Die Rechtsprechung des BGH zur Notwehr

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Neuere Rechtsprechung des
BGH zur Notwehr: Teil I 1
A. Grundsätzliches
1. ****BGH NStZ 2000, 414: Keine Garantenstellung
für denjenigen, der sich in
Notwehr gegen den Angriff eines Dritten
erwehrt. Das Bestehen einer
Garantenstellung aus vorangegangenem
Verhalten setzt (u.a.) eine Pflichtwidrigkeit
voraus. Es verbleibt u.U. eine Strafbarkeit
nach § 323 c.
2. ***BGH NStZ 2002, 313: Die durch Notwehr
gerechtfertige Tötung darf sich auch
nicht mittelbar nachteilig für den Verteidiger
auswirken, etwa dadurch, dass sie
bei der Strafzumessung wegen eines
verbleibenden rechtswidrigen (d.h. nicht
durch Notwehr gerechtfertigten) Verhaltens
berücksichtigt wird.
B. Die Notwehrlage (Die Frage nach
dem „Ob“ der Notwehr)
1. ***BGH NJW 2000, 3079 [zur Frage der
Gegenwärtigkeit des Angriffs]: Keine Gegenwärtigkeit
des Angriffs , wenn der Täter
an der früheren Berliner Mauer einen
1 Die Kennzeichnung mit „*“ zeigt den Grad der
Wichtigkeit der Entscheidung an (Bewertung
von „*“ bis „*****“ mit aufsteigender Bedeutung).
DDR-Grenzposten erschießt, weil er wegen
des versuchten Grenzübertritts Repressalien
des DDR-Regimes gegenüber
seiner (des Täters) Familie befürchtet.
Zur Frage des entschuldigenden Notstandes
nach § 35 I 1 StGB verweist der BGH
darauf, dass es dem Täter zuzumuten
war, die Gefahr hinzunehmen (§ 35 I 2
StGB).
2. ****BGH NStZ 2000, 365: Der BGH
bejaht das Vorliegen eines gegenwärtigen
Angriffs, wenn sich der Angreifer in drohender
Haltung zwecks Aufnahme einer
körperlichen Auseinandersetzung dem
sich Verteitigenden annähert, da das Verhalten
des Angreifers unmittelbar in eine
Rechtsgutsverletzung hätte umschlagen
können und damit das Verzögern der Verteidigungshandlung
den Erfolg der Abwehr
in Frage gestellt hätte.
3. ***BGH NStZ 2003, 599, 600: Bei zeitlich
aufeinander folgenden, wechselseitigen
Angriffen der Beteiligten bedarf es zur
Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung
unter Einschluss des der Tathandlung
vorausgegangenen Geschehens;
auf ein Notwehrrecht kann sich derjenige
nicht berufen, der zuvor einen anderen
rechtswidrig angegriffen hat, so
dass dieser seinerseits aus Notwehr gehandelt
hat.
Zugleich verweist der BGH (a.a.O.) darauf,
dass auf den sog. Putativnotwehrexzess
§ 33 StGB nicht anwendbar sei.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2004

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C. Die Notwehrhandlung (Die Frage
nach dem „Wie“ der Notwehr)
I. Geeignetheit der Notwehrhandlung
****BGHSt 48, 207 = NStZ 2003, 425 [u.a.
zur Frage, ob die Notwehrhandlung geeignet
gewesen ist, den Angriff „insgesamt“
abzuwehren]: Soweit die h.M. das Erfordernis
der Geeignetheit der Notwehrhandlung
erkennt, ist fraglich, ob es ausreichend
ist, dass der sich Verteitigende den
Angriff lediglich abschwächt bzw. nur einen
von mehreren Angreifern abwehren
kann (s. dazu u.a. S/S-Lenckner/Perron, §
32, RN 35). Für die h.M. wäre in beiden
Fällen die Geeignetheit der Verteidigung
zu bejahen. Der BGH scheint zurückhaltender,
wenn er darauf abstellt, das zu
fordern ist, dass die Rechtsgutsbeeinträchtigung
durch die Notwehrhandlung
endgültig hätte beseitigt werden können.
II. Merkmal der „Erforderlichkeit“
1. ***BGH, Urt. v. 24.07.2001, Az.: 4 StR
256/01 [www.bundesgerichtshof.de]:
Der BGH hebt eine Entscheidung der Vorinstanz
auf, die die Notwehr mit dem Hinweis
darauf, dass ein Messerstich in die
Brust eines unbewaffneten Angreifers kein
relativ mildestes Mittel mehr sei, um einen
Angriff von sich abzuwehren, verneint hatte.
Der BGH betont hingegen, dass die
Erforderlichkeit im wesentlichen von der
Art und dem Maß des Angriffs abhänge;
grundsätzlich dürfe der Angegriffene das
Abwehrmittel wählen, das eine sofortige
und endgültige Beseitigung der Gefahr
erwarten lasse.
2. ***BGH NStZ 2002, 140: Der BGH verweist
darauf, dass ich der Angegriffene auf
einen Kampf mit ungewissem Ausgang
nicht einlassen muss; die Notwehr schließt
damit – einzelfallabhängig – ausnahmsweise
auch den Einsatz eines lebensgefährlichen
Mittels mit ein.
3. ***BGH NStZ 2001, 591: Zur Frage der
Erforderlichkeit eines (tödlich wirkenden)
Schusses, wenn die vom Verteidiger benutzte
Schusswaffe lediglich mit einer Patrone
geladen ist.
4. BGH, Urt. 25.11.2003, Az.: 1 StR
308/03 [www.bundesgerichtshof.de]:
Der BGH verweist darauf, dass die Abgabe
eines Warnschusses vor Abgabe (tödlich
wirkender) Schüsse nicht in allen zu
Fällen zu fordern ist; zugleich zeigt die
Entscheidung des BGH, dass auch die
Abgabe mehrerer Schüsse dem Handeln
des sich Verteidigenden nicht notwendigerweise
die Erforderlichkeit nimmt.
5. ****BGH NStZ 2001, 530: Der BGH
verneint die Erforderlichkeit, wenn der Angreifer
sich anschickt, eine Schusswaffe
aus dem Hosenbund zu ziehen, da hier
zunächst einmal abzuwarten gewesen
wäre, ob der Angreifer die Schusswaffe
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auch schussbereit macht. Diese durchaus
fragliche Einschätzung bleibt im konkreten
Fall für das Ergebnis bedeutungslos, da
der BGH zugleich zu dem Ergebnis gelangt,
dass das fehlende Bewusstsein hinsichtlich
des Vorhandenseins eines weniger
gefährlichen Abwehrmittels zur Annahme
eines Erlaubnistatbestandsirrtums
führe, verbunden mit der Folge des Vorsatzausschlusses
nach § 16 I 1 StGB.
6. ****BGH NStZ 2001, 590 [Abgabe eines
sofortigen gezielten und tödlich wirkenden
Schusses bei irrtümlicher Annahme der
Voraussetzungen von § 32 StGB]
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