JUNIOR COLLECTION - bettina ramin

Delivery and Payment Conditions |
Условия поставки и платежа
Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG,
Stand: Juli 2007
1 Angebote und Vertragsabschlüsse
1.1 Für unsere Angebote und Vertragsabschlüsse, für alle Leistungen
und Nebenleistungen sowie deren Abrechnung
gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit,
als wir sie schriftlich anerkennen.
1.2 Auch mündlich erteilte Aufträge sind für den Besteller bindend.
Eine Auftragsbestätigung von unserer Seite erfolgt
nur, wenn sie vom Besteller ausdrücklich verlangt wird.
1.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen,
Rechnungen und Gewichtsangaben sind, auch wenn
sie im Angebot selbst enthalten sind, nur im handelsüblichen
und zumutbaren Umfang maßgebend, soweit sie
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ist
„ circa“ vereinbart, so haben wir das Recht, bis zu 5 % mehr
oder weniger zu liefern.
1.4 Vom Besteller angeforderte Auswahlsendungen, die nicht
innerhalb von zehn Tagen nach Überlassung an uns zurückgegeben
werden, gelten als vom Besteller fest übernommen,
wenn im Lieferungsbegleitschreiben auf diese
Folge hingewiesen wurde.
2 Lieferfristen
2.1 Fixgeschäfte werden von uns nicht durchgeführt.
2.2 Geraten wir mit einer Lieferung, für die eine Frist verbindlich
und schriftlich vereinbart wurde, in Verzug, so ist uns
in jedem Falle eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Ein
Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn der Besteller
konkret nachweist, dass und in welcher Höhe ihm ein
Schaden entstanden ist. Weist der Besteller einen solchen
Schaden konkret nach, so ist ein sich hieraus etwa ergebender
Schadensersatzanspruch, falls nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, auf 5 % für jede volle
Woche der Verspätung bis höchstens 50 % des Preises der
von der Verzögerung betroffenen Ware begrenzt. Darüber
hinausgehende Ersatzansprüche bestehen nicht.
2.3 Wenn uns Angaben, die für die Ausführung des Auftrags
erforderlich sind, vom Besteller nicht rechtzeitig mitgeteilt
werden oder wenn der Besteller sonst eine Mitwirkungspflicht
verabsäumt, so erfährt die Lieferzeit eine Verlängerung
nach Maßgabe des durch solche Fälle eingetretenen
Zeitverlustes. Das Gleiche gilt auch, wenn die Lieferung
verzögert oder erschwert wird durch Fälle höherer Gewalt,
unverschuldeten Stromausfall, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen
bei uns oder unseren Zulieferanten sowie
bei behördlicher Bewirtschaftung von Material und sonstigen
Leistungen oder wenn notwendigerweise Material zu
zumutbaren Bedingungen auf dem Markt nicht be schafft
werden kann.
2.4 Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.
3 Gefahrtragung, Kosten des Versands
3.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Auslieferungslager
München und auf Gefahr des Bestellers, auch wenn wir den
Versand selbst durchführen.
3.2 Der Besteller trägt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde, die Kosten des Versands und
der Verpackung.
4 Anzeige von Beanstandungen und Gewährleistung
4.1 Ist dem Besteller die Ware am Bestimmungsort zur Ver ­
fü gung gestellt, so hat er in jedem Falle alle Maßnahmen
zur Erhaltung der Ware zu treffen und bis zur endgültigen
Klä rung einer Beanstandung die Kosten hierfür zu tragen.
4.2 Mängel, Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind uns
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.3 Sind unsere Leistungen nicht vertragsgemäß, so ist uns in
jedem Falle Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener
Frist zu geben. Die Wahl, ob wir die Nachbesserung
beim Besteller oder bei uns vornehmen wollen,
steht uns zu. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet,
anstelle der Nachbesserung mangelfreie Sachen zu liefern.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so ist dem Besteller
das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergü tung
oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
4.4 Macht ein Verbraucher bei dem Besteller Sachmängelansprüche
geltend, so sind wir hierüber unverzüglich unter
Angabe des behaupteten Mangels, des vom Verbraucher
nachgewiesenen Kaufdatums und des Datums der Reklamation
zu unterrichten.
5 Haftung
Bezüglich unerlaubter Handlung und der Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten haften wir nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen
und auch, wenn diese unmittelbar in Anspruch
genommen werden sollen.
6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
6.1 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung ausgestellt.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung
gültigen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen
sind wie folgt zahlbar:
innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung
mit 3 % Skonto,
innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung
mit 2 % Skonto,
innerhalb von 45 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung
netto ohne Abzug.
6.2 Die Hereinnahme von Schecks bedeutet keine Stundung.
Sämtliche hierbei anfallenden Spesen trägt der Besteller.
Für den Eingang der Zahlung im bargeldlosen Verkehr ist
die Gutschrift bei uns allein maßgeblich. Bei Zahlungsverzug
sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
der EZB zu bezahlen.
6.3 Wir sind berechtigt, nach unserem billigen Ermessen die
Preise den seit Vertragsschluss eingetretenen Veränderungen,
insbesondere erhöhten Löhnen, Materialpreisen,
öffentlichen Abgaben, Zöllen, Kosten des Transports einschließlich
des Beschaffungstransports sowie evtl. Devisenschwankungen,
anzupassen.
6.4 Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen des Bestellers.
7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Lieferungen
vor, bis der Besteller alle Forderungen einschließlich der
Forderungen aus laufender Rechnung sowie aller Nebenspesen
wie Zinsen und Kosten, die aus der Geschäftsbeziehung
entstanden sind oder noch entstehen, erfüllt hat.
