falsch, einen besonderen Fall (Seetalplatz)
über eine Gesetzesänderung lösen zu wollen.
Selbstverständlich ist es möglich, dass die Gemeinden
an ein Kantonsstrassenprojekt einen
Beitrag bezahlen, dies kann zwischen den Betroffenen
und dem Kanton geregelt werden. Das geplante
Gesetz lässt grossen Interpretationsspielraum
offen (was heisst „besondere Vorteile“?).
Schliesslich ist der Seetalplatz eines der wichtigsten
strategischen Strassenbauprojekte des
Kantons. Somit profitiert der ganze Kanton von
einer optimierten Verkehrsführung. Der geplante
Gesetzesartikel verstösst nach Meinung des VLG
letztlich gegen die Aufgabenteilung und das AKV-
Prinzip. Kantonsstrassen sollen grundsätzlich
vom Kanton und Gemeindestrassen von der
Gemeinde finanziert werden. Befremdlich ist,
dass der Kanton die Gesetzesänderung der Kantonsratskommission
unterbreitet hat, ohne zuvor
mit dem VLG darüber gesprochen zu haben.
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Newsletter Verband Luzerner Gemeinden VLG
Stromversorgungsgesetz: Kanton gibt Variante
ohne Konzessionsabgaben in Diskussion
Der Regierungsrat hat das neue Stromversorgungsgesetz
in die Vernehmlassung gegeben.
Darin bringt er betreffend Konzessionsabgaben
drei Varianten ins Spiel. Eine Variante ist für die
Gemeinden besonders brisant. Sie sieht nämlich
vor, dass die Gemeinden auf sämtliche Konzessionsabgaben
verzichten. Diese machen heute
ca. CHF 20 Mio. aus (CKW und EWL). Besonders
ärgerlich ist, dass der Regierungsrat diese
Variante ohne Rücksprache mit dem VLG in die
Vernehmlassung gegeben hat, man musste über
die Medien darüber erfahren. Der VLG wehrt sich
gegen die Abschaffung der Konzessionsabgaben,
da die Gemeinden im Rahmen der Steuergesetzrevision
2011 bereits unter erheblichem
Druck stehen und vielerorts die Abgaben 1/10 bis
1/20 Steuereinheiten ausmachen. Es drohen
sonst Steuererhöhungen oder Leistungsabbau.
Zudem hat sich der VLG im Rahmen der neuen
Konzessionsverträge mit der CKW sehr stark engagiert
und stets betont, dass die Konzessionsgebühren
für die Gemeinden sehr wichtig seien.
Projekt SPRING
VLG Geschäftsstelle wird verstärkt
Ab dem 1. April 2010 arbeitet Monica Rölli neu
auf der Geschäftsstelle des VLG. Sie betreut in
einem Teilzeitpensum vor allem den Bereich Gesundheit
und Soziales und wird für den Verband
auch gewisse übergeordnete Arbeiten erledigen.
Monica Rölli wohnt in Rain und betreut gegenwärtig
die Geschäftsstelle des Sozialvorsteherverbandes
(SVL). Sie bietet somit Gewähr für eine
grösstmögliche Kontinuität in diesem immer
komplexer werdenden Bereich. Im Verlaufe des
Jahres werden noch weitere Personen insbesondere
für die Betreuung der Bereiche dazustossen.
Es erfolgt insbesondere eine sukzessive
Übernahme des Aufgabenbereiches des Gemeindeammännerverbands
(GAV). Erklärtes Ziel
des Vorstands ist, dass die Gemeinden vom
Wechsel einerseits und von der Auflösung der
drei Behördenverbände möglichst wenig spüren
und die Dienstleistungen in gewohnter Form erbracht
werden können.
GV des VLG am 21. April 2010 in Schenkon
Die Generalversammlung des VLG findet am
Mittwoch, 21. April 2010 statt. Nebst den Finanzgeschäften
(Jahresrechnung, Budget, Finanzplan)
sind Gesamterneuerungswahlen des Vorstands
angesagt. Vizepräsidentin Margrit Thalmann
(Schüpfheim), Finanzchef Edgar Fischer
(Büron) und Franz Müller (Luzern) treten zurück.
Infolge Sitzgarantie der Stadt Luzern sind daher
zwei neue Vorstandsmitglieder zu wählen. Davon
ist eine Person als Leiter/in des neu geschaffenen
Bereichs Justiz und Sicherheit zu wählen.
Bis dann werden die drei Behördenverbände
auch die fünf Bereiche personell dotiert haben
(VLS, GAV, SVL). Die bisherigen Bereichsleitenden
Irene Keller, Erwin Arnold, Herbert Lustenberger
und Rolf Bossart bleiben weiterhin Bereichsleitende.
Die GV des VLG findet im Begegnungszentrum
Schenkon statt und beginnt um
17:00 h. Die Einladungen mit den Unterlagen folgen
fristgerecht.
Verbandsfinanzen sind auf Kurs
An der GV vom 21. April 2010 wird den Delegierten
nebst dem Budget 2011 auch ein revidiertes
Budget 2010 unterbreitet. Das Budget
2010 wurde bereits im April 2009 verabschiedet,
ohne dass die Eckwerte des Projektes SPRING
im Detail bekannt waren. Das Budget 2010 sieht
ein Defizit vor. Dieses rührt daher, dass der VLG
das Projekt E-Government für dieses Jahr aus
dem eigenen Sack finanziert. Der Mitgliederbeitrag
soll von CHF 1.80. auf CHF 2.25. angehoben
werden. Demgegenüber fallen die Beiträge
an den SVL, GAV und VLS dahin. Das Defizit
wird durch Auflösung entsprechender Rückstellungen
sowie dem VLG zufliessenden Mitteln
aus den Verbandsauflösungen aufgefangen.
Neu zentrale Abrechnungsstelle
Ab Mai 2010 wird neu die VLG Geschäftsstelle
auch für die Abrechnung aller Mitglieder von Bereichen,
Arbeitsgruppen und Delegationen zuständig
sein. Diese Arbeit wurde bis anhin von
Hubert N. Steiner (KMU Forum, Emmenbrücke)
geleistet. Es sei ihm bereits an dieser Stelle herzlich
für die sorgfältige Führung dieser Abrechnungsstelle
gedankt. Wir setzen alles daran,
dass der Übergang möglichst friktionslos klappen
wird.
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