Der Geschäftspartner ist bis zur vollständigen Erfüllung
seiner Forderungen nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen oder sonst
darüber zu verfügen, außer, wenn die Ware im regulären
Geschäftsbetrieb weiterverkauft wird. In diesem Falle wird
bereits jetzt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen
der Erlös aus der Weiterveräußerung an uns sicherheitshalber
abgetreten. Eine Be- bzw. Verarbeitung oder
Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung
mit anderen Waren werden wir Eigentümer im
Verhältnis der Rechnungsbeträge unserer Ware zum Wert
der anderen Ware im Zeitpunkt des Beginns der Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung, auch wenn die andere
Ware als Hauptsache anzusehen ist. Sofern wir nicht
unmittelbar Eigentümer oder Miteigentümer der neuen
Ware werden sollten, überträgt uns der Käufer schon jetzt
das entsprechende Eigentum. Wird die von uns gelieferte
Ware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung
mit anderen Waren verkauft, so wird bereits jetzt die Forderung
aus dem Verkauf der Ware zu dem Teil an uns abgetreten,
der unserem Miteigentumsanteil an der Ware
entspricht.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20 % übersteigt.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen. Schadensersatzansprüche
bleiben hiervon unberührt. Eine Pfän dung
der Ware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich
anzuzeigen. Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet,
den Pfändungsgläubiger unverzüglich auf den zu unseren
Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für die Lieferung und für die Bezahlung unserer
Forderungen ist München. Gerichtsstand ist im vollkaufmännischen
Verkehr München, ferner auch dann,
wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt in jedem Falle
ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationa ­
len Warenkauf, 11. April 1980 (Bundesgesetzblatt 1989
Teil II, 586 ff. 588 ff.), kommt nicht zur Anwendung.
Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG,
July 2007
1 Offers and concluded contracts
1.1 All our offers and concluded contracts, as well as all our
services and auxiliary services and settlement thereof
shall be subject solely and exclusively to the present delivery
and payment conditions. Conditions of business of
the buyer shall apply only if and to the extent to which
they have been expressly recognized by us in writing.
1.2 Orders placed verbally shall be binding upon the buyer. We
shall confirm such orders only if and when this is expressly
requested by the party placing the order.
1.3 Such documents associated with an offer such as illustrations,
calculations and weight definitions, even when they
are contained in the offer itself, shall be considered governing
only to the extent to which this is customary and
reasonable in the trade unless they are expressly described
as binding. If such terms as “circa”, “about”, etc.,
are agreed, we shall have the right to deliver up to 5%
(five percent) more or less.
1.4 When goods are requested and sent for selection, these
shall be deemed to have been accepted if they are not returned
to us within ten days after receipt, always provided
that attention is specifically drawn to this condition in the
letter accompanying the delivery.
2 Delivery periods, delivery
2.1 We do not accept transactions for fixed delivery dates.
2.2 Should we default on a delivery for which a binding time
limit was agreed in writing, at all events we are to be set a
14-day period of grace. The Purchaser may claim compensation
only if he can prove that he sustained loss or damage
and the precise amount of this loss or damage. Should the
Purchaser provide concrete proof thereof, any claim for
compensation arising therefrom is limited, unless said loss
or damage was due to gross negligence or intent, to 5% for
each complete week of the delay up to a maximum of 50%
of the price of the goods affected by the delay. There are no
claims for compensation above and beyond this.
2.3 When information that we need for carrying out an order
is not provided by the buyer in good time or if the buyer
fails to comply with some other necessary obligations to
collaborate, the delivery deadline shall be extended by a
period equal to the time lost as a result of such shortcomings.
The same shall apply when delivery is delayed or
made more difficult by cases of force majeure, power failure
due to external causes, strikes, lock-outs, breakdowns
in our works or those of our suppliers, as also in cases of
official rationing of materials and other services or when
necessary materials cannot be obtained in the market at
reasonable prices.
2.4 We shall be entitled to make partial deliveries within reasonable
limits.
3 Bearing of risks, costs of dispatch
3.1 Goods are supplied ex-distribution centre in Munich at the
purchaser‘s risk, even where we ship the goods ourselves.
3.2 Unless otherwise expressly agreed in writing, the purchaser
shall bear all shipping and packaging costs.
4 Notification of complaints and guarantee
4.1 If the merchandise has been placed at the disposal of the
buyer at its place of destination, he shall in any case take
all measures necessary to preserve said merchandise and
shall bear the cost thereof until such time as the complaint
has been definitively clarified.
4.2 Defects and quality and quantity deviations shall be immediately
notified to us in writing.
4.3 Should goods not be supplied according to the terms of
the contract, we must be given due opportunity to rectify
the situation within a reasonable period of time. Rectification
shall be carried out on our own premises or at the
purchaser’s premises, at our discretion. We shall be entitled,
but are under no obligation, to supply a replacement
free from defects rather than carrying out rectification.
Should rectification be ultimately unsuccessful, the
purchaser shall be entitled to a price reduction or to cancellation
of contract.
4.4 Should an end-consumer make claims against the buyer
in respect of defective goods, we shall immediately be
informed thereof, complete with specification of the
asserted defect, the date of purchase proven by the
end-consumer and the date of the complaint.
5 Liability
With regards to impermissible actions and violation of
auxiliary contractual obligations, we shall be liable only in
case of willfulness or gross negligence, and this shall also
apply with regard to any parties assisting us in fulfilling our
obligations whenever we avail ourselves directly of their
services.
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